LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13799 15.12.2016 Datum des Originals: 15.12.2016/Ausgegeben: 20.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5355 vom 16. November 2016 der Abgeordneten Simone Brand PIRATEN Drucksache 16/13490 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterstützer Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Bundeskriminalamt gab letzte Woche das aktuelle Lagebild zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bekannt. Das Lagebild zeigt, dass die Anzahl von menschenfeindlichen Straftaten weiterhin auf einem sehr hohen Niveau ist und die Taten gewalttätiger werden. Immer häufiger richtet sich rechte Gewalt auch gegen ehrenamtliche Helferinnen, Helfer, Organisationen, Politikerinnen und Politiker. Das BKA warnt vor der Bildung rechtsterroristischer Strukturen. Gleichzeitig belegt ein Artikel von Spiegel Online, dass nicht alle Fälle rechter Gewalt in der PMK-rechts aufgezählt werden.1 Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in NRW ab. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5355 mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen von Demonstrationen gegen Geflüchtete seit der Antwort 16/11446 entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 1 der Drucksache 16/12551 auf den aktuellen Stand bringen.) Unter Hinweis auf meine Antwort zur Kleinen Anfrage 4891 (LT-Drs. 16/12551) ergeben sich entsprechende Daten aus Anlage 1. Erfasst sind ausschließlich Daten zu Demonstrationen mit kritischem Bezug zur Flüchtlingsthematik. 1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechte-toetungsdelikte-warum-versuchter-mord-undtotschlag -aus-der-statistik-fallen-a-1120081.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13799 2 2. Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffe, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 2 der Drucksache 16/12551 auf den aktuellen Stand bringen) Unter Hinweis auf meine Antwort zur Kleinen Anfrage 4891 (LT-Drucksache 16/12551) ergeben sich entsprechende Daten aus den Anlagen 2 (2016) und 3 (2015). 3. Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffe, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 3 der Drucksache 16/12551 auf den aktuellen Stand bringen) Unter Hinweis auf meine Antwort zur Kleinen Anfrage 4891 (LT-Drucksache 16/12551) ergeben sich entsprechende Daten aus den Anlagen 4 (2016) und 5 (2015). 4. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Unterstützer von Flüchtlingen (Helfer, Organisationen, Politiker) sind der Landesregierung seit 2014 bekannt? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-rechts erfasst wurden) Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ wird hinsichtlich der Unterstützer von Flüchtlingen begrifflich zwischen „Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern“ einerseits und „Amts-/Mandatsträgern“ andererseits unterschieden. Daten hierzu werden seit dem 1.1.2016 erfasst (siehe Anlagen 6 und 7). 5. Wie hat sich die Zahl der Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen, Gewaltandrohungen, Straftaten usw. in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit der Antwort 16/9763 entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 5 der Drucksache 16/9763 auf den aktuellen Stand bringen) Unter Hinweis auf meine Antwort zur Frage 5 der Kleinen Anfrage 3796 (LT-Drs. 16/9763) ergeben sich entsprechende Daten aus Anlage 8. Anlage 1 Datum Versammlungsart Ort Anmelder Thema Teilnehmer 26.06.2016 Aufzug Linnich Privatperson "Bürger stehen auf! IHR LÜGT WIR HANDELN - JETZT ERST RECHT" 150 09.07.2016 Aufzug mit Kundgebung Bielefeld Inititative "Bielefelder Bürgerwille" "Bielefelder Bürgerwill achten! Asylchaos jetzt stoppen!" 250 16.07.2016 Kundgebung Bergheim Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 15 25.07.2016 Kundgebung Duisburg Gruppe im Rat der Stadt "NPD/Bürger für Duisburg" "Das Imperium schlägt zurück - Asylflut und Islamisierung stoppen!" 10 12.08.2016 Mahnwache Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Asylflucht stoppen - Nein zu den heimen in Eving und Lindenhorst" 50 25.08.2016 Mahnwache Gelsenkirchen Privatperson "Gegen das neue Integrationsgesetz!" 200 27.08.2016 Aufzug mit Kundgebung Duisburg Interessengemeinschaft "Bürger für Duisburg" "Sicher leben - Asylflut stoppen! Unsere Kinder sind kein Freiwild!" 50 30.08.2016 Mahnwache Gelsenkirchen Privatperson "Gegen das neue Integrationsgesetz!" 200 04.09.2016 Aufzug mit Kundgebung Bochum Organisation "DaSKuT" "Deutschland gewaltfrei und vereint gegen die Unterbringung von Asylanten in Schulen, Kindergärten und Turnhallen" 80 05.10.2016 Parteitag Coesfeld Partei "AfD" "Zuwanderung Asyl, Integration und Rückführung" 70 29.10.2016 Mahnwache Wuppertal Partei "DIE RECHTE" "Schluss mit dem Asylwahsinn - kein neues Asylantenheim in Ronsdorf" 50 05.11.2016 Kundgebung Bielefeld Partei "AfD" "Asyl-. Energie- und Schulpolitik" 250 Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 121 Js 498/16 StA Köln 01.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und feuerten pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ab. unbekannt 121 Js 415/16 StA Köln 02.01.2016 PMK-Rechts Brühl; KPB BM;KHST K; BR K Eine namentlich bekannte weibliche Beschuldigte beleidigte vor der Flüchtlingsunterkunft die vor dem Objekt stehenden Mitarbeiter und Flüchtlinge unbekannt offener Vorgang 02.01.2016 PMK-Rechts Burscheid; KPB GL; KHST K; BR K Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft. Dort bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem Zimmerfenster. unbekannt 121 Js 1/16 StA Köln 02.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein Böller in die Wohnung der Melderin geworfen. Anklage 216 UJs 66/16 StA Bielefeld 04.01.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI;KHST BI; BR DT Einer oder mehrere unbekannte Täter haben einige Schriftzüge an und in der Unterkunft mit Kreide aufgemalt. Dabei handelte es sich um zwei Hakenkreuze und eine SS-Rune. unbekannt 121 UJs 55/16 StA Köln 04.01.2016 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Rohbaus einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines eingeworfen. Einstellung 29 Js 373/16 StA Essen 04.01.2016 PMK-Rechts Bottrop; KPB RE; KHST RE; BR MS In einer geplanten Unterkunft für Zuwanderer, welche aus Containermodulen besteht, wurde durch bislang unbekannte Täter eingebrochen. Einstellung offener Vorgang 05.01.2016 PMK-Rechts Lippetal; KPB Soest; KHST DO; BR AR Am 5.1.2016 wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde Lippetal festgestellt, dass ein leerstehendes Mehrfamilienhaus, welches zukünftig als kommule Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte, vollständig unter Wasser gesetzt wurde. Durch UT wurden alle wasserführenden Leitungen geöffnet. unbekannt 80 UJs 1249/16 StA Düsseldorf 06.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D volksverhetzende Kommentare bei YouTube Einstellung 225 UJs 342/16 StA Bonn 07.01.2016 PMK-Rechts Siegburg; KPB SU; KHST BN; BR K Der GES ist Vermieter eines Objektes, welches die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet hat. Er bekam zur Tatzeit zwei Anrufe, die ihn dazu bewegen sollten, das Objekt nicht weiter zu vermieten. unbekannt 33 Js 187/16 StA Bochum 07.01.2016 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Beschuldigte verfasste einen volksverhetzenden Kommentar bei Facebook, in dem er u.a. Flüchtlinge als ''Scheiß Flüchtlinge'', und ''Dreckspack'' bezeichnet, welches verschwinden müsse. Freiheitsstrafe/ Bewährung 421 Js 150/16 StA Wuppertal 07.01.2016 PMK-Ausländer Solingen; KPB W; KHST W; BR D Nach Angaben von Zeugen hat der TV sich positiv über den Jihad geäußert. Er drohte, die Turnhalle "abfackeln" zu wollen. Einstellung 216 UJs 136/16 StA Bielefeld 08.01.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT Unbekannte Täter schlugen zwei Mal gegen eine gläserne Notausgangstür der Asylbewerberunterkunft Fohling 10. Es entstand kein Loch in der Scheibe. unbekannt 216 UJs 136/16 StA Bielefeld 08.01.2016 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI;KHST BI; BR DT Ein unbekannter Täter sprühte drei Hakenkreuze (ca. 50x50 cm) an die Fenster des ehemaligen "Haus des Gastes". Weiterhin wurde mitten auf eine naheliegende Straße ein Hakenkreuz (ca. 1,20x 1,20 m) gesprüht. unbekannt 600 UJs 164/14 StA Dortmund 08.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Volksverhetzende Äußerungen sowie öffentliche Aufforderung zu Strafaten bei Facebook. Einstellung 21 UJs 89/16 StA Siegen 08.01.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA; BR AR Während des Tatzeitraumes wurde durch eine Kellertür, die gewaltsam aufgedrückt wurde, das Haus Rinsecker Str. 62 (geplante kommunale Unterbringung für Zuwanderer) betreten. Durch die unverschlossenen Türen gelangten der/die Täter in die weiteren Etgagen des Hauses und öffneten im Erdgeschoss sowie im 1. OG Wasserhähne, wodurch das Gebäude durchnässt wurde. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 121 UJs 388/16 StA Köln 08.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen den Keller mit Wasser volllaufen. unbekannt 216 Js 60/16 StA Bielefeld 09.01.2016 PMK-Rechts Bünde; KPB HF;KHST BI; BR DT Laut Screenshot hat sich der BES wie folgt geäußert : "Ich sage nur alle Flüchtlingsheime abfackeln". Anklage 80 UJs 623/16 StA Düsseldorf 09.01.2016 PMK-Rechts Kaarst; KPB NE;KHST D; BR D UBT beschmierten die Hallen einer geplanten Asylbewerberunterkunft mit Graffiti, ca. 60 Hakenkreuze und verschiedene Schriftzüge wie " Hitler lebt" und " die Hütte wird brennen". Einstellung 600 Js 254/16 StA Dortmund 09.01.2016 PMK-Rechts Soest; KPB SO;KHST DO; BR AR Facebook-Veröffentlichung mit möglicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt Einstellung 121 UJs 134/16 StA Köln 09.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Im genannten Tatzeitraum fand ein Sondereinsatz zu "Pegida Köln" statt. Als der durchgeführte Aufzug der Demonstrationsteilnehmer aufgrund von Vermummungen und unerlaubter Pyrotechnik gestoppt wurde, ist ein Polizeibeamter von einem unbekannten Täter mit einer leeren Bierflasche aus Glas beworfen worden. Einstellung 540 UJs 12/16 StA Münster 09.01.2016 PMK-Rechts Ascheberg; KPB COE; KHST MS; BR MS Am 09.01.2016 wird eine Funkstreifenbesatzung auf den Brand an einer Asylbewerberunterkunft aufmerksam. Es gelingt der Funkstreifenbesatzung, den Brand mit eigenen Mitteln zu löschen. Das Feuer hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf das Wohngebäude übergegriffen; lediglich ein Ast eines nahestehenden Baumes geriet ebenfalls leicht in Brand. unbekannt 4U Js 2540/16 StA Bielefeld 10.01.2016 PMK-Rechts Halle; KPB GT;KHST BI; BR DT In der Nacht auf den 10.01.2016 kommt es in insgesamt 7 Fällen zu Farbschmierereien in Form von Graffiti fremdenfeindlichen Inhaltes. unbekannt 508 Js 367/16 StA Kleve 10.01.2016 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Facebookkommentare: "Wie. Verblendet ist unser Land eigentlich das wir jedes pack aufnehmen? Ich finde das jeder deutsche mein Kampf lesen sollte und es auch versteht umzusetzen. Fickt euch ihr scheiss Ausländer. Denn Deutschland den deutschen Hab mich gerade als Heizer in Auschwitz beworben und musste eine absage hinnehmen. Das Kraftwerk ist schon seid 1945 still gelegt. SCHADE · Ich finde das es mal wieder einen Führer geben sollte? Einen Weltempfänger und nicht nur Linkspopulistische Sender wie ARD und ZDF. Immer nur hinter Merkel und den Armen Ausländern sondern mal die Wahrheit sagen wie es dem Deutschen Volk geht! Immer nur schön reden das können diese Sender am besten und alles was wir Deutschen machen ist ja schlecht weil wir zu wenig für die Ausländer machen.Was will das Pack mehr? Jaja alle in Afrika hatten ja riesige Villen bevor sie hierhin kamen.Genau so wie alle aus dem Ausland." Einstellung 540 Js 354/16 StA Münster 10.01.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Einer der beiden Beschuldigten trat zuerst mehrfach gegen die Eingangstür der Flüchtlingsunterkunft und betrat diese dann. Im dortigen Eingangsbereich randalierte und pöbelte er herum, so dass anwesende Kinder und eine Frau ins Gebäudeinnere flüchteten. Durch die beiden Zeugen (Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes) wurde der Beschuldigte aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Wenige Minuten später betrat er erneut das Gebäude. Der andere Beschuldigte rief im Vorbeigehen auf der Straße und im Beisein der Beamten laut "Heil Hitler". Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 540 UJs 13/16 StA Münster 10.01.2016 PMK-Rechts Raesfeld; KPB BOR; KHST MS; BR MS UBT setzten den Lagerraum einer stillgelegten Gaststätte in Brand. Die umgebaute Gaststätte sollte der Aufnahme von Flüchtlingen dienen,war bezugsfertig, aber noch nicht bewohnt. unbekannt 80 Js 289/16 StA Düsseldorf 11.01.2016 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D Der Beschuldigte beleidigte den Sicherheitsmitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft mit "Heil Hitler". Einstellung 121 UJs 388/16 StA Köln 11.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM;KHST K; BR K Doppelerfassung (siehe Taten vom 08.01.2016/Kerpen und 11.01.2016/Köln) unbekannt 121 UJs 388/16 StA Köln 11.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine Sachbeschädigung an einer Glasscheibe an. unbekannt 116 Js 21/16 StA Duisburg 13.01.2016 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Der Täter bedrohte und hetzte zunächst hauptsächlich gegen ausländische Mitbürger und Zeugen. Er führte einen Kampfhund und einen Teleskopschlagstock mit sich, die er als Drohmittel einsetzte. Er schlug einer Person gegen den Kopf und beleidigte die Polizeibeamten. Anklage 720 UJs 77/16 StA Mönchengladbach 13.01.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Auf ungeklärte Weise, vermutlich aber durch eine weggeworfene Zigarettenkippe, entstand ein Feuer im Keller der Unterkunft für Asylbewerber. Es entstand erheblicher Sachschaden. Einstellung 33 Js 214/16 StA Bochum 13.01.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS Ermittlung eines Facebook-Eintrages in Bezug auf Flüchtlinge, der Beschuldigte schrieb: "ich würde dieses Pack in das Lager packen wo das Torschild steht "Arbeit macht Frei", da würde dieses pack schon ruhiger werden.." Geldstrafe 40 UJs 91/16 StA Paderborn 14.01.2016 PMK-Rechts Bad Driburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Im Tatzeitraum kam es zu drei zusammenhängenden Ereignissen z. N. von Flüchtlingen. Vor der Wohnungstür wurde zunächst ein Drohschreiben hinterlassen, an weiteren Tagen wurden ein Stein sowie eine Patronenhülse vorgefunden. unbekannt 33 Js 73/16 StA Bochum 14.01.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Tatverdächtige hat einen volksverhetzenden Kommentar unter einem Video (Youtube) öffentlich verfasst. Freiheitsstrafe/ Bewährung 40 Js 95/16 StA Paderborn 14.01.2016 PMK-Rechts Geseke; KPB SO; KHST DO; BR AR Volksverhetzende Äußerungen bei Facebook. Geldstrafe 310 Js 43/16 StA Kleve 14.01.2016 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Drei BES bedrohten in einer Asylbewerberunterkunft einen ebenfalls dort untergebrachten Mann, nachdem dieser den dreien gesagt habe, dass er kein Interesse an Gesprächen über den IS habe und nichts davon hören wolle. Zuvor hatten diese ihm auf ihren Handys mehrere Lieder mit Parolen des IS gezeigt. Letztendlich drohten die BES ihm, "dass er den heutigen Abend abwarten solle, da sie ihn dann umbringen wollten, indem sie ihm die Kehle durchschneiden". Strafbefehl 540 UJs 139/16 StA Münster 14.01.2016 PMK-Rechts Isselburg; KPB BOR; KHST MS; BR MS Bisher unbekannte Täter schmierten ein "Hakenkreuz" und "SS-Runen" der Größe von ca. 30 x 30 cm an die Rückseite der Flüchtlingsunterkunft. Einstellung 216 Js 167/16 StA Bielefeld 15.01.2016 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Der BES drohte gegenüber dem Hausmeister an, dass er sich einen Sprengstoffgürtel umbinden werde. Danach wolle er sich und die gesamte kommunale Asylbewerberunterkunft in die Luft sprengen. Anschließend fuhr er mit zwei weiteren Bewohnern der Unterkunft in die Stadt. Diese hatten die Drohung ebenfalls mitbekommen. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 113 Js 47/16 StA Duisburg 15.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Anonyme Onlineanzeige: auf Facebook wird das Andenken Verstorbener verunglimpft. Es wird der tragische, gewaltsame Tod (2010) einer Schwedin genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Einstellung 113 UJs 8/16 StA Duisburg 15.01.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Unbekannte Täter versuchten einen Gastank an einer Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Das entzündete Feuer hätte jedoch nach Angaben der Feuerwehr nicht ausreichend Energie zur Umsetzung entwickeln können. Einstellung 21 UJs 89/16 StA Siegen 15.01.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA; BR AR Das Objekt wurde in der letzten Zeit mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen. Heute wurde festgestellt, dass der Einfüllstutzen für Heizöl außen am Haus mit Gießharz ausgegossen und somit unbrauchbar gemacht wurde. unbekannt 121 UJs 388/16 StA Köln 15.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen den Keller mit Wasser volllaufen. Einstellung 21 Js 144/16 StA Detmold 16.01.2016 PMK-Rechts Detmold; KPB DT; KHST BI; BR DT Die BES befuhren zur Tatzeit die mehrmals die Adenauerstraße in Detmold und riefen aus dem fahrendem Auto "Scheiß Ausländer, Ausländerschweine,etc.". Dabei hielt einer der BES eine Gasdruckpistole aus dem Fahrzeugfenster und gab mehrere Schüsse in Richtung des Asylbewerbergebäudes ab. 2 x Einstellung 1 x Urteil 600 UJs 94/16 StA Dortmund 16.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR UBT beschmierten mit einem schwarzen Stift die Holzwand vor dem Objekt mit den Worten "Refugees fuck you". Einstellung 720 UJs 281/16 StA Mönchengladbach 17.01.2016 PMK-Ausländer Wegberg; KPB HS; KHST AC; BR K UBT beschmierten den Eingangsbereich der Asylunterkunft von innen. Es wurden Hakenkreuze an die Eingangstür gesprüht und u.a. Schriftzüge wie:"Kreis Heinsberg Kreis Nazis". Einstellung 40 Js 38/16 StA Paderborn 17.01.2016 PMK-Ausländer Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Die BS sind in der kommunalen Unterkunftseinrichtung Busdorfschule untergebracht. Sie befinden sich mit weiteren Zuwanderern in der Sporthalle. Zur TZ haben die vier BS in der Sporthalle dazu aufgerufen die Sporthalle in Brand zu setzen. Dazu haben sie weitere Zuwanderer aufgefordert dies zu unterstützen. Einstellung 70 UJs 238/16 StA Essen 17.01.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE;KHST GE; BR MS Im Treppenhaus eines Wohnhauses kam es aus noch ungeklärter Ursache zu einem Brand im Erdgeschoss. Es wurden 15 Personen durch eine Rauchgasintoxikation verletzt. Einstellung 121 UJs 388/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K In einem unbewohnten Wohnhaus hebelten unbekannte Täter ein Fenster auf, um so in das Objekt zu gelangen. Dann setzten sie den Keller etwa 10 cm unter Wasser. Einstellung 121 UJs 119/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein. unbekannt 121 UJs 349/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Eine Gruppe von unbekannten Personen (ca. 6 männl./3 weibl.) griffen die beiden aus dem Balkan stammenden Personen an und verletzten sie leicht. Einstellung 540 UJs 273/16 540 Js 721/16 StA Münster 17.01.2016 PMK-Rechts Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR MS Unbekannte Täter hatten eine Feuerwerksbatterie in einem Asylbewohnerheim der Stadt Gescher gezündet. Der Raum innerhalb des Gebäudes war nicht unerheblich beschädigt worden. Einstellung 40 UJs 27/16 StA Paderborn 18.01.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Durch Presseveröffentlichung wurde bekannt, dass über das sog. "Soziale Netzwerk Facebook" Syrer mit den Worten "Dreckschweine" beleidigt werden. unbekannt 216 UJs 153/16 StA Bielefeld 18.01.2016 PMK-Rechts Hille; KPB MI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter sprühte ein schwarzes Hakenkreuz an das Glaselement der Hauseingangstür, sowie drei weitere Hakenkreuze auf dem Klinkerwerk des Hauses. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 33 UJs 61/16 StA Bochum 18.01.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Geschädigte wird in der Bochumer Innenstadt von einer 7-8 köpfigen Personengruppe (m/w gemischt) offensichtlich ob seiner Herkunft beleidigt, getreten und gekratzt. Einstellung 600 UJs 118/16 StA Dortmund 18.01.2016 PMK-Rechts Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR 5 Personen hielten sich vor der zukünftigen Asylantenunterkunft auf und riefen " Scheiß Ausländer ". Einstellung 116 Js 208/16 StA Duisburg 18.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem Asylbewerber und einem Deutschen mündete in eine Körperverletzung durch den Deutschen. Im Anschluss kam es zu einer weiteren verbalen Auseinandersetzung zwischen hinzugekommenen Deutschen und Asylbewerbern. Anklage 21 UJs 201/16 StA Detmold 19.01.2016 PMK-Rechts Detmold; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter zündeten in etwa 50m Entfernung von einer Flüchtlingsunterkunft eine Kugelbombe auf der Straße. unbekannt 556 UJs 297/16 StA Bonn 19.01.2016 PMK-Rechts Bad Münstereifel; KPB EU;KHST BN; BR K Steinwurf in die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft. unbekannt 211 UJs 8/16 StA Arnsberg 19.01.2016 PMK-Rechts Ense; KPB SO; KHST DO; BR AR An der südlichen Hauswand der KUE befanden sich insgesamt vier Einschüsse (vermultich von einem Kleinkalibergewehr) im Dämmputz. Ein weiteres Projektil steckte im Kunststoffrahmen eines Fensters des Gemeinschaftsraumes im Dachgeschoss. Einstellung 121 UJs 388/16 StA Köln 19.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Unekannte Täter stiegen in ein unbewohntes Haus ein, das als zukünftige Flüchtlingsunterkunft gedacht war. Sie versuchten das Objekt unter Wasser zu setzten, was aufgrund des fehlenden Wasserdruckes scheiterte. Einstellung 121 UJs 356/16 StA Köln 19.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum Tatzeitraum an der Hauswand der Stirnseite der Flüchtlingsunterkunft ein Hakenkreuz und die Worte "Sieg Heil" angebracht wurden. Einstellung 216 Js 329/16 StA Paderborn 20.01.2016 sonstige/ nicht zuzuordnen Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT Im Abstellraum einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Spanplatte entzündet. Kurz später wurde eine Schaumstoffmatte in einer leeren Parzelle entzündet. Es kam zu keinem Personenschaden. unbekannt 29 Js 444/16 StA Essen 20.01.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der Beschuldigtekommentiert ein Bild und einen Beitrag zu einem Bild kommentiert und stuft in seinem Kommentar "Merkels Gäste" als Terroristen ein. Einstellung offener Vorgang 20.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS Zur o.g. Tatzeit wurde das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl von außen mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. unbekannt 558 UJs 66/16 StA Bonn 21.01.2016 PMK-Rechts Alfter; KPB BN;KHST BN; BR K Ein Security-Mitarbeiter nimmt im Außenbereich der Unterkunft Geräusche wahr. Bei der Nachschau stellt er fest, dass sich eine unbekannte Person vom Gelände entfernt. unbekannt 600 Js 169/16 StA Dortmund 21.01.2016 PMK-Rechts Kamen; KPB UN;KHST DO; BR AR Der Beschuldigte schrieb in einem WhatsApp-Klassenchat beleidigende und hetzende Inhalte. Einstellung 70 UJs 310/16, jetzt: 70 Js 47/16A StA Essen 21.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS Zur o. g. Zeit erhielt die Leitstelle des PP Recklinghausen von der Feuerwehr Marl die Mitteilung, dass das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl brenne. Das Gebäude wird zur Zeit umgebaut um später als Unterkunft für Zuwanderer zu dienen. unbekannt 33 UJs 39/16 StA Bochum 21.01.2016 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz im Hausflur einer Asylbewerberunterkunft an. Einstellung 80 Js 261/16 StA Düsseldorf 22.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Volksverhetzende Kommentare bei Facebook Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 720 Ujs 1539/16 StA Mönchengladbach 22.01.2016 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Bedrohungen durch zwei unbekannte männliche Personen vor der Asylbewerberunterkunft z.N. der Bewohner und der Unterkunft Einstellung 29 Js 322/16 StA Essen 22.01.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Durch den Beschuldigten wurde ein volksverhetzenderText in einer Facebook- Gruppe eingestellt Einstellung 508 Js 165/16 StA Kleve 22.01.2016 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D An einer Asylbewerberunterkunft wurden aus einer ca zehnköpfigen Gruppe heraus Parolen wie "Heil Hitler", ihr "asoziales Pack" und "Ausländer raus" gerufen. Einstellung 121 UJs 620/16 StA Köln 23.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere Objekte auf der Baustelle. Einstellung 555 Js 303/16 StA Bonn 23.01.2016 PMK-Rechts Nümbrecht; KPB GM;KHST K; BR K Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der Umzäunung an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in Nümbrecht - Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu verstehen "Heil Hitler" und in Richtung der Flüchtlingsunterkunft u.a. "Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr bald". unbekannt 540 UJs 373/16 StA Münster 23.01.2016 PMK-Rechts Dülmen; KPB COE; KHST MS; BR MS UBT beschmierte mit roter Farbe 5 der insgesamt 12 aufgestellten Wohncontainer am Leuster Weg/Grenzweg, die von der Stadt Dülmen als kommunale Asylbewerberunterkunft dienen sollen und noch in der Bauphase sind. Auf den Containern sind die Worte "Schützt unsere Frauen, Flüchtlinge raus aus Dülmen. Wir wollen Euch nicht." Einstellung 80 UJs 620/16 StA Düsseldorf 24.01.2016 PMK-Rechts Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR D UBT ritzt in den Holztürgriff der KUE ein Hakenkreuz. Einstellung 600 UJs 216/16 StA Dortmund 24.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Volksverhetzende Äußerungen bei Facebook. unbekannt 508 UJs87/16 StA Kleve 24.01.2016 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Auf das Grundstück einer ZUE wurde ein Pulverfeuerlöscher entleert und dabei "Scheiß Zigeuner" gerufen Einstellung 121 UJs 621/16 StA Köln 24.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Der/die Täter verschafften sich vermutlich über einen zuvor entwendeten Schlüssel Zutritt zu einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft, das im Rohbau befindlich ist. Im Flur und in einem Zimmer, in welchem sich die Vorstrichfarbe befand, wurden spiegelverkehrte Hakenkreuze (insgesamt 6 Stück) an die Wände gemalt. Kupferrohre wurden entwendet. Einstellung 540 Js 972/16 StA Münster 24.01.2016 PMK-Rechts Saerbeck; KPB ST; KHST MS; BR MS Akte der StA Münster zur Beschuldigtenvernehmung wegen Volksverhetzung Strafbefehl 540 Ujs 52/16 StA Münster 24.01.2016 PMK-Rechts Velen; KPB BOR;KHST MS; BR MS Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein. Einstellung 216 UJs 65/16 StA Bielefeld 25.01.2016 PMK-Rechts Harsewinkel; KPB GT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter zündeten eine der noch unbewohntenFlüchtlingsunterkünfte (Schwedenholzhäuser) an zwei unterschiedlichen Stellen an. Die Flammen verloschen und es entstand laut der Anzeigenerstatterin. kein Sachschaden. unbekannt 40 UJs 88/16 StA Paderborn 25.01.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Die beiden männlichen GES minderjährigen Flüchtlinge standen vor dem Eingang des IBIS-Hotel Paderborn, in dem sie z. Z. untergebracht sind, als drei männliche Personen auf dem Gehweg auf sie zu kamen. Nach kurzer Ansprache in Englisch sprühte einer der drei Männer den beiden GES CS- Gas direkt ins Gesicht. Anschließend flüchten die drei Täter. