LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13867 23.12.2016 Datum des Originals: 22.12.2016/Ausgegeben: 29.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5378 vom 23. November 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/13598 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im September 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5378 mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13867 2 • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen 1-3 ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität. Abgebildet werden Daten zu Straftaten, die dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bis zum 2. Dezember 2016 gemeldet wurden. 1. Wie viele Straftaten wurden im September 2016 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im September 2016 wurden insgesamt 297 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im September 2016 wurden 26 Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13867 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im September 2016 wurden 32 der nachgefragten Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 1 Branddelikte 2 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 22 Widerstandshandlungen 0 Raub 0 Erpressung 1 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 26 Bedrohungen/Nötigungen 2 Sachbeschädigungen 30 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 157 Volksverhetzungen 49 Störung des öffentlichen Friedens 2 Beleidigungen 24 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 sonstige Straftaten* 6 Summe Gesamt 297 * z. B. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 02.09.2016 § 224 StGB 0 0* entfällt Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen links Polizei Duisburg Duisburg 03.09.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität RassismusFremdenfeindlich Schwalmtal Viersen 03.09.2016 § 223 StGB 1 2 syrisch Ausländer-/AsylthematikHasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Aachen Aachen 03.09.2016 § 224 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Rassismus Verherrlichung / Propaganda Ahaus Borken 03.09.2016 § 224 StGB 2 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Wuppertal Wuppertal 04.09.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Sicherheitsbehörden Ratingen Mettmann 06.09.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Willich Viersen 07.09.2016 § 223 StGB 0 3 2 x serbisch 1 x bosnischherzegowinisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Anlage 2 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wilnsdorf* Siegen-Wittgenstein 08.09.2016 § 211 StGB 1 1 juristische Person Ausländer-/AsylthematikHasskriminalität gegen Asylunterkünfte gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Essen Essen 08.09.2016 § 224 StGB 3 1 pakistanisch HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Essen Essen 08.09.2016 § 224 StGB 3 2 1 x pakistanisch1 x afghanisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Wuppertal Wuppertal 10.09.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 11.09.2016 § 224 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/AsylthematikHasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Religion Dortmund Dortmund 11.09.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politischeEinstellung gegen links Höxter Höxter 11.09.2016 § 306a StGB 0 1 türkisch Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Religion Fremdenfeindlich gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Petershagen Minden-Lübbecke 14.09.2016 § 306a StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/AsylthematikHasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Anlage 2 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Essen Essen 14.09.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Warburg Höxter 16.09.2016 § 223 StGB 1 1 serbisch HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Mülheim Mülheim 17.09.2016 § 255 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik gegen links Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 18.09.2016 § 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ratingen Mettmann 18.09.2016 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Velbert Mettmann 20.09.2016 § 224 StGB 0 1 afghanisch HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Münster Münster 24.09.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Landtagswahlen gegen links Oberhausen Oberhausen 26.09.2016 § 224 StGB 0 7 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 2 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 30.09.2016 § 224 StGB 0 3 deutsch Konfrontation/politischeEinstellung gegen links Aachen Aachen 30.09.2016 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität FremdenfeindlichRassismus 0*: Flaschenwürfe, keine Geschädigten Wilnsdorf*: Brandstiftung an Asylbewerberunterkunft, keine verletzten Personen Gewaltdelikte: § 211 StGB Mord § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 255 StGB Räuberische Erpressung § 306a StGB Schwere Brandstiftung Anlage 3 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Eslohe Hochsauerlandkreis 02.09.2016 § 241 StGB 0 1 deutsch HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer Unna Unna 02.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Polizei Petershagen Minden-Lübbecke 04.09.2016 § 304 StGB 0 6 1 x deutsch 3 x syrisch 1 x irakisch 1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer Remscheid Remscheid 04.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Religion Hörstel Steinfurt 04.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/AsylthematikHasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Netphen Siegen-Wittgenstein 05.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Bielefeld Bielefeld 05.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion gegen Amts-/Mandatsträger gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen sonstige politische Gegner Wuppertal Wuppertal 05.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 3 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 09.09.2016 § 303 StGB 0 2 1 x deutsch1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Wuppertal Wuppertal 09.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung gegen links Autonomer Nationalismus Paderborn Paderborn 10.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politischeEinstellung gegen links Wiehl Oberbergischer Kreis 11.09.2016 § 303 StGB 1 1 juristische Person Konfrontation/politischeEinstellung gegen links Haan Mettmann 12.09.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Parteieinrichtungen/-repräsentanten gegen sonstige politische Gegner Wuppertal Wuppertal 16.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Autonomer Nationalismus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Bochum Bochum 17.09.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Moers Wesel 17.09.2016 § 303 StGB 0 2 1 x deutsch1 x juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Castrop-Rauxel Recklinghausen 18.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Anlage 3 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 19.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus gegen Asylunterkünfte Autonomer Nationalismus Remscheid Remscheid 19.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Religion gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Lotte Steinfurt 19.09.2016 § 303 StGB 0 3 deutsch Hasskriminalität FremdenfeindlichRassismus Wuppertal Wuppertal 22.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung Autonomer Nationalismus gegen links Gütersloh Gütersloh 23.09.2016 § 303 StGB 0 1 britisch Hasskriminalität Antisemitisch Bad Oeynhausen Minden-Lübbecke 23.09.2016 § 303 StGB 0 1 syrisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Remscheid Remscheid 23.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Rassismus Bielefeld Bielefeld 25.09.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Büren Paderborn 25.09.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 3 Tatort Kreis / KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Remscheid Remscheid 26.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer Duisburg Duisburg 27.09.2016 § 303 StGB 1 1 juristische Person Konfrontation/politischeEinstellung gegen links Dortmund Dortmund 28.09.2016 § 241 StGB 3 5 deutsch Konfrontation/politischeEinstellung gegen links Wuppertal Wuppertal 29.09.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politischeEinstellung gegen sonstige politische Gegner Wuppertal Wuppertal 29.09.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus gegen links Autonomer Nationalismus Ennigerloh Warendorf 30.09.2016 § 303 StGB 3 3 2 x aserbaidschanisch1 x juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Straftaten: § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13867