LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13870 23.12.2016 Datum des Originals: 22.12.2016/Ausgegeben: 29.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5359 vom 22. November 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/13558 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung im Juli 2010 ist zu beobachten, dass sich die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei zur Untermauerung ihrer politischen Zielvorstellungen des Rückgriffs auf das „Überzeugungsmittel externe Gutachten“ bedienen. Eine derartige Vorgehensweise ist von Interessensverbänden bekannt, für staatliche Stellen ist jedoch nur eine ergebnisoffene Gewinnung tatsächlich neuer Erkenntnisse zur politischen Entscheidungsunterstützung sinnvoll. Es darf daher keine Gefälligkeitsgutachten auf Kosten des Steuerzahlers geben, um den argumentativen Diskurs in der Sache zu scheuen und sich nur gegen Bezahlung die eigene politische Sicht der Dinge noch einmal von Dritten bestätigen zu lassen. Interessant ist der Umstand, dass es von den öffentlich bekannten Gutachten nahezu keines gibt, das der Regierung andere Maßnahmen empfiehlt als diese ohnehin verfolgt. Ein gutes Beispiel ist das Papier-Gutachten zur Frauenquote, das die Landesregierung regelmäßig zur Legitimation ihrer fragwürdigen Politik verwendet, bislang aber bei allen Gerichtsverfahren mit seiner Argumentation durchgefallen ist. Interessenverbände, Lobbygruppen, aber auch Einzelunternehmen aus unterschiedlichsten Geschäftszweigen beauftragen üblicherweise regelmäßig Sachverständige aller Art mit der Erstellung von Gutachten zu bestimmten, das jeweilige eigene Geschäftsfeld berührenden Themen. Dass insofern oft der alte Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt“ in seiner Ausprägung des „Wer bestellt, bekommt auch das gewünschte Gutachtenergebnis“ zur Geltung kommt, erscheint in diesem Rahmen nicht weiter verwunderlich. Für eine objektive gutachterliche Beratung der Politik und ihrer Entscheidungsträger müssen daher andere Grundsätze gelten. Es ist das Recht eines jeden Privaten, sich von seinem eigenen Geld diverse Studien im Eigeninteresse erstellen zu lassen – egal, welche Folgerungen die Untersuchungen dann enthalten mögen und wie sie zur Umsetzung gelangen. Erachtet ein kommerziell Tätiger die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13870 2 gewünschte Studie als geschäftsfördernd oder hält sie für einen integralen Bestandteil seiner künftigen Kundenakquise, übt er mit der Erteilung des Auftrags zur Erstellung natürlich seine legitimen Wirtschaftsgrundrechte der Berufs- und ggf. Eigentumsfreiheit aus. Greift indes der Staat auf dieses Mittel der Gutachtenvergabe zurück, liegen die Dinge anders. Beauftragt ein privater Unternehmer eine Forschungseinrichtung oder Sachverständige mit der Erstellung einer Studie, so ist ihm bereits bei Auftragserteilung bekannt, dass und ggf. in welchem Umfange Kosten für die Erstellung der Expertise von ihm zu tragen sind. Dieser Umstand ist sicherlich auch der Landesregierung bewusst, allerdings mit der die Sachlage wesentlich verändernden Maßgabe, dass letztlich entstehende Erstellungskosten ausschließlich dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler zur Last fallen. Der Staat übt mit der Erteilung von Gutachtenaufträgen jedoch gerade keine Grundrechte aus. In gewissen Fallgestaltungen mag ein Gutachtenauftrag sachgerecht erscheinen, etwa dann, wenn sich in einem Bereich konkrete Missstände gezeigt haben, zu deren Beurteilung den staatlichen Stellen möglicherweise eigene fachliche Expertise fehlt. Dies dürfte aber dann kaum gelten, wenn sich der staatliche Gutachtenauftrag allein auf Probleme allgemeiner Natur bezieht, zu denen bereits zahlreiche unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen. Erst recht kann dies nicht gelten, wenn die zu erstellenden Gutachten lediglich die beabsichtigte Politik der die Landesregierung tragenden Fraktionen rechtfertigen sollen. Für derartige Studien ist keinerlei öffentliches Bedürfnis und Interesse erkennbar; die mit ihrer Beauftragung entstehenden Kosten würden das Wirtschaftlichkeitsgebot des Regierungshandelns aus der Landesverfassung eklatant verletzen. Es ist daher für das Parlament von großer Bedeutung, die Gutachtenvergabe einer Landesregierung auch regelmäßig einer qualifizierten und umfangreichen Überprüfung zu unterziehen. Die