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 216 UJs 26/16 StA Gütersloh 25.01.2016 PMK-Rechts Werther; KPB GT; KHST BI; BR DT Ein Zettel mit volksverhetzendem Inhalt wurde auf dem Grundstück einer Asylbewerberunterkunft gefunden. unbekannt 33 Ujs 8/16 StA Bochum 25.01.2016 PMK-Rechts Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR Unbekannte Täter setzten eine Asylbewerberunterkunft in Brand. Es entstand erheblicher Sachschaden. unbekannt 33 UJs 62/16 StA Bochum 25.01.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch die Zeugin wurde am Vortag festgestellt, dass an zwei Hauseingangstüren der Asylunterkunft die Glasscheiben beschädigt waren. Einstellung 80 UJs 898/16 StA Düsseldorf 26.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Gefährliche Körperverletzung und Diebstahl zum Nachteil eines Zuwanderers Einstellung 211 UJs 52/16 StA Arnsberg 26.01.2016 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter sprühte ein Hakenkreuz in den Hausflur der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren klebte dieser Täter eine abgenagte Hähnchenkeule an den Haustürgriff. Hierauf stand "Sieg Heil" mit diversen Hakenkreuzen. unbekannt 3 UJs 3418/16 StA Bielefeld 27.01.2016 PMK-Rechts Löhne; KPB HF; KHST BI; BR DT Durch den/die unekannten Täter wurde im tatrelevanten Zeitraum mit schwarzer Lackfarbe ein Banner, welches an der kommunalen Unterbringungseinrichtung für Zuwanderer angebracht war, mit schwarzer Farbe beschmiert. Hierbei wurde der Werbeslogan "Löhne engagiert sich!" mit dem Wort - nicht- erweitert. unbekannt 121 UJs 618/16 StA Köln 27.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Unbekannte Täter warfen vermutlich einen oder mehrere Steine gegen das untere Glasfeld der Nebeneingangstüre der derzeit im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft. Einstellung 33 Ujs 49/16 StA Bochum 28.01.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Zur Tatzeit wurde in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft durch den Zeugen eine brennende Palette mit Zementsäcken, die für den Bau der Unterkunft bestimmt waren, festgestellt. Das Feuer habe kurze Zeit gebrannt und sei dann selbständig erloschen. Einstellung 80 UJs 411/16 StA Düsseldorf 28.01.2016 PMK-Rechts Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR D Ein unbekannter Täter ritzte in den Holztürgriff des Zugangs zum Schwimmbad ein Hakenkreuz. Einstellung 121 UJs 339/16 StA Köln 28.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K ; BR K Es wurden ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und die Zahl 88 an jede Eingangstür gezeichnet. Einstellung 216 Js 130/16 StA Bielefeld 29.01.2016 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die Bechuldigten warfen eine Bierflasche gegen ein Außenfenster der Asylbewerberunterkunft und zerschlugen danach eine unbestimmte Zahl von Fahrrädern, welche sich vor der Unterkunft befanden. Anklage 508 Js 225/16 StA Kleve 29.01.2016 PMK-Rechts Kamp-Lintfort; KPB WES;KHST DU; BR D Facebookkommentar zu einem dort eingestellten Film über einen tätlichen Angriff eines (vermeintlichen) Asylbewerbers auf eine Mutter mit Kindern mit den Worten “Abschlachten das Dreckspack”. Einstellung 29 UJs 77/16 StA Essen 29.01.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beschmierten einen Treppenabgang im Bahnhof mit ausländerfeindlichen Parolen Einstellung 720 Js 364/16 STA Mönchengladbach 29.01.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Drei jugendl./heranw. Beschuldigte beschmieren ein Wartehäuschen am Bahnhof mit "Fuck Asylanten" und "Sieg Heil" etc. Ferner setzen sie einen Papierkorb in Brand unbekannt 22 UJs 57/16 StA Paderborn 30.01.2016 PMK-Rechts Höxter; KPB HX; KHST BI; BR DT Zwei unbekannte männliche Jugendliche begaben sich in das Zimmer der Geschädigten. Gegenüber den Geschädigten äußerten sie sinngemäß in englischer Sprache: "Why are you here? Where do you come from? You are not German! Go Home! We come back tomorrow!" unbekannt 83 UJs 174/16 StA Essen 30.01.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beleidigten und schlugen den Geschädigten aufgrund dessen Herkunft Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 33 Js 66/16 StA Bochum 30.01.2016 PMK-Rechts Herten; KPB RE; KHST RE; BR MS Anonym werden fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook verbreitet. 1 x Einstellung 1 x Verwarnung 1 x Anklage 558 UJs 69/16 StA Bonn 31.01.2016 PMK-Rechts Lohmar; KPB SU; KHST BN; BR K In dem genannten Tatzeitraum sprühte ein unekannter Täter mittels schwarzer Sprühfarbe rechts gerichtete Symbole und Parolen auf einen Wohncontainer, in dem drei Zuwanderer untergebracht sind. unbekannt 116 UJs 52/16 StA Duisburg 31.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Ein pyrotechnischer Gegenstand wurde auf den Balkon der Erdgeschosswohnung geworfen und explodierte dort. Einstellung 121 UJs 372/16 StA Köln 31.01.2016 PMK-Rechts Wermelskirchen; KPB GL;KHST K; BR K Drei Asylanten wurden auf der Straße grundlos mit Worten und Gestiken beleidigt. Einstellung 121 Js 535/16 StA Köln 01.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Jugendliche sollen auf der Straße Parolen vor der Asylbewerberunterkunft gerufen haben. Einstellung 113 Js 137/16 StA Duisburg 02.02.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Zur angegebenen Tatzeit versuchte ein bislang unbekannter Täter eine gefüllte Acetylenflasche durch Hitzeeinwirkung zur Explosion zu bringen. Einstellung 121 UJs 548/16 StA Köln 03.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Sachbeschädigungen durch Aufbringen von Hakenkreuzen an Wänden Einstellung 3 Js 379/16 StA Krefeld 03.02.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Die Anzeigenerstatterin fühlt sich durch Facebookeinträge beleidigt, die sie zudem als fremdenfeindlich und volksverhetzend empfindet. Einstellung 40 Js 11/16 StA Paderborn 04.02.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Ein bisher unbekannter Täter hat vor einer Eingangstür der Asylbewerberunterkunft einen Benzinkanister (5Ltr.) entleert und vor der Tür abgelegt. Anschließend wurde der Kraftstoff mit einem Feuerzeug entzündet. unbekannt 508 Js 256/16 StA Kleve 04.02.2016 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Facebookkommentar “Ein baum ,ein strick ,dann bricht das genick...dieses dreckspack” Einstellung 540 UJs 187/16 StA Münster 05.02.2016 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Ein Zeuge stellte auf einer hinteren Tür der Asylbewerberunterkunft zwei Hakenkreuze (Größe 8 x 8 cm) und eine SS-Rune (2 cm) fest. Einstellung 540 UJs 307/16 StA Münster 05.02.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Durch vier männliche unbekannte Jugendliche wurde die Außenwand eines Wohncontainers für Flüchtlinge mit Farbbechern und -ballons beworfen und beschmutzt. unbekannt 331 UJs 71/16 und 558 UJs 96/16 StA Bonn 06.02.2016 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU;KHST BN; BR K Die Zeugin nimmt einen lauten Knall wahr und beobachtet, wie sich ein Pkw vom Schulhof entfernt. Ein hinzugezogener Kollege der Zeugin hört, dass zwei männliche Personen aus dem Fahrzeug "ihr scheiß Flüchtlinge", "ihr Hurensöhne" rufen. unbekannt 558 UJs 80/16 StA Bonn 06.02.2016 PMK-Rechts Morsbach; KPB GM; KHST K; BR K drei unbekannte Täter riefen "Heil Hitler" und "Asylanten raus", und warfen Eier gegen die Wände der Asylbewerberunterkunft unbekannt 77 UJs 2196/16 StA Aachen 08.02.2016 PMK-Rechts Heinsberg; KPB HS; KHST AC; BR K Unbekannte Täter versuchten durch Klingeln in eine Asylbewerberunterkunft zu gelangen. Eine Person habe eine Pistole gezeigt. Einstellung 40 Js 11/16 StA Paderborn 08.02.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Unbekannter Täter setzt die Eingangstür, sowie zwei mit Spanplatten vernagelte Fenster im Erdgeschoß mittels Brandbeschleuniger in Brand. unbekannt 117 UJs 62/16 StA Duisburg 09.02.2016 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Sachbeschädigung durch Beschmieren der Türen und Wände der Asylbewerberunterkunft mit verfassungswidrigen Zeichen und Parolen Einstellung 29 Js 303/16 StA Essen 10.02.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der Täter hetzte im Internet gegen den Spendenaufruf für ein Flüchtlingskind. Geldstrafe 508 Js 242/16 StA Kleve 11.02.2016 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Das Facebook-Profil des Beschuldigten zeigte ein Foto des Torbogens des Konzentrationslagers Auschwitz (”Arbeit macht frei”) mit den Kommentaren - “Hier ist genug Platz für Flüchtlinge” - “Das kann man alles wieder aufbauen” Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 121 UJs 394/16 StA Köln 11.02.2016 PMK-Rechts Bergneustadt; KPB GM; KHST K; BR K Unbekannte Täter warfen in der Tatzeit einen Böller Kat 2 durch ein gekipptes Fenster einer Toilette, ohne Sachschaden unbekannt 720 Js 295/16 STA Mönchengladbach 11.02.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Der Sprecher der "Grünen Jugend Viersen" wird auf Facebook angeschrieben. Der Inhalt hat u.a. volksverhetzenden Charakter Einstellung 920 UJs 184/16 StA Dortmund 12.02.2016 PMK-Rechts Kamen; KPB UN; KHST DO; BR AR Ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes rief und gab an, dass von zwei unbekannten Tätern eine Fensterscheibe eingeworfen wurde. unbekannt 116 Js 328/16 StA Duisburg 12.02.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Facebookkommentar in einer geschlossenen Facebookgruppe: “Krimineller Neger!!!” Einstellung 522 UJs 171/16 StA Wuppertal 12.02.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Verdächtige Person beobachtet aus einem Gebüsch heraus eine Asylbewerberunterkunft und kann vor Überprüfung unerkannt flüchten. Einstellung 720 UJs 589/16 StA Mönchengladbach 14.02.2016 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS;KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz an die Wand der Asylbewerberunterkunft gesprüht. Einstellung 540 Js 238/16 StA Münster 14.02.2016 PMK-Rechts Ahaus; KPB BOR; KHST MS; BR MS Die beiden Beschuldigten gaben von der geöffneten Außentür etwa fünf Schüsse aus Pistolen in den Flur der Flüchtlingsunterkunft ab. Anklage 540 UJs 217/16 StA Münster 14.02.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Unbekannte Täter klebten an die Eingangstür des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Münster zwei Aufkleber mit der Aufschrift: " Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome." Einstellung 121 UJs 533/16 StA Köln 15.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Ein Schriftzug (ca. 3,2 m breit, auf einer Höhe von 2 m) konnte an der Hauswand einer Grundschule festgestellt werden. Bei dem Spruch handelte es sich um folgende Aussage: "Wir wollen keine Asylanten" Einstellung 3 UJs 43/16 StA Krefeld 15.02.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Ein Drohschreiben ist im Rathaus eingegangen. Einstellung 558 UJs 115/16 StA Bonn 16.02.2016 PMK-Rechts Meckenheim; KPB BN;KHST BN; BR K Unbekannte Täter brechen in den Baucontainer einer in Entstehung befindlichen Flüchtlingsunterkunft ein und sprühen mit dort vorgefundener Sprühkreide ein Hakenkreuz (ca. 50x50cm) auf die Außentür unbekannt 121 Js 258/16 StA Köln 16.02.2016 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL;KHST K; BR K Volksverhetzung gegen Flüchtlinge via Internet Einstellung 310 UJs 718/16 StA Mönchengladbach 17.02.2016 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS;KHST AC; BR K Drei unbekannte Täter schlugen mit einer Bierflasche nach dem Geschädigten. Bei Vorfahren eines Busses flüchteten sie. Einstellung 40 UJs 37/16 StA Paderborn 17.02.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT UBT beschädigten durch Böllerwürfe insgesamt zwei doppelverglaste Scheiben des Mehrfamilienhauses der Asylbewerberunterkunft. Zudem wurde in dem, auf Kipp stehenden Fenster, des Badezimmers ein weiterer Böller geworfen. unbekannt 116 Js 303/16 StA Duisburg 17.02.2016 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Der Beschuldigte sagte während einer Rede bei einer NPD-Versammlung: “ Asylbewerber sind Facharbeiter für Vergewaltigungen “. Anklage 21 UJs 89/16 StA Siegen 17.02.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Bisher unbekannte Täter versuchten vermutlich mit einem Ziegenfuß die doppelflügelige Haustür des Hauses Rinsecker Straße 62 aufzuhebeln. unbekannt 1 UJs 404/16 STA Aachen 18.02.2016 PMK-Rechts Eschweiler; KPB AC; KHST AC; BR K Durch UBT wurde ein Hakenkreuz an die Wand des Friedhofes gesprüht. Einstellung 121 UJs 578/16 StA Köln 18.02.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Facebookeintrag über Asylbetrüger Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 113 Js 160/16 STA Duisburg 18.02.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG;KHST MG; BR D Der Beschuldigte tätigt als Redner auf einer PEGIDA-Veranstaltung in Duisburg volksverhetzende Äußerungen unbekannt 339 Ujs 484/16 StA Bonn 19.02.2016 PMK-Rechts Neunkirchen-Seelscheid; KPB SU;KHST BN; BR K Zwei Wohncontainer, die sich im Ausbau für eine Zuwandererunterkunft befinden, wurden mit dem Schriftzug: "Merkel muss weg!" besprüht. unbekannt 21 Js 179/16 StA Siegen 19.02.2016 PMK-Rechts Lennestadt; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Am 19.02.2016 wurde über das anonyme Hinweisgebersystem des LKA Baden- Württemberg eine anonyme Onlineanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Beschuldigten erstattet. Dieser hatte auf Facebook ein Bild mit einem Galgen mit der Beschriftung "A.E.G. Asylanten-Entsorgungs-Gerät" gepostet. Geldstrafe 33 Js 122/16 StA Bochum 19.02.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE;KHST RE; BR MS Onlineanzeigen beim LKA NRW. Ein Artikel der Seite "www.derwesten", in welchem es um Flüchtlinge geht, die sich in Bottrop über das Essen beschwert hätten, wurde im Internet auf Facebook in volkverhetzender Weise kommentiert ("Ich würde denen E 605 geben...das ist gutes Essen für alle! Dreck hat Dreck verdient...Scheiße wird wie Scheiße behandelt!"). Einstellung 21 Js 318/16 StA Detmold 20.02.2016 PMK-Rechts Blomberg; KPB DT; KHST BI; BR DT Dem BES wird vorgeworfen im Internet (Google+) durch seine Postings den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu haben. Er äußert exakt: "Man möchte mal wirkliche gerne Amok laufen im Asylantenheim und verfickten Kinder mit der Rübe an die Wand treten!!!" Einstellung 216 Js 311/16 StA Bielefeld 20.02.2016 PMK-Rechts Borgholzhausen; KPB GT; KHST BI; BR DT In dem Tatzeitraum vom 12.02.2016 bis zum 25.02.2016 kommt es in Borgholzhausen in drei eng gefassten Umkreisen zu insgesamt 23 Fällen von Sachbeschädigung in Form von Graffiti fremdenfeindlichen Inhalts unter Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. unbekannt 555 Js 220/16 StA Bonn 20.02.2016 PMK-Rechts Neunkirchen-Seelscheid; KPB SU;KHST BN; BR K Ein Firmeninhaber aus Neunkirchen-Seelscheid informiert die Polizei darüber, dass er an seine Privatanschrift einen anonymen Brief erhalten habe. Aus dem Kuvert solle ein Metallgegenstand teilweise herausragen. Nach Öffnen des Umschlages war auf einem weißen Zettel folgender, maschinell erstellter Text zu lesen: "Die nächste gilt dir du geldgierige Judensau!" Auf gleichem Zettel war durch unbekannten Täter offensichtlich mittels Heißklebepistole eine scharfe Kleinkaliberpatrone aufgeklebt worden. Der Firmeninhaber hat seit 2015 auf seinem Firmenglände ca. 70 Flüchtlinge untergebracht. unbekannt 33 UJs 34/16 StA Bochum 20.02.2016 PMK-Rechts Herne; KPB BO;KHST BO; BR AR Unbekannte Täter hängten im Bereich einer Haltestelle mehrere Flugblätter auf. Auf diesen Flugblättern wurde gegen die Bundeskanzlerin und Ausländer gehetzt, hier mit dem Wortlaut "Sozialschmarotzer, Flüchtlinge aus aller Welt alle raus!". Einstellung (921 Js 951/16) 50 Js 116/16 StA Wuppertal 20.02.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Ein angetrunkener Deutscher der in der Nähe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft wohnt, postet auf Facebook, dass er das Haus "sprengen" werde. Einstellung 21 Js 300/16 StA Detmold 21.02.2016 sonstige/ nicht zuzuordnen Blomberg; KPB DT; KHST BI; BR DT Hassposting im Internet: Der Täter drohte u. a. an, in einer Asylbewerberunterkunft Amok zu laufen. Einstellung 607 Js 36780/16 StA Leipzig 21.02.2016 PMK-Rechts Kirchlengern; KPB HF; KHST BI; BR DT Aufforderung im Internet (Facebook), geistige Brandstifter der AfD, PEGIDA sowie andere Nazis zu erschießen. unbekannt 42 Js 1893/16 StA Essen 21.02.2016 PMK-Ausländer Essen; KPB E;KHST E; BR D Der Geschädigte erstattete Anzeige wegen einer Körperverletzung zu seinem Nachteil. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 29 Js 275/16 StA Essen 21.02.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Durch den Beschuldigten wurde ein volksverhetzender Text in einer Facebook-Gruppe eingestellt unbekannt 162 UJs 101/16 StA Duisburg 23.02.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Online-Anzeige wegen Hetze und Gewaltaufruf auf Facebook. Die Kommentare waren bei Anzeigeneingang bereits gelöscht und konnten nicht nachvollzogen werden. Einstellung 555 Js 331/16 StA Bonn 24.02.2016 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU;KHST BN; BR K Der Bürgermeister der Stadt Troisdorf wurde in einer E-Mail beleidigt und bedroht. unbekannt 600 UJs140/16 StA Dortmund 24.02.2016 PMK-Rechts Welver; KPB SO;KHST DO; BR AR Ein älterer roter PKW-Kombi (vermutlich Golf/Passat) fuhr auf den ehemaligen Schulhof der Ganztagesschule Welver, die jetzt als kommunale Unterkunftseinrichtung der Gemeinde Welver genutzt wird. Nachdem der PKW angehalten hatte, wurden die Fensterscheiben komplett geöffnet und die vier Insassen riefen "Sieg Heil". Einstellung 540 UJs 232/16 StA Münster 25.02.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS;KHST MS; BR MS Über Nacht wurde die hintere Beifahrertür des abgestellten Fahrzeuges der Geschädigten mit dem Schriftzug "Alle Flüchtlinge Raus" beschmiert. Einstellung 3 UJs 3417/16 StA BI 26.02.2016 PMK-Rechts Löhne; KPB HF;KHST BI; BR DT Durch den/die UBT wurde zum wiederholten Mal ein Banner des DRK, welches an einem Zaun der Flüchtlingsunterkunft Löhne angebracht ist, mit schwarzer Farbe beschmiert. unbekannt 37 UJs 356/16 StA Detmold 27.02.2016 PMK-Rechts Lemgo; KPB DT;KHST BI; BR DT Eine Gruppe von ca. 3 - 5 Personen hat sich unbefugt Zutritt zu dem Haus verschafft und dort randaliert. unbekannt 20 UJs 3768/16 StA Hagen 27.02.2016 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN;KHST DO; BR AR In der Nacht randalierten mehrere alkoholisierte Jugendliche an der Asylbewerberunterkunft. Einstellung 117 Js 177/16 StA Duisburg 27.02.2016 PMK-Rechts Dinslaken; KPB WES;KHST DU; BR D Beleidigung der Ministerpräsidentin in der Facebook-Gruppe ”Wenn du in Dinslaken aufgewachsen bist, dann ...” mit den Worten: “Was will dieses Stück Dreck uns damit sagen?” Strafbefehl 77 UJs 3831/16 StA Bochum 27.02.2016 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS Die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft wurde durch UBT beschädigt. Bei der Inaugenscheinnahme der Fensterscheibe konnte eine ca. 1 cm große kreisrunde Beschädigung der äußeren Verglasung festgestellt werden. Einstellung 21 UJs 89/16 StA Siegen 28.02.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Unbekannte Täter warfen ein Fenster rechts neben der Haustür mit einem Ziegelstein ein. Durch die Öffnung entriegelten sie das Fenster und drangen in das Haus ein. In dem Haus entzündeten sie die Treppe im Hausflur. Ein zufällig vorbeifahrender Zeuge bemerkte die Flammen im Hausflur und benachrichtigte die Feuerwehr. Noch vor Eintreffen der Polizei konnte die Feuerwehr den Brand löschen. unbekannt 13 UJs 5164/16 StA Münster 28.02.2016 PMK-Rechts Greven; KPB ST;KHST MS; BR MS Unbekannte Täter warfen einen "Chinaböller" durch das, in "Kippstellung" befindliche, Fenster der Asylbewerberunterkunft, welches zur Gemeinschaftsküche gehört. Einstellung 508 UJs 61/16 StA Kleve 01.03.2016 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE;KHST KR; BR D UBT warfen mittels Steinen die Fensterscheiben eines Hauses ein. Das Haus soll zukünftig als Asylbewerberunterkunft durch die Stadt Kleve genutzt werden. Einstellung 216 Js 355/16 StA Bielefeld 02.03.2016 PMK-Rechts Minden; KPB MI;KHST BI; BR DT UBT stellte eine 3/4 volle Flasche Vodka vor der Tür des ehemaligen WEZ-Marktes am Schwabenring ab. Der Markt wird derzeit als Kleiderkammer für Flüchtlinge genutzt. Um den Hals der Flasche war Papier gewickelt, so dass optisch zumindest entfernt der Eindruck eines Molotow- Cocktails entstand. Auf dem Wicklungspapier waren fremdenfeindliche Äußerungen handschriftlich niedergelegt. Anklage Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 21 Js 511/16 StA Detmold 02.03.2016 PMK-Rechts Schieder-Schwalenberg; KPB DT; KHST BI; BR DT Der Täter gab mit einem Luftgewehr mehrere Schüsse auf die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft ab. unbekannt 622 UJs 339/16 StA Wuppertal 02.03.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Farbsprühaktion an einer Mauer bei einer Bushaltestelle in Wuppertal-Langerfeld durch unbekannte Täter ("Asyl Betrug Stoppen") Einstellung 80 Js 838/16 StA Düsseldorf 05.03.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D mehrere Beschuldigte zeigten den Hitlergruß auf dem Gelände einer Aylbewerberunterkunft Einstellung 720 Js 406/16 STA Mönchengladbach 06.03.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D Mitteilung über die Facebookseite des PP Köln über einen Kommentar mit volksverhetzendem Inhalt. unbekannt 540 UJs 291/16 StA Münster 06.03.2016 PMK-Rechts Vreden; KPB BOR; KHST MS; BR MS Sechs bis sieben Personen standen vor der Asylbewerberunterkunft. Sie skandierten Sätze wie: " Go out from Ellewick " , "Go Home Syrier" ! Einstellung 21 UJs 170/16 StA Siegen 08.03.2016 PMK-Rechts Burbach; KPB SI; KHST HA; BR AR Die zwei Betonwände der Bahnüberführung in Burbach-Niederdresselndorf wurden mit zuwanderungsfeindlichen Parolen besprüht. Einstellung 40 Js 54/16 StA Paderborn 09.03.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Ein Facebook-User deklariert Flüchtlinge innerhalb eines Kommentars auf Facebook als Affen. Einstellung offener Vorgang 09.03.2016 PMK-Rechts Bergneustadt; KPB GM; KHST K; BR K Schüsse auf Asylbewerberunterkunft. Sachschaden. Keine Verletzten. unbekannt 121 UJs 511/16 StA Köln 09.03.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K An mehreren Scheiben wurden 2-3 mm große Löcher festgestellt. Es wurden nur die äußeren Scheiben beschädigt. Einstellung 21 UJs 169/16 StA Siegen 10.03.2016 PMK-Rechts Wenden; KPB Olpe; KHST HA; BR AR UBT besprühten den Glascontainer mit schwarzer Graffitifarbe. In unmittelbarer Nähe, ca. 50m entfernt, befinden sich zwei neu errichtete Flüchtlingsunterkünfte. Einstellung 33 Js 152/16 StA Bochum 11.03.2016 PMK-Rechts Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR Geteiltes Posting der der Facebook-Gruppe "Wir sind Witten!!!" - hier: Aufruf "Flüchtlinge klatschen zu gehen" oder ein Wohnheim zu finden, "was ausrangiert" werden müsse. Einstellung 121 Js604/16 StA Köln 11.03.2016 PMK-Rechts Wermelskirchen; KPB GL;KHST K; BR K Der BES (Taxifahrer) gab während eines Personentransportes der GES gegenüber ausländerfeindliche und volksverhetzende Sprüche von sich. Einstellung 80 Js 688/16 StA Düsseldorf 12.03.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Volksverhetzung z. N. von Flüchtlinge auf Facebook Einstellung 20 UJs 1808/16 StA Mönchengladbach 12.03.2016 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Unbekannte Täter zerschnitten mehrfach Teile des Zeltdaches einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Grevenbroich. Einstellung 21 Js 356/16 StA Siegen weiter an StA Bonn 555 Js 430/16 12.03.2016 PMK-Rechts Drolshagen; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Zur Tatzeit fuhr an der o.g. NAE ein dunkler BMW langsam vorbei. In diesem Augenblick vernahmen die Angehörigen des Sicherheitsdienstes der NAE aus ihren Sprechfunkgeräten eine fremde Stimme, die folgenden Wortlaut äußerte: "Scheiß Ausländer!" Scheiß Kanacken!" unbekannt 216 UJs 87/16 StA Bielefeld 13.03.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Online-Anzeige wegen Volksverhetzung in Form eines "Gewinnspiels" auf der Internetplattform Facebook. Gem. Mitteilung soll der gewonnen haben, der die meisten Zuwanderer innerhalb des Spiels erschießen kann. unbekannt 720 UJs 507/16 StA Mönchengladbach 13.03.2016 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Unbekannte beschädigten eine Abdeckplane und eine Holzpalette durch Feuer auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 27 UJs 5250/16 20 UJs 4117/16 StA Hagen 14.03.2016 PMK-Rechts Iserlohn; KPB MK; KHST HA; BR AR Drei unbekannte Heranwachsende (Alter geschätzt) warfen vier Eier gegen die Hausfassade der kommunalen Zuwandererunterkunft. Dabei schrien sie in deutscher Sprache, dass sie am selben Abend wieder kommen wollten. Einstellung siehe 07.01.16 16.03.2016 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Beschuldigte bezeichnete in einem Facebook-Kommentar Flüchtlinge u.a. als ''Flüchtlingspack'' und ''Frauenvergewaltiger''. siehe 07.01.2016 121 Js 603/16 StA Köln 17.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Der alkoholisierte BES beleidigte die weiblichen Geschädigten in einem Schnellrestaurant u.a. mit "Ihr scheiß Kanaken/Fotzen/ Ihr beschmutzt unser Land". Einstellung 121 UJs 526/16 StA Köln 17.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Der GES wurde per E-Mail beleidigt. Einstellung 116 UJs 105/16 StA Duisburg 18.03.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU;KHST DU; BR D Die Anzeigenerstatterin beleidigt in ihrer Online Anzeige Muslime. Einstellung 121 Js 589/16 StA Köln 18.03.2016 PMK-Rechts Brühl; KPB BM; KHST K; BR K Unbekannte Täter (Schüler der 10. Klasse) haben vor einer Flüchtlingsunterkunft mehrmals laut "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen. Zudem wurde der "Hitlergruß" gezeigt. Einstellung 411 UJs 109/16 StA Arnsberg 19.03.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK;KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter zerstörte den Briefkasten und die Außenleuchte des Mehrfamilienhauses und legte einen Brandsatz auf den Treppenabsatz vor die Haustür. Einstellung offener Vorgang 19.03.2016 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Die GES (Zuwanderer) gingen fußläufig auf dem Gehweg der Vollmerhauser Straße und wurden von zwei unbekannten Personen mit einem Messer bedroht. unbekannt 540 Js 781/16 StA Münster 19.03.2016 PMK-Rechts Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR MS Volksverhetzung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten auf Facebook Anklage 29 UJs 3526/16 StA Mönchengladbach 20.03.2016 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Mehrere UBT betraten unbefugt eine Asylbewerberunterkunft und flüchteten bei Feststellung Einstellung 150 UJs 391/16 StA Arnsberg 20.03.2016 PMK-Rechts Meschede; KPB HSK; KHST DO; BR AR Mehrere Fensterscheiben einer unbewohnten Unterkunft wurden mutwillig eingeschlagen. Einstellung 33 Js 178/16 StA Bochum 20.03.2016 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Online-Anzeige eines Anzeigenerstatters aus Niedersachsen bezüglich volksverhetzender Äußerungen einer bislang nur namentlich phonetisch bekannten Person auf Facebook. Einstellung siehe 07.01.16 21.03.2016 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Beschuldigte bezeichnete in einem Facebook-Kommentar Flüchtlinge u.a. als "Pack'' siehe 07.01.2016 540 UJs 354/16 StA Münster 21.03.2016 PMK-Rechts Telgte; KPB WAF;KHST MS; BR MS Hinweis auf Facebookgruppe, die massiv gegen Flüchtlinge hetzt und zur Gewalt auffordert. Auf einem Foto werden Flüchtlinge als Kämpfer des islamischen Staates dargestellt. Einstellung 420 UJs 2855/16 StA Kleve 22.03.2016 PMK-Rechts Xanten; KPB WES;KHST DU; BR D Am Wohnhaus einer Flüchtlingsfamilie kam es zu zwei Sachbeschädigungen an Fahrrädern und die Haustür wurde mit Kot beschmutzt. Einstellung 117UJs38/16 StA Duisburg 23.03.2016 PMK-Rechts Hamminkeln; KPB WES; KHST DU; BR D An der Asylbewerberunterkunft wurde der Täter durch den Sicherheitsdienst beim Sprühen eines Hakenkreuzes auf frischer Tatbetroffen. Der Täter konnte fliehen. Einstellung 29 UJs 121/16 StA Essen 23.03.