LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1378 

 08.11.2012 
 

Datum des Originals: 07.11.2012/Ausgegeben: 14.11.2012 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 572 vom 17. Oktober 2012 
des Abgeordneten Lutz Lienenkämper   CDU 
Drucksache 16/1155 
 
 
 
Werden an die Ministerpräsidentin gerichtete Bürgeranfragen an SPD-Abgeordnete 
weitergeleitet? 
 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 572 mit Schreiben vom 7. November 2012 
für die Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Rheinische Post (Lokalausgabe Kreis Wesel) hat in ihrer Ausgabe vom 24. August 2012 
berichtet, dass sich ein Dauercamper mit einer Mail an die Ministerpräsidentin gewandt habe
. Konkret berichtet die Rheinische Post, dass das Büro der Ministerpräsidentin die Mail an 
das Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks weitergeleitet habe. Wörtlich
 wird ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Hendricks zitiert: „Ich arbeite hier schon einige
 Zeit, aber es ist das erste Mal, dass eine Anfrage an die Ministerpräsidentin an uns weitergeleitet
 wurde[.]“ 
 
 
1. Trifft die Berichterstattung der Rheinischen Post vom 24. August 2012 zu, nach 

der sich ein Bürger, der ein Haus auf einem Camping-Platz in Rees besitzt, an 
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem konkreten Anliegen gewandt hat? 

 
2. Hat das Büro der Ministerpräsidentin - wie dargestellt - die Anfrage an die SPD-

Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks weitergeleitet?  
 
3. Falls zutreffend, hat Frau Ministerpräsidentin entschieden, das Anliegen weiter-

zuleiten?  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1378 

 
 

2 

4. Falls zutreffend, wie erklärt sich die Staatskanzlei, dass ein an die Ministerpräsidentin
 gerichtetes Anliegen an eine SPD-Abgeordnete weitergeleitet wurde?  

 
5. Wurden weitere, an Frau Ministerpräsidentin gerichtete Bürgeranfragen an SPD-

Abgeordnete weitergeleitet (falls zutreffend, bitte einzeln darstellen)? 
 
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 gemeinsam beantwortet: 
 
Die in dem besagten Artikel der Rheinischen Post erwähnte Eingabe eines Bürgers hatte 
dieser über ein Kontaktformular auf der Website www.hannelore-kraft.de eingereicht. Die 
Website wird vom SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen betrieben. Aus dem Kontaktformular
 ergibt sich, dass die dort eingereichten Eingaben an die E-Mail Adresse „hannelore
.kraft@spd.de“ weitergeleitet werden und an „Hannelore Kraft als Vorsitzende der 
NRWSPD“ gerichtet sind. Die Bearbeitung des Vorgangs erfolgte vollständig und in alleiniger 
Verantwortung durch den Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen. Das Büro der 
Ministerpräsidentin war mit dem Vorgang nicht befasst.