LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13855 22.12.2016 Datum des Originals: 22.12.2016/Ausgegeben: 28.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5402 vom 30. November 2016 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/13650 Organisationsuntersuchung der Abteilung 8 des LANUV Minister Remmel ignoriert seit Jahren Organisationsdefizite Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat im Februar 2015 eine Organisationsuntersuchung für die Abteilung 8 in Auftrag gegeben. Ziel dieser Untersuchung war es, im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Marktüberwachung Optimierungspotentiale zu identifizieren. Nach Durchführung eines Vergabeverfahrens wurde die Firma PricewaterhouseCoopers AG (PwC) mit der Erstellung der Untersuchung beauftragt. Die Fachbereiche der Abteilung sind auf die Standorte Recklinghausen, Essen und Düsseldorf aufgeteilt. Der Stand der Langzeiterkrankungen gab zudem „Hinweise auf eine bedenkliche Belastungssituation der Beschäftigten“. Nach der nun vorliegenden Darstellung der Ergebnisse dieses Gutachtens durch das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz übersteigt der Personalbedarf „für eine sachgerechte und qualitativ angemessene Erledigung der zugewiesenen Aufgaben die dafür zur Verfügung stehende Personalkapazität“. Alleine in der Abteilung 8 des LANUV konstatiert PwC das Fehlen von 85 Stellen. SPD und Grüne haben zwischenzeitlich einen Haushaltsantrag gestellt, der von einer personellen Unterdeckung im LANUV von bis zu 120 Beschäftigten ausgeht. Die CDU hat diesen Antrag abgelehnt, weil es durch den eklatanten Personalaufwuchs im Bereich des Ministeriums wie das seit Jahren stetig anwachsenden Haushaltsvolumen ausreichend Möglichkeiten gibt, diese Stellen darzustellen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13855 2 Die Firma PwC konstatiert des Weiteren „Führungsdefizite“, die bestehende IT-Landschaft wird als „wenig unterstützend für eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung, sondern sogar selber als Aufwandstreiber“ beschrieben. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an das LANUV übertragen wurden, wie z.B. die Überwachung bei Tierärztlichen Hausapotheken, die Überwachung des Antibiotiakeinsatzes oder der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, sind diese Ergebnisse mehr als bedenklich. Die CDU hat vor diesen nun entstandenen Folgen seit Jahren gewarnt und dafür plädiert die bestehenden und funktionierenden kommunalen Strukturen zu erhalten. Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 5402 mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Wie schon in der Beantwortung (Drs. 16/12780) zur Kleinen Anfrage 4957 des Abgeordneten Henning Höne, FDP, aufgeführt, hat sich seit Gründung des LANUV im Jahr 2007 in der 14. Legislaturperiode die Personalsituation speziell in Abteilung 8 „Verbraucherschutz, Tiergesundheit, Agrarmarkt“ bis 2010 stetig verschlechtert. Die Landesregierung hat bereits in der 15. Legislaturperiode reagiert und seitdem dem LANUV umfangreiche Stellen zugewiesen, um diesem von ihr nicht verschuldeten Missstand abzuhelfen. U. a. auch deshalb hat das LANUV die Fa. PwC mit dem Organisationsgutachten betraut. 1. Seit wann hatte die Landesregierung Erkenntnisse über die Defizite und Probleme der betreffenden Abteilung? Mit Vorlage 15/1159 vom 18.01.2012 „Evaluation des Gesetzes über die Einrichtung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz“ wurde unter „IV.Bewertung“ auf die schwierige Personaldecke bedingt durch zu erbringende kw-Vermerke und die Anreizmodelle zum Ausscheiden aus dem Landesdienst insbesondere im Verbraucherschutz, hingewiesen. Zwischenzeitlich hat es immer wieder auf Vorschlag der Landesregierung Personalverstärkungen gegeben. 2. Welche Aufgaben sind der Abteilung in den letzten 6 Jahren übertragen worden (bitte inklusive prognostizierter Arbeitsbelastung aufschlüsseln) Im PwC-Gutachten (Vorl. 16/4549) wird diese Frage im Kapitel 3.5. „Entwicklung von Personal und Aufgaben seit Gründung des LANUV“ auf Seite 65 ff beantwortet. 3. Inwieweit lässt die auf die Abteilung 8 beschränkte Organisationsuntersuchung den Schluss zu, dass es bei den übrigen Abteilungen und Einrichtungen des LANUV keine Probleme gibt? Aus der Beauftragung eines Organisationsgutachten für Abteilung 8 können keine Rückschlüsse auf andere Abteilungen des LANUV gezogen werden. Dies insbesondere vor LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13855 3 dem Hintergrund, dass die Abteilung 8 im Unterschied zu anderen Abteilungen des LANUV im großen Umfang Vollzugs- und Überwachungsaufgaben wahrnimmt. 4. Wann gedenkt die Landesregierung dem zuständigen Ausschuss das Gutachten der Firma PwC zukommen zu lassen? Das Gutachten wurde mit Schreiben vom 02.12.2016 dem Landtag übersandt (Vorl. 16/4549). 5. Welche konkreten Folgen sind den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LANUV durch die „festgestellten Strukturdefizite“ entstanden? Zu ggf. konkreten Folgen für Bürgerinnen und Bürgern liegen keine Erkenntnisse vor, im Übrigen wird auf das PwC-Gutachten verwiesen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13855