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beschmierten eine Hauswand mit drei Graffiti. Die Graffiti beinhalteten "Refugees not Welcome" und "Demo". Einstellung 121 UJs 546/16 StA Köln 23.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Unbekannter Täter drohte per Onlineanzeige bei der Stadt Köln mit dem Abbrennen von Asylunterkünften. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 3 Js 529/16 StA Krefeld 23.03.2016 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Beschuldigte postete in Bezug auf die Asylanten-/Ausländerthematik: "Wenn es nach mir ginge würde ich öffne die Gaskammer für diese bastarde..." Die Tat wurde vom Beschuldigten eingeräumt. Strafbefehl 3 Js 394/16 STA Krefeld 23.03.2016 PMK-Rechts Nettetal; KPB VIE; KHST MG; BR D Der Beschuldigte verbreitet über Facebook volksverhetzende und beleidigende Beiträge Strafbefehl 216 Js 174/16 StA Bielefeld 24.03.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Volksverhetzender Beitrag innerhalb von Facebook. Hierbei soll der Beschuldigte behauptet haben, das Hunde und Katzen für ihn mehr wert seien, als Muslime. Anklage 121 Js 457/16 StA Köln 25.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K TV zeigte den Hitlergruß und beleidigte eine Flüchtlingsfamilie am HBF Einstellung 720 Js 392/16 STA Mönchengladbach 25.03.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D Verunglimpfung von Ausländern auf Facebook; es besteht der Anfangsverdacht der Volksverhetzung; Tatbestand jedoch fraglich Einstellung 80 UJs 889/16 StA Düsseldorf 26.03.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti "Refugees go home or die" Einstellung 116 UJs 91/16 StA Duisburg 26.03.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Zwei Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurden bei einer Sachbeschädigung in der Nachbarschaft durch Anwohner auf frischer Tat festgehalten. Bei dem anschließenden Tumult soll aus einem PKW "Die Unterkunft wird brennen" gerufen worden sein.. Einstellung 121 Js 578/16 StA Köln 26.03.2016 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM;KHST K; BR K TV fuchtelte mit einem Messer und drohte zur Flüchtlingsunterkunft zu kommen Einstellung 540 Js 984/16 StA Münster 26.03.2016 PMK-Rechts Ahlen; KPB WAF; KHST MS; BR MS Der Facebook User postete unter einen Kommentar, der sich mit kritisch mit Flüchtlingen befasst folgenden Kommentar: "wieso Insel, Gaskammer ist das richtige oder nicht". Strafbefehl 21 Js 332/16 StA Detmold 27.03.2016 PMK-Rechts Schieder-Schwalenberg; KPB DT;KHST BI; BR DT Zwei männliche Personen schossen, vermutlich mittels eines Luftgewehrs, auf die Scheiben der kommunalen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft in Schwalenberg. 2 x Einstellung 1 x Urteil 40 Js 119/16 StA Paderborn 27.03.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Auf dem Parkplatz eines Altenheimes wurde ein handgeschriebener Zettel in Klarsichtfolie gefunden. Text: "Am Samstag den 27.03.2016 geht in Großeneder auf der Osterball meets 2000er Party eine Bombe hoch. Entweder in der Halle oder durch einen blonden weiblichen Gast. Rache für Borgentreich Scheiß Asylanten." unbekannt 21 Js 510/16 StA Detmold 28.03.2016 PMK-Rechts Schieder-Schwalenberg; KPB DT;KHST BI; BR DT Schussabgabe auf einen Asylbewerber erfolgte, der den Bürgersteig in Richtung Schieder benutzte. unbekannt 75 UJs 8859/16 StA Bochum 28.03.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Es wurden mehrere Sachbeschädigungen durch Graffitis (Zahl 187) in der Nähe von und an Unterkünften von Asylbewerbern festgestellt. Einstellung 720 UJs 573/16 STA Mönchengladbach 29.03.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG;KHST MG; BR D UT beschmiert ein Baumhaus im sog. "Skulpturengarten" des Museum Abteiberg mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen Einstellung 33 Js 143/16 StA Bochum 30.03.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Täter, der sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Platz befand auf dem mehrere Zuwanderer streikten, trug eine Gürtelschnalle, auf der verfassungsfeindliche Zeichen zu sehen waren. Die Zeichen waren für jeden Zuwanderer sichtbar. Geldstrafe Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 33 Js 150/16 StA Bochum 30.03.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch einen anonymen Anzeigenerstatter wurde per Online-Anzeige mitgeteilt, dass der Beschuldigte über "Facebook" den Kommentar: " hey leute warun fackeln wir die nicht einfach ab..die Asylheime...da dort keine Asylsuchende wohnen...und ohne Pappiere hir sind...wechdamit da niemand für solche Problme da sind sollten wir das gesetz allein in die Hand nehmen... (Schreibfehler wurden übernommen) eingestellt hatte. Strafbefehl 35 UJs 779/16 StA Detmold 31.03.2016 PMK-Rechts Extertal; KPB DT; KHST BI; BR DT Die Scheibe im 1. OG der Asylbewerberunterkunft in der wurde beschädigt. Offensichtlich stammt das ca. 1mm große Loch in der äußeren Scheibe der Doppelverglasung von einem Projektil / Diabolo. unbekannt 402 Js 2994/16 StA Münster 02.04.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Der Geschädigte wurde aus einer Gruppe Bielefelder Fußballfans heraus zunächst als "Refugee" betitelt und dann mit den Worten "Fuck you!" beleidigt. unbekannt 121 UJs 513/16 StA Köln 02.04.2016 PMK-Rechts Wermelskirchen; KPB GL;KHST K; BR K UBT malten ein Hakenkreuz auf die Außenwand einer Asylbewerberunterkunft Einstellung 540 UJs 506/16 StA Münster 02.04.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Durch eine Mitarbeiterin des Sozialamtes der Stadt Münster wurde telefonisch eine Sachbeschädigung an einer Flüchtlingsunterkunft mitgeteilt. Dort sei die Scheibe einer Eingangstür beschädigt worden. Einstellung 845 Js 1156/16 StA Bielefeld 03.04.2016 sonstige/ nicht zuzuordnen Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT In einem Schnellrestaurant kam es zu Provokationen und Beleidigungen zum Nachteil der Gruppe der Geschädigten. Hintergrund war die schwarze Hautfarbe eines Geschädigten. Als die Gruppe das Restaurant verlassen wollte, wurde sie von den Beschuldigten angegriffen. Es kam zu Schubsereien und leichten Körperverletzungen. unbekannt 121 UJs 654/16 StA Köln 03.04.2016 PMK-Rechts Pulheim; KPB BM; KHST K; BR K UBT warf eine Bierflasche in das Fenster einer Asylbewerberunterkunft Einstellung 420 UJs 2855/16 StA Kleve 05.04.2016 PMK-Rechts Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D Am Wohnhaus einer Flüchtlingsfamilie wurden zum dritten Mal Fahrräder beschädigt und die Haustür mit Kot beschmutzt. Einstellung 40 Js 45/16 StA Paderborn 06.04.2016 PMK-Rechts Bad Wünnenberg; KPB PB; KHST BI; BR DT Online-Anzeige mit Hinweisen auf Bilder in Facebook mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Es wird ein Stahlhelm mit SS-Runen gezeigt und unter einem Bild mit Bezug zur Flüchtlingsproblematik wird geäußert, dass sie lieber wie Ratten auf dem Meer abgesoffen wären. unbekannt 80 Js 464/16 StA Düsseldorf 06.04.2016 sonstige/ nicht zuzuordnen Neuss; KPB NE; KHST D; BR D Bedrohung mit PTB-Waffe z. N. eines Flüchtlings Einstellung 540 Js 620/16 StA Münster 08.04.2016 PMK-Rechts Steinfurt; KPB ST; KHST MS; BR MS Facebookhetze gegen Flüchtlinge Einstellung 508 UJs 71/16 StA Kleve 09.04.2016 PMK-Rechts Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Geschädigte gibt an von einer Gruppe Jugendlicher im Egmondpark zusammengeschlagen worden zu sein. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen. Einstellung 540 Js 863/16 StA Münster 09.04.2016 PMK-Rechts Beckum; KPB WAF; KHST MS; BR MS Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Einstellung 216 Js 366/16 StA Bielefeld 10.04.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Nächtliche Ruhestörung, diverse Bedrohungen und Beleidigungen mit fremdenfeindlichen Hintergrund unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 4 UJ s7052/16 StA Bielefeld 10.04.2016 PMK-Rechts Rahden; KPB MI; KHST BI; BR DT Bisher unbekannte Täter besprühten auf einem Parkplatz im Innenstadtbereich mehrere dort aufgestellte Altglas- und Altkleidercontainer mit fremden- bzw. zuwandererfeindlichen Aufschriften. Die am Parkplatz angrenzende rückseitige Gebäudewand des Netto-Marktes wurde ebenfalls beschmiert. unbekannt 540 UJs 421/16 StA Münster 10.04.2016 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS Eine unbekannte Person rief vor einer Flüchtlingsunterkunft laut: "Ausländer raus" Einstellung 40 Js 62/16 StA Paderborn 11.04.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Unter einem Beitrag innerhalb von Facebook, welcher sich mit einer Unterkunft für Flüchtlinge auseinandersetzt, schreibt der Beschuldigte den Satz "Alle erschießen ganz einfach". Einstellung 80 UJs 1398/16 StA Düsseldorf 11.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Anonyme Briefe an Ministerpräsidentin und Innenminister NRW, in dem Flüchtlinge beleidigt werden Einstellung 600 UJs 224/16 StA Dortmund 11.04.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR An einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Person von einem unbekannten Täter mit Steinen beworfen. Einstellung 121 Js 680/16 StA Köln 11.04.2016 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Der Beschuldigte zeigte den Hitlergruß Anklage 500 UJs 117/16 StA Hagen 12.04.2016 PMK-Rechts Wetter; KPB HA; KHST HA; BR AR Unbekannte Täter hinterließen diverse nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge auf Sitzbänken und Wänden entlang des Ruhrtalradwegs in Wetter- Wengern. Einstellung 121 Js 86/16 StA Köln 12.04.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K Körperverletzung und Beleidigung eines Asylbewerbers durch TV; Beziehungstat in Form von Nachbarschaftsstreit unbekannt 50 Js 114/16 StA Wuppertal 13.04.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Internethetze auf der Facebook-Seite der Partei DIE REPUBLIKANER u.a. gegen Flüchtlinge durch einen Deutschen. Einstellung 121 UJs 675/16 StA Köln 15.04.2016 PMK-Rechts Lindlar; KPB GM; KHST K; BR K UBT brennen auf Außenkellertreppe Zeitungsstapel (Werbematerial) an. Kein Sachschaden. Einstellung 558 UJs 137/16 StA Bonn 17.04.2016 PMK-Rechts Bornheim; KPB BN; KHST BN; BR K Mittels Sprühkreide wird ein "Lambda Zeichen" und die Worte "Nein zum Heim" auf den Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft gesprüht. unbekannt 80 Js 599/16 StA Düsseldorf 17.04.2016 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D Schwerer Raub durch vermeintliche "Nazis" Anklage offener Vorgang 18.04.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Ein Schriftzug (ca. 30 cm - ca. 20 cm) befand sich auf der Straße mittig der Einfahrt zur Asylbewerberunterkunft. Der Schriftzug bestand aus zwei unterschiedlichen Sprüchen.Bei dem obersten Spruch handelte es sich um folgende Aussage: "Wir sind so cool, wir können es selbst kaum glauben" Bei dem unteren Spruch handelt es sich um folgende Aussage: "NEIN ZUM HEIM" unbekannt 1 Js 914/16 StA Aachen 19.04.2016 PMK-Rechts Düren; KPB DN; KHST AC; BR K Ein junger Mann aus Düren veröffentlichte in seinem Facebook-Profil Volksverhetzendes. Strafbefehlsantrag 26 Js 1552/16 StA Saarbrücken 19.04.2016 PMK-Rechts Übach-Palenberg; KPB HS; KHST AC; BR K Verfahren der StA Saarbrücken. Hintergrundermittlungen gegen potenziell Tatverdächtigen wegen fremdenfeindlichem und volksverhetzendem Kommentar bei Facebook. unbekannt 98 UJs 6614/16 StA Essen 20.04.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS Im Tatzeitraum wurden drei Fensterscheiben des Gebäudes der ehemaligen Hans- Böckler-Schule eingeworfen. Zur Zeit wird das Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Das Gebäude war zur Tatzeit nicht bewohnt. Einstellung 211 UJs 34/16 StA Arnsberg 21.04.2016 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR Aus einem an der Unterkunft vorbeifahrendne PKW wurde "Heil Hitler!" gerufen. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 508 UJs 70/16 StA Kleve 21.04.2016 PMK-Rechts Wachtendonk; KPB KLE; KHST KR; BR D UBT versand einen Brief mit ausländerfeindlichem Text. Darin steht: "Rapefugees - !Stay Away! - not welcome". Einstellung 33 Js 213/16 StA Bochum 21.04.2016 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Ein Beschuldigter postete in einer geschlossenen Facebookgruppe in Bezug auf eine Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen: " Ich will auch gar keine Integration dieser Untermenschen. Die sollen sich ALLE wieder verpissen" Einstellung 80 UJs 1105/16 StA Düsseldorf 22.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti "Refugees go home" Einstellung 310 UJs 578/16 StA Dortmund 23.04.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter sprüht mit schwarzer Farbe auf die Fahrbahn vor der Unterkunft: "Nein zum Heim. tk" Einstellung 508 Js 250/16 StA Kleve 26.04.2016 PMK-Rechts Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Die Beschuldigte war bei dem Brand einer Asylbewerberunterkunft vor Ort und erklärte, sie sei Zeugin und habe mehreren Menschen das Leben gerettet. Bei näherer Befragung verstrickte sie sich in Widersprüche und wurde verbal sehr aggressiv. Letztendlich räumte sie außerdem ein, ihren Pkw alkoholisiert geführt zu haben. unbekannt 600 Js 318/16 StA Dortmund 28.04.2016 PMK-Rechts Hamm; KPB Hamm; KHST DO; BR AR Die Beschuldigte schrieb bei Facebook: Diese Kreaturen sofort an die Wand stellen. Dann wird das Problem von alleine gelöst. Aber das sind ja immer traumatisierte Asylanten. Weg mit dem Müll. unbekannt 540 Js 1034/16 StA Münster 28.04.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Nach einer durch Zeugen festgestellten Rauchentwicklung an einer noch nicht bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Münster Hiltrup gelangten die Täter über das frei zugängliche Gelände an das Gebäude und versuchten zunächst eine Tür und zwei Fenster einzuschlagen. Ein Fenster im Erdgeschoss und ein Fenster im Obergeschoss wurden letztlich zerstört, sodass die Täter dort in die jeweils völlig voneinander getrennten Geschosse eindringen konnten. Im Erdgeschoss verteilten und entleerten die Täter sowohl im Flur, als auch in einigen Räumen Metallgefäße mit Brennpaste. Die Paste zündeten sie an. Durch die Flammen wurde der Rohholzboden an einigen Stellen teils erheblich beschädigt. Es entstand leichter Gebäudeschaden an Dachbalken. Außen versuchten die Täter an einer Stelle die Holzfassade zu entzünden sowie eine Kunststoffrolllade. Beides misslang. Anklage offener Vorgang 29.04.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Der Geschädigte wurde plötzlich von zwei unbekannten Tätern überfallen und geschlagen. Dabei entwendeten die beiden unbekannten männlichen Täter die Sporttasche des Geschädigten und flüchteten. unbekannt 35 UJs 865/16 StA Paderborn 01.05.2016 PMK-Rechts Borchen; KPB PB; KHST BI; BR DT Im Hinterhof der kommunalen Unterkunft für Zuwanderer, wurden am Gebäude ein Hakenkreuz und ein Judenstern festgestellt. unbekannt 33 Js 196/16 StA Bochum 01.05.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Anlässlich einer NPD-Demo "Wir arbeiten - Fremde kassieren" in der Bochumer Innenstadt wurde von einem Redner über Lautsprecher u.a. sinngemäß geäußert, dass Flüchtlinge Facharbeiter für Vergewaltigungen seien. Einstellung 256 Js 1124/16 StA Dortmund 01.05.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Im Rahmen einer Kundgebung werden "Spukies" sichergestellt. Einstellung 116 Js 427/16 StA Duisburg 02.05.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der Täter beleidigte zwei Personen mit teils rassistischen Äußerungen. Einstellung 121 UJs 616/16 StA Köln 02.05.2016 PMK-Rechts Frechen; KPB BM; KHST K; BR K Graffiti an einer Wand in der Unterkunft in Form eines Hakenkreuzes Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 02.05.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K 6 Din A 4 Zettel wurden von einem unbekannten Radfahrer "verloren". Davon ist einer mit einem Konterfei von Adolf Hitler und der Aufschrift "Asylanten in der Fußgängerzone anknurren". unbekannt 600 Js 328/16 StA Dortmund 03.05.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Der Anzeigenerstatter meldete sich per E-Mail bei der Polizei Düsseldorf. Er teilte mit, dass er einen Facebook-Post bekommen habe mit dem Bild eines G3-Gewehrs und dem Text “250 Euro mit 50 Schuss”. unbekannt 117 UJs 74/16 StA Duisburg 03.05.2016 PMK-Rechts Hamminkeln; KPB WES; KHST DU; BR D Ein Radfahrer rief im Vorbeifahren fremdenfeindliche Parolen. Einstellung 555 Js 406/16 StA Bonn 04.05.2016 PMK-Rechts Königswinter; KPB BN; KHST BN; BR K Facebook-Eintrag: "Ein feiner Zug von euch, wir müssen unbedingt noch mehr von dem Pack hierherholen. Die, die jetzt schon hier sind, die sollten wir wieder aus unserem Land prügeln und euch Idioten treten wir direkt hinterher". unbekannt 98 UJs 9670/16 StA Essen 04.05.2016 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS Zur Tatzeit wurde durch bisher unbekannte Täter ein Turnhallenfenster (50x100) auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft eingeschlagen. Einstellung 82 UJs 169/16 StA Eessen 05.05.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch einen bislang unbekannten Täter wurde vermutlich mit einer Softair-Pistole auf eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft geschossen. Einstellung offener Vorgang 06.05.2016 PMK-Rechts Hückeswagen; KPB GM; KHST K; BR K UBT beschimpfte die GES als "Nigger, Dreckspack, Scheißasylanten" und "sie gehörte abgeschoben". TV trat sehr laut und aggressiv auf. unbekannt 35 UJs 882/16 StA Paderborn 07.05.2016 PMK-Rechts Delbrück; KPB PB; KHST BI; BR DT Eine Gruppe von drei Flüchtlingen wurde in der Delbrücker Innenstadt aus einer Gruppe von sechs mutmaßlich russischstämmigen Personen heraus angepöbelt. unbekannt 2 UJs 7937/16 StA Bielefeld 08.05.2016 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter versuchten das vordere Kennzeichen am Fahrzeug eines Angehörigen der linken Szene zu entwenden. Das Kennzeichen wurde dabei beschädigt. Weiterhin wurde 2 rechtsextreme Aufkleber an seiner Windschutzscheibe aufgebracht. "Antifa heißt Opfer sein, fsn-tv.de" und "Rapefugees not welcome, stay away!" unbekannt 558 UJs 174/16 StA Bonn 08.05.2016 PMK-Rechts Eitorf; KPB SU; KHST BN; BR K Unbekannte Täter sprühten vor einem Parkhaus auf den Asphalt der Schriftzug "Asylstopp" in weißer Farbe auf. Ferner wurde ein Lambda-Zeichen in gleicher Farbe auf einen Kanaldeckel gesprüht. unbekannt 116 UJs 107/16 StA Duisburg 08.05.2016 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Vier unbekannte Täter erschienen an einer Asylbwerberunterkunft, zeigten mehrfach den "Hitlergruß" und gaben ausländerfeindliche Äußerungen von sich. Einstellung offener Vorgang 09.05.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen und Leugnung des Holocaust im Internet (Wordpress-Blog "Die Germanin"). unbekannt 1 Js 1102/16 StA Aachen 10.05.2016 PMK-Rechts Kall; KPB EU; KHST BN; BR K Zur Tatzeit wurde mit blauer Lacksprühfarbe auf eine Hausfassade ein Hakenkreuz (Größe ca.1,5m x 1,5m) gesprüht. unbekannt 558 UJs 175/16 StA Bonn 10.05.2016 PMK-Rechts Siegburg; KPB SU; KHST BN; BR K Aufbringen eines Lambda-Zeichens an einer Asylbewerberunterkunft - mit Veröffentlichung im sozialen Netzwerk Facebook: Identitäre Bewegung Deutschland e.V. unbekannt 80 UJs 1295/16 StA Düsseldorf 10.05.2016 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Graffiti "Asylanten raus" auf Gehweg Einstellung 216 Js 484/16 StA Bielefeld 11.05.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Der Geschädigte wurde von der 70-jährigen Beschuldigten mit rassistischem Hintergrund beleidigt. So äußerte diese, dass der Geschädigte eine Bank, auf der er sitze, verdrecke und aus diesem Grunde aufstehen solle. Darüber hinaus forderte sie ihn auf, in sein Land zurückzugehen, wenn er kein Deutsch sprechen könne. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 83 Js 3338/16 StA Münster 11.05.2016 PMK-Rechts Ennigerloh; KPB WAF; KHST MS; BR MS Zur Tatzeit betraten drei männliche Personen die Flüchtlingsunterkunft. Nachdem sie von den anwesenden Zuwanderern aufgefordert wurden diese zu verlassen, kam es zu einer Rangelei zwischen den Beteiligten, in deren Verlauf mehrere Einrichtungsgegenstände umgeworfen wurden. Anklage 33 Js 206/16 StA Bochum 12.05.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Auf einem Facebookprofil wurden öffentlich mehrere Fotos und Kommentare eingestellt, die den Straftatbestand der §§ 86a und 130 StGB erfüllen. Der Inhaber der FB-Seite ist als Anmelder von Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik bekannt. Anklage 29 UJs 160/16 StA Essen 12.05.2016 PMK-Rechts Bottrop; KPB RE; KHST RE; BR MS Der Geschädigte zeigt an, dass er aus einer 4-köpfigen Personengruppe heraus als "Scheißasylant" beleidigt worden sei. Einstellung 216 Js 278/16 StA Bielefeld 13.05.2016 PMK-Rechts Halle; KPB GT; KHST BI; BR DT In den Abendstunden des 13.05.2016 kommt es auf dem Gelände eines Schulzentrums durch Teile einer Gruppe minderjähriger alkoholisierter Jugendlicher zu Hitlersprüchen/Sieg Heil-Rufen. Einstellung 558 UJs 157/16 StA Bonn 13.05.2016 PMK-Rechts Hennef; KPB SU; KHST BN; BR K Unbekannte Täter besprühten Teile der Fußgängerzone in Hennef sowie den Vorplatz des Hennefer Rathauses mittels verschiedenfarbiger Sprühfarben mit Parolen wie "Asylflut stoppen; Identitäre Aktion; Merkel muss weg; Unser Land unsere Regeln; Nein zum Heim; Ihr seid schuldig; Nein zum Asylwahnsinn; Heimat Freiheit". unbekannt 36 UJs 192/16 StA Siegen 13.05.2016 PMK-Rechts Bad Laasphe; KPB SI; KHST HA; BR AR Aus einer Gruppe von Jugendlichen wurde ein Stein gegen die Tür einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Tatzeugen sind nicht vorhanden, die zuvor schlafenden Bewohner hörten lediglich mehrere (jugendliche) Stimmen. Einstellung 40 Js 87/16 StA Paderborn 15.05.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Hassposting im Internet (Facebook). Volksverhetzende Äußerungen z. N. von Flüchtlingen. Einstellung offener Vorgang 15.05.2016 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft stellt auf dem dortigen Gelände mehrere Personen fest. Diese fliehen und schießen während ihrer Flucht auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. unbekannt offener Vorgang 15.05.2016 PMK-Rechts Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Hausfassade sowie der zweiflügeligen Metall-Glas-Eingangstür der Kommunalen Flüchlingsunterkunft Flammersbach wurden zwei Hakenkreuze mittels schwarzer Sprühfarbe angebracht. unbekannt 508 Js 570/16 StA Kleve 15.05.2016 PMK-Rechts Emmerich; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Beschuldigte postete in Facebook zum Thema freier Eintritt für Flüchtlinge in Schwimmbädern: "Hoffe dat se absaufen" und daß die Leichen dann Sondermüll wären. unbekannt offener Vorgang 16.05.2016 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR Im Bereich der Flüchtlingsunterkunft wird eine männliche Person mit einer Eisenstange gesehen. Diese ergriff mit zwei weiteren unbekannten Personen bei Erblicken durch den Sicherheitsdienst die Flucht. unbekannt 29 Js 886/16 StA Essen 16.05.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Die beiden Beschuldigten warfen Feuerwerkskörper gegen eine Asylbewerberunterkunft. Auf dem Weg zur Wache rief einer der Beschuldigten "Heil Hitler" und "88" Einstellung 121 UJs 650/16 StA Köln 16.05.2016 PMK-Rechts Lindlar; KPB GM; KHST K; BR K An der Asylbewerberunterkunft neben dem Rathaus in Lindlar mit schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1m x 1m großes Hakenkreuz an die weiße Wand gesprüht. Darüber sind noch folgende Buchstaben zusätzlich aufgebracht worden: DS + DB Einstellung 302 Js 984/16 StA Kleve 18.05.2016 PMK-Rechts Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D Es wurden insgesamt fünf Feuerwerksraketen der Sprengstoffklasse 3 in Richtung der kommunalen Notaufnahmeeinrichtungt abgebrannt. Hierbei trafen die Raketen die Außenfassade des Gebäudes. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 3 UJs 64/16 StA Krefeld 18.05.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Ein Zeuge macht Angaben zu einem möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung (in Briefkasten eingeworfenes Schreiben). Einstellung 121 Js 689/16 StA Köln 19.05.2016 PMK-Rechts Bergheim; KPB BM; KHST K; BR K Auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" stellte der Tatverdächtige einen volksverhetzenden Kommentar auf der öffentlichen Seite "Anonymous" ein. Geldstrafe 121 UJs 682/16 StA Köln 19.05.2016 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL;KHST K; BR K UBT sprühten diverse Schriftzüge auf die Container Außenwand einer Flüchtlingsunterkunft. Einstellung 50 Js 122/16 StA Wuppertal 20.05.2016 PMK-Rechts Heiligenhaus; KPB ME; KHST D; BR D Fremdenfeindliche Beleidigung z. N. einer Flüchtlingsfamilie Anklage 110 Js 520/16 StA Dortmund 21.05.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Der Beschuldigte bedrohte den Geschädigten mit seinem Gürtel und hinderte ihn daran, weiter zu gehen. Dabei beschimpfte und bedrohte er den Geschädigten verbal. unbekannt 500 Js 354/16 StA Hagen 21.05.2016 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Der Mitteiler zeigte den Beschuldigten wegen Volksverhetzung über das Online- Portal des LKA NRW an. Er postete einen Beitrag in einer Diskussion über die allgemeine Flüchtlingsthematik: "ofen schon mal anheizen." Einstellung 21 UJs 431/16 StA Detmold 22.05.2016 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT Die Festhalle wurde bis vor wenigen Tagen als Kommunale Unterkunfteinrichtung für Zuwanderer genutzt. Zur Zeit steht das Haus leer. Das Graffiti befindet sich auf der Rückseite des Gebäudes in Richtung Parkplatz. Es handelt sich um drei Hakenkreuz-ähnliche Zeichen, sowie die Schriftzüge: ASYS RAUS, Sieg Heil, Adolf,Anti Asyl. unbekannt 540 Js 1821/16 StA Münster 22.05.2016 PMK-Rechts Coesfeld; KPB COE; KHST MS; BR MS Durch einen unbekannten Täter wurden zwei Steine gegen die Rollade eines Fensters im Erdgeschoß eines Bauernhauses geworfen, in dem eine Zuwandererfamilie untergebracht wurde. Dabei wurde die Rollade und die dahinterliegende Fensterscheibe beschädigt. Einstellung offener Vorgang 23.05.2016 PMK-Rechts Schloß Holte-Stukenbrock; KPB GT;KHST BI; BR DT Am 23.05.2016 kommt es in der kommunalen Unterkunft für Zuwanderer in Schloß Holte-Stukenbrock um 22:40 Uhr zu einem Brand von Holzschränken in dem Hauswirtschaftsraum. Drei Personen erleiden dabei leichte Rauchverletzungen. Es entsteht Sachschaden in Höhe von 10000 Euro. unbekannt 38 UJs 1242/16 StA Paderborn 23.05.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Vier männliche Jugendliche verließen fluchtartig das seit ca. 3 Monaten leerstehende Gebäude (ehemalige Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft), als dieses von Mitarbeiter der Stadt Warburg aufgesucht wurde. Im Gebäudeinneren wurden beschädigte Fenster- sowie Türscheiben festgestellt. Ferner wurde ausgelegter PVC-Boden beschädigt. unbekannt 80 UJs 1434/16 StA Düsseldorf 25.05.2016 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Graffitis u. a. "Asylanten raus" im Eingangsbereich eines Schwimmbades Einstellung 1 Js 1147/16 StA Aachen 27.05.2016 PMK-Rechts Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Über Wochen hinweg wurden Steine auf die Zelte der Bewohner und der Security einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Der Tatverdacht richtet sich gegen einen Security-Mitarbeiter. unbekannt 95 UJs 4788/16 StA Münster 27.05.2016 PMK-Rechts Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR MS Zur angegeben Tatzeit warfen zwei unbekannte, männliche Personen an der städtischen Asylbewerberunterkunft zwei Bierflaschen gegen die Fensterglasscheibe des Badezimmers im Erdgeschoss. Einstellung 420 UJs 389/16 StA Kleve 28.05.2016 PMK-Ausländer Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Die Haustür eines Gebäudes mit drei Wohneinheiten wurde mit den Schriftzügen "SS", "TKP", Das Packmuss raus" und eine Hauswand mit Ketchup beschmiert. Einstellung 1 UJs 939/16 StA Aachen 30.05.2016 PMK-Rechts Geilenkirchen; KPB HS; KHST AC; BR K Unbekannte sprühten "Asylanten raus" auf eine Garagenwand. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 500 Js 398/16 StA Hagen 03.06.2016 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Online-Anzeige wegen volksverhetzender Äußerungen bei Facebook zur Flüchtlingsthematik, z.B. "Es müssen einfach Lager gebaut werden… Für jeweils 50000 .. Eingezäunt .. bewacht,,, keiner raus ..." "diesen ganzen zuwachs an nix nutzigen Schwarzen und anderen Gesockse sehe ich hier jeden Tag.. Mir macht es Angst .. In Bus und Bahn , wird man zum Ficki Ficki eingeladen,, Schutz haste keinen.." (Schreibweise wurde übernommen) Einstellung 540 UJs 617/16 StA Münster 03.06.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Sachbeschädigung durch Graffiti an einer Flüchtlingsunterkunft. unbekannt 402 Js 5303/16 StA Bielefeld 04.06.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Die Geschädigte und ihr Bruder wurden auf dem Parkplatz eines Real-Marktes von der Beschuldigten als "asoziale Menschen" und "scheiß Ausländer" beschimpft. Des Weiteren behauptete sie, dass alle Ausländer kriminell seien. unbekannt 540 Js 1034/16 StA Münster 04.06.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Brandlegung an einer Flüchtlingsunterkunft Anklage 216 Js 348/16 StA Bielefeld 08.06.2016 sonstige/ nicht zuzuordnen Rahden; KPB MI; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte hat in einer geschlossenen Facebook-Gruppe einen Kommentar zu dem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Düsseldorf veröffentlicht. Einstellung 116 Js 452/16 StA Duisburg 08.06.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der Beschuldigte beleidigte auf Facebook andere User u.a. mit den Worten "ihr hurensöhne fickt euch und eure ganze Sippe". Seinen Kommentar verfasste er in Zusammenhang mit einer abgebrannten Asylbewerberunterkunft in Düsseldorf. Anklage 540 UJs 617/16 StA Münster 09.06.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Im u.g. Tatzeitraum wurden mehrere Fenster der Stadthalle Hiltrup, welche in einem Teilbereich auch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, mit fremdenfeindlichen Parolen ("Fuck Asyl"/"Scheiss Asylanten"/"verpisst euch"/ "Scheiss Ausländer") beschmiert. unbekannt 558 UJs 170/16 StA Bonn 10.06.2016 PMK-Rechts Neunkirchen-Seelscheid; KPB SU;KHST BN; BR K Versuchte Brandstiftung an einer noch im Aufbau befindlichen Kommunalen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Neunkirchen-Seelscheid. unbekannt 80 UJs 1578/16 StA Düsseldorf 10.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D E-Mail mit beleidigendem und bedrohendem Inhalt z. N.des Innenministers NRW unter dem Pseudoym Andrea Nahles Einstellung 953 UJs 4225/16 StA Düsseldorf 11.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti u. a. "Refugees go home" Einstellung offener Vorgang 11.06.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K Offensichtlich war die Eingangstür zur Wohnung des Geschädigten in Brand geraten. unbekannt 80 Js878/16 StA Düsseldorf 14.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Bedrohungen einer unbekannten Facebook-Userin z. N. der Flüchtlingsbeauftragten der Stadt Düsseldorf Einstellung 80 UJs 1877/16 StA Düsseldorf 18.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Hakenkreuz an Bauzaun einer Asylbewerberunterkunft Einstellung 500 Js 398/16 StA Hagen 18.06.2016 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Online-Anzeige wegen volksverhetzender Äußerungen bei Facebook zur Flüchtlingsthematik, z.B. "Es müssen einfach Lager gebaut werden… Für jeweils 50000 .. Eingezäunt .. bewacht,,, keiner raus ..." "diesen ganzen zuwachs an nix nutzigen Schwarzen und anderen Gesockse sehe ich hier jeden Tag.. Mir macht es Angst .. In Bus und Bahn , wird man zum Ficki Ficki eingeladen,, Schutz haste keinen.." (Schreibweise wurde übernommen) Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 540 Js 1791/16 StA Münster 18.06.2016 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Zur Tatzeit meldete der Zeuge, dass auf der Straße vor der Flüchtlingsunterkunft ca. sieben bis zehn Personen stehen und "Sieg Heil!" rufen. Einstellung 216 Js 371/16 StA Bielefeld 19.06.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Bei Fahrtantritt stellte der Beschuldigte fest, dass der LKW, den er nutzen wollte, großflächig mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Ausländer raus" besprüht worden war. Er soll daraufhin geäußert haben: "Toll, jetzt kann ich durch den LKW endlich meine Meinung sagen." Obwohl er von dem Zeugen darum gebeten wurde, einen anderen LKW zu nutzen, antwortete er, dass ihm das egal sei. Er habe jetzt eine Fahrt und müsse losfahren. unbekannt 600 Js 588/16 StA Dortmund 20.06.2016 PMK-Ausländer Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS In einer Asylbewerberunterkunft kam es zu einer Bedrohung. Ein zunächst angebener religiöser Hintergrund wurde nicht bestätigt. Letztlich handelte es sich um einen Streit darüber, ob und wie sich nach Deutschland geflüchtete Personen aus dem Iran in der Bundesrepublik politischen Organisationen anschließen sollen. Anklage offener Vorgang 22.06.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit versuchte ein unbekannter Täter durch ein offenstehendes Fenster einer Asylbewerberunterkunft einzusteigen. Der Bewohner wurde jedoch durch den Lärm geweckt und wollten den Täter am Einsteigen hindern. Daraufhin zog der dieser eine Waffe. Der Bewohner konnte noch sein Fenster schließen. Durch die Situation geweckt, öffnete ein Bewohner des Nachbarzimmers sein Fenster. Der Täter schoss in die Richtung des Geschädigten dieser konnte durch einen Sprung zur Seite ausweichen. Bei der Waffe handelt es sich vermutlich um eine Softairwaffe. unbekannt 117 Js 204/16 StA Duisburg 23.06.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der Beschuldigte verfasste auf der Facebookseite des Magazins "Der Stern" einen fremdenfeindlichen Kommentar. unbekannt 600 Js 483/16 StA Dortmund 24.06.2016 PMK-Ausländer Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Def Jugendkontaktbeamte erhielt Kenntnis von rassistischen Beleidigungen über Facebook gegen zwei Schüler. unbekannt 80 UJs 1583/16 StA Düsseldorf 27.06.2016 PMK-Rechts Kaarst; KPB NE; KHST D; BR D Hakenkreuze am Schaukasten der Asylbewerberunterkunft Einstellung 33 Js 230/16 u. 461 Js 177/16 StA Bochum 28.06.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der stark alkoholisierte Beschuldigte pöbelte vor einer Flüchtlingsunterkunft, beleidigte Bewohner u.a. mit "Scheiß Moslems" und forderte sie auf dorthin zurückfahren, wo sie herkommen und erklärte dass "...der Laden hier noch brennen…" werde. Anklage 3 Js 959/16 StA Krefeld 29.06.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Im Zusammenhang mit einer Friedensdemonstration vor ihrer Schule zeigten Schüler am Klassenfenster den Versammlungsteilnehmern ein kleines Plakat mit NS-Symbolen etc. aus einem Geschichtsreferat. Einstellung 500 Js 420/16 StA Hagen 01.07.2016 PMK-Rechts Lüdenscheid; KPB MK; KHST HA; BR AR Der Beschuldigte schoss mit einem Luftgewehr an die Gebäudefasse der Asylunterkunft, weil ihn der nächtliche Lärm störe. Weder Personen- noch Gebäudeschaden. Einstellung 1 Js 1487/16 StA Aachen 02.07.2016 PMK-Rechts Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Eine polizeibekannte Person geriet in Streit mit Schwarzafrikanern und beleidigte diese fremdenfeindlich. Ihr Hund soll einen der Geschädigten gebissen haben. Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 600 Js 389/16 StA Dortmund 02.07.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Dem alkoholisierten Beschuldigten wurde während des "Public Viewings" beim Spiel "Deutschland gegen Italien" ein Platzverweis erteilt, dem er auch nach zigmaliger Wiederholung nicht nach kam. Er beleidigte die eingesetzten Beamten und das syrische Volk massivst. Er sagte u. a.: "Dreckige, syrische Scheißkanacken!" unbekannt 216 Js 357/16 StA Bielefeld 03.07.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Die Beschuldigte. beleidigten die Geschädigte in volksverhetzender Art und Weise mit den Worten:" Verpisst euch, ihr Ausländer! Fickt euch! Ihr scheiß Asylanten verpisst euch!" unbekannt 216 Js 394/16 StA Bielefeld 05.07.2016 PMK-Rechts Bad Oeynhausen; KPB MI; KHST BI; BR DT Der Geschädigte gibt an, in seinem Fahrzeug bedroht worden zu sein. Als er mit seinen Kindern ausstieg, habe ca. 15 m entfernt ein schwarzer Range Rover gehalten. Eine männliche Person ließ auf der Beifahrerseite die Scheibe herunter und richtete augenscheinlich eine Schusswaffe auf die Familie und sagte sinngemäß, dass alle Islamisten blöd sind. unbekannt 3 Js 680/16 StA Krefeld 05.07.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D Ein 16-jähriger Asylbewerber wurde vor seiner Unterkunft von einem Mann angesprochen und mit Pfefferspray besprüht. Einstellung 3 Js 680/16 StA Krefeld 05.07.2016 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D An der Grundstücksmauer einer Asylbewerberunterkunft wurden durch unbekannte Täter mehrere Knaller gezündet. Einstellung 40 UJs 76/16 StA Paderborn 06.07.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Der in Frage stehende Account "Cruel_Bot" bei Twitter wurde schon im Vorfeld der Auswertung gelöscht. Nach Angaben der Anzeigenerstatterin wurden von hier aus u.a. volksverhetzende Inhalte versendet. unbekannt 508UJs117/16 StA Kleve 07.07.2016 PMK-Rechts Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Geschädigten wurde ein Brief mit beleidigenden und volksverhetzenden Schriftstücken zugesandt. Einstellung 121 UJs 764/16 StA Köln 08.07.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K In einer Flüchtlingsunterkunft wurde eine Wand mit den Farben Schwarz, Rot, Gold und in der Mitte mit einem Hakenkreuz (ca. 40cm) bemalt. Einstellung 29 Js 836/16 StA Essen 11.07.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Der Beschuldigte begrüßte eingesetzte Polizeibeamte mit einem Hitlergruß und den Worten "Sieg Heil". Einstellung 33 JS 276/16 StA Bochum 12.07.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Die Büro-Eröffnung der Partei " Die Grünen" Ortsverband Wattenscheid" wird via Facebook "als Eröffnung eines Pädophilenvereins" beleidigt. Der Inhaber des entsprechenden Profils, wettert zudem massiv gegen die Politik und auch gegen Flüchtlinge. unbekannt 852 Js 514/16 StA Bochum 12.07.2016 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Der Beschuldigte betitelte den Geschädigten merhfach als 'Neger' und wünschte ihn wieder nach Afrika. Einstellung 77 UJs 4451/16 StA Bochum 12.07.2016 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS In eine Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft wurde ein Feuerwerkskörper (Silvesterknaller) geworfen. Einstellung offener Vorgang 12.07.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Farbsprühaktion an einem Sammelcontainer für Altkleider und Altschuhe des Malteser-Hilfsdienstes. Der Schriftzug "Moslems Raus" wurde dort aufgebracht unbekannt 665 UJs 1700/16 StA Bonn 13.07.2016 PMK-Rechts Lohmar; KPB SU; KHST BN; BR K Unbekannte Täter schmierten zunächst mittels schwarzer Sprühfarbe auf dem Zaun vor einem Firmengebäude ein Graffiti von einer Größe 5m x 1,5m mit dem Schriftzug "Refugees Welcome" (gesonderte Anzeige). Im Tatzeitraum wurde offensichtlich durch anders motivierte Täter dieser Schriftzug "Refugees Welcome" im Nachhinein dahingehend verändert, in dem die Buchstaben "NOT" sowie die Zeichnung "Mittelfinger als Symbol" der vorangegangenen Schmiererei in gleicher Farbe hinzugefügt wurden. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 29 UJs 218/16 StA Essen 13.07.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Ein unbekannter Tatverdächtiger veröffentlichte einen volksverhetzenden Text in einem Yahoo Forum Einstellung 29 Js 996/16 StA Essen 15.07.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Der Beschuldigte äußerte sich in einer volksverhetzenden Art und Weise ggü. Kindern. Einstellung 116 Js 519/16 StA Duisburg 16.07.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Eine Gruppe von 10-15 Personen rief vor einer Asylbewerberunterkunft "Heil Hitler! Scheiß Ausländer! Wir werden euch alle bekämpfen!" Einstellung offener Vorgang 17.07.2016 PMK-Rechts Brakel; KPB HX; KHST BI; BR DT Eine unbekannte Person warf einen Stein durch ein Fenster in das Zimmer von zwei Asylbewerbern. Die beiden darin aufhältigen Personen bleiben unverletzt. Am Fenster entstand Sachschaden. unbekannt offener Vorgang 17.07.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Beleidigung und Körperverletzung in S-Bahn z. N. eines Flüchtlings unbekannt 508 UJs 101/16A StA Kleve 18.07.2016 PMK-Rechts Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D Aufkleber an Laternenmasten mit den Texten:"BITTE FLÜCHTEN SIE WEITER!", "ES GIBT HIER NICHTS ZU WOHNEN!", "REFUGEES NOT WELCOME!" Einstellung 121 Js 892/16 StA Köln 20.07.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Auf dem sozialen Netzwerk "Twitter" wurde mit dem Hashtag "#Würzburg" ein volksverhetzendes Bild gepostet. Einstellung offener Vorgang 20.07.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Der Inhaber eines Erotik-Shops beleidgt einen Asylbewerber in rassistischer Weise und verweist ihn aus dem Geschäft. Als Grund gibt er an, dass der Asylbewerber schon des Öfteren in seinem Laden gestohlen hätte und schon ein Hausverbot bestehe. unbekannt 216 Js 426/16 StA Bielefeld 22.07.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte hat sich im Internet unter einem Kommentar innerhalb von Facebook, welcher sich mit den Vorfällen in München auseinandersetzt, in volksverhetzender Weise geäußert. Der BEschuldigte gibt in diesem Zusammenhang an, dass es Zeit würde, dass der "Adolf" wiederkommt. Weiterhin würde er sich in diesem Zusammenhang auch an der Finanzierung für das Gas der Gaskammern beteiligen. unbekannt offener Vorgang 22.07.2016 PMK-Rechts Werther; KPB GT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter beschädigten die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft. Eine Metallkugel durchschlug zwei Scheiben des Fensters und wurde durch eine innenliegende Fensterfolie aufgehalten. Unmittelbar hinter dem Fenster befindet sich ein bewohntes Zimmer der Zuwandererfamilie. unbekannt 121 UJs 933/16 StA Köln 23.07.2016 PMK-Rechts Rösrath; KPB GL; KHST K; BR K Der Geschädigte wurde auf offener Straße von drei unbekannten Tätern beleidigt und mit einem Messer am Unterarm veletzt (ca. 3 cm lange Schnittwunde). Einstellung 600 Js 649/16 StA Dortmund 23.07.2016 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS Im Verlauf der Feier einer aus dem Kosovo stammenden Familie äußerte ein Anwohner lautstark fremdenfeindliche Parolen. Einstellung 1 Js 1252/16 StA Aachen 24.07.2016 PMK-Rechts Nideggen; KPB DN; KHST AC; BR K Ein älterer Mann aus Nideggen äußerte sich bei Facebook in fremdenfeindlicher Weise. Einstellung 216 UJs 210/16 StA Bielefeld 25.07.2016 PMK-Rechts Herzebrock-Clarholz; KPB GT; KHST BI; BR DT Ein Zaun einer Asylbewerberunterkunft wurde beschädigt. unbekannt 33 Js 309/16 StA Bochum 25.07.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Geschädigte wird durch zwei unbekannte Täter auf Grund seiner Herkunft (Flüchtling) massiv verbal angegangen. Nur durch das Eingreifen eines Zeugen kam es nicht (mehr) zu körperlichen Angriffen, der Zeuge wurde daraufhin mit dem Tode bedroht. Einstellung Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 80 Js 1152/16 StA Düsseldorf 25.07.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Volkverhetzung auf Facebook unbekannt 80 Js 1230/16 StA Düsseldorf 25.07.2016 PMK-Rechts Meerbusch; KPB NE; KHST D; BR D Verweigerung der Mitnahme eines Flüchtlings im Bus durch Busfahrer, weil dieser Essen mitführte Einstellung 540 UJs 557/16 StA Münster 25.07.2016 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Ein unbekannte Pkw Führer mit einem Münchener Kfz-Kennzeichen beleidigt vom Fahrzeug aus zwei Radfahrer mit "Steigt ab! Scheiß Flüchtlinge. Kommt her. Es gibt was auf die Fresse!" unbekannt 40 UJs 97/16 StA Paderborn 26.07.2016 PMK-Rechts Bad Wünnenberg; KPB PB; KHST BI; BR DT Innerhalb eines Kommentars auf Facebook/ Öffentlichkeitsfahndung, welcher sich mit Personen mit Migrationshintergrund auseinandersetzt schreibt der Beschuldigte: "An Ort und Stelle erschlagen sollte man sowas!" unbekannt 558 UJs 234/16 StA Bonn 29.07.2016 PMK-Rechts Königswinter; KPB BN; KHST BN; BR K An der Eingangstür zu einem Lokal wurde ein Aufkleber mit dem Spruch "RAPEFUGEES NOT WELCOME" aufgefunden. unbekannt 50 Js 226/16 StA Wuppertal 29.07.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Internethetze auf der Facebookseite einer Privatperson. Diese postet und kommentiert u. a. das Bild eines gefesselten Flüchtlings mit den Worten "Richtig, und ab ins Meer!" unbekannt 216 Js 350/16 StA Bielefeld 31.07.2016 PMK-Rechts Werther; KPB GT; KHST BI; BR DT Durch unbekannte Täter wurden im Stadtgebiet sowohl in Hausbriefkästen als auch an öffentlichen Orten ein laminierte Hetzzettel mit den Worten "IHR SEID PARADITEN" und "REFUGEES GO BACK - YOU ARE PARASITES" eingeworfen/ausgelegt. unbekannt 216 Js 463/16 StA Bielefeld 01.08.2016 PMK-Rechts Enger; KPB HF; KHST BI; BR DT Der unbekannte Täter suchte zunächst die Asylbewerberunterkunft auf. Anschließend bedrohte er die dortigen Bewohner mit den Worten "I kill you all". Weiterhin verwendete er den sog. "Hitler Gruß". Nach ca. drei Stunden suchte der Täter die Asylbewerberunterkunft erneut auf. Er bedrohte die Bewohner erneut und warf einen Stein in das dortige Fenster und beschädigte eine Scheibe. Als der Gschädigte das Haus verließ warf der Täter mehrere Steine nach dem Geschädigten. unbekannt 21 Js 674/16 StA Siegen 02.08.2016 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR Der Beschuldigte kommentierte bei Facebook einen Bericht auf der Seite "WirSiegen" mit den Worten: "Transall über Atlantik Ladeluke öffnen!" unbekannt 540 Js 1650/16 StA Münster 02.08.2016 PMK-Rechts Rhede; KPB BOR; KHST MS; BR MS Der Beschuldigte befuhr mit dem Roller den Rathausplatz. Er fuhr dabei gezielt auf zwei Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund zu, verlangsamte die Fahrt und trat dem Geschädigten beim Vorbeifahren gegen das Schienbein. Einstellung 121 UJs 959/16 StA Köln 03.08.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Am Neubau einer Asylbewerberunterkunft wurde auf ein Bausstellenschild ein Graffiti gesprüht, dass ein Hakenkreuz darstellt. (Maße: ca. 30 x30 cm - spiegelverkehrt) Einstellung 720UJs1396/16 STA Mönchengladbach 03.08.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D Ein Insasse eines Transporters hält am Grundstück des BAMF und ruft aus dem Fenster "Scheiß Ausländer, Ausländer raus". Einstellung offener Vorgang 03.08.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Unbekannte besprühen einen zum Röntgenmuseum gehörenden Gerätecontainer mit der Parole "Neger Raus, Moslems Raus!" unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 50 Js 237/16 StA Wuppertal 05.08.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Internethetze auf der Facebookseite "Deutschland DECKT auf" kommentiert ein 44- jähriger ein Video mit in Italien ankommenden Flüchtlingen mit "Kanackenbrut ab nach Auschwitz…und wir haben jehrelang keine heitzkosten…und wer flüchten will…ab zu mama merkel nach hause..." (Rechtschreibfehler übernommen) unbekannt 595 Js 282/16 StA Duisburg 06.08.2016 PMK-Rechts Wesel; KPB WES; KHST DU; BR D Zwei Kinder mit irakischem Migrationshintergrund spielten im Park und beschädigten dabei Blumen. Der stark alkoholisierte Beschuldigte forderte die Kinder zur Unterlassung der Beschädigungen auf. Aufgrund der Sprachbarriere setzten sie ihr Spiel fort. Der Beschudligte beschimpfte sie mit dem Worten "Scheiß Ausländer!". Einstellung 1 Js 1270/16 StA Aachen 08.08.2016 PMK-Rechts Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Zwei alkoholisierte Frauen beleidigten Flüchtlinge und warfen Flaschen nach ihnen. Anklage 053 UJs 6174/16 StA Dortmund 09.08.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR An das Schild des Zufahrtstores der Asylbewerberunterkunft waren sieben Aufkleber angebracht. Auf den Aufklebern stand folgendes: "Nein! Zum Asylantenheim!" "Stoppt die Asyl-Propaganda der Medien", "Grenzen dicht machen" / www.widerstand.info unbekannt 121 Js 922/16 StA Köln 09.08.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Der Tatverdächtige versandte eine E-Mail an das PP Köln. Dieser sind einige Gedichte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, angehängt. Einstellung 556 UJs 1814/16 StA Bonn 11.08.2016 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU; KHST BN; BR K Steinwürfe auf eine Asylbewerberunterkunft, wodurch drei Fenster der Waschküche z. T. erheblich beschädigt wurden. unbekannt offener Vorgang 13.08.2016 PMK-Rechts Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR Die Mitteilerin meldete, dass die Zuwanderer einen Drohbrief mit Hakenkreuz im Eingangsbereich der KUE in Flammersbach gefunden haben. unbekannt offener Vorgang 16.08.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Ein Abfallcontainer wurde zunächst in schwarzer Farbe mit der Parole "MOSLEMS = ALLE Raus" und anschließend in roter Farbe mir "Antifa Area" und einem A im Kreis besprüht unbekannt 600 UJs 539/16 StA Dortmund 19.08.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Zwei männliche Personen sollen den Hitlergruß vor der Asylbewerberunterkunft gezeigt haben. Beobachtet hat dies der Sicherheitsdienst der Unterkunft. Die Personen sollen anschließend gegen den Zaun getreten haben.Weiterhin sollen sie "Refugees not welcome", "Ausländer raus" und "Heil Hitler" gerufen haben. unbekannt 37 UJs 6679/16 StA Siegen 20.08.2016 PMK-Rechts Bad Laasphe; KPB SI; KHST HA; BR AR Zur Tatzeit bewarfen unbekannte Täter die Asylbewerberunterkunft mit zwei faustgroßen Schottersteinen. Ein Stein traf die Rollade eines nicht bewohnten Zimmers und beschädigte diese. Der zweite Stein traf die unmittelbar neben diesem Fenster befindliche Außenwand. Durch diesen Wurf enstand eine leichte, kaum sichtbare Beschädigung. Einstellung 540 Js 951/16 StA Münster 20.08.2016 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Der Beschuldigte rief im Rahmen eines Polizeieinsatzes lautstark und für jedermann hörbar: "Die scheiß Asylanten sollte man alle vergasen wie die Juden!" Anklage offener Vorgang 24.08.2016 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Im angegebenen Tatzeitraum wurde die Hauswand der Tatörtlichkeit mit Graffiti in Form eines Hakenkreuzes besprüht. Im Flur wurde eine Zimmernummer mit Graffiti umkreist. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 29.08.2016 PMK-Rechts Nettetal; KPB VIE; KHST MG; BR D Unbekannter Täter wirft faustgroßen Stein in Richtung der bebauten und für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Gebäude. unbekannt offener Vorgang 02.09.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Ein hier bekannter Vielschreiber verwendet in einem zum Teil asylkritischen Schreiben an die Behördenleiterin den Satz "Etwas Zyklon-B und so etwas wie ein deutscher (SS-) Orden könnten helfen. unbekannt 500 Js 573/16 StA Hagen 03.09.2016 PMK-Rechts Hemer; KPB MK; KHST HA; BR AR Am 02.09.2016 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Flüchtlingen in Nachrodt-Wiblingwerde. Dazu nahmen einige User Stellung in Facebook und es kam zu einer Hetzkampagne gegen die Flüchtlinge. Unter anderem postete die Beschuldigte dazu: "Ne Selbstschussanlage wäre doch auch was....Frischfleisch für Wauwaus" Einstellung offener Vorgang 03.09.2016 PMK-Rechts Schwalmtal; KPB VIE; KHST MG; BR D Gruppe von vier bislang unbekannten Tätern griffen im Park Asylbewerber an und schlugen sie. Im weiteren pöbelten sie weitere Asylbewerber an. unbekannt offener Vorgang 04.09.2016 PMK-Rechts Petershagen; KPB MI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter verschafften sich über nicht verschlossene Lagertüren im hinteren Gebäude Zugang zum Heizungs- und Wasserversorgungsraum. Dort wurden mehrere Sachbeschädigungen verübt. unbekannt 540 UJs 732/16 StA Münster 04.09.2016 PMK-Rechts Hörstel; KPB ST; KHST MS; BR MS Ein Angestellter der Stadt Hörstel, teilte mit, das eine Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft beschädigt wurde. Einstellung offener Vorgang 05.09.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D An die Hauswand einer zentralen Unterbringungseinrichtung wurden in weiß die Ziffern "187" aufgesprüht. Die Ziffern 187 stellen den Paragraphen Mord im kalifornischen Strafgesetzbuch dar unbekannt offener Vorgang 07.09.2016 PMK-Rechts Willich; KPB VIE; KHST MG; BR D Der Beschuldigte beleidigt drei Geschädigte u. a. mit "Ausländer raus" und spuckt in ihre Richtung. unbekannt 80 UJs 2216/16 StA Düsseldorf 08.09.2016 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D Ausruf aus einer Gruppe in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft "Die Bude soll brennen" Einstellung 29 Js 1053/16 StA Essen 08.09.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der Geschädigte soll von einer Personnengruppe verbal und körperlich angegangen worden sein. Am Abend des gleichen Tages sei der Geschädigte gemeinsam mit einer weiteren Person von der gleichen Personengruppe abermals verbal und körperlich angegriffen worden sein. unbekannt offener Vorgang 08.09.2016 PMK-Rechts Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR Am 08.09.2016 wurde festgestellt, dass sich vor dem Küchenfenster der Asylbewerberunterkunft eine Spiritusflasche, die an einem Holzstock befestigt wurde, liegt. Gleichzeitig konnten Rußanhaftungen auf der Fensterbank und an der Fassade unterhalb des Fensters festgestellt werden. Offensichtlich wurde versucht, in diesem Bereich des Gebäudes ein Feuer zu legen. Der Täter wurde ermittelt. unbekannt offener Vorgang 09.09.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D In einer zurzeit nicht bewohnten Asylbewerberunterkunft wurden durch unbekannte Täter mehrere Wassehähne geöffnet. Der dadurch entstandene Sachschaden führte zur teilweisen Unbewohnbarkeit der Unterkunft. unbekannt 1 UJs 1045/16 StA Aachen 11.09.2016 PMK-Rechts Gangelt; KPB HS; KHST AC; BR K Eine Fensterscheibe einer Flüchtlingsunterkunft wurde eingeworfen. Auf die Fassade wurden "Tags" und seitenverkehrte Hakenkreuze gesprüht. Einstellung 600 UJs 527/16 StA Dortmund 11.09.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Ein unbekannter Täter sprach den Geschädigten aus dem Auto heraus an und beschimpfte ihn als "scheiß Moslem". Danach sprühte er diesem Pfefferspray in die Augen und entfernte sich von der Örtlichkeit. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 262 Js 1547/16 StA Hagen 11.09.2016 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Der Beschuldigte befand sich in einem Bus Richtung Hagen-Hohenlimburg. Als am Hagener Hauptbahnhof die beiden dunkelhäutigen Geschädigten in den Bus steigen wollten, beleidigte der Beschuldigte diese aufgrund deren Hautfarbe und forderte den Busfahrer auf die Geschädigten nicht in den Bus zu lassen. Am Bahnhof Hohenlimburg konnte der Beschuldigte durch die Beamten angetroffen werden. unbekannt offener Vorgang 14.09.2016 PMK-Rechts Petershagen; KPB MI; KHST BI; BR DT Die ehemalige Schule wurde im Eingangsbereich durch das Entfachen eines Feuers beschädigt. Im Eingangsbereich wurde durch unbekannte Täter mindestens ein Sessel im Eingangsbereich angezündet. An der Haustür entstand Gebäudeschaden. unbekannt 40 Js 209/16 StA Paderborn 16.09.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte hat eine Bierdose als Beifahrer eines LKW auf eine Asylbewerberunterkunft geworfen und ein offenes Fenster hinter dem eine Familie saß knapp verfehlt. unbekannt offener Vorgang 16.09.