LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13858 22.12.2016 Datum des Originals: 22.12.2016/Ausgegeben: 28.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5393 vom 23. November 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/13621 Erkenntnisse über die Neonazi-Organisation „Combat 18“ bei nordrhein-westfälischen Behörden Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am achten “Tag der deutschen Zukunft”, einem bundesweiten Neonazi-Event, das am 04.06.2016 in Dortmund stattfand, waren nach verschiedenen Berichten neben rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auch diverse Personen anwesend, die der Neonazi-Organisation „Combat 18“ (C18) zuzuordnen sind. Dazu gehören William Browning, einer der Gründer Gruppe, der Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas galt. Browning soll von dem in Thüringen wohnenden Thorsten Heise in Empfang genommen worden sein, der laut Aussagen eines Aussteigers als C18-Verbindungsmann in Deutschland gilt, einige Jahre im NPD-Bundesvorstand saß und über weitreichende internationale Kontakte verfügen soll. Neben diesen waren in Dortmund weitere dem C18 zuzuordnende Personen aus verschiedenen europäischen Ländern anwesend: Kurt Mannaert aus Belgien, die C18- Aktivisten Niels Adams und Danny Jannsen aus den Niederlanden, und aus Deutschland die Oidoxie-Bandmitglieder Marko Gottschalk und Marco Eckert sowie der Dortmunder Robin Schmiemann, der früher Teil der Oidoxie Streetfighting Crew und zudem als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt war. Er soll ebenso wie Gottschalk über gute Kontakte zu Neonazis in Schweden verfügen, wohin er nur wenige Tage nach dem „Tag der deutschen Zukunft“ gereist sein soll. Aus der Aussage eines dänischen C18-Aussteigers lässt sich schließen, dass „Combat 18“- Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13858 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5393 mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische Behörden über Strukturen und Mitglieder der Neonazi-Organisation „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen? 2. Wie viele Personen rechnen die Behörden diesem Kreis in Nordrhein-Westfalen zu? Bitte aufschlüsseln nach Herkunft, Alter und Wohnort der Personen. 3. Welche Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische Behörden über die Planungen von Gewalttaten oder rechtsterroristische Bestrebungen durch die Neonazi- Organisation „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen oder durch deren nordrheinwestfälische Mitglieder? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Landesregierung zählt „Combat 18“ zur Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Zu dieser Szene zählen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.350 Personen. Die Gewinnung von Erkenntnissen über die Planungen von Gewalttaten oder etwaiger rechtsterroristischer Bestrebungen von Angehörigen der Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist fortlaufend Aufgabe der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 (Vorlage 16/4122) verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse haben nordrhein-westfälische Behörden seit wann über ein oder mehrere Treffen militanter und der Neonazi-Organisation „Combat 18“ zuzuordnender oder nahestehender Personen anlässlich des „Tages der deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 in Dortmund? Bitte aufschlüsseln nach Datum der Treffen, Themen der Treffen, Anzahl der beteiligten Personen, Zuordnung und Herkunft der beteiligten Personen. Den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass Personen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern sowie angrenzenden Staaten, die dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugerechnet werden, an der Versammlung aus Anlass des „Tages der deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 in Dortmund teilgenommen haben. 5. Stehen nordrhein-westfälische Behörden betreffend „Combat 18“ in regelmäßigem Austausch mit anderen Behörden (Bund, Länder, international) und wenn ja, in welcher Form? Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich in Bezug auf ihre Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich des subkulturell geprägten Rechtsextremismus in einem stetigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder. Dieser erfolgt sowohl in Form regelmäßiger Fachtagungen und Arbeitsgemeinschaften als auch einzelfallbezogen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13858