Landesregierung hat dem Fragesteller zuletzt im Dezember 2015 mit Drucksachennummer 16/10443 eine Übersicht über die Auftragserteilungen externer Gutachten zukommen lassen. Aus dieser ist bekannt, dass in dem Zeitraum von einem guten Jahr, also von September 2014 bis Herbst 2015, von Staatskanzlei und Ministerien rund 160 Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, zum Teil in beträchtlicher oder auch von der Landesregierung nicht publizierter finanzieller Höhe. Allein der Auftragswert der Untersuchungen, deren Preis die Landesregierung präzise angegeben hat (was leider nicht bei allen Vergaben der Fall ist), beläuft sich auf deutlich über 12 Millionen Euro. Die Landesregierung hat bei der Auftragsvergabe offenbar die für sie wichtigsten politischen Ziele fest im Blick. Denn Gutachten befassen sich beispielsweise mit der „Berechnung eines Ökologischen Fußabdrucks für NRW“, der „Identifizierung von Minderungspotentialen und Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen im Rahmen der Stickoxidminderungsstrategie der Landesregierung NRW“, der „Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der wirkungsvollen Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Realisierung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Gremien für die verschiedenen Typen von Gremien“ oder mit „Grabsteinen aus Naturstein“. Dies sind exemplarisch nur einige wenige Fälle, bei denen ohne weitere Angaben durchaus Zweifel an der Notwendigkeit des Auftragsvolumens zugunsten externer Dritter aufkommen können, zumal auch aufgrund der enormen Staatsverschuldung dringend jeder Euro zur Haushaltskonsolidierung benötigt wird, um zumindest perspektivisch die Staatsschuldenkrise zu überwinden. Im Sinne einer präzisen Fortschreibung ist es nunmehr von Interesse für das Parlament, vollständig zu erfahren, wie sich seit September 2015 im nahtlosen Übergang der seinerzeitigen Aufstellung der Trend zur Gutachtenvergabe fortgesetzt hat. Mittels dieser LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13870 3 Anfrage sollen nun die identischen Informationen für die Folgezeit bereitgestellt werden. Wer nichts zu verbergen hat, kann die abgefragten Sachverhalte auch umfänglich publizieren. Denn hier gilt einmal mehr: Transparenz schafft Vertrauen. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5359 mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Landesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit der Vergabe externer Gutachten auf ihre Antworten zu den Kleinen Anfragen 699 (Landtagsdrucksache 15/2105), 309 (Landtagsdrucksache 16/809), 2474 (Landtagsdrucksache 16/6746), 2681 (Drucksache 16/7317) sowie 3980 (Drucksache 16/10443). An der Vergabepraxis hat sich im Vergleich zu den vorhergehenden Legislaturperioden nichts geändert. Die Landesregierung weist die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 5359 gemachten Unterstellungen gegenüber Auftraggebern und Gutachtern mit Entschiedenheit zurück. Um möglichen Missverständnissen entgegen zu wirken, ist die Landesregierung jederzeit bereit, in den Fachausschüssen des Landtags in Auftrag gegebene Gutachten zu erläutern. 1. Welche einzelnen Gutachten oder sonstigen externen Beratungs-aufträge jeglicher Art hat die Landesregierung für ihre eigene Arbeit und die Beratung der nachgeordneten Behörden differenziert nach den jeweiligen Ressorts im lückenlosen Anschluss an die veröffentlichte Liste in LT-DS 16/10443 von September 2015 bis heute genau in Auftrag gegeben? (bitte mit derselben tabellarischen Spezifizierung wie in den LT-DS 16/10443) 2. Welche konkreten Honorare sind jeweils einzeln für jedes dieser Gutachten bereits angefallen bzw. noch zu erwarten? 3. Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Landesregierung den jeweiligen einzelnen Gutachtenauftrag an den davon begünstigten Auftragnehmer im jeweiligen Einzelfall vergeben? (bitte immer mit gleichzeitiger Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens etc.) Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Zusammenstellung. Soweit als Auftragnehmer/Auftragnehmerin eine natürliche Person genannt werden müsste, ist eine Angabe von Namen und Anschrift aus datenschutzrechtlichen Gründen unterblieben. Soweit bei Aufträgen, die auf Basis eines wettbewerblichen Verfahrens erfolgt sind, Angaben zu den Vertragskosten Rückschlüsse auf die Kalkulation für die Mitbewerber zulassen, sind diese Daten vertraulich zu behandeln und können deshalb nicht veröffentlicht werden. Des LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13870 4 Weiteren ist auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten, sensiblen Daten bzw. