LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13757 13.12.2016 Datum des Originals: 13.12.2016/Ausgegeben: 16.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5344 vom 15. November 2016 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/13479 Wechsel von der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Kreis Siegen-Wittgenstein sind Fälle bekannt, in denen gut ausgebildete Kriminalpolizisten einen Wechsel in den Dienst der Schutzpolizei vollzogen haben, um befördert zu werden. Bei solchen rein finanziell begründeten Wechseln geht für die Polizei wertvolles Wissen verloren, das bei der Kriminalitätsbekämpfung dringend nötig wäre. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5344 mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Stellen gibt es in den jeweiligen Laufbahngruppen der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein? (Bitte nach Direktionen differenzieren.) Organisationseinheit A9 A10 A11 A12 A13 A13* A 14* A15* Direktion Verkehr 0 10 26 4 0 0 1 0 Direktion Kriminalität 10 27 56 10 3 0 0 1 Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz 84 61 86 18 4 1 0 1 Direktion Zentrale Aufgaben 0 2 8 0 2 0 0 0 Leitungsstab 0 0 2 1 1 0 0 0 Sonstige 0 0 1 0 0 0 0 0 Verteilung der Besoldungsgruppen gehobener und höherer Dienst* LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13757 2 2. Wie viele Beförderungsstellen gibt es in den jeweiligen Laufbahngruppen der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein? (Bitte nach Direktionen differenzieren.) Im Jahr 2016 (Stichtag 01.11.2016) wurden insgesamt 46 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte (PVB) in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein befördert. Die Verteilung innerhalb der Direktionen stellt sich dabei wie folgt dar: Verteilung der Beförderungsstellen gehobener und höherer Dienst* Organisationseinheit A10 A11 A12 A13 A13* A14* A15* Direktion Verkehr 1 2 0 0 0 0 0 Direktion Kriminalität 3 4 1 1 0 0 0 Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz 13 11 5 2 0 0 0 Direktion Zentrale Aufgaben 1 1 0 0 0 0 0 Leitungsstab 0 1 0 0 0 0 0 3. In wie vielen Fällen sind in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein seit 2010 Angehörige der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei gewechselt? Seit 2010 sind 29 PVB aus anderen Direktionen/dem Leitungsstab in die Direktion Kriminalität gewechselt: Wechsel in die Direktion Kriminalität Jahr A9 A10 A11 A12 A13 A13* A14* A15* 2010 0 0 0 1 0 0 0 0 2011 2 0 1 1 0 0 0 0 2012 2 1 0 0 0 0 0 0 2013 4 1 0 1 0 0 1 0 2014 5 1 0 0 0 0 0 0 2015 1 0 0 0 0 0 0 0 2016 5 1 0 1 0 0 0 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13757 3 4. In wie vielen Fällen sind in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein seit 2010 Angehörige der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei gewechselt? Seit 2010 haben 12 PVB den Wechsel von der Direktion Kriminalität in einen anderen Aufgabenbereich (DirGE, DirV, DirZA, LStab) vollzogen. Wechsel aus der Direktion Kriminalität Jahr A9 A10 A11 A12 A13 A13* A14* A15* 2010 0 0 0 1 0 0 0 0 2011 0 0 0 0 0 0 0 0 2012 0 0 1 2 0 0 0 0 2013 0 0 1 0 0 0 0 0 2014 0 1 2 0 0 0 1 0 2015 0 0 1 1 0 0 0 0 2016 0 0 1 0 0 0 0 0 5. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen Wechseln von der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei und den damit verbundenen Beförderungsperspektiven? Die Stellenbesetzungen mit Beförderungsstellen der Besoldungsgruppen A12 und A13 aller Polizeibehörden erfolgen ausschließlich durch landesweite Ausschreibung unter strikter Beachtung der Leistungskriterien im Rahmen der Bestenauslese. Auf die Ausschreibungen können sich alle Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte bewerben, die die formalen Voraussetzungen erfüllen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13757