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D An einer Asylbewerberunterkunft in Wuppertal-Vohwinkel wurde der türkise Schriftzug "100 % Nazikiez" aufgebracht unbekannt 21 UJs 732/16 StA Detmold 17.09.2016 PMK-Rechts Horn-Bad Meinberg; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter beschrifteten die Fensterscheibe im Eingangsbereich einer Asylbewerberunterkunft mit einem Filzstift, u. a. mit einem Hakenkreuz. unbekannt offener Vorgang 18.09.2016 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Drei zum Teil alkoholisierte Heranwachsende begaben sich in ein Zimmer einer Asylbewerberunterkunft, beleidigten die Bewohner mit den Worten "Ich ficke euch, fuck Syrien, go back to Syria, fuck refugees" und beschädigten die Einrichtungsgegenstände. unbekannt offener Vorgang 19.09.2016 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Erneuter Schriftzug "100 % Nazikiez" an der Asylbewerberunterkunft in Wuppertal- Vohwinkel unbekannt 536 UJs 17241/16 StA Wupperta 20.09.2016 PMK-Rechts Velbert; KPB ME; KHST D; BR D Angriff einer unbekannten Person mit Pfefferspay z. N. eines Flüchtlings Einstellung 36 Js 1853/16 StA Höxter 22.09.2016 PMK-Rechts Steinheim; KPB HX; KHST BI; BR DT Ein unbekannter männlicher Tatverdächtiger bedrohte die geschädigten Asylbewerber, indem er mit seiner Hand von einer Halsseite zur anderen Halsseite ein Durchtrennen der Kehle andeutete. Auf Ansprechen äußerte er sinngemäß, dass er die Personen hassen würde, sie sollen aus Deutschland weggehen und er möge keine Ausländer. unbekannt offener Vorgang 23.09.2016 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D Der Beschuldigte verbreitet über Facebook volksverhetzende und beleidigende Beiträge. unbekannt 33 UJs 347/16 StA Bochum 24.09.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS An einer Eisenbahnbrücke wurden durch bislang unbekannte Täter drei Banner mit den Aufschriften "Asylflut stoppen", "Nein zum Asylheim" und "Flamme der Freiheit" befestigt. unbekannt 29 UJs 324/16 StA Essen 25.09.2016 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS Eine namentlich nicht bekannte Dorstenerin stellte eine Farbschmiererei in Form eines Hakenkreuzes am Eingangsbereich einer Flüchtlingsunterkunft fest. Einstellung offener Vorgang 27.09.2016 PMK-Rechts Kreuzau; KPB DN; KHST AC; BR K Ein vor einer Flüchtlingsunterkunft stehender Unbekannter rief "Fuck Afrikans! Go home!". unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 27.09.2016 PMK-Rechts Lübbecke; KPB MI; KHST BI; BR DT Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft meldete, dass die Unterkunft mit Silvesterraketen beschossen würde. Demnach habe der Zeuge drei männliche Personen im Bereich der Unterkunft angesprochen und des Platzes verwiesen. Die Personen seien dann auf die gegenüberliegende Straßenseite gegangen und sollen dort mehrere Raketen gezündet und dazu gerufen haben: "Mit besten Grüßen von Hitler". unbekannt offener Vorgang 30.09.2016 PMK-Rechts Ennigerloh; KPB WAF; KHST MS; BR MS In einem Mehrfamilienhaus wurde die Fensterscheibe einer Mietwohnung durch den Wurf eines Keramikgegenstandes beschädigt. unbekannt offener Vorgang 02.10.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Die Heckscheibe eines Pkw, an welchem einen Auskleber "Respekt! Kein Platz für Rassimus" angebracht war wurde mit einem Stein eingeworfen. unbekannt 508UJs134/16 StA Kleve 03.10.2016 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D Am "Amphitheater" einer Parkanlage in Kleve wurde durch unbekannte Täter der Satz "FLÜCHTLINGE RAUS! AUS OST UND WEST" mittels Farbe gesprüht Einstellung 29 UJs 313/16 StA Essen 05.10.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der unbekannte Täter äußert sich in einem Brief kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dabei erweckt er den Eindruck, dass er Angehöriger der Polizei sei. unbekannt 216 UJs 237/16 StA Bielefeld 08.10.2016 PMK-Rechts Borgholzhausen; KPB GT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter beschmierten die Betonfassade der Asylbewerberunterkunft mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "SCHEISS ASYLIS". unbekannt 558 UJs 274/16 StA Bonn 08.10.2016 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU; KHST BN; BR K Durch zwei vermutlich männliche unbekannte Täter wurden unbekannte Gegenstände gegen die Fensterscheiben des Küchenbereichs der Asylbewerberunterkunft geworfen. An den Scheiben entstand Sachschaden. Aufgrund der Scheibenwürfe schaute der Zeuge/Geschädigte im Außenbereich der Unterkunft nach, wobei ihm etwas an den Kopf geworfen wurde. Der Geschädigte erlitt eine kleine Wunde, die vor Ort versorgt wurde. unbekannt 33 Js 362/16 StA Bochum 09.10.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR An einer Asylbewerberunterkunft wurden zwei Kinder (serbisch, 11 und 2 Jahre) durch den Beschuldigten mit Pfefferspray besprüht, sie erlitten Reizungen der Augen und Atemwege. unbekannt 29 UJs 332/16 StA Essen 09.10.2016 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS In der Nacht zum Sonntag beschmierten unbekannte Täter eine Asybewerberunterkunft mit 2 Hakenkreuzen. Einstellung offener Vorgang 18.10.2016 PMK-Rechts Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K In einer Asylbewerberunterkunft wurde mit einem schwarzen Filsstift ein Hakenkreuz auf die Wand gemalt (ca. 5 x 5 cm). unbekannt offener Vorgang 20.10.2016 PMK-Rechts Bad Laasphe; KPB SI; KHST HA; BR AR Durch unbekannte Täter wurden acht Steine gegen eine von syrischen Migranten bewohnte Unterkunft geworfen. Hierbei endstand leichter Sachschaden an der Außenfassade. unbekannt offener Vorgang 21.10.2016 PMK-Rechts Rheine; KPB ST; KHST MS; BR MS Ein bisher unbekannte Täter beschädigte zwei Fenster einer Asylbewerberunterkunft. unbekannt 261 UJs 148/16 StA Dortmund 22.10.2016 PMK-Rechts Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR Der Mitteiler gab an, dass man ein dumpfes Geräusch und Glassplittern wahrgenommen habe. Danach habe man ein circa 5 mm großes Loch in einem der Fenster festgestellt. Es wurden 2 Metallkügelchen mit einem Durchmesser von jeweils ca. 5 mm aufgefunden. unbekannt Anlage 2 Aktenzeichen STA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 558 UJs 289/16 StA Bonn 31.10.2016 PMK-Rechts Much; KPB SU; KHST BN; BR K Am Halloweenabend haben sich mehrere Gruppierungen von Jugendlichen unabhängig von einander auf dem Schulgelände der Gesamtschule getroffen. Eine Zeugin meldete, dass aus diesem Bereich heraus etliche Silvesterböller abgekanllt worden sind, dass mehrere Personen "Sieg Heil", "Hurensöhne" und andere Beleidigungen gebrüllt haben. Bei Eintreffen der Polizei sind die Jugendlichen in alle Richtungen entschwunden. Nach Wegfahren der Polizei, kamen sie wieder zum Vorschein. Es erfolgte erneute Alarmierung der Polizei, diesmal auch von einem Bewohner der unmittelbar angrenzenden Asylbewerberunterkuft. Dieser gab später an, dass zwei Jugendliche auf dem abgezäunten Gelände der Unterkunft waren, alle Mülltonnen umgeschmissen und den Briefkasten beschädigt haben. Anschließend sei aus Richtung Schulzentrum Flaschen und Böller auf die Unterkunft geschmissen worden. Es wurden Parolen gebrüllt, wie "Motherfucker", "Go home", etc. Eine leere Flasche wurde gezielt auf einen Bewohner geworfen, hat diesen aber verfehlt. unbekannt offener Vorgang 01.11.2016 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Beschilderung eines ehemaligen Bootsanlegers wurde mit einem Hakenkreuz besprüht. Die Anwohner einer Asylbewerberunterkunft hatten direkten Blick darauf. unbekannt offener Vorgang 03.11.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Auf die Fassade einer Notaufnameeinrichtung für jugendliche Zuwanderer wurde mit einem schwarzen Stift ein Hakenkreuz gemalt. unbekannt offener Vorgang 06.11.2016 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Kohlezeichnung an einer Asylbewerbeerunterkunft "Sieg Heil" und "SS" unbekannt offener Vorgang 07.11.2016 PMK-Rechts Hamminkeln; KPB WES; KHST DU; BR D Drei Tatverdächtige mit türkischem und polnischem Migrationshintergrund bewarfen gezielt ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft mit Steinen und riefen."Komm raus! Ich fick deine Mutter!" Zwischen einem der Tatverdächtigen und dem Geschädigten bestand eine Vorbeziehung. unbekannt Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 500 UJs 25/15 StA Hagen 10.01.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR 5-6 jugendliche männliche Personen haben sich unberechtigt im eingezäunten, aber frei zugänglichen Bereich einer Asylbewerberunterkunft aufgehalten. In Richtung der dort wohnenden Personen skandierten sie "Asylanten raus!" Einstellung 33 UJs 27/15 StA Bochum 11.01.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR An der Flüchtlingsunterkunft Harpener Hellweg wurde mit heller Sprühfarbe der Schriftzug „Asylanten sind hier unerwünscht“ gesprüht. Dabei wurden die Buchstaben „s“ als Siegrunen geschrieben. Einstellung 540 UJs 206/15 StA Münster 15.01.2015 PMK-Rechts Westerkappeln; KPB ST; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, UT zünden einen Silvesterböller. Einstellung 500 UJs 117/15 StA Hagen 16.01.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Drei bislang unbekannte, männliche Täter, schmissen vermutlich gezielt mit Kieseln auf ein Gebäude der Stadt Schwerte, welches derzeit, als Asylbewerberunterkunft dient. Einstellung 508 UJs 7/15 StA Kleve 16.01.2015 PMK-Rechts Kevelaer; KPB KLE; KHST KR; BR D Unter einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der nach Fertigstellung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, wurde ein Paket aus 6 zusammengeklebten „Chinaböllern“ mit der Aufschrift „Tod IS“ sowie 2 Hakenkreuzen gefunden. Die zusammengewickelte Lunte war unvollständig angebrannt. Der Böller wurde nicht gezündet. Einstellung 216 Js 12/15 StA Bielefeld 17.01.2015 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI; KHST BI; BR DT UBT beschossen die Eingangstür und eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft mit gelben Farbkugeln. Dabei riefen sie lautstark "Scheiß Ausländer". Einstellung 113 Js 41/15 StA Duisburg 24.01.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Bei ihrem Wachrundgang um die Asylbewerberunterkunft wurden zwei Security- Mitarbeiter von drei jungen Männern bedroht. Zudem äußerten die UBT rassistische Beleidigungen („Zigeuner“ und „Asylantenpack). Anschließend entfernten sie sich. Einstellung 121 UJs 273/15 StA Köln 25.01.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Fünf Jugendliche brüllen vor einer Asylbewerberunterkunft volksverhetzende und verfassungswidrige Worte ("Heil Hitler", "Verbrenn mal einer diese scheiss Zigeuner". Einstellung 600 UJs 181/15 StA Dortmund 27.01.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Zwei Personen sind von Mitarbeitern einer Asylbewerberunterkunft gesehen worden, die Aufkleber mit (neo-)nationalsozialistischem Gedankengut an Laternen in unmittelbarer Nähe der Einrichtung aufgeklebt haben. Im Schrifttext eines Aufklebers wird öffentlich zu einer Straftat aufgefordert. Einstellung 508 Js 257/15 StA Kleve 02.02.2015 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Ein libanesischer Zuwanderer randalierte betrunken in einer Asylbewerberunterkunft und beschädigte das Mobiliar. Er äußerte sich rechtsradikal und lobte Adolf Hitler. Einstellung 600 UJs 71/15 StA Dortmund 05.02.2015 PMK-Links Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR 80 Personen versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft am Grevendicks Feld 5 in Dortmund. Die Personen entrollten Trasparente auf denen u.a. "Refugees welcome!" und "Kein Mensch ist illegal!" zu lesen war. Auf mehrmalige Nachfrage gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Auch weitere Auskünfte wurden verweigert. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 23 UJs 2794/15 jetzt 117UJs72/15 StA Duisburg 05.02.2015 PMK-Ausländer Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Ein Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurde durch Mitbewohner geschlagen. Über der Schlafunterkunft des GES wurde das Wort ISIS aufgebracht Einstellung 536 UJs 8350/15 StA Wuppertal 07.02.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Der Wachdienst der Einrichtung stellte fest, dass die Glasscheibe einer Zugangstüre der Asylbewerberunterkunft beschädigt worden ist. Einstellung 333 Js 553/15 jetzt 116 Js 268/15 StA Duisburg 14.02.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Ein Anwohner beleidigte Bewohner einer Asylbewerberunterkunft. Zudem soll er ein Küchenmesser in der Hand gehalten haben. Einstellung 23 UJs 9626/15 StA Duisburg 17.02.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Ein Angestellter der Stadt Duisburg stellt eine weiße Graffiti-Schmiererei "Ist das die Zukunft?" an der Containerwand der Asylbewerberunterkunft fest. Einstellung 540 Js 95/16 StA Münster 24.02.2015 PMK-Rechts Coesfeld; KPB COE; KHST MS; BR MS Notaufnahmeeinrichtung mit Zeltaufbauten auf dem Schulgelände des Pictorius- Berufskolleg, UT setzt ein Zelt in Brand, kann mit eigenen Mitteln gelöscht werden, Menschenleben waren nicht in Gefahr. Einstellung 540 UJs 217/15 StA Münster 27.02.2015 PMK-Rechts Rheine; KPB ST; KHST MS; BR MS Mehrfamilienhaus, belegt mit mazedonischen Flüchtlingen, fremdenfeindliche Rufe in der Nacht. Einstellung 50 UJs 40/15 StA Wuppertal 28.02.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Bislang unbek. Täter sprühten auf einen Stromverteilerkasten im Zugangsbereich der Unterkunft eine SS-Rune mit schwarzer Farbe auf. Einstellung 540 UJs 204/15 StA Münster 02.03.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), UT sprühten fremdenfeindliche Sprüche. Einstellung 600 UJs 194/15 StA Dortmund 05.03.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Auf der Internetseite dortmundecho.org wurde im Rahmen der Internetrecherche der Artikel "Wickede: Innen- und Außenansicht des Asylcontainerdorfes" festgestellt. Unter anderem waren den dort eingestellten Fotos Aufkleber (Spuckies) der rechten Szene zu entnehmen. Einstellung 21 UJs 555/15 21 Js 514/16 StA Siegen 06.03.2015 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Unterwassersetzung durch Öffnen mehrerer Wasserhähne in der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke. unbekannt 1 Js 1135/15 StA Aachen 11.03.2015 PMK-Ausländer Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K Ein Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Alsdorf macht Angaben über arabisch sprechende Personen, die versuchen würden das Heim zu islamisieren. Strafbefehlsantrag 113 UJs 73/15 StA Duisburg 12.03.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Durch einen unbekannten Täter wurden 6 Hakenkreuze auf die Wände eines Aufzug eines Mehrfamilienhauses gezeichnet. An den Kreuzen standen folgende Worte:" Ihr seid hier nicht Willkommen," und " Dreck Muluks ". In dem Haus leben mehrere Asylbewerberfamilien. Einstellung 790 UJs 1223/15 StA Köln 14.03.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher wurden geleert, Trennwände beschädigt Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 600 UJs 178/15 StA Dortmund 15.03.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Zur Tatzeit betrat ein Gruppe Jugendlicher (ca. 6-10 Personen) den ehemaligen Schulhof an der Asylbewerberunterkunft. Als sie von einem Bediensteten des Deutschen Roten Kreuzes angesprochen wurden, entfernten sie sich zunächst. Nach etwa fünf Minuten kam die Gruppe zurück, warf Stöcke und kleine Aststücke in Richtung Unterkunft und rief "Ihre habt hier nichts zu suchen. Raus hier. Scheiß Hurensöhne. Raus hier.". Einstellung 29 UJs 63/15 StA Essen 19.03.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D In einer Asylbewerberunterkunft wurden 2 Hakenkreuze mit Kreide auf den Boden und eine Wand aufgemalt und ein Hakenkreuz wurde in eine Fensterscheibe geritzt. Einstellung 21 Js 446/15 StA Detmold 30.03.2015 PMK-Links Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte stürmte zur Tatzeit in die Zentrale der Unterbringungseinrichtung und fertigte ohne Genehmigung Fotos. Er äußerte dabei u. a., dass Flüchtlinge in dem Heim misshandelt würden. Gegenüber Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes äußerte er: "Ihr seid alle Hitlers Gefolgsleute und arme Würstchen!"; Sieg Heil! und "Hitler lebt!". Einstellung 540 UJs 31/16 StA Münster 01.04.2015 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Asylbewerberunterkunft in der Norbertschule, UT zündet in 20 m Entfernung eine mit 30 Raketen bestückte Feuerwerksbatterie, ohne Personen- und Sachschaden, auf der zurückgelassenen Batterie sind ein Hakenkreuz sowie Texte: "Anti Asyl Bombe, Welcome Alemania und 88 SS" erkennbar. Einstellung 21 Js 47/15 StA Siegen 02.04.2015 PMK-Rechts Hilchenbach; KPB SI; KHST HA; BR AR Gröhlende Jugendliche vor Ausländerwohnheim mit verfassungsfeindlichen Äußerungen Anklage 1 JS 756/15 StA Aachen 04.04.2015 PMK-Rechts Übach-Palenberg; KPB HS; KHST AC; BR K Sachbeschädigung durch Steinwurf auf eine Asylbewerberunterkunft am 4.4.2015 in Übach-Palenberg. Anklage 558 UJs 131 /15 StA Bonn 05.04.2015 PMK-Rechts Swisttal; KPB BN; KHST BN; BR K Volksverhetzung - 2 Unbekannte Täter fahren mit PKW vor das Gebäude der Flüchtlingsunterkunft, werfen Müll auf den Boden und rufen „Ausländer raus". unbekannt 420 UJs 3702/16 StA Kleve 14.04.2015 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Ein unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe zwei Hauswände der Tatörtlichkeit mit den Worten "GO HOME" und "ASYSANTEN RAUS". Neben dem Schriftzug befand sich jeweils ein Hakenkreuz. Bei der Örtlichkeit handelt es sich um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft. Einstellung 121 UJs 450/15 StA Köln 14.04.2015 PMK-Rechts Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Fenster mittels unbekanntem Gegenstand Einstellung 116 UJs 94/15 StA Duisburg 15.04.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Ein Pkw fuhr langsam an einer Asylbewerberunterkunft vorbei; der Fahrer hupte ständig, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und rief "Ausländerschweine, Kanaken verreckt, Scheiß Asylanten" Einstellung 50 UJs 114/15 StA Wuppertal 16.04.2015 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D Auf den Gehweg vor der Unterkunft und an die Gebäudewand derselben wurden von unbekannten(m) Täter(n) vier Hakenkreuze gesprüht. Einstellung 50 UJs 214/15 StA Wuppertal 18.04.2015 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D In dem städtischen Gebäude der Stadt Solingen, wo seit längerer Zeit Familien aus dem Kosovo und der Türkei leben ist eine deutsche Hausbewohnerin seit einiger Zeit mit fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Sprüchen auffällig geworden ("Ihr verdammtes Ausländerpack", "Man müsste euch alle verbrennen oder vergasen, „Passt auf eure Kinder auf“). Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 61 Js 1851/15 StA Münster 19.04.2015 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Asylbewerberunterkunft, ein UT schießt auf eine Fensterscheibe im 1. OG, es entstand lediglich ein kreisrundes Loch, Projektil aufgefunden, keine Verletzten. Einstellung 540 UJs 416/15 StA Münster 29.04.2015 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, 60-80 unbek. Personen halten eine unangemeldete öff. Versammlung ab und verhindern damit die Verschubung von Asylbegehrenden, Einstellung 540 Js 1044/15 StA Münster 01.05.2015 PMK-Rechts Lengerich; KPB ST; KHST MS; BR MS Beschuldigte vor Asylbewerberunterkunft, dabei Bier trinkend, riefen "Raus! Raus! Ausländer raus!" Einstellung 121 UJs 536/15 StA Köln 03.05.2015 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 23 UJs 6072/15 jetzt 113 UJs 121/15 StA Duisburg 09.05.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Ein(e) Willkommensplakat/plane für Flüchtlinge wurde beschädigt. Einstellung 216 UJs 132/15 StA Bielefeld 10.05.2015 PMK-Rechts Hüllhorst; KPB MI; KHST BI; BR DT Bei dem Tatort handelt es sich um eine kommunale Flüchtlingsunterkunft. UBT beschädigten dort zwei abgeparkte Pkw, deren Eigentümer Asylbewerber sind. Einstellung 600 UJs 296/15 StA Dortmund 10.05.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Im Tatzeitraum sprühten unbekannte Täter auf der Rückseite der zu der Asylbewerberunterkunft gehörenden Garagen ein etwa 75 cm großes Hakenkreuz im Kreis. Einstellung 70 UJs 5996/15 500 UJs106/15 StA Hagen 15.05.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Die Zeugen nahmen wahr, dass ein mit zwei männlichen Personen besetztes Fahrzeug die Wilhelmstr. befuhr und auf Höhe der NAE ein deutliches "Sieg Heil!" zu vernehmen war. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Asylsuchende auf dem Gelände der NAE befunden. Einstellung 50 UJs 106/15 StA Wuppertal 23.05.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D An die rückwärtige Gebäudewand der Unterkunft wurden die Ziffern „88“ einmal in rot und einmal in grün aufgesprüht. Täterhinweise liegen nicht vor. Einstellung 117 UJs 87/15 StA Duisburg 28.05.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D UBT drangen in das leerstehende Kinderheim des ehemaligen St. Barbara-Hospital ein, es fanden im Anschluss Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien wie "ACAB, Hitler", Hakenkreuze statt. Einstellung 211 Js 5/16 StA Arnsberg 30.05.2015 PMK-Rechts Rüthen; KPB SO; KHST DO; BR AR Zur Tatzeit erschienen auf dem Gelände der Einrichtung unter Landesaufsicht in Rüthen vier angetrunkene Personen in Schützenuniform und beleidigten Bewohner der Unterkunft, sowie Angehörige des Sicherheitspersonals. Einstellung 50 Js 196/15 StA Wuppertal 30.05.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Anwohner, die gegenüber der Asylbewerberunterkunft wohnen, bemerkten 4 bis 6 verdächtige Personen, die sich die Unterkunft genau anschauten und fotografierten. Die Bilder sind auf Facebookprofilen eingestellt worden. Einstellung 211 Js 84/15 StA Arnsberg 31.05.2015 PMK-Rechts Rüthen; KPB SO; KHST DO; BR AR Den beiden BES wird vorgeworfen als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rüthen zur Tatzeit am Tatort unberechtigt eine sog. Brandschau durchgeführt zu haben. Hierbei sollen sich die BES durch Mitarbeiter des am Tatort arbeitenden Sicherheitsdienstes die Feuerlöscher im Objekt gezeigt haben und die Belegungszahlen der Unterkunft benennen lassen. Bei der Tat sollen die BES erheblich unter Alkoholeinfluß gestanden haben. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 211 Js 88/15 StA Arnsberg 03.06.2015 PMK-Rechts Warstein; KPB SO; KHST DO; BR AR Der BES rief lautstark vor der Asylbewerberunterkunft ausländerfeindliche Parolen (Heil Hitler, ihr werdet alle draufgehen. Wir kriegen euch alle). Im Anschluss durchschnitt er mit einem Messer ein an der Unterkunft angebrachtes Kabel einer Sat-Schüssel und entwendete ein abgestelltes Fahrrad. Einstellung ohne StA Wuppertal 04.06.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Es wurde eine Personengruppe (s.o., 30.05.2015) im Umfeld einer Asylbewerberunterkunft festgestellt. Einstellung 211 UJs 37/15 StA Arnsberg 09.06.2015 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR Durch die Gemeinde Möhnesee wurde schriftlich Strafanzeige erstattet. UBT sprühten zwei Zeichen, ähnlich einem "S" im Flurbereich der Unterkunft für Flüchtlinge an eine Wand. Einstellung 310 UJs 881/15 StA Dortmund 13.06.2015 PMK-Rechts Werne; KPB UN; KHST DO; BR AR Ein Postverteilerkasten wurde mit einem ca. 40 x 40 cm großen Hakenkreuz in schwarz besprüht. Einstellung 600 UJs 310/15 StA Dortmund 13.06.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Fünf unbekannte Täter warfen mit golfballgroßen Steinen über den Zaun der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren beleidigten sie die Bewohner mit den Worten "Steine auf Asylanten" und "Ausländer raus". Einstellung 29 UJs 164/15 StA Essen 14.06.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Ein Betrunkener äußerte fremdenfeindliche Beleidigungen vor einer Asylbewerberunterkunft. Einstellung 37 UJs 305/15 StA Essen 16.06.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Unbekannte Täter beschädigten insgesamt sechs Scheiben der noch unbewohnten Einrichtung für Zuwanderer. Einstellung 121 UJs 613/15 StA Köln 17.06.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb des Hauses liegenden Stromkasten Einstellung 558 UJs 242/15 StA Bonn 25.06.2015 PMK-Rechts Niederkassel; KPB SU; KHST BN; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter." unbekannt 720 UJs 874/15 StA Mönchengladbach 30.06.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT sprüht zwei Hakenkreuze neben Eingangstüre zur Asylbewerberunterkunft Einstellung 77 UJs 12610/15 zu 500 UJs 116/15 StA Hagen 02.07.2015 PMK-Rechts Herscheid; KPB MK; KHST HA; BR AR In der Nacht vom 01.07.- 02.07.2015 sprühten unbekannte Täter fremdenfeindliche Tags an die Stirnwand des Hauses. Einstellung 540 Js 1373/15 StA Münster 04.07.2015 PMK-Rechts Oelde; KPB WAF; KHST MS; BR MS Erheblich alkoholisierter BES randalierte, nach einem Streitgespräch führte der BES den Hitlergruß aus und rief "Sieg Heil!" Einstellung 110 UJs 1360/15 StA Mönchengladbach 12.07.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT bewirft mit Kalksandstein Asylbewerberunterkunft, trifft das neben einer Scheibe befindliche Mauerwerk Einstellung 216 UJs 209/15 StA Bielefeld 19.07.2015 PMK-Rechts Enger; KPB HF; KHST BI; BR DT UBT hielten mit einem Pkw vor einer Flüchtlingsunterkunft. Plötzlich wurde durch den Beifahrer aus dem Auto heraus geschossen. Der Zeuge konnte nicht erkennen, ob die Person in Richtung Haus oder in die Luft schoss. Am Gebäude wurden keine Beschädigungen festgestellt. Es wurden zudem weder Geschosse noch Hülsen gefunden. Eine Person- oder Fahrzeugbeschreibung war dem Zeugen nicht möglich. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 216UJs245/15 StA Bielefeld 19.07.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Im Rahmen einer Streifentätigkeit wurde an einem unbewohnten Gebäude in der Spiekergarten 17-39 die Farbschmiererei festgestellt. Mit schwarzer Lackfarbe wurde auf die rechte Gebäudeseite der Schriftzug “Keine Asylanten hier in Bl.” aufgesprüht. Einstellung 3 UJs 7024/15 StA Krefeld 22.07.2015 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein PKW VW Golf mit 2 Personen vorbei. Der Beifahrer rief: “Euch werden wir auch noch abfackeln“. Einstellung 7 Js 564/15 StA Essen 24.07.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Der BES sollte vermeintlich Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einem Gewehr bedroht haben. Die anschließenden Ermittlungen konnten diesen Verdacht nicht erhärten. Einstellung 216UJS182/15 StA Bielefeld 25.07.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT In der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthalle seien zurzeit lt. Angaben der Betreuer überwiegend Flüchtlingsfamilien aus Syrien untergebracht. Täter brüllten im Bereich des Zuganges ca. 20 Meter entfernt "Asylantenschweine". Einstellung 558 UJs287/15 StA Bonn 26.07.2015 PMK-Rechts Bornheim; KPB BN; KHST BN; BR K Sachbeschädigung durch Farbschmierereien. Im Nahbereich der Flüchtlingsunterkunft wurde von unbekannten Täter auf der Hauswand der Schriftzug „ Du Jude" aufgebracht. unbekannt 33 Js 228/15 StA Bochum 26.07.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Aus einer Personengruppe heraus wurden drei weibliche Flüchtlinge mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Die hinzugeeilten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnten noch die Rauchwolke des Feuerwerkskörpers wahrnehmen. Einstellung 121 UJs 621/15 StA Köln 26.07.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 33 Js 240/15 StA Bochum 30.07.