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten. 4. Wie groß ist in absoluten Zahlen und in Prozent der Anteil der Aufträge für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen, der von der Auftragserteilung bis zur Fertigstellung einen Zeitraum von drei Monaten oder länger in Anspruch genommen hat? (also die Erstellungszeit einer konkreten Expertise bzw. der Zeitraum der Dauer einer erbrachten Beratungsdienstleistung) Anzahl absolut: 96 Anteil in Prozent: 48,24 5. Bei jeweils welchen der zuvor genannten Gutachten-beauftragungen von September 2015 bis heute hat die Landesregierung nach Vorlage der Ausarbeitungen im Nachhinein einen Zweifel daran bekommen, dass die ihr vorgelegte Expertise unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten unbefriedigend gewesen ist, also dem Grunde nach nicht notwendig oder der Höhe nach für die Erkenntnisse ungerechtfertigt kostspielig gewesen ist? Bei keinem der in den Tabellen aufgeführten Gutachten. Tabelle zu Fragen 1 bis 3: StK lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro 1 Gutachten Bund-Länder- Finanzbeziehungen Natürliche Person Rechtsexpertise zum Umsatzsteuervorwegausgleich 09.06.2016 3,5 2 Europaweite Ausschreibung Begleitung Vergabeverfahren „Mediennetzwerk NRW“ Baker Tilly Roelfs Rechtsanwaltsgesellscha ft mbH Begleitung Vergabeverfahren 12.04.2016 17,6 3 Europaweite Ausschreibung Begleitung Vergabeverfahren „Servicecenter NRW“ Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbH Begleitung Vergabeverfahren 07.09.2016 7,7 4 Beratung bei der Einführung von EPOS.NRW Natürliche Person Beratung und fachliche Begleitung bei der Einführung der flächendeckenden Implementierung und dem Rollout der Integrierten Verbundrechnung (EPOS.NRW) für den gesamten Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin für den Zeitraum 03/2016-02/2018 09.03.2016 48,6 5 Regionalverband Ruhr - Neuordnung Natürliche Person Teilnahme am Expertengespräch zur Novellierung des RVRG am 03.03.2015 02/2015 0,9 6 Zielabweichungsverfahren für das Kraftwerk Datteln Natürliche Person Prüfung rechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit der Änderung des Regionalplans für den Bereich des Steinkohlekraftwerks Datteln 07/2013 35,3 7 Bewertung nordrhein-westfälischer Parks und Gärten für Gartenmagazin 2017 Natürliche Person Herausgabe eines EGHN-Magazins (European Garden Heritage Network) zu Parks und Gärten in NRW 01/2016 3 8 Leitentscheidung der Landesregierung von NRW zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II Natürliche Person Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Kostentragungspflicht und Abstandsregelungen in der Leitentscheidung 05/2016 31,0 9 Studie „Film- und Fernsehproduktion 201-2016“ FORMATT-Institut Film und Fernsehproduktion in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern 09.07.2016 170 10 Regelungsvorschläge zur Weiterentwicklung der bisherigen Plattformregulierung nach den §§ 52ff RStV Natürliche Person Erstellung von Regelungsvorschlägen zur Weiterentwicklung der bisherigen Plattformregulierung nach den §§ 52 ff. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung der Bund- Länder-Arbeitsgruppe vom 21. Juli 2015, des Positionierungs- bzw. „Optionspapiers“ der Bund- Länder-Arbeitsgruppe Plattformregulierung vom 16. Oktober 2015 und der Ergebnisse eines Expertenworkshops der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter persönlicher Teilnahme des Auftragnehmers. Das Gutachten hat zu umfassen: konkrete Normvorschläge zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages , ggf. mit Alternativen; eine jeweilige Begründung zu den einzelnen Normvorschlägen und dem diesen zugrundliegenden Novellierungsbedarf; Hinweise zur notwendigen Aufnahme ergänzender Regelungen in anderen Normwerken als dem Rundfunkstaatsvertrag (bspw. TKG, UrhG o.ä.). 21.01.2016 20,8 11 Teilnahme an Expertengespräch wie unter Nr. 10 Teilnahme an einem von RTL und ARD in Berlin veranstalteten Expertengespräch Plattformregulierung gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Dr. Eumann als ergänzende Informationsquelle für den Auftrag unter Nr. 10, Vorgespräch mit Staatssekretär und Vertreter der Staatskanzlei, An- und Abreise nach Berlin. 