LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13859 22.12.2016 Datum des Originals: 22.12.2016/Ausgegeben: 28.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5365 vom 22. November 2016 des Abgeordneten Daniel Sieveke CDU Drucksache 16/13564 Rocker, Boxer, türkische Nationalisten: Was treiben die „Osmanen“ in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die personelle und strukturelle Dynamik extremistischer und verfassungsfeindlicher Gruppierungen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen ist der Landespolitik nicht unbekannt, sondern ein Problem mit zunehmender Brisanz. Zwischen organisierter Kriminalität, politischem Extremismus und sogar Terrorunterstützung verschwimmen zunehmend die Grenzen. Trotz einiger repressiver wie auch präventiver Maßnahmen und Aktionen, teilweise unter Federführung des Bundes, länderübergreifend oder auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (z. B. mit den Niederlanden) scheint für Nordrhein-Westfalen offenbar kein positiver Wendepunkt in Sicht zu sein. Im Gegenteil entwickeln sich offensichtlich sogar noch neue kriminelle und zugleich extremistische Organisationen, wie z. B. die „Osmanen Germania“, deren Aktivitäten in Neuss, Düsseldorf und Duisburg in diesem Jahr bereits Schlagzeilen machten. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5365 mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Facebook-Gruppen der "Osmanen Germania" für Duisburg (4.346), Köln (2.558), Gelsenkirchen (123) und Münster (543) lassen den Eindruck erscheinen, diese Gruppierung verfüge in Nordrhein-Westfalen über ca. 7.500 Mitglieder bzw. Sympathisanten: Wie hoch ist die Anzahl der Aktivisten nach Einschätzung der Landesregierung? Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sind derzeit (Stand 30.11.2016) 147 Personen als Mitglieder des "Osmanen Germania Box-Club" in Nordrhein-Westfalen bekannt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13859 2 Valide Daten zur Anzahl möglicher "Sympathisanten" liegen der Landesregierung nicht vor. 2. In welchen Städten sind die "Osmanen Germania" nach Kenntnis der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen insgesamt aktiv? Mit Stand 30.11.2016 sind dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Chapter in den Städten Bergneustadt, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln (2), Lüdenscheid, Münster, Neuss, Paderborn, Recklinghausen, Siegen und Wuppertal bekannt. 3. Hat die Landesregierung Kenntnisse über politisch-extremistische Orientierungen dieser Gruppen, die bspw. türkisch-nationalistisch und anti-kurdisch sein sollen? Die Sicherheitsbehörden ordnen die Gruppe des "Osmanen Germania Box-Club" aufgrund ihrer politischen Einstellung dem türkisch-nationalistischen Lager zu. Im Mai 2016 wurden Mitglieder des "Osmanen Germania Box-Club" bei der Verteilung von Flyern für eine Demonstration eines Vereins, der der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" nahesteht, festgestellt. Den Sicherheitsbehörden liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, die über eine gelegentliche Betätigung im Zusammenhang mit türkisch-nationalistischen Bestrebungen hinausgehen. Die weitere Entwicklung wird aufmerksam verfolgt. 4. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, ob Mitglieder der "Osmanen" direkte Verbindungen zum türkischen Nachrichtendienst MIT unterhalten? Erkenntnisse zu einer direkten Verbindung zwischen Mitgliedern des "Osmanen Germania Box-Club" und dem türkischen Nachrichtendienst MIT liegen der Polizei nicht vor. Der Verfassungsschutz verfolgt in der Spionageabwehr einen "360°-Ansatz". Hinweisen wird im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung konsequent nachgegangen. 5. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, ob auch "Osmanen" aus Nordrhein- Westfalen in der jüngeren Vergangenheit an Demonstrationsveranstaltungen "pro Erdogan" teilgenommen haben? Der Polizei ist ein Fall bekannt, bei dem sich ein Mitglied des "Osmanen Germania Box-Club" als Versammlungsleiter einer Spontan-demonstration "pro Erdogan" am 16.7.2016 in Bergneustadt (nach dem Putschversuch in der Türkei) zu erkennen gab. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13859