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Die augenscheinlich alkoholisierte BES schlug den Geschädigten zunächst mit der flachen Hand gegen die Stirn und beleidigte diesen dann. Strafbefehl 121 UJs 652/15 StA Köln 30.07.2015 PMK-Rechts Bergheim; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 540 UJs 689/15 StA Münster 01.08.2015 PMK-Rechts Ibbenbüren; KPB ST; KHST MS; BR MS UT bringen an einer Asylbewerberunterkunft fünf Hakenkreuze und die Schriftzüge " Sieg Heil, Kanaken raus, SS und SA " an. Einstellung 1 UJs 801/15 StA Aachen 05.08.2015 PMK-Rechts Linnich; KPB DN; KHST AC; BR K Aus einem vorbeifahrenden LKW wurde in Richtung der Asylbewerberunterkunft in Linnich „Scheiß Asylheim“ gerufen und der Hitlergruß ausgeführt. Einstellung 216UJs214/15 StA Bielefeld 05.08.2015 PMK-Rechts Rietberg; KPB GT; KHST BI; BR DT Im Verlauf eines Polizeieinsatzes an einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein UBT an der Einsatzörtlichkeit vorbei und rief "Scheiß Asylanten!" Einstellung 211 Js 129/15 StA Arnsberg 05.08.2015 PMK-Rechts Ense; KPB SO; KHST DO; BR AR Unbekannte Täter haben in dem umseitig genannten Tatzeitraum die Außenfassade eines Rohbaus mit einem ca. 1 m x 2 m großen Hakenkreuz mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Einstellung 29 UJS 274/15 StA Gelsenkirchen 06.08.2015 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Die Eingangstür der Moschee Bismarckstraße in Gelsenkirchen wurde mit einem Aufkleber versehen, welcher die Verunglimpfung des Islam und des Koran sowie des Propheten Mohammed zum Inhalt hat. Inhalt des Schreibens: Der Islam ist eine satanische Lüge, Mohammed ist ein dämonischer Verbrecher, der Koran ist ein teuflisches Gift. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 70 UJs 9113/15 StA Hagen 06.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR "Sieg Heil, verpisst euch, scheiß Nigga"- Rufe aus einem PKW Audi. Einstellung 1 UJs 792/15 StA Aachen 07.08.2015 PMK-Rechts Stolberg; KPB AC; KHST AC; BR K Beim Vorbeifahren an einer Flüchtlingsunterkunft in Stolberg rief ein unbekannter Täter aus einem PKW heraus „Fackelt die ab“. Einstellung 33 Js 188/15 StA Bochum 07.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Die Zeugin gab an, dass der Beschuldigte in der Küche der Flüchtlingsunterkunft „Sieg Heil“ gerufen und dabei den rechten Arm erhoben hatte. Einstellung 952 UJs 7424/15 StA Düsseldorf 07.08.2015 PMK-Rechts Hilden; KPB ME; KHST D; BR D Graffiti "Fuck Asyl" an der Wand einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung 80 Ujs 2513/15 StA Düsseldorf 07.08.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Brand einer Dixi-Toilette an der Baustelle einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft Einstellung 121 Js 644/15 StA Köln 07.08.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/ Heranwachsende werden vom Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft aufgefordert. Daraufhin drohen sie Straftaten gegen die Bewohner an. Geldbußen 33 UJS 117/15 StA Bochum 08.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Unbekannte Tatverdächtige warfen eine Glühbirne durch das geöffnete Fenster der Flüchtlingsunterkunft. Die Glühbirne zerschellte an der Zimmerwand im ersten Obergeschoss. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden nicht verletzt. Einstellung 80 UJs 2271/15 StA Düsseldorf 08.08.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Hakenkreuzschmiererei Nähe Notunterkunft für Flüchtlinge Einstellung 50 UJs 266/15 StA Mönchengladbach 08.08.2015 PMK-Rechts Velbert; KPB ME; KHST D; BR D Hakenkreuzschmiererei an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft Einstellung 132 UJs 58/15 StA Bochum 09.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Zeuge gab an, dass drei männliche Personen ein Plastikteil gegen eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft warfen. Es entstand aber augenscheinlich kein Sachschaden. Einstellung 37 UJs 5927/15 StA Siegen 13.08.2015 PMK-Links Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Hauswand der geplanten Notunterkunft wurde mit schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug „Refugees welcome“ angebracht. Einstellung offener Vorgang 15.08.2015 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit wurde die Brandmeldeanlage einer Unterkunft für Asylbewerber ausgelöst. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass auf dem Boden der Waschküche ein weißes T-Shirt brannte. Dieses wurde offensichtlich zuvor von zwei unbekannten Männern entzündet und in der Waschküche deponiert. Konkrete Täterhinweise ergaben sich nicht. unbekannt 211 UJs 75/15 StA Arnsberg 15.08.2015 PMK-Rechts Soest; KPB SO; KHST DO; BR AR UBT hietlten sich in der Nähe der Unterkunft für Flüchtige auf. Der Wachdienst stellte fest, dass die Personen in Richtung Unterkunft, "Scheiß Asylanten, raus hier!", riefen. Einstellung 81 Js 3554/15 StA Münster 15.08.2015 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS Bombendrohung, ehemaligen Geschwister Scholl Schule, Nottuln. Die Schule wird derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Geldstrafe Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 216 Js 349/15 StA Bielefeld 16.08.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Der Beschuldigte betrat das freistehende Gelände einer NAE in Gütersloh. Als der dortige Sicherheitsdienst ihn des Geländes verweisen wollte, trat der Beschuldigte dem Geschädigten (Angestellter Sicherheitsdienst) gegen das Bein. Einen anderen Wachmann wollte er beißen. Darüber hinaus sprach er ausländerfeindliche Parolen aus. Die Parole "Scheiß Kanacken" wiederholte er auch im Beisein der Polizei mehrfach. Er stand erheblich unter Alkoholeinfluss und wurde dem Gewahrsam zur Verhinderung weiterer Straftaten zugeführt Einstellung 116 UJs 115/15 StA Duisburg 16.08.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Etwa 10 männliche Personen (alle etwa 20-25 Jahre alt, dunkel gekleidet, mit Kapuzen und Schals vermummt) versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft in Voerde. Sie schrien lautstark fremdenfeindliche Parolen, wie: "Sieg Heil!", "Scheiß Ausländer!" Zudem wurde mindestens ein Gegenstand, vermutlich ein Stein, gegen das Fenster des Geschädigten im Erdgeschoss geworfen. Einstellung 216 UJs 209/15 StA Bielefeld 17.08.2015 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die Reinigungskraft einer NAE teilt mit, dass eine männliche Person Propagandavideos und entsprechende Lieder der IS ansehen bzw. anhören würde. Sie würde auch andere Personen damit provozieren. Die Zeugin sei der arabischen Sprache mächtig und habe den / die Texte verstanden. Der Beschuldigte relativierte die Anschuldigungen. Nach seinen Angaben hat er als Journalist in Syrien gearbeitet und hat lediglich Filme über die Gräueltaten der IS gezeigt. Einstellung 216 UJs 209/15 StA Bielefeld 17.08.2015 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die eingesetzte Reinigungskraft einer NAE teilte mit, dass eine Person aus Syrien mit dem Handy aus der Einrichtung Filme drehen soll, die er angeblich nach Syrien weiterleiten würde Einstellung 13 UJs 12386/15 StA Münster 17.08.2015 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS UT beschmierten Betonmauer der Geschwister Scholl Schule, Nottuln (zzt. Flüchtlingsunterkunft). Folgende Schriftzüge waren zu erkennen: "ACAB", "Nottulns KZO", "NAAA!CodeFeuer". Einstellung 75 UJs 16034/15 StA Bochum 19.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR An die Außenwand der Flüchtlingsunterkunft wurden von einer unbekannten Person die verschlungenen Buchstaben „S“ und „E“ und die Zahlen „88“ aufgesprüht. Einstellung 113 UJs 133/15 StA Duisburg 19.08.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D UBT riefen auf der Straße Parolen wie "Heil Hitler" sowie "Ausländer raus"und liefen dabei in Richtung Asylbewerberunterkunft. Einstellung 30 UJs 6249/15 StA Mönchengladbach 19.08.2015 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D UT wirft Scheibe des Oberlichts an einer Turnhalle ein, die als Asylbewerberunterkunft genutzt wird Einstellung 540 Js 1565/15 StA Münster 19.08.2015 PMK-Rechts Ibbenbüren; KPB ST; KHST MS; BR MS Ehem. Schule als Flüchtlingsunterkunft, UT wird des Geländes verwiesen, gibt daraufhin fremdenfeindliche Sprüche ab, TV ermittelt Tat geklärt. Einstellung 1 UJs 847/15 StA Aachen 21.08.2015 PMK-Rechts Düren; KPB DN; KHST AC; BR K Bei einem in Kernsanierung befindlichen, unbewohnten Gebäude in Düren, welches zukünftig als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, wurde versucht das nicht fertige Dach in Brand zu setzen. Einstellung 310 UJs 1363/15 StA Mönchengladbach 21.08.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Rommerskirchen; KPB NE; KHST D; BR D Beschädigung einer Türscheibe einer Flüchtlingsunterkunft (Container) Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 77U Js 5872/15 StA Bochum 21.08.2015 PMK-Rechts Oer-Erkenschwick; KPB RE; KHST RE; BR MS Zur Tatzeit wurde ein Fenster im Toilettentrakt der ehemaligen Westerbachschule durch UT von außen eingedrückt. Das Fenster geriet aus der Halterung und fiel in den Innenraum des Waschraumes, direkt auf zwei Waschbecken. Die Waschbecken wurden aus ihren Halterungen gerissen und dabei erheblich beschädigt. Die Westerbachschule wurde zur Tatzeit zu einer Unterkunft für Asylsuchende/Flüchtlinge umgebaut. Einstellung 446 Js 294/16 StA Bielefeld 22.08.2015 PMK-Rechts Espelkamp; KPB MI; KHST BI; BR DT UBT versuchten zwei Rollläden einer noch nicht bewohnten, teilweise noch im Bau befindliche, aus 21 zusammenhängenden Wohncontainern bestehende, zukünftige Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. unbekannt 117 UJs 78/15 StA Duisburg 22.08.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Eine Asylbewerberunterkunft wurde durch mehrere Graffiti beschädigt.UBT schrieben u. a.: "Wir fackeln das Lager ab" und brachten ein Hakenkreuz auf Einstellung 77 UJs 15884/15 StA Hagen 23.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Hakenkreuze in Asylbewerberunterkunft Büddingstr. in Hagen gesprüht Einstellung 540 Js 1441/15 StA Münster 26.08.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, UT singen aus dem PKW die 1. Strophe der ehem. Deutschen Nationalhymne, PKW wird im Nahbereich gestellt, durchsucht mit Waffenfund (Schreckschusswaffe). Einstellung 40 UJs 63/15 StA Paderborn 27.08.2015 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR An der westlichen Fassade des Übergangswohnheimes wurde ein ca. 1-1,20m großes Hakenkreuz im Kreis mittels schwarzer Sprühfarbe/- lack in Augenhöhe aufgetragen. Die Tatzeit kann nicht näher eingegrenzt werden. Das Symbol entfaltete nach derzeitigem Stand keine konkrete Außenwirkung. Einstellung 77 UJs 15886/15 StA Hagen 27.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Unbekannte maskierte Täter sprühten Graffiti an eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft in der Büddingstraße in Hagen. Anschließend klopften die maskierten Personen an einer Scheibe und schauten in das Gebäude. Einstellung 33 Js 209/15 StA Bochum 28.08.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Nach Angaben des Zeugen äußerte der Beschuldigte „Achso, wegen den kack Asylanten“. Dieses geschah im Bereich einer Flüchtlingsunterkunft. Einstellung 722 UJs 781/15 StA Wuppertal 28.08.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Das Wachpersonal der Asylbewerberunterkunft hörte zur o.a. Zeit das Klirren einer Glasscheibe. Die Nachschau auf dem Gelände ergab dann, dass an der Zugangstüre zur Sporthalle der Unterkunft eine Glasscheibe beschädigt wurde. Einstellung 77 UJs 8916/15 StA Aachen 29.08.2015 PMK-Rechts Eschweiler; KPB AC; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurden Steine gegen eine als Asylbewerberunterkunft genutzte Turnhalle in Eschweiler geworfen. Einstellung 23 UJs 14403/15 StA Duisburg 29.08.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D UBT beschmierten ein Schild einer Asylbewerberunterkunft mit rechtssextremistischen Parolen. Einstellung 3 UJs 179/15 StA Krefeld 29.08.2015 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein dunkler Opel Astra vorbei. Der Beifahrer rief: „Ausländerpack wir fackeln euch ab“. Einstellung 33 UJs 125/15 StA Bochum 30.08.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR Eine unbekannte Person ging an der Flüchtlingsunterkunft vorbei und titulierte die anwesenden Flüchtlinge mit den Worten „Scheiß Ausländer, Kopftuchschlampen, geht nach Hause!“. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 251 Js 2425/15 StA Dortmund 30.08.2015 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS Der Beschuldigte rief vom seinem Balkon zum Geschädigten: "Scheiss Faschismus, warum hat er euch nicht tot gemacht!" Des Weiteren hat der Beschuldigte den Geschädigten mehrfach mit dem Wort "Penner" beleidigt. Der Geschädigte ist Bewohner der unmittelbar angrenzenden Asylbewerberunterkunft. Einstellung 600 Js 631/15 StA Dortmund 30.08.2015 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS Ein Beschuldigter rief laut in Richtung einer Unterkunft für Zuwanderer: "Verrecken soll das Pack. Schade, dass sie nicht alle ertrunken sind. Die stinken wie die Schweine. Wenn hier nichts passiert, muss mal etwas anderes passieren!" Einstellung 21 UJs 663/15 StA Bielefeld 31.08.2015 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter zündelten zur Tatzeit an einem Hinweisschild oberhalb der Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft (Notunterkunft). Es entstand geringer Sachschaden. Es kam zu keinem selbstständigen Abbrand. Weiterhin wurden das Schild sowie diverse andere Schilder und Masten mit Aufklebern der Gruppierung "Der III. Weg" beklebt. Thema: "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Die Täter konnten nicht ermittelt werden. Einstellung 216 Js 329/16 StA Bielefeld 01.09.2015 PMK-Rechts Bad Oeynhausen; KPB MI; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit kam es in der Notaufnahmeeinrichtung im Kellerbereich zu einem Brand. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet in einem fensterlosen Raum ein Karton (Größe Umzugskarton) mit Hygieneartikeln in Brand. Keine Täterhinweise. Einstellung 555 Js 393/15 StA Bonn 03.09.2015 PMK-Rechts Neunkirchen- Seelscheid; KPB SU; KHST BN; BR K Hausfriedensbruch durch tatverdächtige weibliche Person. Diese dringt unberechtigt ini Sporthallengebäude - Flüchtlingsunterkunft im Aufbau - ein und fertigt Fotos. unbekannt 33 Js 108/16 StA Bochum 03.09.2015 PMK-Rechts Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR Der unbekannte TV verschaffte sich Zutritt zu der im Umbau befindlichen und fast fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft und setzte Brandbeschleuniger ein. Es entstand Sachschaden im unbewohnten Gebäude. unbekannt 558 UJs 331/15 StA Bonn 04.09.2015 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K Sachbeschädigung / Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Durch unbekannten Täter wird mittels Graffiti mit permanent Filzstiften Parolen: "Adolf Hitler, Deutschland gehört Deutschen" sowie Hakenkreuze auf eine Notausgangstüre der Flüchtlingsunterkunft von außen aufgebracht. Des Weiteren wird die Türe durch unbekanntes spitzes Werkzeug an drei Stellen eingedellt. unbekannt 053 UJs 9977/15 StA Dortmund 04.09.2015 PMK-Rechts Kamen; KPB UN; KHST DO; BR AR Unbekannte/r Täter beschoss/en vermutlich mittels sog. Zwille, bzw. Sportschleuderdie Asylbewerberunterkunft. Als Geschoss diente eine Metallkugel aus einem handelsüblichen Kugellager (ca. 5 mm Durchmesser). Die äußere Scheibe der Doppelverglasung des beschossenen Fensters im Erdgeschoss wurde durchschlagen, die Innere blieb intakt. Einstellung 400 Js16/16 StA Dortmund 06.09.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Durch UBT wurden zwei Brandsätze ( Molotowcocktails) durch die Fensterscheiben im Erdgeschoss des leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes geworfen. Durch das Feuer entstand Sachschaden. Hinweise auf Täter haben sich nicht ergeben. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 62 UJs 3837/15 StA Münster 06.09.2015 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Fünf UT schlagen einen Geschädigten, anschließend unerkannt entkommen. Einstellung 29 UJs 202/15 StA Essen 06.09.2015 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1x1 m großes Hakenkreuz auf die Fassade der Unterkunft. Einstellung 555 Js 368/15 StA Bonn 08.09.2015 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K Beleidigung durch stark alkoholisierten Tatverdächtigen. Er ist Besucher einer Flüchtlingsunterkunftsbewohnerin. Dabei beschimpft er Anwesende mit „Scheiß Moslem, Bombenleger und Salafisten." unbekannt 400 UJs 1090/15 StA Bonn 09.09.2015 PMK-Rechts Euskirchen; KPB EU; KHST BN; BR K Sachbeschädigung durch Beschuss mit Paintballwaffe . unbekannt 555 Js 433/15 StA Bonn 09.09.2015 PMK-Rechts Neunkirchen- Seelscheid; KPB SU; KHST BN; BR K Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch eine tatverdächtige weibliche Person. Im Rahmen der Versammlung vor einer Flüchtlingsunterkunft werden Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt und Transparente u.a. mit der Aufschrift „Stoppt Umvolkung" eingesetzt. unbekannt 720 UJs 1210/15 StA Mönchengladbach 11.09.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Einstellung 121 Ujs 872/15 StA Gummersbach 12.09.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Eisenbahnwagon, der zur Unkunftsmöglichkeit für Asylsuchende umgebaut werden soll, wird durch Brandlegung zerstört. Einstellung 117 Js 10/16 StA Duisburg 13.09.2015 PMK-Rechts Wesel; KPB WES; KHST DU; BR D Im Bereich der Asylbewerberunterkunft wurde ein Pkw festgestellt, aus dem "Raus aus Deutschland" gerufen wurde. Ein Strafbefehl u. eine Einstellung 216 Js 366/15 StA Bielefeld 14.09.2015 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI; KHST BI; BR DT In der Nacht vom 14.09. auf den 15.09.2015 warfen zwei Beschuldigte jeweils einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade der kommunalen Asylbewerberunterkunft in Porta Westfalica, OT Eisbergen. Ein Brandsatz prallte dabei lediglich gegen einen Stahlzaun und fiel zu Boden. Ein Bewohner, der sich zufälligerweise in der Küche aufhielt, um für sein Kleinkind eine Milchflasche zuzubereiten, bemerkte den Brand im Bereich des Küchenfensters zeitnah und konnte die kniehohen Flammen gemeinsam mit anderen Bewohnern löschen. unbekannt 50 Js 269/15 StA Wuppertal 16.09.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Ein bekannter Rechtsaktivist aus Remscheid randalierte vor der Asylbewerberunterkunft, zeigte mehrfach den „Hitlergruß“ und rief lautstark ausländerfeindliche Parolen. Einstellung 29Js 1220/15 StA Essen 18.09.2015 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS In der Flüchtlingsunterkunft kam es zu einem Hausfriedensbruch durch vier Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Personen passierten die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft verließen diese nicht, obwohl der Wachdienst sie ausdrücklich zum Gehen aufgefordert hatte. Im Weiteren sollen 2 Beschuldigte auf dem Gelände noch laut: "Ausländer raus", gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Einstellung 622 Js 7602/15 StA Wuppertal 18.09.2015 PMK-Ausländer Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Ein Asylsuchender aus dem Iran konnte in der Sammelunterkunft nicht schlafen und bedrohte Mitbewohner mit dem „Jihad“ und dass er ihnen „die Köpfe abschneiden“ werde. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 540 UJs 779/15 StA Münster 19.09.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, noch nicht belegt, aufhängen eines 5 qm großen Plakates mit der Aufschrift: "Wir brauchen keine Asylanten! Wir füttern schon genug Migranten NATIONALER WIDERSTAND", Tat ungeklärt. Einstellung 13 UJs 13996/15 StA Münster 19.09.2015 PMK-Rechts Warendorf; KPB WAF; KHST MS; BR MS UT riss einen Stoffbanner mit der Aufschrift "Refugees Welcome" ab und flüchtete fußläufig. Zeitgleich wurde vor der Unterkunft auf der Straße ein Knallkörper gezündet. Einstellung 121 Js 715/15 StA Köln 20.09.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K 4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft) schimpfen neben Asylbewerberunterkunft über Ausländer. Einstellung 116 UJs 156/15 StA Duisburg 24.09.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Eine Außenfassade und eine Säule wurden mit Hakenkreuzen bemalt. Hinzukommend wurde die Schrift "Ausländer raus" unter die Hakenkreuze geschrieben. Des Weiteren wurde ein Hitlergesicht neben einer der Schriften gezeichnet. Einstellung 540 UJs 905/15 StA Münster 24.09.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlimgsunterkunft, nächtliches Anbringen eines Pappschildes mit fremdenfeindlichen Sprüchen: „Fahrt zur Hölle! Scheiß Kacken! Stinktiere verseuchen Deutschland. Schlagt das Pack tot!“ Einstellung 1 Js 1399/15 StA Aachen 25.09.2015 PMK-Rechts Langerwehe; KPB DN; KHST AC; BR K Der Beschuldigte hörte vor einer Flüchtlingsunterkunft in Langerwehe laut Musik. In dem Text soll Sieg Heil und Adolf Hitler vorgekommen sein. Freispruch 33 UJs 148/15 StA Bochum 25.09.2015 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Drei unbekannte Männer näherten sich der Unterkunft und zeigten den "Hitlergruß". Einstellung 2 UJs 8082/16 StA Bielefeld 26.09.2015 PMK-Rechts Lübbecke; KPB MI; KHST BI; BR DT In Höhe der Einmündung Lüderstraße soll der Fahrer aus dem heruntergelassenen Fenster der Fahrertür eine Pistole in die Luft gehalten und anschließend einen Schuss in die Luft abgegeben haben. Der Pkw soll mit 4 Personen besetzt gewesen sein. unbekannt kein Aktenzeichen eingetragen StA Bochum 27.09.2015 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS Durch unbekannte Täter wurde ein ca. 3x3 m großes Hakenkreuz aus einer brennbaren Substanz auf einen Fußweg in der Nähe der Unterkunft aufgebracht und angezündet. Einstellung 216 UJs 221/15 StA Bielefeld 29.09.2015 PMK-Rechts Herford; KPB HF; KHST BI; BR DT An den genannten Hausnummern befand sich jeweils ein schwarzer Aufkleber (ca.8cm x 12cm) mit der gelben Aufschrift “Islamist not welcome, Stay back or we’ll kick you back” auf dem Fenster neben der Eingangstür. Der Aufkleber ist der “Identitären Bewegung” zuzuordnen. Einstellung 80 Js 97/16 StA Düsseldorf 29.09.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft Einstellung 20 UJs 12854/15 StA Duisburg 29.09.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Die Hauswand einer Moschee wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Einstellung 555 Js 449/15 StA Bonn 30.09.2015 PMK-Rechts Windeck; KPB SU; KHST BN; BR K Volksverhetzung/Beleidigung durch einen stark alkoholisierten Mieter eines auch als: Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes. Er beschimpfit Anwesende als „Kanaken, Scheiß Ausländer" und weitere persönliche Beleidigungen. unbekannt Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 508 UJs 68/15 und 204 UJs 362/15 StA Kleve 03.10.2015 PMK-Rechts Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D UBT gelangten durch eine rückwärtige Tür in das als Flüchtlingsunterkunft geplante Gebäude und warfen zwei Brandbeschleuniger hinein. Einstellung 500 UJs 133/15 zu 500 Js 543/15 StA Hagen 03.10.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Altena; KPB MK; KHST HA; BR AR Im Tatzeitraum kam es in der Brandstraße in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden des Gebäudes. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine seit dem 02.10.2015 genutzte Asylbewerberunterkunft für derzeit sieben Asylbewerber. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Brand um vorsätzliche Brandstiftung handelte. Zum Entzünden des Brandes wurde Brandbeschleuniger (Benzin) eingesetzt. Weitere Ermittlungen sowie ein Hinweis aus der Bevölkerung führten dazu, dass zwei Tatverdächtige ermittelt werden konnten, die in ihren anschließenden Vernehmungen die Tat gestanden hatten. Anklage 540 UJs 804/15 StA Münster 03.10.2015 PMK-Rechts Reken; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, männlicher UT, skandierte fremdenfeindliche Sprüche, die im Objekt nicht wahrgenommen werden. Einstellung 422 UJs 495/15 StA Wuppertal 04.10.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D Aus einem vorbeifahrenden Pkw werden in Höhe der Unterkunft ausländerfeindliche Parolen gerufen. Das Kennzeichen konnte nicht abgelesen werden. Einstellung 40 Js 3/16 StA Paderborn 05.10.2015 PMK-Rechts Höxter; KPB HX; KHST BI; BR DT Zur benannten Tatzeit fuhr ein Pkw an der Notunterkunft an der Brenkhäuser Straße vorbei. Aus dem geöffneten Beifahrerfenster des Pkw rief eine weibliche Person laut:”Euch sollte man vergasen. Ihr nehmt uns die Wohnung und die Arbeit weg. Euch sollte man zusammenschlagen.” Einstellung 720 UJs 1211/15 StA Mönchengladbach 05.10.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft Einstellung 1 UJs 985/15 StA Aachen 06.10.2015 PMK-Rechts Dahlem; KPB EU; KHST BN; BR K UT spühte(n) an die Fassade der Flüchtlingsunterkunft/Asylbewerberunterkunft neben anderen undefinierbaren Buchstaben und Zeichen ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Zudem wurde mehrmals das Wort INSAN an die Fassade gesprüht. Von rechts nach links gelesen könnte dieses NAZI bedeuten. Einstellung 311 Js 2082/15 StA Kleve 06.10.2015 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D Ein Asylbewerber habe sich in einer Asylbewerberunterkunft positiv über den IS geäußert. Einstellung 952 UJs 8482/15 StA Düsseldorf 08.10.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Parole an DRK-Plakat geschmiert Einstellung 80 UJs 3212/15 StA Düsseldorf 08.10.2015 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D Drohung gegen geplante Flüchtlingsunterkunft Einstellung 332 Js 2231/15 und 116 Js 373/15 StA Duisburg 08.10.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Während der BES am Asylantenheim vorbeifuhr, rief er aus dem geöffneten Autofenster: "Fahrt nach Hause ihr Gesindel!" Einstellung 22 UJs 1574/16 StA Duisburg 08.10.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D UBT beschädigten eine Scheibe an der Schule, welche zur Asylbewerberunterkunft umfunktioniert wurde. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 121 Ujs 22/16 StA Köln 08.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist. Einstellung 121 Js 16/16 StA Köln 08.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Hausfriedensbruch. Person fotografierte Asylbewerberunterkunft und wollte Gelände nicht verlassen Einstellung 121 UJs 23/16 StA Köln 09.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit Steinen) zum Nachteil von polnischen Bauarbeitern an einer im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft. Einstellung 211 Js 37/16 StA Arnsberg 10.10.2015 PMK-Ausländer Olsberg; KPB HSK; KHST DO; BR AR Der Geschädigte zeigte an, dass er ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft in Olsberg-Bigge zusammen mit dem Beschuldigten bewohne. Dieser habe ihn zur Tatzeit mit einem großen Fleischermesser bedroht, da er Christ sei. Der Beschuldigte sei Moslem und verlangt vom Geschädigten, dass dieser konvertiere und Moslem werde. Einstellung 29 Js 857/15 StA Essen 10.10.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Die BES riefen aus einem Pkw in Richtung einer Asylbewerberunterkunft: " Asylanten raus". "Das Pack raus". Einstellung 29 Js 1278/15 29 Js 22/16 StA Essen 10.10.2015 PMK-Rechts Hattingen; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Am 10.10.2015, gegen 03:50 Uhr, verhielten sich die beiden Beschuldigten äußerst verbal aggressiv gegenüber der Flüchtlingserstaufnahmeunterkunft und den dort eingesetzten Sicherheitsdienst-Beamten. Im Rahmen dessen wurde der Tatbestand der Beleidigung und der Volksverhetzung erfüllt. Anklage 121 UJs 25/16 StA Köln 10.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Hausfriedensbruch. Unbekannte Tatverdächtige betreten das Gelände und fertigten Fotos. Der Aufforderung zum Verlassen des Gelände kommen sie zunächst nicht nach. Einstellung 121 UJs 33/16 StA Köln 11.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist. Einstellung 121 UJs 34/16 StA Köln 11.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Bauleiter einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von unbekannten bedroht worden zu sein. Eine unbekannte Person habe ihm die geballte Faust gezeigt. Einstellung 33 UJs 132/15 StA Bochum 13.10.2015 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE; KHST RE; BR MS UBT sprühten mit Farbe im Stadtgebiet von Waltrop auf Türen, Rolläden und Hauswänden von vier belegten Asylbewerberunterkünften sowie in einem Fall auf dem Straßenbelag einer Zufahrt einer solchen Unterkunft großflächig Hakenkreuze, SS-Runen und fremdenfeindliche Parolen: "Asyl. Haut ab. Raus. Hunde. Eselsficker". Einstellung 50 Js 47/15 StA Wuppertal 16.10.2015 PMK-Rechts Erkrath; KPB ME; KHST D; BR D Ruf "Raus mit dem Dreckspack" vor Flüchtlingsunterkunft Einstellung 80 Js 67/16 StA Düsseldorf 19.10.2015 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D Heil-Hitler-Ruf an Flüchtlingsunterkunft Strafbefehl, 50Ts à 30 € 121 UJs 910/15 StA Köln 19.10.2015 PMK-Rechts Overath; KPB GL; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt wurde durch Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie ein Tisch wurden beschädigt. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang kein Aktenzeichen eingetragen StA Bochum 20.10.2015 PMK-Rechts Oer-Erkenschwick; KPB RE; KHST RE; BR MS Ein unbekannter Täter soll mit seinem Pkw an der dortigen Asylbewerberunterkunft vorbeigefahren sein und habe zweifach "Sieg Heil!" aus seinem Pkw gerufen. Einstellung 536 UJs 22145/15 StA Wuppertal 20.10.2015 PMK-Rechts Solingen KPB W; KHST W; BR D Eine Plakatwand in Solingen-Ohligs, die gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft steht, wurde mit einem fremdenfeindlichem Papierplakat beklebt. Einstellung 29 UJs 227/15 StA Essen 21.10.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D Es wurden Aufkleber der NPD an einer Asylbewerberunterkunft aufgebracht. Einstellung 70 UJs 9882/15 500 Js 635/15 StA Hagen 21.10.2015 PMK-Rechts Gevelsberg; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Drei unbekannte Personen, sind im Gleichschritt die Straße hinauf marschiert und haben dabei ein rechtsradikales Lied gesungen. Vernommen wurde der Ausruf: "SA marschiert, eins, zwei, drei, vier". Einstellung 21 UJs 529/15 StA Siegen 22.10.2015 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR Im unbekannten Zeitraum haben unbekannte Täter die Gebäuderückseite der ehemaligen Kindertagesstätte in Dreisbach mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen und den Worten "Ausländer raus!" besprüht. Einstellung 29 UJs 264/15 StA Essen 23.10.2015 PMK-Rechts Hattingen; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Bisher unbekannte Täter (3 Männer/1 Frau) näherten sich der Asylbewerberunterkunft in Hattingen. Auf der Talstr. vor der Unterkunft sangen sie die erste Strophe der Nationalhymne ( " Deutschland, Deutschland .....) und riefen " eine Bombe hier rein, das wär vernünftig. Beim Weitergehen skandierten sie dann noch " Sieg Heil". Einstellung 540 UJs 914/15 StA Münster 25.10.2015 PMK-Rechts Vreden; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, vier UT randalieren und skandieren dabei: "Syrer raus, Syrer raus", danach Sachbeschädigung am benachbarten Kindergarten. Einstellung (922 Js 782/16) 324 Js 415/16 StA Wuppertal 26.10.2015 PMK-Rechts Remscheid KPB W; KHST W; BR D Von einer unbek. männlichen Person werden Flüchtlinge, die gerade die Räumlichkeiten einer Sprachschule in Remscheid-Lennep verlassen wollen, mit fremdenfeindlichen Beleidigungen überzogen. Einstellung 121 UJs 854/15 StA Köln 27.10.2015 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene Glasscheibe der Eingangstür, umgeworfener Bau- und Jägerzaun Einstellung 500 Js 18/16 StA Hagen 29.10.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Eine unbekannte männliche Person, etwa 80 Jahre alt, tätigte gegenüber zwei Arbeitern an der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Aussagen. Konkret wurde geäußert, dass "man Gas einleiten solle" sowie die Container "in die Luft gesprengt werden sollten". Die Flüchtlinge wurden als "Dreck" bezeichnet, sie würden "nur Krankheiten einschleppen". Einstellung 30 UJs 7689/15 StA Mönchengladbach 31.10.2015 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D Sachbeschädigung durch Steinwurf an einer Asylbewerberunterkunft Einstellung 508 UJs 94/15 StA Kleve 31.10.2015 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkte in der Nacht gegen 02:00 Uhr die Detonation eines Böllers an einem nahe der Asylbewerberunterkunft gelegenen Parkplatz. Bei seiner Nachschau entfernte sich ein mit mehreren Personen besetzter PKW, dessen Insassen riefen: „Nationaler Widerstand, wir rebellieren. Adolf Hitler, Sieg Heil, Sieg Heil“. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 216 Ujs 286/15 StA Bielefeld 01.11.2015 PMK-Rechts Versmold; KPB GT; KHST BI; BR DT Der Anzeigenerstatter zeigt einen Vorfall an, bei dem drei betrunkene Personen an der Flüchtlingsunterkunft erscheinen. Einer der Männer ruft: "Ihr Hurensöhne, ich stecke euch die Bude an." Einstellung 80 UJs 2937/15 StA Düsseldorf 01.11.2015 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D Parolen an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft Einstellung 500 UJs 175/15 StA Hagen 01.11.2015 PMK-Rechts Ennepetal; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Im Tatzeitraum befuhr ein Pkw BMW mit nicht bekanntem Kennzeichen die Wilhelmshöher Straße an der Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkunft vorbei. Bei der Fahrt in Richtung Rüggeberg rief der männliche Fahrer aus dem geöffneten Beifahrerfenster "Ausländer raus" und zeigte dabei auf die Unterkunft. Bei der Fahrt in entgegengesetzter Richtung zeigte der Fahrer den Hitlergruß aus dem geöffneten Fahrerfenster. Einstellung 29 UJs 229/15 StA Essen 02.11.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D An einer Asylbewerberunterkunft wurde an einer Wand folgender Schriftzug aufgebracht: "Refugees Burn." Einstellung 121UJs435/16 StA Köln 03.11.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2 Personen flüchteten unerkannt als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschreiten. Einstellung 121 UJs 87/16 StA Köln 03.11.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K Hausfriedensbruch. Unbekannte Personen halten sich auf dem Außengelände einer Unterkunft auf. Das Licht der Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal auf. Als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen, flüchten die Personen. Einstellung 21 UJs 734/15 StA Detmold 04.11.2015 PMK-Rechts Kalletal; KPB DT; KHST BI; BR DT Bewohnern teilten mit, dass fast jeden Abend, oftmals gegen 19,00 Uhr, ein großer schwarzer Geländewagen (großer Motor/satter Klang), besetzt mit drei jungen Männern, vorfahren würde. Die Männer würden aussteigen und dann “Heil Hitler oder Sieg Heil” rufen. Es sei auch schon mehrfach mit Schreckschusswaffen und Leuchtspur in die Luft geschossen worden. Einstellung 500 Js 27/16 StA Hagen 06.11.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Am 06.11.2015, gegen 23:19 Uhr wurde durch unbekannte Täter eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft durch einen Stein eingeworfen.Die Täter flüchteten in verschiedene Richtungen. Bei den Tätern soll es sich um eine Gruppe von fünf bis sechs Personen handeln, die mit schwarzen Kaputzenpullis bekleidet waren. Einstellung 600 Js 732/15 StA Dortmund 07.11.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Der Tatverdächtige drang in die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney (Glückaufsegenstraße 60) ein und trat diverse Türen ein und kotete in einen Aufenthaltsraum der dortigen Putzkräfte (Zimmer 101) des Gebäudes 11. Er konnte festgehalten werden. Anklage 410 Js 157/16 StA Dortmund 08.11.2015 PMK-Rechts Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR Das Sicherheitspersonal der Asylbewerberunterkunft meldet eine Person auf einem BMX-Fahrrad mit einer Schusswaffe. Die Person feuerte beim Erblicken des Sicherheitspersonals dreimal in die Luft. unbekannt 500 UJs 8/16 StA Hagen 09.11.2015 PMK-Rechts Gevelsberg; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR Auf eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft Am Sinnerhoop wurde mit blauer Sprühfarbe ein ca. 160x140 cm großen Hakenkreuzsymbol aufgesprüht. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 540 UJs 833/15 StA Münster 09.11.2015 PMK-Rechts Telgte; KPB WAF; KHST MS; BR MS Westbevern-Vadrup, ehemalige Grundschule, zukünftige Flüchtlingsunterkunft, UT setzte einen Stapel Papier und einen Papiercontainer in Brand. Sachschaden. unbekannt 77 UJs 11249/15 StA Aachen 12.11.2015 PMK-Rechts Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in Alsdorf die Türschlösser sowie die Briefkästen mit Kleber verklebt. Einstellung 339 UJs 2403/15 StA Bonn 13.11.2015 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU; KHST BN; BR K Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti durch unbekannte Täter. An der Kellertüre einer Flüchtlingsunterkunft wird mit Farbe der Schriftzug „KILL EM All4" aufgesprüht unbekannt 216 Js 61/16 STA Bielefeld 14.11.2015 PMK-Rechts Verl; KPB GT; KHST BI; BR DT Die UBT klingelten mehrfach an der Unterkunft. Die Asylbewerberunterkunft wurde von den UBT mit einem Baseball beworfen. Weiterhin wurde die Eingangstür mit einem vor der Unterkunft befindlichen Blumentopf eingeschlagen. Dabei kamen mehrere in der Eingangstür eingelassene Scheiben sowie der Blumentopf zu Bruch. Zudem zündeten UBT diverse Feuerwerkskörper, darunter “Pyro-Cracker”, und warfen diese durch die zerbrochenen Scheiben in den Eingangsbereich der Asylbewerberunterkunft unbekannt offener Vorgang 14.11.2015 PMK-Rechts Vlotho; KPB HF; KHST BI; BR DT Im o.g. Tatzeitraum wurden aus einem schwarzen Pkw heraus insgesamt zehn Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf die Asylbewerberunterkunft abgefeuert. Davon wurden einige Schüsse gezielt auf die vor dem Haus stehenden Personen abgefeuert und einige Schüsse wurden in die Luft abgegeben. Am Ort wurden durch den AES zehn Platzpatronenhülsen aufgefunden, welche dem Vorgang beigefügt sind. unbekannt 953 UJs 168/16 StA Düsseldorf 14.11.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Sachbeschädigung an Haustüren einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung 1 UJs 2/16 StA Aachen 15.11.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Durch einen unbekannten Täter wurde eine Mitarbeiterin einer Asylbewerberunterkunft in Aachen als „Nazischlampe“ bezeichnet. Weiter wurde gesagt „Alles vergasen, sie am besten auch“. Einstellung 21 UJs 80/16 StA Detmold 17.11.2015 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT UBT sprühten innerhalb von sog. Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr (acht verschiedene) schwarz/weiß/rote Flaggen. In der weißen Fläche wurde mittels Schablone die Aufschrift “Wir kommen wieder” aufgebracht. Einstellung 22 UJs 5900/16 StA Duisburg 17.11.2015 PMK-Ausländer Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Türglasscheibe an Gebäude auf Schulhof eingeschlagen sowie mit Schablone aufgesprühte rote Sturmmaske "ultrAslan" Einstellung 80 UJs 3103/15 StA Düsseldorf 18.11.2015 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D Hakenkreuz an einem Fahnenmast der Asylbewerberunterkunft Einstellung 121 UJs 899/15 StA Köln 18.11.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an zukünftiger Unterkunft geschmiert Einstellung 782 Js 306/16 StA Bonn und 500 Js 204/16 StA Hagen 19.11.2015 PMK-Ausländer Hennef; KPB SU; KHST BN; BR K Drei syrische tatverdächtige Asylbewerber treten in einer Flüchtlingsunterkunft auf. Im Kontakt mit dem dortigen Sicherheitspersonal äußerten sie „A.llahu Akbar" und „IS ist gut". Des Weiteren drohen sie mit einer Geste, indem einer der Tatverdächtigen mit dem Daumen am Hals entlang fährt. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 600 Js 27/16 StA Dortmund 20.11.2015 PMK-Ausländer Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Die Polizei erhielt Hinweise, dass eine Person, die täglich eine Asylbewerberunterkunft besucht und die dortigen Bewohner mit Brötchenlieferungen unterstützt, einer Salafistengruppierung angehören könne. Die Person habe sich u.a. positiv zu islamistischen Anschlägen geäußert. Einstellung 13 UJs 17200/15 StA Münster 20.11.2015 PMK-Rechts Warendorf; KPB WAF; KHST MS; BR MS Sporthalle, Notaufnahmeeinrichtung, fremdenfeindlicher Schriftzug gesprüht. Einstellung 80 Js 45/16 StA Düsseldorf 21.11.2015 PMK-Rechts Hilden; KPB ME; KHST D; BR D Personengruppe grölt vor Asylbewerberunterkunft u. a. : "Adolf unser Führer..." Einstellung 3 UJs 213/15 StA Krefeld 21.11.2015 PMK-Rechts Brüggen; KPB VIE; KHST MG; BR D Drei männl. UT beleidigen Asylbewerber vor der Asylbewerberunterkunft als "Scheiß Ausländer", "Kack Asylant" und fordern ihn auf, wieder nach Hause zu gehen. Beim Erscheinen von weiteren Bewohnern entfernen sie sich. Einstellung 121 Ujs 874/15 StA Köln 23.11.2015 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Sachbeschädigung an Glaseingangstür zu einer Turnhalle/ Nutzung als Flüchtlingsunterkunft Einstellung 241 Js 9/16 StA Bochum 24.11.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Nach einem Streit zwischen den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft schritten die Sicherheitskräfte ein. Ein Bewohner gab an, dass er von einer Sicherheitskraft verletzt wurde. Einstellung 29 Js 1390/15 StA Essen 24.11.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D Eine Anzahl von BES plante, gegen eine Asylbewerberunterkunft gewaltsam vorzugehen. Zum unmittelbaren Ansetzen kam es nicht. Einstellung 80 Js 976/16 StA Düsseldorf 25.11.2015 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft unbekannt 500 Js 18/16 StA Hagen 25.11.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR Eine bislang unbekannte, männliche Person beschimpfte und bedrohte die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens bzw. die Anwohner in einer Asylbewerberunterkunft, mit der Benutzung eines Brandsatzes gegen das Gebäude und die Anwohner. Die Person entfernte sich vor Eintreffen der Polizei. Einstellung 121 UJs 41/16 StA Köln 28.11.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K Schussabgabe vermutlich aus einer Schreckschusswaffe. Einstellung 622 Js 797/16 StA Wuppertal 02.12.2015 PMK-Rechts Remscheid KPB W; KHST W; BR D Angetrunkener Deutscher aus Radevormwald wird auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Remscheid angetroffen. Er gibt an, sich nicht in Remscheid auszukennen und velaufen zu haben. Einstellung 29 UJs 41/16 StA Essen 04.12.2015 PMK-Rechts Haltern; KPB RE; KHST RE; BR MS Am 04.12.15 befuhren mind. zwei UBT mit einem dunklen PKW den Vorplatz zur Flüchtlingsunterkunft am Stockwieser Damm in Haltern. Hier riefen die UBT etwas wie 'Scheiß Ausländer'. Danach entfernte sich der PKW in südliche Richtung. Hierbei wurden durch die UBT zehn Schüsse mit Platzpatronen in Richtung der Flüchtlingsunterkunft abgegeben. Einstellung 37 UJs 103 StA Paderborn 05.12.2015 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT Drei männliche Personen befuhren mit einem Pkw die Zufahrt zu der Asylbewerberunterkunft “Haus Maria” in Warburg- Ossendorf. Sie beleidigten die Asylbewerber und Zeugen, aus dem Fahrzeug heraus als “Scheiß Ausländer” und riefen evtl. weitere Bedrohungen. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 540 Js 1969/15 StA Münster 06.12.2015 PMK-Rechts Ahlen; KPB WAF; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, vier TV, mit Schals, Mützen und Handschuhen vermummt, beabsichtigen gegen das Security-Personal vorzugehen, ein TV unter Vorhalt eines Messers, als dieser TV die Hand mit dem Messer hob, versetzte ein Mitarbeiter diesem einen gezielten Schlag ins Gesicht, die TV versuchten dann zu flüchten, jedoch konnten drei TV festgehalten werden, Tatwaffe wurde gefunden, drei Festnahmen, eine vierte Festnahme erfolgte später. Geldstrafe 600 UJs 32/16 StA Dortmund 07.12.2015 PMK-Rechts Hamm; KPB Hamm; KHST DO; BR AR An zwei Türen und einem Fenster wurde Farbschmierereien festgestellt. Auf einer Tür war ein Hakenkreuz aufgebracht worden. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich um eine Asylbewerberunterkunft. Aktuell sind dort ca. 80 Personen untergebracht. Die Schmierereien wurden bereits vor Eintreffen der eingesetzten Beamten rückstandsfrei entfernt. Einstellung 104 UJs 7069/15 StA Kleve 07.12.2015 PMK-Rechts Uedem; KPB KLE; KHST KR; BR D In den Kellerräumen des Bürgerhauses in Uedem sind Asylbewerber untergebracht. Die Scheibe eines Kellerfensters wurde von unbekannten Tätern mit einem Ziegelstein eingeworfen. Kein Personenschaden. Einstellung 540 Js 471/16 StA Münster 08.12.2015 PMK-Rechts Borken; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingswohnung, drei unbekannte Täter warfen einen Stein in die Fensterscheibe, dahinter schliefen zur Tatzeit vier kleine Kinder, niemand wurde verletzt. Einstellung 540 Js 488/16 StA Münster 08.12.2015 PMK-Rechts Borken; KPB BOR; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft, unbekannte Täter warfen einen Stein durch ein geöffnetes Fenster im1. OG, niemand verletzt, Sachschaden. Einstellung 31 UJs 19/16 StA Paderborn 09.12.2015 PMK-Rechts Schieder- Schwalenberg; KPB DT; KHST BI; BR DT UBT aktivierte im Tatzeitraum eine Rauchgaspatrone vor der Eingangstür der Asylbewerberunterkunft in Schwalenberg. Hierdurch wurde die Putzwand geschwärzt und zwei Kunststoffmatten beschädigt Einstellung 40 UJs 32/16 StA Paderborn 12.12.2015 PMK-Rechts Steinheim; KPB HX; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit wurden die Bewohner der Asylbewerberunterkunft an der Billerbecker Straße in Steinheim durch eine laute Detonation geweckt. Unbekannte Täter hatten in den neben der Haustür befindlichen Briefkasten einen Feuerwerkskörper gesteckt und zur Detonation gebracht. unbekannt 962Js1541/16 StA Köln 12.12.2015 PMK-Rechts Wipperfürth; KPB GM; KHST K; BR K Beleidigung von Polizeibeamten durch Zeigen des Hitlergrusses im Rahmen eines Einsatzes Einstellung 921 Js 571/16 StA Wuppertal 12.12.2015 PMK-Rechts Solingen KPB W; KHST W; BR D Unbekannte männlich Person, vermtl. ein Deutscher, äußert im Vorbeigehen an einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen-Mitte, dass man diese "abfackeln" sollte. Einstellung 35 UJs 240/16 StA Detmold 13.12.2015 PMK-Rechts Extertal; KPB DT; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit haben unbekannte Täter einen Stein gegen ein Außenfenster geworfen. Die Fensterscheibe wurde hierdurch zerstört. Einstellung 21 UJs 576/15 StA Siegen 14.12.2015 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Brandstiftung im Treppenhaus der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke. unbekannt 500 UJs 20/16 StA Hagen 14.12.2015 PMK-Rechts Plettenberg; KPB MK; KHST HA; BR AR Hakenkreuzschmierereien in der Asylbewerberunterkunft in Plettenberg, Ohler Str. Einstellung Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 33 UJs 23/16 StA Bochum 15.12.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR An der Glastür der Flüchtlingsunterkunft konnten mehrere Prellmarken festgestellt werden. Im Bereich der Tür konnten auch Stahlkugeln aufgefunden werden, die die Prellmarken verursacht hatten. Einstellung 050 UJs 1152/16 StA Dortmund 15.12.2015 PMK-Rechts Werne; KPB UN; KHST DO; BR AR Vermutlich drei unbekannte Täter sprühten gegen 02:30 Uhr, in Werne, Horster Straße, eine atemwegreizende rötliche Substanz gegen ein verschlossenes Fenster einer Asylbewerberunterkunft. Vier Asylbewerber klagten über Atemwegsbeschwerden, nachdem sie die Substanz mit Wasser beseitigt hatten. Einstellung 121 UJs 199/16 StA Köln 17.12.2015 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Herbeiführen von Wasserschaden; zukünftige Unterkünfte unter Wasser gesetzt Einstellung 720 UJs 442/16 StA Mönchengladbach 19.12.2015 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde die Mauer an einer Asylbewerberunterkunft in Hückelhoven mit einem Hakenkreuz beschmiert. Einstellung 3 UJs 786/16 StA Bielefeld 20.12.2015 PMK-Rechts Petershagen; KPB MI; KHST BI; BR DT Die Asylbewerber wurden in der letzten Nacht von drei unbekannten Personen in ihrer Asylbewerberunterkunft aufgesucht. Ein Person stand vor der Eingangstür klopfte und klingelte. Als einer der Asylbewerber die Tür öffnete, stand eine vermummte Person mit einem Stock vor ihm. Der Asylbewerber schloss spontan die Eingangstür und alarmierte über Notruf die Polizei. Einstellung 540 UJs 415/15 StA Münster 22.12.2015 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, diesmal 100-150 unbek. Personen, wiederum unangemeldete Versammlung neben einem errichteten Zeltdorf, hierbei handelte es sich um eine ‚Soli-Aktion‘ zur Unterstützung der Asylbegehrenden, wodurch aber auch zeitnah beabsichtigte Verschubungen verhindert werden sollten. Einstellung 132 Js 19/16 verbunden mit 113 Js 68/16 StA Duisburg 23.12.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Zur Tatzeit wurde ein Gegenstand auf das Dach einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Nach Angaben eines ZEG begaben sich die beiden BES mit einem roten Opel Corsa zur Asylbewerberunterkunft. Vom Parkplatz neben der Unterkunft aus, warf der Beifahrer einen Gegenstand auf das Dach der Asylbewerberunterkunft. Ein darauf folgender Knall wurde von mehreren ZEG akustisch vernommen. Einstellung 600 UJs 52/16 StA Dortmund 24.12.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Die leerstehende Asylbewerberunterkunft wurde mit Hackenkreuzen besprüht. Einstellung 20 UJs 3236/16 StA Duisburg 26.12.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D Zwei unbekannte Täter näherten sich der Asylbewerberunterkunft über ein angrenzendes Waldstück. Anschließend warfen sie zwei Steine in Richtung der Fensterscheibe eines Schlafraumes im ersten Obergeschoss. In diesem haben sich zur Tatzeit vier männliche Personen aufgehalten. Einer der Steine traf die Scheibe, wobei kein Schaden entstand. Der andere Stein prallte gegen die Fassade. Einstellung 34 UJs 244/16 StA Paderborn 27.12.2015 PMK-Rechts Erwitte; KPB SO; KHST DO; BR AR Über eine etwa 250cm hohe Mauer, welche die Asylbewerberunterkunft teilweise umfriedet, wurde eine Bierflasche geworfen. Dabei wurde eine Person, welche vor der Tür rauchte, getroffen. Diese wurde leicht am Fuß verletzt. Einstellung 40 UJs 49/16 StA Paderborn 31.12.2015 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Zur Tatzeit hatten UBT die Wand einer Notunterkunft in Paderborn mit dem Wort "Raus" und einem Hakenkreuz beschmiert. unbekannt Anlage 3 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 540 UJs 267/16 StA Münster 31.12.2015 PMK-Rechts Ahaus; KPB BOR; KHST MS; BR MS Unterbringungseinrichtung, UT warfen eine brennende Silvesterfontäne durch ein gekipptes Badezimmerfenster, Qualmbildung aber kein Sachschaden, Information der Polizei am Folgetag. unbekannt Anlage 4 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 508 UJs 42/16 StA Kleve 19.01.2016 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D Auf der Straße vor einer Moschee lag ein mit Katzenstreu gefüllter Abfallbeutel. Dieser trug die Aufschriften “Fuck you Allah” und “Bastard”. Einstellung 62 UJs 884/16 StA Münster 21.01.2016 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Unbekannte Täter haben gegenüber des DITIB Parkhauses mit wasserlöslicher Farbe die Worte "Türkei Terrorist" geschrieben. An der Fassade des Vereinsgebäudes wurde in roter nicht wasserlöslicher Farbe "Religion ist heilbar" geschrieben. Einstellung 29 UJs 72/16 StA Essen 24.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf eine Schaufensterscheibe, der dortigen Moschee. Einstellung 29 UJs 76/16 StA Essen 30.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS An der Schaufensterscheibe der El- Khodr Moschee wurde erneut in roter Farbe ein Hakenkreuz auf das Fenster geschmiert. Einstellung 600 UJs 339/16 StA Dortmund 09.03.2016 sonstige/nicht zuzuordnen Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Ein Büroangestellter des Islamischen Zentrums Aachen e.V. (Bilal-Moschee) wurde telefonisch beleidgt. unbekannt 29 UJs 108/16 StA Essen 12.03.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Vor dem Haupt- und einem Nebeneingang einer Moschee wurden Schweineteile abgelegt. Einstellung 1 UJs 628/16 StA Aachen 01.04.2016 PMK-Ausländer Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K Durch unbekannte Täter wurde mit Filzstift der Schriftzug PKK 4-mal auf eine Wand eines Bürocantainers an der Yuns-Emre-Moschee geschmiert. Einstellung 80 UJs 891/16 StA Düsseldorf 03.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Graffiti Hakenkreuz und "Ausländer raus" an einer Moschee Einstellung 1 Js 976/16 StA Aachen 06.06.2016 PMK-Rechts Düren; KPB DN;KHST AC; BR K Ein alkoholisierter, polnischstämmiger Mann beleidigte einen vor einer Moschee wartenden Mann aus fremdenfeindlichen Motiven als „Scheiß Nigger“ und hielt ihm eine PTB-Waffe an den Kopf. Anklage 600 UJs 494/16 StA Dortmund 22.06.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO;KHST DO; BR AR Unbekannte Täter deponierten unter einer Treppe gegenüber den Toiletten der Moschee ein kleines, in Plastik verpacktes Paket mit der Aufschrift C4. Eine Mitarbeiterin fand das Paket und legte es auf die Rasenfläche vor der Moschee. Der Inhalt des Pakets wurde als Taschentücherverpackungen identifiziert und somit als ungefährlich eingestuft. unbekannt 33 Js 254/16 StA Bochum 03.07.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO;KHST BO; BR AR In ein gekipptes Fenster der DITIB Gemeinde wird zur Nachtzeit durch den (nach eigenen Angaben) stark akoholisierten Beschuldigten brennendes Toilettenpapier gesteckt. Das Feuer erlischt von selbst, es ensteht leichter Sachschaden am Fenster. Der Beschuldigte streitet ein politisches Motiv ab, er könne sich ob seines Alkoholkonsums weder an genauen Tathergang erinnern, noch ein Motiv benennen. Freiheitsstrafe/ Bewährung 80 UJs 1642/16 StA Düsseldorf 05.07.2016 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE;KHST D; BR D Ein Koran, welcher an dem Moscheetor angebracht war, wurde in Brand gesetzt Einstellung 600 UJs 467/16 StA Dortmund 02.08.2016 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE;KHST RE; BR MS Ein Anzeigenerstatter teilt der Polizei mit, dass er Post mit fremdenfeindlichem Inhalt erhalten habe. unbekannt 962 Js 727/16 StA Bochum 12.08.2016 PMK-Ausländer Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS Ein Geschädigter wurde im Vorraum der Moschee der DITIB-Gemeinde in Waltrop durch einen bekannten Beschuldigten verbal und körperlich angegangen. Es standen private Motive im Vordergrund. unbekannt 29 UJs 316/16 StA Essen 31.08.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E;KHST E; BR D Unbekannte Täter beschädigten Grabsteine auf dem islamischen Teil des Hallofriedhofes durch Aufschriften "Afd wählen" und "NPD". Einstellung 21 UJs 436/16 StA Siegen 03.09.2016 PMK-Ausländer Siegen; KPB SI;KHST HA; BR AR Ein Glaseinsatz der Eingangstür der islamischen Ditib Gemeinde Siegen wurde augenscheinlich durch Eintreten beschädigt. Ein Eindringen ins Gebäude kann ausgeschlossen werden. Einstellung Anlage 4 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 40 UJs 116/16 STA Paderborn 11.09.2016 PMK-Rechts Höxter; KPB HX;KHST BI; BR DT Ein laminiertes Papierschild in DIN-A 4 Größe, welches an der hölzernen Eingangstür zur Türkischen Moschee angebracht war, wurde im genannten Tatzeitraum in Brand gesetzt. unbekannt 29 UJs 300/16 StA Essen 16.09.2016 PMK-Rechts Essen; KPB E;KHST E; BR D An dem Zufahrtstor der Moschee (Dauerbaustelle ) der Gemeinde DITIB wurden jeweils links- und rechtsseitig zwei Kopfhälften eines Schweines mittels Kabelbinder befestigt. An diesem Tor wurde auch ein Hakenkreuz sowie drei Buchstaben ("iBS") in weißer Schrift festgestellt. unbekannt 33 UJs 330/16 StA Bochum 09.10.2016 PMK-Rechts Herten; KPB RE;KHST RE; BR MS Im angegebenen Tatzeitraum wurde an der Klinkerfassade der "Sultan Ahmet Moschee" der DITIB Gemeinde Herten- Langenbochum ein Hakenkreuz und der Schriftzug FUCK ISLAM aufgetragen. Einstellung Anlage 5 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 29 UJS 176 / 15 StA Gelsenkirchen 03.01.2015 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS An der Flüchtlingsunterkunft Mehringstraße wurden 2 Hakenkreuze auf Fensterscheiben gesprüht. Einstellung 80 Ujs 98/15 StA Düsseldorf 11.01.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Hakenkreuze und verfassungsfeindliche Schriftzüge an einer im Bau befindlichen Moschee Einstellung 121 UJs 334/15 StA Köln 16.01.