29.01.2016 1,2 12 Presserechtliches Gutachten Natürliche Person Analyse bestehender Unterschiede des PresseG NRW zu anderen Landespressegesetzen, Bewertung der Differenzen und Votum für oder gegen eine Umsetzung im PresseG NRW. Erarbeitung von Modernisierungsvorschlägen auch außerhalb der Innovationen anderer Länder. Verfassungsrechtliche Prüfung. Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Eigentümerstrukturen der Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen. Vorschläge zur Umsetzung, inkl. Zwischenbesprechung und Nebenkosten. 18.08.2016 15 13 Netzpolitik Camp Cortex digital Organisation Netzpolitik Camp 01/2016 19,6 14 Wissenschaftliche Politikberatung Forschungsinitiative NRW in Europa in der Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf Wissenschaftlicher Expertenrat zu aktuellen Europapolitischen Fragestellungen 01.01.2016 Noch nicht abgeschlossen 23 15 Begleitforschung „Leitprogramm Europaaktive Kommunen in NRW“ Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer Überprüfung der „Europafähigkeit“ der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Weiterentwicklung des Leitprogramms „Europaaktive Kommunen“. Durchführung von drei Transferworkshops mit Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Staatskanzlei, Vorlage eines Zwischen- und eines Abschlussberichts mit Empfehlungen 17.02.2016 58,36 56 16 Blitzumfrage Städtepartnerschaftliche Projekte zum Themenkomplex Flüchtlinge und Integration Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. Kurzfristige Ermittlung von Aktivitäten der Kommunen zum Thema „Flüchtlinge und Integration“ 13.01.2016 0,45 0,45 17 Beratung BestG NRW Südwind Institut Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung des Anerkennungsverfahrens für Zertifizierer von Grabsteinen gemäß § 4a des Bestattungsgesetzes NRW 04.01.2016 5,9 18 Moderation Strategiebildungsworkshop INTerAKTione Moderation Strategiebildungsworkshop newtrade 03.05.2016 3,9 19 Klärung der Qualifikation islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft zur Veranstaltung von Religionsunterricht Natürliche Person Ergänzungsgutachten im Hinblick auf die Ereignisse am 15. Juli 2016 in der Türkei, Untersuchung der Beziehungen der Verbände zum türkischen Staat 18.09.2016 15 15 20 Klärung der Qualifikation islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft zur Veranstaltung von Religionsunterricht Natürliche Person Mitwirkung bei Ergänzungsgutachten im Hinblick auf die Ereignisse am 15. Juli 2016 in der Türkei, Untersuchung der Beziehungen der Verbände zum türkischen Staat 21.09.2016 1.5 1.5 MSW lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro 1 Gutachten zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gegen das Inklusionsfördergesetz Person Gutachten zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gegen das Inklusionsfördergesetz 08.10.2015 Ist 15 Schätzung 2 Expertise zur Eignung von sprachlichen Selbstlernmaterialien Mercator-Institut für Sprachförderung und Deutsch als Fremdsprache, Köln Expertise zur Eignung von sprachlichen Selbstlernmaterialien (Spracherwerb von Flüchtlingen) 28.01.2016 5 3 Gutachten zur FESchVO Person Gutachten zur FESchVO im Zusammenhang mit der Klage der Matthias-Claudius-Schule Bochum 04.03.2016 9,5 4 Gutachten Verkehrserziehung Hoppe & Co GmbH - Planungsgesellschaft Verkehr, Köln, Gutachten zur Verkehrserziehung an Schulen 24.03.2016 18,0 5 Begutachtung Ausbau Zukunftsschulen NRW Person Begutachtung Ausbau Zukunftsschulen NRW – Lernkultur individuelle Förderung 04.05.2016 14,7 6 Gutachten Berufskolleg, Arbeitspaket 1 Person F Gutachten zur Weiterentwicklung des Dortmunder Berufskollegs zu einem Regionalen Bildungszentrum, Arbeitspaket 1 08.06.2016 10 7 Gutachten Berufskolleg, Arbeitspaket 2 Person KB Gutachten zur Weiterentwicklung des Dortmunder Berufskollegs zu einem Regionalen Bildungszentrum, Arbeitspaket 2 08.06.2016 10 8 Gutachten Berufskolleg, Arbeitspaket 3 Person BD Gutachten zur Weiterentwicklung des Dortmunder Berufskollegs zu einem Regionalen Bildungszentrum, Arbeitspaket 3 08.06.2016 15 9 Gutachten Berufskolleg, Arbeitspaket 4 Person DB Gutachten zur Weiterentwicklung des Dortmunder Berufskollegs zu einem Regionalen Bildungszentrum, Arbeitspaket 4 08.06.2016 10 10 Gutachten Raumprogramm Laborschule Hausmann Architekten