LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13843 20.12.2016 Datum des Originals: 20.12.2016/Ausgegeben: 23.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5372 vom 23. November 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/13587 Fuhrparkbestand der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen – Wie sieht die Entwicklung der Verfügbarkeit an polizeilichen Einsatzfahrzeugen aus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den vergangenen Jahren hat sich der Landesrechnungshof unter anderem regelmäßig mit der Fuhrparkgröße der Polizei beschäftigt und dabei bezogen auf die frühere Auslastung der Einsatzfahrzeuge einen Fahrzeugüberhang festgestellt (vgl. Ausführungen im Jahresbericht 2012). Dieser Befund setzt gedanklich naturgemäß eine statische Betrachtung voraus. Wenn zur Verbesserung der inneren Sicherheit eine größere Polizeipräsenz im Straßenbild vor Ort ermöglicht würde, was angesichts neuer Terrorgefahren oder stark angestiegener Deliktszahlen beispielsweise im Bereich der Einbruchskriminalität sicherlich wünschenswert ist, wäre der Bedarf zur Bereitstellung von Einsatzfahrzeugen natürlich auch wiederum größer. Angesichts wachsender polizeilicher Aufgaben in Folge der Flüchtlingswelle oder auch der zunehmenden Radikalisierung bestimmter Personenkreise spricht vieles für Notwendigkeit einer auskömmlichen Fuhrparkausstattung. Die allmählich steigenden Anwärterzahlen bei Polizeikommissaren, die sukzessive auch vor Ort in den Kreispolizeibehörden ankommen, lassen außerdem Einsparpotentiale fraglich erscheinen. Im zuvor zitierten Jahresbericht 2012 wird ausgeführt, dass eine vom Innenminister Mitte 2011 eingesetzte Projektgruppe in einer umfassenderen Untersuchung der Ausstattung von Kreispolizeibehörden mit Fahrzeugen zu ähnlichen Einsparergebnissen gekommen sei: „Die Projektgruppe sieht bei landesweit rund 7.100 betrachteten Fahrzeugen unterschiedlicher Funktionen ein Einsparpotential von rund 1.100 Fahrzeugen (16 vom Hundert) bei den Kreispolizeibehörden.“ Ausdrücklich wird jedoch auch in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass dabei erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeibehörden zu beachten seien. Daher ist eine fallweise Betrachtung notwendig und sinnvoll. Zum weiteren Umgang mit dieser Problematik wurde im Jahresbericht festgehalten, dass die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe fortlaufend umgesetzt und außerdem der Fuhrpark der Kreispolizeibehörden qualitativ optimiert und verjüngt werden soll. Außerdem sollten zwei LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13843 2 weitere Projektgruppen eingesetzt werden, die sich mit der Fahrzeugausstattung der drei Landesoberbehörden sowie der Optimierung des Gesamtprozesses Fuhrparkmanagement befassen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt selbstverständlich auch im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung eine gute, bedarfsgerechte und moderne Ausstattung. Hierzu zählt sicher als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark für Einsatzfahrzeuge. Neben der Zahl von Polizeifahrzeugen kommt qualitativen Komponenten wie zum Beispiel Alter oder Sicherheitsausstattung eine besondere Bedeutung zu. Es versteht sich von selbst, dass auch in einer Metropole wie der Ruhrregion eine optimale Mobilität für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit unverzichtbar ist. Zuletzt im Dezember 2015 hat eine Abfrage des Essener Fahrzeugbestandes ergeben, dass sich die Anzahl der Fahrzeuge von 2010 bis 2015 um 69 Fahrzeuge reduziert hat (2010: 299; 2015: 230). Das Durchschnittsalter von Funkstreifenkraftwagen betrug seinerzeit beim Polizeipräsidium Essen drei bis sechs Jahre, von Krads neun Jahre und von Bussen 18-19 Jahre. Im Jahr 2015 sind Essener Polizeifahrzeuge außerdem an 191 Unfällen im Dienst beteiligt gewesen – mit einem daraus resultierenden unterschiedlichen Reparaturbedarf. Daher ist es auch vor dem Hintergrund der beschriebenen Überprüfungen im Sinne einer Fortschreibung der LT-DS 16/10934 für das Parlament von hohem Interesse zu erfahren, wie sich die bisherige und zukünftige Entwicklung des Fahrzeugbestandes im Polizeipräsidium Essen bereits darstellt bzw. unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen in der Planung noch darstellen soll. Nachfolgende Fragen nach dem Fahrzeugbestand umfassen stets die gesamte motorisierte Fuhrparkbreite (inklusive Pkw, Lkw, Motorrädern, Spezialfahrzeugen etc.). Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5372 mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Frage: Wie hat sich im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen der Fahrzeugbestand, differenziert nach kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, für das Jahr 2016 entwickelt? (bitte möglichst differenzierte Aufschlüsselung der Auflistung nach Fahrzeugtyp etc.) Die Fahrzeugausstattung der KPB Essen bitte ich nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Auf die Darstellung „sonstiger Fahrzeuge“ musste wie in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4189, Drucksache 16/10934, verzichtet werden, da dieser Begriff zu unbestimmt ist; darunter wird eine Vielzahl von Fahrzeugen subsumiert, für die keine definierten Sollzahlen vorgegeben werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13843 3 IST-Bestand zum 01.02.2016 IST-Bestand zum 01.12.2016 SOLL-Zahlen SOLL- Bestände bei gleichbleibendem Personalbestand Bezeichnung Anzahl Anzahl SOLL 2017-2021 FuStKw Kombi, koloriert 77 77 81 81 FuStKw bis 8 Sitze, koloriert 30 30 31 31 Halbgruppenfahrzeug, koloriert FuStKw, zivil 123 125* 105 105 Gesamt 230 232 217 217 * Im Zuge der Aussonderung von Altfahrzeugen und einer zeitgleichen Beschaffung von Neufahrzeugen kann es zu einer Über- oder Unterschreitung des vorgegebenen SOLL kommen. 2. Frage: Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen der Fahrzeugbestand, differenziert nach kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, jeweils jährlich für den Zeitraum 2017 bis 2021 zukünftig entwickeln? (möglichst differenzierte Aufschlüsselung nach Fahrzeugtyp etc. erbeten) Wie in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4189, Drucksache 16/10934, bereits dargestellt, orientiert sich die Fuhrparkgröße einer Kreispolizeibehörde (KPB) zum Großteil an der Entwicklung des Personalbestandes. Die Personalzahlen werden je KPB zum Stichtag Oktober eines jeden Jahres über das Personalinformationssystem abgefragt. Im Anschluss werden die Fahrzeuge entsprechend der sich ändernden Personalstärken den Kreispolizeibehörden zugewiesen. Abhängig von der Personalentwicklung der KPB Essen unterliegt somit auch die Fuhrparkgröße einer ständigen bedarfsangepassten Veränderung. 3. Frage: Wie sieht jeweils einzeln das Alter aller zuvor dargestellten Dienstfahrzeuge zum Jahresende 2016 (hilfsweise zum letzten statistisch verfügbaren Stichtag) aus, die insgesamt dem Fuhrpark des Polizeipräsidiums Essen zuzuordnen sind? (Zusammenfassung in Kategorien identischer Fahrzeuge und deren Anzahl ggf. sinnvoll). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13843 4 Alter der Fahrzeuge der KPB Essen zum 01.12.2016: Bezeichnung Anzahl Fahrzeuge im Alter 1-3 Jahre Anzahl Fahrzeuge älter als drei Jahre Anzahl Fahrzeuge älter als 10 Jahre FuStKw Kombi, koloriert 49 28 0 Kleinbusse, koloriert 1 21 8 FuStKw, zivil 17 92 16 Gesamt 67 141 24 4. Frage: Wie bewertet die Landesregierung, bitte unter Angabe ihrer Beurteilungskriterien, die quantitative und qualitative Auskömmlichkeit der bisherigen und zukünftig angedachten Ausstattung des Polizeipräsidiums Essen mit Einsatzfahrzeugen angesichts der sich im Zuständigkeitsgebiet neu ergebenden Herausforderungen für die polizeiliche Arbeit? Ich verweise in diesem Punkt auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 4189, Drucksache 16/10934: Die Bewertungskriterien zum Ausstattungsstand der Bedarfsgruppen ergeben sich aus dem Ergebnisbericht der Projektgruppe Fuhrparkmanagement I der Polizei NRW. Daraus ergibt sich auch die Flexibilität des Fuhrparks, der sich an der Personalstärke einer jeden Kreispolizeibehörde orientiert. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass dem vorhandenen Personal für jede Aufgabe eine ausreichende Anzahl an Einsatzfahrzeugen zur Verfügung steht. 5. Frage: Wie viele Unfälle mit Einsatzfahrzeugen der Polizei im Polizeipräsidium Essen haben sich im Jahr 2016 ereignet? (Angaben bitte absolut und relativ zum Landesdurchschnitt) Die aktuellen Unfallzahlen für die KPB Essen werden durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste jeweils zum Jahresende erhoben - eine Übersicht für das Jahr 2016 kann somit erst im Kalenderjahr 2017 zur Verfügung gestellt werden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13843