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Sachbeschädigung durch Farbschmierei: "Hurensohn Erdogan". Einstellung 80 UJs 675/15 StA Düsseldorf 20.01.2015 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D Hakenkreuze an Moschee Einstellung 33 UJs 128/15 StA Siegen 04.02.2015 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Moschee wurde eine Leuchttafel durch eine Person mit einem Stein eingeworfen. Einstellung 508 UJs 51/15 StA Kleve 14.02.2015 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D Auf Eingangstür des Gebetsraumes der "Türkisch Islamischen Gemeinde" zu Rheinberg e.V. wurden durch UBT zwei Zettel geklebt „Unbenannt Scheiss Salafisten! verpisst euch!ich bin ein Hurrensohn" ( Fehler übernommen) Einstellung 29 Js 1245/15 StA Essen 16.02.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Die BES brachten Plakate in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Asylbewerberunterkunft an. Ein BES führte ein Mofa mit, an dem ein Hakenkreuz aufgebracht war. Jugendstrafe 6 Monate auf Bewährung 216 UJs 42/15 StA Bielefeld 18.02.2015 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Am 18.02.2015 wurde ein Drohschreiben per Post an die Adresse der Moschee gesandt. Inhaltlich sollte auch das Wort “brennen” in diesem Schreiben vorkommen. Außerdem teilte der Vorsitzende der Moschee mit, dass am letzten Wochenende ebenfalls ein Drohschreiben bei der I.G.M.G. Hicret Moschee, Windelsbleicher Straße 100, eingegangen sei. Einstellung 80 UJs1230/15 StA Düsseldorf 28.03.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D Parole "Scheiß Türken" an Moschee-Tor Einstellung 540 UJs 326/15 StA Münster 04.04.2015 PMK-Rechts Steinfurt; KPB ST; KHST MS; BR MS Moscheegebäude, Farbschmiererei: "NO ISLAM" und ein Hakenkreuz. Einstellung 662 UJs 201/15 StA Köln 05.04.2015 PMK-Rechts Waldbröl; KPB GM; KHST K; BR K UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Straße aus deutlich erkennbaren Moschee mittels eines Markierers (Paintball). Einstellung 29 UJs 80/15 StA Essen 21.04.2015 PMK-Rechts Gladbeck; KPB RE; KHST RE; BR MS Seit dem 12.04.15 wurden mehrere Briefe an die Moschee versandt. Die Briefe wurden per Post zugestellt und enthielten Aufforderungen an die türkische Gemeinde Deutschland zu verlassen. Einstellung 216 UJs 134/15 StA Bielefeld 01.05.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Löhne; KPB HF; KHST BI; BR DT Im angegebenen Tatzeitraum verschafften sich der oder die unbekannten Tatverdächtigen auf unbekannte Art und Weise Zugang zum Ulenburger Schloss, suchten dort das erste und zweite Obergeschoss auf und beschmierten dort in unterschiedlichen Räumen Wände, Möbel und den Fußboden scheinbar wahllos mit gelber Farbe. Weiterhin wurden in einer Gartenhütte auf dem Schlossgelände ein spiegelverkehrtes und durchgestrichenes Hakenkreuz sowie polizeifeindliche Sprüche in blauer Lacksprühfarbe festgestellt. Einstellung Anlage 5 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 21 UJs 388/15 StA Detmold 14.05.2015 PMK-Rechts Lage; KPB DT; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter verbrannten zur Tatzeit eine Mülltonne auf dem Parkplatz der DITIB Mosche in Lage, Detmolder Straße 48. Außerdem wurde ein ca. 150 cm X 150 cm großes Hakenkreuz mit Sand auf dem Moscheegelände, ca. 10 Meter von der brennenden Mülltonne entfernt, gelegt. Einstellung 216 UJs 146/15 StA Bielefeld 29.05.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Herford; KPB HF; KHST BI; BR DT Im Tatzeitraum besprühten UBT die zur Ahmser Straße hin gelegene Hauswand der Assalam-Moschee (Islamzentrum Herford) mit pinker Farbe. Links neben dem Haupteingang wurde der Schriftzug “GAY Pride Worldwide” angebracht, rechts neben dem Eingang der Schriftzug “NO HATE!!!” sowie ein Peace-Zeichen. Einstellung 37 UJs 3617/15 und 21 Ujs 271 /15 StA Siegen 31.05.2015 PMK-Rechts Attendorn; KPB Olpe; KHST HA; BR AR Zwei mal hintereinander warfen offensichtlich türkische Täter Eier gegen die Hauswand der kurdischen Moschee in Attendorn Ennest. Einstellung 300 UJs 216/15 StA Münster 19.06.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Dülmen; KPB COE; KHST MS; BR MS Unbewohntes Wohnhaus, mit vorübergehender Nutzung als Gebetsraum, UT setzt einen Briefkasten in Brand, Zeugen löschen den Brand, lediglich Russanhaftungen ohne Sachschaden. Einstellung 558 UJs 242/15 StA Bonn 25.06.2015 PMK-Rechts Niederkassel; KPB SU; KHST BN; BR K Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter." unbekannt 80 UJs2917/15 StA Düsseldorf 24.09.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Eingeritzter Davidstern an Moscheetür Einstellung 216 Js 151/16 StA Bielefeld 04.10.2015 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT Die Zeugen beobachteten den BES dabei, wie er mit seinem Fahrrad vor der Moschee in der Prinzenstraße stand und den Hitler Gruß zeigte und “Sieg Heil” rief. Als er die Zeugen feststellte, zeigte er erneut mehrfach den Hitler Gruß und rief lautstark “Sieg Heil”. Einstellung 600 UJs 554/15 StA Dortmund 24.10.2015 PMK-Rechts Bergkamen; KPB UN; KHST DO; BR AR An einem Seitenfenster der Oberadener Moschee ist es zu einer Sachbeschädigung gekommen. Einstellung 29 Js 1252/15 StA Essen 31.10.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der BES randalierte vor einer Asylbewerberunterkunft und beschimpfte die Zuwanderer. Freiheitsstrafe 6 Monate auf Bewährung 600 UJs 20/16 StA Dortmund 04.11.2015 PMK-Rechts Bergkamen; KPB UN; KHST DO; BR AR Auf die Eingangstür des Alevitischen Kulturverein wurde mit einem schwarzen Farbstift ein Symbol aufgemalt, dass vermutlich ein Hakenkreuz darstellen soll. Einstellung 87 UJs 14201/15 StA Essen 04.11.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D UBT urinierte auf die Gebetsteppiche in einem Gebetsraum Einstellung 29 UJs 253/15 29Js1269/15 StA Essen 07.11.2015 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS In der Nacht vom 06.11.2015 auf den 07.11.2015 wurden an diversen Gebäuden Hakenkreuze (schwarzer Farbe) in verschiedenen Größen augenscheinlich aufgesprüht. Einstellung 29 JS 181 /15 StA Gelsenkirchen 21.11.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Täter schlug zunächst die Türscheibe der Moschee Kurt-Schuhmacher-Str. ein. Nach gelungener Festnahme kam es zu Äußerungen wie „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil“. Der Täter war zur Tatzeit alkoholisiert. Anklage Anlage 5 Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 720 UJs 238/16 StA Mönchengladbach 20.12.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz auf das Eingangsschild zu einer Moschee Einstellung Anlage 6 Straftaten zum Nachteil von Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 211 Js 81/16 StA Arnsberg 06.01.2016 PMK-Rechts Soest; KPB SO; KHST DO; BR AR Der Geschädigte ist Betreiber der Internetseite "fluechtlinge-willkommen.de". In einer E-Mail an die Polizei Berlin erklärte er, dass er zur Tatzeit wegen dieser Internetseite "hart" (Zitat) beleidigt worden sei. Demnach habe der Bescchuldigte unter seinem Klarnamen auf seinem Facebook- Profil geschrieben: "Der die seite Flüchtlinge willkommen gemacht hat gehört sofort die toteskammer die ausländer gleich mit . Kotze der dreck muss weg" (sic!). unbekannt 33 Js 89/16 StA Bochum 13.01.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Geschädigte wurde wegen seiner Arbeit bei der Flüchtlingshilfe im Internet (Chatroom „Witten bleibt aktiv“) bedroht. Einstellung 33 UJs 39/16 StA Bochum 21.01.2016 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE; KHST RE; BR MS Zur Tatzeit stellte die Zeugin fest, dass auf dem Plakat für eine Refugees Welcome Party, welches im Hausflur in der Unterkunft für Asylbewerber angebracht war, ein Hakenkreuz (Größe: 3 x 3 cm) geschrieben wurde. An einem weiteren Aushang, welcher dort auch hing, wurde folgendes geschrieben: ein Hakenkreuz (Größe ca. 4 x 4 cm), das Wort "Scheisssss" und das "SS" Symbol. Einstellung 21 Js 336/16 StA Siegen 07.02.2016 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR Der Beschuldigte schreib eine eMail mit volksverhetzendem Inhalt zur allgemeinen Flüchtlingsthematik an das "Netzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.". Einstellung 33 UJs 74/16 StA Bochum 13.02.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktive Geschädigte wird durch ein anonymes Schreiben ob ihres Engagements persönlich beleidigt (Migrationsschlampe etc.) Einstellung 211 UJs 35/16 StA Arnsberg 17.02.2016 PMK-Rechts Schmallenberg; KPB HSK; KHST DO; BR AR Bei der Stadt Schmallenberg ging ein handgeschriebener, anonym verfasster Brief mit folgendem (Original)Text ein: -Hoffendlich wird die Valentinsschule erst bei einer Belegung mit Flüchtlingen brennen! -Hoffendlich sind dann auch viele "freiwillige Helfer" und Verantwortliche unter den Toten! - Hoffendlich werden die Kinder der "Freiwilligen helfer" bald erfahren was Schmerzen bedeuten! - Hoffentlich erlebt Deutschland in Kürze eine Säuberungsaktion, die dann wieder ein normales und friedliches Leben ermöglicht. Unterzeichnet ist das Text mit "Der Caritasverband Meschede". unbekannt 540 UJs 444/16 StA Münster 12.03.2016 PMK-Rechts Hörstel; KPB ST; KHST MS; BR MS Im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Flüchtlingshelfer hat der Anzeigenerstatter eine Suchanzeige bei Ebay-Kleinanzeigen aufgegeben, um weitere Helfer zu suchen. Unter dem Synonym E.K. schrieb der unbekannte Täter mehrere volksverhetzerische Antworten, u.a. "helfe beim Transport in die g..kammer", und beleidigte und bedrohte den Anzeigenerstatter persönlich. Einstellung 121 UJs 526/16 StA Köln 17.03.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Der Geschädigte erhielt auf seiner privaten E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einer gegen ihn gerichteten Drohung aufgrund seiner Hilfe für Flüchtlinge. Einstellung Anlage 6 Straftaten zum Nachteil von Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 555 Js 300/16 StA Bonn 26.03.2016 PMK-Rechts Eitorf; KPB SU; KHST BN; BR K Das Grundstück des Geschädigten wurde mehrfach von den Beschuldigten betreten, um, wie der Geschädigte den Eindruck hatte, eine "bedrohende und einschüchternde Atmosphäre" zu schaffen. Auf Facebook wurde durch die "Identitäre Aktion" ein "Ostergruß" gepostet mit folgendem Wortlaut: "Identitäre Ostereier für den Antifaschisten Benjamin S. aus Eitorf". Der Geschädigte fühlt sich durch diesen Post beleidigt und diffamiert. Die unerwünschten Besuche wiederholten sich in der Folgezeit weitere Male. Beide Geschädigte sind in der von Ihnen initiierten Organisation "Eitorf bleibt bunt" aktiv. unbekannt 121 Js 578/16 StA Köln 26.03.2016 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K Die Geschädigte veranstaltete zusammen mit den in einem ansässigen Hotel untergebrachten Flüchtlingskindern und -jugendlichen auf ihrem Grundstück ein Osterfeuer. Ein unbekannter männlicher Passant fühlte sich dadurch belästigt. Er stand auf der anderen Straßenseite und fuchtelte mit einem Messer in der Hand in Richtung der Geschädigten. Dabei sagte er zu ihr "Ich komme dir gleich mit dem Messer rüber." Einstellung 3 UJs 8621/16 StA Bielefeld 05.04.2016 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter warfen die Schaufensterscheibe einer Buchhandlung mit einem Stein ein. Die Inhaberin ist aktiv in der Flüchtlingshilfe tätig. Entsprechende Kommentare auf ihrer "Facebook"-Seite zu diesem Vorfall lassen die Vermutung zu, dass ihr o. g. Engagement für die Sachbeschädigung ursächlich sein könnte. unbekannt offener Vorgang 18.04.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Erneutes Schreiben eines bekannten Vielschreibers an die Behördenleiterin. Er schimpft u.a. auf Parteien, Sozialarbeiter, Kirche und Politiker. Er droht "selber aktiv" zu werden und befürwortet den Einsatz einer Waffen-SS gegen "kriminelle Moslem und Migrantenpack" unbekannt 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 27.04.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Der Pkw der Geschädigten, welcher einen mit einem Aufkleber "Flüchtlinge willkommen" versehen war, wurde zerkratzt. unbekannt 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 30.04.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Die Schaufensterscheibe der Caritaseinrichtung "Lotsenpunkt", welche sich der Flüchtlingsarbeit widmet, wurde zum wiederholten Male mit einem Stein eingeworfen. unbekannt 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 30.04.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Die Heckscheibe vom Pkw der Geschädigten wurde mittels eines Steines eingeworfen. unbekannt 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 30.04.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Beim Pkw der Geschädigten, welche über Nacht auf einem Kirchengelände abgestellt war, wurde die Heckscheibe mittels eines schweren Natursteines eingeworfen. unbekannt offener Vorgang 01.05.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Der Pkw der Geschädigten wurde in Remscheid Lüttringhausen zerkratzt unbekannt 1 Js 965/16 StA Aachen 04.05.2016 PMK-Ausländer Monschau; KPB AC; KHST AC; BR K Nötigung ohne politischen Bezug in Flüchtlingsunterkunft. Anklage 2 UJs 7937/16 StA Bielefeld 08.05.2016 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter versuchten das vordere Kennzeichen am Fahrzeug eines Angehörigen der linken Szene zu entwenden. Das Kennzeichen wurde dabei beschädigt. Weiterhin wurde 2 rechtsextreme Aufkleber an seiner Windschutzscheibe aufgebracht. "Antifa heißt Opfer sein, fsn-tv.de" und "Rapefugees not welcome, stay away!" unbekannt Anlage 6 Straftaten zum Nachteil von Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 50 UJs 112/16 StA Wuppertal 12.05.2016 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D Bei einer freien Initiative für Flüchtlinge ging eine volksverhetzende E-Mail ein. unbekannt offener Vorgang 25.05.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Erneutes Schreiben eines bekannten Vielschreibers an die Behördenleiterin. Er schimpft wieder auf Parteien, Sozialarbeiter, Kirche und Politiker. Er beleidgt einen bei ihm eingesetzten Polizeibeamten wegen seinen Nachnamens als "Jugo- Bullen" unbekannt 053 UJs 4549/16 StA Dortmund 01.06.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR Von der Geschädigten wurden insgesamt acht Plakate aufgehangen. Davon wurden drei Plakate entwendet. Einstellung offener Vorgang 08.06.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Erneutes Schreiben eines bekannten Vielschreibers an die Behördenleiterin. Er schimpft wieder auf Parteien, Sozialarbeiter, Kirche und Politiker. unbekannt 180 UJs 305/16 StA Arnsberg 11.06.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK; KHST DO; BR AR Der Geschädigte bekam ein anonymes Schreiben, in dem er und die Mitarbeiter des Integrationskreises der Gemeinde Eslohe bedroht werden. unbekannt 80 Js 878/16 StA Düsseldorf 14.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Bedrohungen einer unbekannten Facebook-Userin z. N. der Flüchtlingsbeauftragten der Stadt Düsseldorf Einstellung 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 16.06.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Eingangstüre der Flüchtlinge unterstützenden Evangelischen Kirchengemeinde Lennep mittels Stein eingeworfen. unbekannt 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 16.06.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Front- und Seitenscheibe eines Pkw, welcher mit einer türkischen Flagge verziert war, wurden mittels Stein eingeschlagen. unbekannt 20 UJs 7433/16 StA Hagen 18.06.2016 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR Der Mitarbeiter des DRK bringt um 04.25 Uhr den Küchen-Müll nach draußen. Im Bereich der Müllcontainer wird er plötzlich von drei bis vier unbekannten Tätern (sprachen fließend deutsch/ keine Asylbewerber) überwältigt/geschlagen/ getreten und ihm wird ein Messer vorgehalten. Einstellung 150 UJs 735/16 StA Arnsberg 25.06.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK; KHST DO; BR AR Der Geschädigte bekam einen obzönen Brief deren Inhalt ihn und seine Familie beleidigt. unbekannt 211 UJs 82/16 StA Arnsberg 27.06.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK; KHST DO; BR AR Die Gemeinde Eslohe, in Person des Bürgermeisters, erhielt einen Brief mit beleidigendem Inhalt. Tenor ist die Arbeit des Integrationskreises (Flüchtlingshilfe) Eslohe. unbekannt 1 UJs 816/16 StA Aachen 06.07.2016 PMK-Rechts Herzogenrath; KPB AC; KHST AC; BR K Der Geschädigte ist Angehöriger der Antifa Köln und Bundesbeauftragter der Pfadfinderorganisation DPSG sowie des Bistums Aachen für Asyl. Unbekannte Täter sprühten zwei Hakenkreuze sowie "wir krigen dich" [sic] auf das Einfamilienhaus. Zudem wurde "SS" auf das Gartenhaus gesprüht. Einstellung 29 UJs 262/16 StA Essen 06.07.2016 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS Durch unbekannte Täter wurden Gebäudeteile einer Flüchtlingshilfe mit grauer Farbe beschmiert. Einstellung 211 UJs 88/16 StA Arnsberg 20.07.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK; KHST DO; BR AR Der Geschädigte erhielt zum dritten Mal einen Brief mit beleidigendem Inhalt. Gegenstand der Beleidigung ist die Engagement des Geschädigten in der Flüchtlingshilfe Eslohe. In dem Schreiben werden Zuwanderer als "dreckige unintegrierbare Asylanten" bezeichnet unbekannt 216 Js 382/16 StA Bielefeld 04.08.2016 PMK-Rechts Bad Oeynhausen; KPB MI; KHST BI; BR DT Männliche Person beleidigte und bedrohte die Geschädigte. Die Bedrohungen und Beleidigungen hatten einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Die Geschädigte arbeitet in einer Unterkunft für jugendliche unbegleitete Flüchtlinge. unbekannt Anlage 6 Straftaten zum Nachteil von Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 121 UJs 879/16 StA Köln 04.08.2016 PMK-Rechts Wesseling; KPB BM; KHST K; BR K Die GES ist in der Flüchtlingshilfe tätig, und wurde in diesem Zusammenhang in einem Fernsehbeitrag erwähnt. Seither häufen sich Anfeindungen und Beleidigungen ihr gegen über. Ein unbekannter Täter packte sie auf offener Straße am Arm, schrie sie an und spuckte ihr auf die rechte Wange. Einstellung 50 Ujs 216/19 (50 Js 120/16) StA Wuppertal 11.08.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Die Schaufensterscheibe der Caritaseinrichtung "Lotsenpunkt", welche sich der Flüchtlingsarbeit widmet wurde zum wiederholten Male mit einem Stein eingeworfen. unbekannt offener Vorgang 15.08.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Erneutes Schreiben eines bekannten Vielschreibers an die Behördenleiterin. Er schimpft diemal vornehmlich auf Parteien, Kirchen, Moslems, Migranten- und Zuwandererpolitik. unbekannt offener Vorgang 01.09.2016 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D Ein Solinger Bürger, welcher selbst eine afghanische Flüchtlingsfamilie betreut, erhält ein sechsseitiges Pamphlet mit zumindest staatskritischen Äußerungen von einer unbekannten Person. Desweiteren liegt der Sendung eine CD mit volksverhetzenden und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten bei. unbekannt offener Vorgang 02.09.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK; KHST DO; BR AR Der Geschädigte erhielt zum wiederholten Mal einen Brief mit beleidigendem und jetzt auch mit drohendem Inhalt. Tenor ist die Arbeit des Integrationskreises (Flüchtlingshilfe) Eslohe, in dem sich der Geschädigte angagiert bzw. tätig ist. unbekannt offener Vorgang 02.09.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Ein hier bekannter Vielschreiber verwendet in einem zum Teil asylkritischen Schreiben an die Behördenleiterin den Satz "Etwas Zyklon-B und so etwas wie ein deutscher (SS-) Orden könnten helfen. unbekannt offener Vorgang 04.09.2016 PMK-Rechts Petershagen; KPB MI; KHST BI; BR DT Unbekannte Täter verschafften sich über nicht verschlossene Lagertüren im hinteren Gebäude Zugang zum Heizungs- und Wasserversorgungsraum. Dort wurden mehrere Sachbeschädigungen verübt. unbekannt offener Vorgang 26.09.2016 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D Unbekannte beschmierten die Kirchentüre und das Garagentor der Katholischen Kirchengemeinde St. Bonaventura u.a. mit dem Wort "Volksverräter" unbekannt 121 UJs 967/16 StA Köln 23.10.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K Der Geschädigte engagiert sich für die Flüchtlingshilfe. In letzer Zeit wurde sein Fahrrad mehrfach beschädigt. Einstellung Anlage 7 Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 113 UJs 73/16 StA Duisburg 04.01.2016 PMK-Rechts Schermbeck; KPB WES; KHST DU; BR D In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Schermbeck wird ein geplanter Neubau eines Mehrfamilienhauses für Asylanten neben einem Friedhof als "Asylanten-Ghetto auf christlichem Leichenwasser" bezeichnet und dem Bürgermeister mit Konsequenzen gedroht. Einstellung 116 Js 270/16 StA Duisburg 11.01.2016 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D E-Mail mit beleidigenden Inhalten an das LZPD NRW, u.a.: "Ralf.Widerlicher kleiner Wichser.Du alte Niggersack-Laus.Was meinst du was du darstellst? Du Schande für Deutschland.Du Schande für die Weiße Rasse." Einstellung 80 Js 358/16 StA Düsseldorf 15.01.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Beleidigende E-Mail z. N. des Innenministers NRW Einstellung 117 Js 186/16 StA Duisburg 20.01.2016 PMK-Rechts Wesel; KPB WES; KHST DU; BR D Nach einer kritischen Berichtersattung des WDR zu einer Bürgerwehr in Wesel äußerte der Gründer auf Facebook: "Danke für diesen netten Besuch und scheiß Darstellung, ihr Merkellutscher, aber der Zulauf hat sich gerade erhöht!!!Und nun werden wir auch Stimmung gegen Euch verlogenes Pack machen!!!" unbekannt 3 Js 143/16 STA Krefeld 26.01.2016 PMK-Rechts Brüggen; KPB VIE; KHST MG; BR D Der Beschuldigte droht nach Belästigung seiner Tochter auf Facebook dem Bürgermeister damit, die Turnhalle niederzubrennen, wenn sich ein solcher Vorfall wiederholen sollte Geldstrafe 20 UJs 1150/16 StA Düsseldorf 05.02.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Anonymes Schreiben mit Beleidigungen z. N. des Innenministers NRW Einstellung 555 Js 331/16 StA Bonn 24.02.2016 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K Der Bürgermeister der Stadt Troisdorf wurde in einer E-Mail, die auf die Adresse "Bürgermeister" der Stadt gesandt wurde, beleidigt und bedroht. Text auszugweise, mit Fehlern übernommen: "hey Buergermeister, du Hurensohn, du wirst die MALAKAS aus dieser Stadt vertreiben, oder ich vertreibe dich und deine dreckickge, nichtnutzuge Famile; Scheiss auf die Gesetze - die werden wir ändern!!! Ab morgen stirbst du, aber nur langsam :-)" unbekannt 117 Js 177/16 StA Duisburg 27.02.2016 PMK-Rechts Dinslaken; KPB WES; KHST DU; BR D Beleidigung der Ministerpräsidentin in der Facebook-Gruppe ”Wenn du in Dinslaken aufgewachsen bist, dann ...” mit den Worten: “Was will dieses Stück Dreck uns damit sagen?” Strafbefehl 80 UJs 1398/16 StA Düsseldorf 11.04.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Anonymes Schreiben mit Beleidigungen z. N. der Ministerpräsidentin und des Innenministers NRW Einstellung 80 Js 1026/16 StA Düsseldorf 30.05.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Anonymes Schreiben mit Beleidigungen und Hakenkreuz z. N. der Ministerpräsidentin und des Innenministers NRW Einstellung 80 UJs 1578/16 StA Düsseldorf 10.06.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D E-Mail mit beleidigendem und bedrohendem Inhalt z. N.des Innenministers NRW unter dem Pseudoym Andrea Nahles Einstellung 1 Js 1184/16 StA Aachen 15.06.2016 PMK-Rechts Stolberg; KPB AC; KHST AC; BR K Ein Mann aus Stolberg schrieb eine Hassmail an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Er beleidigte diesen und verunglimpfte Flüchtlinge. Strafbefehlsantrag 50 Js 220/16 StA Wuppertal 23.06.2016 PMK-Rechts Haan; KPB ME; KHST D; BR D Beleidigende E-Mail z. N. der Ministerpräsidentin NRW unbekannt 211 UJs 82/16 StA Arnsberg 27.06.2016 PMK-Rechts Eslohe; KPB HSK; KHST DO; BR AR Die Gemeinde Eslohe, in Person des Bürgermeisters, erhielt einen Brief mit beleidigendem Inhalt. Tenor ist die Arbeit des Integrationskreises (Flüchtlingshilfe) Eslohe. unbekannt Anlage 7 Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern Aktenzeichen StA Tattag Phänomenbereich Tatort Sachverhalt Verfahrensausgang 1 UJs 914/16 StA Aachen 07.07.2016 PMK-Rechts Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K Unbekannte Täter zeichneten NS-Symbole sowie fremdenfeindliche und den Bürgermeister der Stadt Alsdorf verunglimpfende Parolen an einen Unterstand in einem Park Einstellung 80 Js 1102/16 StA Düsseldorf 08.07.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Anonymes Schreiben mit Beleidigungen z. N. der Ministerpräsidentin NRW Einstellung 80 Js 1269/16 StA Düsseldorf 25.08.2016 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D Beleidigende E-Mail z. N. des Innenministers NRW Einstellung offener Vorgang 10.11.2016 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Von der Stadtverwaltung wurden der Polizei zwei E-Mails ("Hassmails") mit volksverhetzendem, bedrohendem und beleidigendem Inhalt gegen den Bürgermeister weitergeleitet. unbekannt Anlage 8 Tatort Tatzeit Delikt (Klartext) Verfahrensausgang NU Hövelhof 03.08.2015 Körperverletzung Einstellung NU Gütersloh 25.08.2015 Körperverletzung Einstellung NU Düren 28.08.2015 Körperverletzung Einstellung NU Borken 29.08.2015 Gefährliche Körperverletzung Einstellung ZUE Kerken 07.09.2015 Körperverletzung Einstellung ZUE Rüthen 25.09.2015 Körperverletzung Einstellung EAE Unna 13.10.2015 sexuelle Nötigung Einstellung NU Erkrath II 16.10.2015 Volksverhetzung Einstellung NU Versmold 01.11.2015 Bedrohung Einstellung NU Ahlen 11.11.2015 Körperverletzung Einstellung NU Gütersloh I 18.11.2015 Beleidigung Einstellung ZUE Bad Driburg 25.11.2015 Gefährliche Körperverletzung Einstellung NU Ratingen 27.11.2015 Bedrohung, Körperverletzung Einstellung NU Erkelenz I 17.12.2015 Gefährliche Körperverletzung Einstellung NU Münster III 21.12.2015 Körperverletzung staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung NU Monschau I 23.12.2015 Sachbeschädigung, Beleidigung Einstellung NU Düren II 09.01.2016 Gefährliche Körperverletzung Strafbefehl Geldstrafe NU Beckum 25.01.2016 Körperverletzung Einstellung Anlage 8 Tatort Tatzeit Delikt (Klartext) Verfahrensausgang NU Solingen VI 26.01.2016 Nötigung Einstellung NU Brilon 26.02.2016 Körperverletzung Einstellung NU Brilon 26.02.2016 Körperverletzung Einstellung NU Südlohn 27.02.2016 Beleidigung auf sexueller Basis Verurteilung Geldstrafe (90 TS zu 5,- Euro) NU Warendorf IV 03.03.2016 Freiheitsberaubung Einstellung ZUE Essen 17.03.2016 Körperverletzung Einstellung ZUE Bottrop 03.04.2016 Gefährliche Körperverletzung staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung ZUE Leverkusen 08.04.2016 Körperverletzung Einstellung NU Overath 17.04.2016 Körperverletzung Einstellung ZUE Duisburg 19.04.2016 Körperverletzung Einstellung NU Köln 20.04.2016 Körperverletzung Einstellung ZUE Hövelhof 20.04.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung NU Recklinghausen III 22.05.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung NU Warendorf III 23.05.2016 Körperverletzung Einstellung NU Ibbenbüren 26.05.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung NU Selm-Bork 17.06.2016 Körperverletzung Einstellung NU Büren II 17.06.2016 Körperverletzung Einstellung NU Recklinghausen II 25.06.2016 Körperverletzung Einstellung Anlage 8 Tatort Tatzeit Delikt (Klartext) Verfahrensausgang NU Grevenbroich I 26.06.2016 Bedrohung staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung NU Solingen VI 28.06.2016 Körperverletzung staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung NU Bochum II 21.07.2016 Körperverletzung Einstellung ZUE Kerpen 24.08.2016 Bedrohung staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung ZUE Detmold 01.09.2016 Gefährliche Körperverletzung polizeiliche Sachbearbeitung ZUE Bonn 04.09.2016 Körperverletzung Einstellung ZUE Rüthen 27.09.2016 Körperverletzung polizeiliche Sachbearbeitung ZUE Rüthen 27.09.2016 Körperverletzung staatsanwaltschaftliche Sachbearbeitung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13799