GmbH Gutachten zum Raumprogramm der Laborschule / Oberstufenkolleg Bielefeld 26.08.2016 50 MWEIMH lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro 1 Sachverständiger im Rahmen der staatlichen Aufsicht über das Kernkraftwerk Würgassen (KKW) TÜV Nord Ensys, Hannover Beendigung von in 2015 begonnenen gutachterlichen Prüfungen 14.12.2015 104 2 Sachverständiger im Rahmen der staatlichen Aufsicht über das Kernkraftwerk Würgassen (KKW) ESN Sicherheit und Zertifizierung GmbH, Schwentinental Hinzuziehung von Sachverständigen gemäß § 20 Atomgesetz (AtG) im Rahmen der atomrechtlichen Aufsicht über die Stilllegung, den Abbau und den Restbetrieb des Kernkraftwerkes Würgassen 18.12.2015 369 70 3 Expertise Digitalisierung Kreativwirtschaft NRW – Auswirkungen und Prognosen - Prognos AG, Berlin Expertise zu Daten und Fakten über die Auswirkungen bzw. Veränderungen der Digitalisierung in der Kreativwirtschaft mit Zukunftsaussichten. Erstmalige Evaluation der Chancen und Risiken bezogen auf die Digitalisierung in der Kultur- und Kreativwirtschaft 12.04.2016 39,9 39,9 4 Potenzialanalyse für eine zirkuläre Wertschöpfung in NRW BG Kienbaum GmbH, Düsseldorf und EPEA, Hamburg Potenzialanalyse für eine zirkuläre Wertschöpfung in NRW inkl. Erweiterung um Best Practice Beispiele 27.11.2015 und 03.03.2016 55 und 5 5 Kreativ-Report NRW Prognos AG, Berlin Aktualisierung des „Kreativ-Report NRW - Ökonomische Bedeutung und Potenziale der Kulturund Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ 26.02.2016 0 51 6 Breitbandausbau NRW Innowise GmbH, Duisburg Interimsvergabe Beratung und Unterstützung Breitbandausbau NRW 22.09.2015 und 27.01.2016 60 und 25 7 Experten-Workshops zur Ermittlung der Erfolgsfaktoren für Wissenstransfer und Hochschulausgründungen Prognos AG, Düsseldorf Durchführung von drei Experten-Workshops und Ergebnissicherung in Form von „Düsseldorfer Leitsätzen für Wissenstransfer und Hochschulausgründung“ 29.03.2016 30 8 Gutachten zu Transporten aus der Urananreicherungsanlage Gronau Ewer Rechtsanwälte, Kiel Rechtsgutachten über Transporte von angereichertem Uran von der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) an die „maroden“ belgischen Kernkraftwerke 20.04.2016 7 9 Kurz-Studie Sharing Economy NRW Institut der deutschen Wirtschaft, Köln Kurz-Studie zu den qualitativen und quantitativen Auswirkungen der Sharing Economy in Nordrhein- Westfalen 15.06.2016 36 10 Etablierung eines Siegelverfahrens im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) Kienbaum Management Consultants GmbH, Düsseldorf Konzept zur Einführung eines TVgG-NRW- Siegelverfahrens und optional die Begleitung bei der Implementierung 12.08.2016 132 68 11 Rechtsgutachten Bergschäden Natürliche Personen Erstellung eines Rechtsgutachten zu den Mitwirkungspflichten des Staates beim Ersatz von Bergschäden 03.08.2016 0 32 12 Trilaterale Strategie zur grenzüberschreitenden Stärkung der Chemieindustrie Prognos AG, Düsseldorf Erarbeitung einer trilateralen Strategie zwischen den Niederlanden, Flandern und NRW zur grenzüberschreitenden Stärkung der Chemieindustrie 27.10.2016 0 84 13 Studie „Gesellschaftliches Engagement für Flüchtlinge“ Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH, Kön Sondererhebung für NRW zum Thema „Gesellschaftliches Engagement für Flüchtlinge“ auf Basis der Studie des IW Köln „Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen angesichts neuer Herausforderungen und Megatrends“ 18.08.2016 7 14 Gutachten zur konjunkturellen Lage NRWs und Sonderthema Außenwirtschaft RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Essen Erstellung des Konjunkturberichtes NRW mit dem Sonderthema Außenwirtschaft 27.10.2016 5 23 15 Studie zum Digitalisierungsgrad von Mittelstand und Industrie und Identifizierung von Start-Ups Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH, Kön Studie zum Digitalisierungsgrad von Mittelstand und Industrie und Identifizierung von Start-Ups 12.10.2016 0 150 16 Breitbandbüro – Breitband.NRW PriceWaterhouseCoopers AG, Düsseldorf Einrichtung und Betrieb eines Kompetenz- und Innovationszentrums Breitband in NRW 04.02.2016 760 1.924 MIK lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Sachverständigentätigkeit "E- Government" Technologieberatungsste lle beim DGB NRW e. V. CIO: Erstellung eines Handlungsleitfadens für Dienststellen und Personalvertretungen (sowohl auf der Landesebene als auch kommunaler Ebene in NRW) zum Thema E-Government. 