LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13846 21.12.2016 Datum des Originals: 20.12.2016/Ausgegeben: 27.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5369 vom 23. November 2016 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/13569 Rent a Politician: An wen hat sich die Landesregierung vermietet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Kein Kunde kauft jemals ein Erzeugnis. Er kauft immer nur das, was das Erzeugnis für ihn leistet.“ Peter Ferdinand Drucker Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ aufdeckte, hat die (über den Vorwärts-Verlag) SPD-eigene Medienagentur „Network Media GmbH“ (MWMD) sogenannte „Sponsoring-Termine“ mit Ministern und anderen Regierungsmitgliedern vermittelt. Für 3000 bis 7000 Euro „Sponsoring“ konnten Lobbyvertreter oder Lobbygruppen beispielsweise einen Termin bei SPD-Ministern buchen und hatten dann exklusiven Zugang zu diesen Regierungsmitgliedern. Treffen gab es u.a. mit Bundesministern, aber auch mit Ministern des Landes NRW, so mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek, so berichtet der WDR 1, Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5369 mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkungen der Landesregierung Alle Mitglieder der Landesregierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nehmen regelmäßig an Terminen teil, die von den Veranstaltern bzw. den Gastgebern in welcher Form auch immer finanziert worden sind. Beispiele hierfür sind etwa Teilnahmen von Landesministerinnen und -ministern an Terminen von Medienverlagen, Festveranstaltungen 1 http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorwaerts-duin-100.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13846 2 von Wirtschaftsverbänden oder Kongressen von Gewerkschaften. Die Landesregierung geht bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht davon aus, dass der Fragesteller Termine dieser Art im Sinn hatte. Sollte diese Einschätzung nicht zutreffend sein, bitte ich um Verständnis, dass bei diesem Begriffsverständnis eine Auflistung aller wahrgenommenen Termine sowie deren Teilnehmerkreise inklusive der geführten Gespräche und behandelten Themen seit 2012 weder im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu leisten noch mit Blick auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung beteiligter Personen möglich ist. Eigene Veranstaltungen der Landesregierung, die von externen Sponsoren finanziert worden sind, sind zudem aus den jährlich vorgelegten Sponsoring-Tabellen zu entnehmen – zu finden unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/moderne-verwaltung/struktur-undaufgaben /sponsoring.html Die Landesregierung geht vielmehr davon aus, dass mit „Sponsoring-Terminen“ Termine in Form der in der Kleinen Anfrage genannten „vorwärts“-Gespräche gemeint sind, die in der dargestellten Form stattgefunden haben. 1. Welche „Sponsoring-Termine“ hat es mit Landesministern, Staatssekretären oder anderen Mitgliedern der NRW-Regierung seit 2012 gegeben? Nennen Sie für jeden einzelnen Fall jeweils die jeweils beteiligten Gesprächspartner, also die Regierungsmitglieder und alle Personen und Verbände der anderen Seite, sowie das Datum und den Ort der Treffen, die gesponsert worden sind? 2. Wie hoch war der jeweilige Spenden- bzw. Sponsoringbetrag, der für jedes dieser Gespräche in Aussicht gestellt wurde bzw. geflossen ist? 3. Um welche Themen ist es bei diesen Gesprächen jeweils gegangen? Gehen Sie für jeden einzelnen Fall darauf ein, inwieweit es sich um Themen des Regierungshandeln oder der jeweiligen Ministerien drehte. 4. Welche Gegenleistung haben die Sponsoren in jeden dieser Fälle erwartet bzw. bekommen? Gehen Sie darauf ein welchen Einfluss diese Gespräche auf Regierungshandeln oder Entscheidungen der Regierung bzw. der Ministerien hatten. 5. Wie haben die Regierungsmitglieder jeweils den Charakter der Gespräche eingeschätzt? Gehen Sie für jeden einzelnen Fall darauf ein. inwieweit die jeweiligen Gesprächspartner der Regierung von der Sponsoring-Natur der Gespräche gewusst haben. Unter Hinweis auf die Vorbemerkungen werden die Fragen 1 bis 5 zusammengefasst beantwortet: Die Mitglieder der Landesregierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben von weiteren Terminen, die in der gleichen Weise wie die bekannten „vorwärts“-Gespräche finanziert wurden, keine Kenntnis. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Minister Garrelt Duin und Michael Groschek keinerlei Kenntnis von der Organisation der „vorwärts“-Gespräche durch die Agentur „Network Media GmbH“ (NWMD) hatten. Insbesondere war ihnen nicht bekannt, dass und in welcher Höhe LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13846 3 manche dieser Gespräche durch Sponsoren finanziert wurden. Herrn Minister Groschek wurde inzwischen bestätigt, dass die Gesprächsrunde, an der er teilgenommen hat, nicht gesponsert war. Zu den Themen und Teilnehmern dieser Gespräche verweise ich auf meine Antworten im Rahmen der Fragestunde der 129. Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 1. Dezember 2016. Es versteht sich dabei von selbst, dass die Teilnahme an diesen Gesprächen mit keinerlei Gegenleistung, insbesondere nicht im Rahmen des Regierungshandelns verbunden war. Ebenso versteht sich von selbst, dass Minister Groschek und Minister Duin, ebenso wie alle anderen Mitglieder der Landesregierung, grundsätzlich keine Honorare für Auftritte oder Gespräche verlangen oder erhalten. Für die gesamte Landesregierung gilt: In keinem Fall war und ist die Zusage eines Mitglieds der Landesregierung sowie von Staatssekretärinnen und Staatssekretären zur Wahrnehmung eines Termins mit Geld oder anderen Mitteln zu erkaufen – in welcher Form auch immer. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13846