LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13857 22.12.2016 Datum des Originals: 22.12.2016/Ausgegeben: 28.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5392 vom 23. November 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/13620 Aufenthalt von William Browning in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 04.06.2016 fand in Dortmund der “Tag der deutschen Zukunft” statt – ein seit 2009 jährlich stattfindendes bundesweites Nazi-Event, bei dem rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet anwesend waren. Dazu gehörte nach verschiedenen Berichten auch William Browning, einer der Gründer des internationalen Terrornetzwerks „Combat 18“ (C18). Der 46- jährige Engländer gilt seit Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5392 mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische Behörden seit wann darüber, dass William Browning sich anlässlich des „Tages der deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 in Deutschland aufgehalten hat? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Dauer, Datum, Tätigkeiten und Kontakten. 2. Welche Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische Behörden seit wann darüber, dass William Browning sich auch nach seinem Aufenthalt beim „Tag der deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 in Deutschland aufgehalten hat? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Dauer, Datum, Tätigkeiten und Kontakten. 3. Welche Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische Behörden seit wann darüber, dass Browning mit weiteren Neonazis das "Rocktober"-Konzert in der Schweiz am 15.10.2016 besucht hat? Bitte aufschlüsseln nach Herkunft und bekannten Strukturen, aus der die Begleiter von Browning kommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13857 2 4. Sind den nordrhein-westfälischen Behörden weitere Aufenthalte von Browning in NRW und der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit bekannt? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Die angesprochene Person ist den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bekannt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Beantwortung der gestellten Fragen, die ausschließlich dezidierte personenbezogene Angaben betreffen, nicht möglich. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13857