11/2015 12,62 2 Wissenschaftliche Unterstützung der UAG 2.B „Feuerwehrensache“ Universität Duisburg /Essen Abt. 7: Wissenschaftliche Unterstützung bei der Erarbeitung von Lernfeldern und der Beschreibung von Lernkompetenzen in der Ausbildung in der Freiwilligen Feuerwehr 10/2015 150 3 Gutachten zur Optimierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren innerhalb des Landes NRW unter dem Aspekt des Rückkehrmanagements Volker Schiek, Staatsrat a.D. Abt. 1 Gutachten zur Prüfung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren innerhalb des Landes NRW, ihre Schnittstellen zum BAMF sowie zu anderen Institutionen unter dem Aspekt des Rückkehrmanagements auf ihre Optimierung 12/2015 18,65€ 4 Gutachten zu vergaberechtlichen Fragen Kanzlei Graf von Westphalen CIO: Beratung zur Vorbereitung der Ausschreibung „E- Akte“. 12/2015 Vertrauensgebot 5 Folgegutachten "Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten" Univ.-Prof. Dr. Weibler / Fernuniversität Hagen Ref. 401: Erweiterung und Aktualisierung des Gutachtens aus 2014 u.a. zur Prognose der Entwicklung der Polizeistärke bis 2031. Aufgrund zwischenzeitlicher und grundlegender Änderung der Prognose zugrundeliegenden Rahmenbedingungen (Auswirkungen aktueller Entwicklung, hier: Prognose Personalbedarf Zuwanderung - Momentaufnahme). 12/2015 35,7 6 Nachtrags-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Uni Köln Ref. 33: Nachtragsgutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs im Land Nordrhein- Westfalen aus dem Jahr 2013 02/2016 13,51 7 Wissenschaftliche Begleitung bei der Evaluierung §§ 20a und b PolG NRW CEVAL - Centrum für Evaluation - Universität des Saarlandes, Dr. Vera Hennefeld, Ref. 402: Wissenschaftliche Begleitung bei der Evaluierung der §§ 20a und b PolG NRW 04/2016 Vertrauensgebot 8 Coaching bei der Erstellung des Aktionsplans Personalentwicklung Kienbaum Management Consultants GmbH Ref. 22: Beratung und Coaching bei der Entwicklung von Personalentwicklungsmaßnahmen für Beschäftigte des höheren Dienstes im MIK 05/2016 7,14 9 Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Anmietungen im Geschäftsbereich MIK BWI Bau Ref. 55: Gutachten zur "mieterseitigen" Wirtschaftlichkeit von Anmietungen der Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zum einen bei Anmietungen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und zum anderen bei Anmietungen am freien Markt 07/2016 Vertrauensgebot 10 Wissenschaftliche Begleitung Evaluierung §§ 5 und 7 VSG NRW Natürliche Person Abt. 6: Wissenschaftliche Begleitung der Evaluierung der § 5 Abs. 2 Nr. 11, 13 und 14 und § 7c Absatz 1 und 2 VSG NRW (gesetzliche Verpflichtung zur Evaluierung nach § 33 Abs. 2 VSG NRW) 06/2016 höchstens 15 11 Beratung zur Erstellung eines statistischen Monitorings für Aussteigerprogramme Natürliche Person Abt. 6: Wissenschaftliche Beratung zur Erstellung eines statistischen Monitorings für die Aussteigerprogramme „Rechtsextremismus“ 06/2016 1,2 12 Evaluation aller Projektmaßnahmen Universität Eichstätt- Ingolstadt Abt. 7: Verlängerung des Ursprungsvertrags um sechs Monate bis zum 31.03.2017 mit dem Ziel der Evaluation aller Projektmaßnahmen sowie die gleichzeitige Erweiterung für die Anwendung von qualitativen Methoden zur Ermittlung von Erfahrungsberichten aus den einzelnen Pilotfeuerwehren, in der AG "Der Mensch in der Feuerwehr". 06/2016 68,77 13 Rechtsgutachten zur Freistellung kommunaler Mandatsträger Prof. Dr. Bogumil, Ruhr- Universität Bochum Ref. 31: Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zum Themenbereich "Freistellung kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten" als Empfehlung der Arbeitsgruppe "Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern" des Landtags NRW. 07/2016 45,22 14 Beratung hinsichtlich des Gesamtaktionsplans Personalentwicklung Kienbaum Management Consultants GmbH Ref. 22: Beratung hinsichtlich des Gesamtaktionsplans Personalentwicklung für alle Beschäftigtengruppen im MIK 08/2016 3,57 15 Corporate Health Award 2016 EuPD Research Sustainable Management GmbH, Bonn Qualitätsprüfung und Beratung zu BGM 09/2016 2,98 16 Gutachten zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs Sofia, Hochschule Darmstadt - Prof. Dr. Döring Ref. 33: Gutachten zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs NRW 10/2016 Vertrauensgebot 17 Wissenschaftlich-gutachterliche Begleitung bei der Optimierung der Struktur der Kriminaldienststellen Univ.