LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13758 13.12.2016 Datum des Originals: 13.12.2016/Ausgegeben: 16.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5336 vom 11. November 2016 der Abgeordneten Kirstin Korte CDU Drucksache 16/13452 Einsatz von Videodolmetschern in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unter anderem durch die gestiegene Zuwanderung stehen beispielsweise Behörden immer öfter vor Verständigungsproblemen. Dolmetscher sind mitunter schwer zu finden, teuer oder gar nicht verfügbar. Dies gilt insbesondere für Dolmetscher seltener Sprachen oder auch der deutschen Gebärdensprache. Auch in Kliniken wird mit ähnlichen Problemstellungen gekämpft – wie soll ein Patient Beschwerden schildern, wenn man sich gegenseitig sprachlich kaum versteht? An einigen Einrichtungen bundesweit wurde in den letzten Monaten daher das System des Videodolmetschens erprobt. Zum Beispiel in der JVA Landshut (das Wochenblatt berichtete am 14.04.2016) läuft ein Pilotprojekt. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5336 mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. An welchen landeseigenen Behörden/ Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird Videodolmetschen eingesetzt? 2. Wie hoch waren die Kosten für an landeseigenen Behörden/ Einrichtungen im Jahr 2015 eingesetzten Dolmetschern (bitte aufschlüsseln nach Dolmetschern/ Videodolmetschern)? Das Ergebnis der Abfrage bei den Behörden und Einrichtungen des Landes zu den Fragen 1 und 2 ist in der Anlage tabellarisch aufbereitet, soweit die Ermittlung der Daten in der zur Bearbeitung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit erfolgen konnte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13758 2 3. Wie hoch wären die Kosten für an landeseigenen Behörden/ Einrichtungen eingesetzten Dolmetschern im Jahr 2015 gewesen, wenn nur mit Videodolmetschern gearbeitet worden wäre? Erkenntnisse, die eine Kostenschätzung ermöglichen würden, liegen nicht vor. 4. Wann plant die Landesregierung den flächendeckenden Einsatz von Videodolmetschern an ihren Behörden/ Einrichtungen? Die Landesregierung steht dem Einsatz von Videodolmetschern als weiterer Möglichkeit zur Kommunikation von Behörden und Einrichtungen mit Dritten oder für Veranstaltungen grundsätzlich positiv gegenüber. Ob ein entsprechender Einsatz sinnvoll und geeignet ist, ist jeweils einzelfallbezogen durch die Ressorts bzw. Behörden und Einrichtungen zu prüfen. Ein Einsatz wird dabei insbesondere von den damit einhergehenden Kosten, der technischen Realisierbarkeit wie auch der Einhaltung entsprechender datenschutzrechtlicher Bestimmungen abhängen. Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung derzeit keinen Bedarf für einen flächendeckenden Einsatz bzw. einheitliche Vorgaben. Behörde /Einrichtung Einsatz von Videodolmetschern (Frage 1) Kosten 2015 in Euro - gerundet auf volle Euro (Frage 2) Bemerkungen ja nein Dolmetscher Videodolmetscher MIK MIK X 242 IT.NRW X ./. Bezirksregierung Detmold X 40.046 Bezirksregierung Münster X ./. Gelegentlich werden Gebärdendolmetscher eingesetzt. Die Kosten übernimmt hier der LWL - Integrationsamt. Bezirksregierung Köln X ./. Bezirksregierung Arnsberg X 24.480 BR Düsseldorf X 17.423 Die Aufteilung der Kosten nach Dolmetscher/ Videodolmetscher konnte angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Behörde /Einrichtung Einsatz von Videodolmetschern (Frage 1) Kosten 2015 in Euro - gerundet auf volle Euro (Frage 2) Bemerkungen ja nein Dolmetscher Videodolmetscher Kreispolizeibehörden Aachen Nicht bekannt 234.318 Bielefeld 261.722 Bochum 250.874 Bonn 235.036 Borken 33.396 Coesfeld 49.726 Dortmund 547.523 Duisburg 477.019 Düren 85.515 Düsseldorf 688.307 Ennepe-Ruhr-Kreis 39.903 Essen 844.339 Euskirchen 32.723 Gelsenkirchen 137.421 Gütersloh 31.093 Hagen 292.921 Hamm 59.224 Heinsberg 46.529 Herford 16.752 Hochsauerlandkreis 47.597 Höxter 8.403 Kleve 95.021 Behörde /Einrichtung Einsatz von Videodolmetschern (Frage 1) Kosten 2015 in Euro - gerundet auf volle Euro (Frage 2) Bemerkungen ja nein Dolmetscher Videodolmetscher Köln Nicht bekannt 1.365.693 Krefeld 156.503 Lippe 37.201 Märkischer Kreis 48.196 Mettmann 149.565 Minden-Lübbecke 21.863 Mönchengladbach 128.657 Münster 183.521 Oberbergischer Kreis 28.015 Oberhausen 134.577 Olpe 11.674 Paderborn 46.468 Recklinghausen 357.291 Rhein-Erft-Kreis 105.653 Rheinisch-Bergischer Kreis 97.171 Rhein-Kreis Neuss 109.402 Rhein-Sieg-Kreis 104.946 Siegen-Wittgenstein 47.867 Soest 48.762 Steinfurt 122.686 Unna 36.163 Viersen 77.855 Warendorf 47.980 Behörde /Einrichtung Einsatz von Videodolmetschern (Frage 1) Kosten 2015 in Euro - gerundet auf volle Euro (Frage 2) Bemerkungen ja nein Dolmetscher Videodolmetscher Wesel Nicht bekannt 71.234 Wuppertal 681.166 Landeskriminalamt NRW Nicht bekannt 657.143 Aus- und Fortbildungseinrichtungen X ./. ./. FM Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) X 211.716 JM Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Nicht bekannt ca. 23.000.000 Dolmetscherkosten werden nur in Rechtssachen und bei Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften erfasst. Behörde /Einrichtung Einsatz von Videodolmetschern (Frage 1) Kosten 2015 in Euro - gerundet auf volle Euro (Frage 2) Bemerkungen ja nein Dolmetscher Videodolmetscher MAIS MAIS X 17.594 MKULNV MKULNV X ./. LANUV X ./. Wald und Holz NRW X ./. MWEIMH MWEIMH NRW X 26.468 Geologischer Dienst NRW X 1.000 Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW X ./. Materialprüfungsamt NRW X ./. MGEPA MGEPA X 499 Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug X ./. Landeszentrum Gesundheit NRW - LZG - X ./. Behörde /Einrichtung Einsatz von Videodolmetschern (Frage 1) Kosten 2015 in Euro - gerundet auf volle Euro (Frage 2) Bemerkungen ja nein Dolmetscher Videodolmetscher Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten - ZLG - X ./. MSW Grundschulen X 5.305 Kosten für Gehördolmetscher und Gehördolmetscherinnen Hauptschulen X 242 Realschulen X 1.463 Gymnasien X 2.502 Gesamtschulen X 1.123 Förderschulen X 9.931 MIWF X ./. MFKJKS X ./. StK Landesvertretung Bund X 595 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13758