LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13755 13.12.2016 Datum des Originals: 13.12.2016/Ausgegeben: 16.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5363 vom 18. November 2016 des Abgeordneten Josef Wirtz CDU Drucksache 16/13562 Verkehrsentwicklung im Kreis Düren - gehen die Vorteile der OU Düren (B56n) dauerhaft zulasten der Menschen im benachbarten Nörvenich-Binsfeld? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Erlangung bestandskräftigen Baurechts 2013 stellt der Bund als zuständiger Straßenbaulastträger bis zur baulichen Fertigstellung der Ortsumgehung Düren in den kommenden Jahren insgesamt rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist gut angelegt und trägt der überregionalen Verkehrsbedeutung des Projekts Rechnung. Die B56 verbindet traditionell den Großraum Bonn/Euskirchen mit dem Raum Geilenkirchen (Selfkant) und der niederländischen Provinz Limburg mit der Grenzgemeinde Roermond und der Provinzhauptstadt Maastricht in unmittelbarer Nachbarschaft zu den belgischen Regionen Flandern und Wallonie. Darüber hinaus fungiert die B56 als Zubringer zu den BAB 4 und 44 und schließt damit die Eifel an die Metropolen entlang der Rheinschiene Bonn, Köln und Düsseldorf an. Mittels des Baus der B56n soll sich die Verkehrsbelastung durch den täglichen PKW und LKW- Schwerlastverkehr in den kommenden Jahren nahezu halbieren und die Lebensqualität der Einwohner Dürens im dringend erforderlichen Maße verbessern. Hierzu sind an den besonders verkehrsstarken Knotenpunkten auch aufwendige Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Völlig abgekoppelt von dieser positiven Entwicklung ist hingegen der im Umland der Stadt Düren gelegene Ortsteil Binsfeld in der Gemeinde Nörvenich. Aktuellen Verkehrsprognosen im Auftrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW zufolge, wirkt sich die mit dem Bau der B56n verfolgte Verkehrsentlastung Dürens auf Binsfeld nachteilig aus. Demnach wird bis zum Jahr 2025 mit einem Anstieg der täglichen Verkehrsbelastung um rund 50% infolge der Inverkehrnahme der B56n gerechnet. Betroffen hiervon wird die L271 sein, die unmittelbar durch den Ortsteil Binsfeld hindurchführt. Bereits heute beklagen die Bürgerinnen und Bürger ein unzumutbar hohes Verkehrsaufkommen mit einem hohen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13755 2 Unfallpotential in der Ortsdurchfahrt - besonders im Bereich der drei Bushaltestellen des Kindergartenbusses und des Schulbusses, wo die Kinder an Aufstellflächen unmittelbar in der innerörtlichen Landstraße warten müssen. Unfallschwerpunkte bestehen besonders im innerörtlichen Kurvenbereich von Dürener Straße/Am Hof/Frauwüllesheimer Straße (L271). Baulastträger ist unmittelbar das Land NRW. Die damalige rot-grüne Minderheitsregierung hatte im Rahmen der von ihr 2011 vorgenommenen Priorisierung des Landesstraßenbaus nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen zur Linienabstimmung für eine Ortsumgehung Nörvenich-Binsfeld lediglich eine nachrangige Weiterplanung verfügt. Das Projekt OU Binsfeld ist damit bis auf weiteres auf Eis gelegt. Die vorliegenden aktuellen Prognosen zur weiteren Verkehrsentwicklung zeigen, dass dieser Entscheidung eine mangelnde übergeordnete Verkehrsbetrachtung in der Zusammenschau mit der B56n zugrunde gelegen hat. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5363 mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Ursachen waren aus Sicht des Landesbetriebs Straßenbau NRW ausschlaggebend dafür, dass eine neue Verkehrsprognose unter Einbeziehung der Verkehrsentwicklung für den Ortsteil Nörvenich-Binsfeld 2014/2015 beauftragt wurde? 2. Mit welchem täglichen Verkehrsaufkommen wurde im Zuge der Projektierung der B56n bzw. im weiteren Planfeststellungsverfahren bis 2013 für den Ortsteil Nörvenich-Binsfeld gerechnet? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Verkehrsuntersuchung (Stand 2003), die im Rahmen der Planfeststellung erstellt wurde, prognostiziert für das Jahr 2020 eine Verkehrsbelastung im Zuge der L 271 zwischen B 56n und dem Ortsteil Nörvenich-Binsfeld von 9.252 Kfz/24h. Im Zusammenhang mit den neuen Anschlussstellen Luchem und Merzenich wurde diese Verkehrsuntersuchung im Jahr 2011 fortgeschrieben. Dabei wurden für den o.g. Abschnitt für das Jahr 2020 8.600 Kfz/24h prognostiziert. Eine weitere Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung erfolgte 2015, insbesondere um die Ergebnisse aus der aktuellen Straßenverkehrszählung zu berücksichtigen und eine optimale signaltechnische Steuerung des Verkehrs während der Bauphasen der B56n zu gewährleisten. Diese Verkehrsuntersuchung prognostiziert für das Jahr 2025 eine Verkehrsbelastung der L 271 nach Realisierung der B 56n von 8.750 Kfz/24h. 3. Welche Neubewertung für eine Einstufung der OU-Nörvenich-Binsfeld ergibt sich aus den aktualisierten Verkehrsprognosewerten bis zum Jahr 2025 aus Sicht der Landesregierung? Die aktualisierten prognostizierten Verkehrsbelastungen bewegen sich gegenüber der Prognose von 2003 in der gleichen Größenordnung, bei der aktuellen Prognose ist gegenüber 2003 eine leichte Reduzierung zu verzeichnen (siehe Antwort zu 1 und 2). Aufgrund der Verkehrsprognosen ergibt sich somit kein Erfordernis einer Neubewertung. Gleichwohl sind vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Raum Düren den Baubeginn der Maßnahmen OU Frauwüllesheim und OU Soller initiiert hat, weitere Verkehrsverlagerungen möglich, die nach Fertigstellung dieser Maßnahmen zu bewerten sein werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13755 3 4. Welchen weiteren zeitlichen Planungshorizont verfolgt die Landesregierung für das Projekt einer OU Nörvenich-Binsfeld? Bezüglich der Disposition zur Realisierung dieses Vorhabens ist zunächst das Baurecht zu schaffen. Anschließend wird nach Maßgabe der dann im Landeshaushalt bereitstehenden Finanzmittel über einen Baubeginn zu entscheiden sein. Hierzu können derzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden. 5. Was plant die Landesregierung im Betrachtungszeitraum bis 2025, um eine wirksame Reduzierung der Unfallrisiken und –schwerpunkte in Nörvenich- Binsfeld sicherzustellen? Verkehrssicherheitsdefizite im bestehenden Straßennetz werden in den Sitzungen der „Unfallkommission“ – beteiligt sind der Landesbetrieb als Baulastträger, die Gemeinde Nörvenich, der Kreis Düren als zuständige Straßenverkehrsbehörde und die Polizei – erörtert und Abhilfemaßnahmen in Abhängigkeit der Finanzierung durch den jeweils Zuständigen durchgeführt. Aktuell sind keine Veränderungen im Fahrbahnbereich aus der Baulastträgerschaft des Landes in der Ortsdurchfahrt anhängig. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13755