-Prof. Dr. Jürgen Weibler, Fernuniversität Hagen Ref 401: Optimierung der Struktur der Kriminaldienststellen durch ein neu entwickeltes Polizeihauptstellenmodell 09/2016 23,8 18 Gutachten zur Umsetzung der EU- Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung RWP Rechtsanwälte GbR, Düsseldorf CIO: Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung 10/2016 Vertrauensgebot MAIS lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro 1 Auswertung des IAB Betriebspanels 2015 SÖSTRA Auswertung der Betriebsbefragung und Bericht 11.02.2016 39,8 2 Wissenschaftlicher Forschungsauftrag WissensImpuls – Robert Gründler & Roland Schulz GbR Evaluierung und Monitoring des ESF-kofinanzierten Einzelprojektes „Chance Zukunft“ 12.10.2016 154,9 3 Evaluation des Projektes „Schritt für Schritt - Brücken bauen“ IAW Tübingen Implementations- und Wirksamkeitsanalyse 13.06.2016 161,9 4 Evaluation Grundbildung bbb Büro für berufliche Bildungsplanung – R. Klein & Partner GbR Evaluation der Grundbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESF-Förderung der lebens- und erwerbsweltbezogenen Weiterbildung 08.06.2016 223,6 5 Studie Kienbaum Management Consultants GmbH Durchführung von Paarvergleichen im Rahmen der modellhaften Überprüfung der Entgeltpraxis einer Behörde anhand der Analyseverfahren eg-check und Logib-D 19.11.2015 4,2 6 Nachfolgestudie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sowie den Auswirkungen des Mindestlohns Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Es sind zwei getrennte Befragungen von Arbeitnehmern im Minijob und Arbeitgebern durchzuführen. Ziel der Befragung ist die Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, der Beweggründe zur Ausübung sowie der tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Ziel der Arbeitgeberbefragung ist es, zu ermitteln, warum Arbeitgeber Minijobs anbieten und ggf. sogar den Vorzug geben. Auch hier stehen die Arbeitsbedingungen , die Auswirkungen des Mindestlohns sowie der Vergleich mit der Vorgängerstudie im Fokus. 24.05.2016 49,5 7 Vorstudie zur Teilhabeberichterstattung Universität Bielefeld Erarbeitung einer Expertise zum Aufbau einer Berichterstattung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen (Teilhabebericht NRW) 29.09.2016 - 8 Kurzstudie Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) auf die Träger der Sozialhilfe ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH Einschätzung, ob die der bisherigen Kostenfolgenabschätzung des Bundes zum PSG II zu Grunde liegenden Annahmen zutreffen, an welchen Stellen Einsparungen und Mehrkosten zu erwarten sind. 23.10.2015 5,1 9 Wissenschaftliche Analyse und Begleitung von Aktivierungsstrategien und Teilhabeförderung im SGB XII FOGS – Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich mbH Begleitung und Unterstützung von Kommunen sowie systematische Erhebung durch online unterstützte Befragung aller örtlichen Träger der Sozialhilfe (TdS) zur Analyse und Bewertung von einschlägigen örtlichen Erfahrungen von Aktivierungsstrategien und Teilhabeförderung im SGB XII. Ziel: Erarbeitung einer praxisorientierten Handreichung zusammen mit den Kommunen. 17.08.2016 147,6 10 Personalbedarfserhebung Soziales Entschädigungsrecht - Fortschreibung Prognos AG Überprüfung und Anpassung einzelner Aspekte aus dem Gutachten „Personalbedarfserhebung für die 27.07.2016 15,7 Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts“ der Prognos AG vom 2. Juli 2014 aufgrund zwischenzeitlich eingetretener tatsächlicher und rechtlicher Änderungen JM lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro 1 Beratung zum Personalmarketing Pepper and Salt - Agentur für Marketing und Kommunikation GmbH Entwicklung von Vorschlägen für adressatengerecht gestaltete Marketingprodukte; Entwicklung von Grundelementen einer Arbeitgebermarke Mai 2016 32 2 Beratung Zarinfar GmbH, Köln Baufachlicher Input zu Aufbau- und Ablauforganisation für anstehende Baumaßnahmen im Rahmen der Standardisierung von Bauprojekten 02.11.2016 5,831 MKULNV Lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Beratungsvertrag Natürliche Person Themenkomplex „Energiewende“ und „Klimaschutz“ 10.05.2016 27 2 Bestandsaufnahme Altlastenkataster der Kreise und kreisfreien Städten in NRW MSP GmbH, Bochum Gegenstand des Auftrages ist die Durchführung einer Bestandsaufnahme bei den 54 Unteren Bodenschutzbehörden in NRW und bei der Abt. 6 der BR Arnsberg über die Erhebungen über altlastverdächtige Flächen und Altlasten, die Erfassung von schädlichen Bodenveränderungen und Verdachtsflächen sowie die Inhalte der Altlastenkataster sowie die systematische Auswertung der Datenbestände und Dateninhalte. Zielsetzung des Auftrages ist die Erarbeitung von einzelfallbezogenen Handlungsempfehlungen für jede Gebietskörperschaft zur Vervollständigung oder Plausibilisierung des Datenbestandes in den Altlastenkatastern und Verzeichnissen um insgesamt für NRW zu einem einheitlichen Informationsniveau zu gelangen sowie zur Vervollständigung des Datenbestandes in der Landesdatenbank FIS AlBo sowie die Erstellung eines zusammenfassenden Projektberichtes. 17.12.2015 rd. 98 3 Expertenfachgespräch „Sanierung sprengstofftypischer Verunreinigungen im Grundwasser von großen Sprengstoff- Produktionsanstalten in Deutschland“ ahu AG Wasser Boden Geomatik, Aachen in Zusammen-arbeit mit Unterauftrag-nehmern Gegenstand des Auftrages ist die Teilnahme und Ergebnisaufbereitung eines Expertenfachgespräches sowie die Erarbeitung von Schlussfolgerungen, Lösungsansätzen und gutachterlichen Empfehlungen zum Sanierungserfordernis bzw. zu Sanierungsoptionen der großflächigen Grundwasserverunreinigung mit sprengstofftypischen Verunreinigungen der ehem. WASAG-Chemie in Haltern-Sythen vor dem Hintergrund des Zuströmes der Schadstofffahne in das Trinkwasserreservoir des Halterner Stausees 30.09.2016 rd. 36 4 Gutachten zur "Rechtl. Begutachtung der Regelung zur Kanalnetzübernahme" Natürliche Person Erläuterung seines Gutachtens im Rahmen des Fachgesprächs „Kanalnetzübernahme“ 11.12.2015 0,8 5 Unterstützung und Beratungsleistung für das Management komplexer IT-Projekte; Folgeauftrag Cassini - Laufende Begutachtung des Zustandes des Softwareprojekts "Reengineering AbwAG/WasEG" - proaktive Beratung der Projektbeteiligten zur Sicherstellung des Projekterfolges nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber - Beratung der Projektlenkung beim MKULNV NRW - Stellungnahmen zu Berichten, Konzepten und Verfahren, die im Projekt von grundlegender Bedeutung sind - Methodenunterstützung, Aufwandsschätzungen, Management schwieriger Projektsituationen nach Beda 22.08.2016 116 (von Vertragsbe ginn bis Okt 2016) 295 (bis Ende 2018) 6 Fachberatung u. Unterstützung der Koordinierungsarbeiten bei Fortschreibung der HWRM-Pläne für Ems, Maas, Rhein und Weser und Umsetzung der HWRM-RL; Rahmenvereinbarung Hydrotec Die Arbeiten umfassen den zweiten Zyklus der Umsetzung der HWRM-RL (2016 bis 2022) mit im WHG gesetzlich vorgegebenen Fristsetzungen für die einzelnen Arbeitsschritte (2018/2019/2021) und werden als Rahmenvereinbarung vergeben. Die drei Bearbeitungsschritte bauen unmittelbar aufeinander auf und sind systematisch nacheinander durchzuführen. Durch eine Vergabe der vorgesehenen Unterstützungsleistungen als Rahmenvereinbarung kann eine systematische, aufeinander aufbauende Bearbeitung der drei Arbeitsschritte gewährleistet werden. Der geschätzte Auftragswert bezieht sich auf die Gesamtlaufzeit und orientiert sich an der Vergabe der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung der HWRM-RL im ersten Zyklus (2010 bis 2016) mit ähnlichen Arbeiten. Zunächst ist eine Beauftragung für die Jahre 2016 bis 2020 vorgesehen. Hierfür stehen Haushaltsmittel in Höhe von 1,4 Mio. € zur Verfügung. 05.09.2016 1,4 Mio. 7 Erstellung eines Gutachtens zur ökologischen Entwicklung des Nordkanals und anderer künstlicher Wasserkörper in NRW Planungsbüro Konzen Der Nordkanal im Stadtgebiet Neuss/Kaarst ist ein alter künstlicher, ehemals als Verbindungsgewässer angelegter Kanal. Das Gewässer erreicht im heutigen Zustand nicht das nach der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Potenzial. Im Auftrag geht es darum exemplarisch für künstliche Gewässer zu ermitteln, wie das gute ökologische Potenzial in NRW, unter Berücksichtigung vorhandener Nutzung und weiterer Restriktionen, in einem solchen (künstlichen) Wasserkörper für das Gewässer und zum Nutzen der Bürger entwickelt werden kann 25.04.2016 75 8 Erweiterung des Auftrags: "Erstellung eines Gutachtens zur ökologischen Entwicklung des Nordkanals und anderer künstlicher Wasserkörper in NRW Planungsbüro Konzen Wie lfd. Nr. 7 12.09.2016 2,1 9 "Wasserbeirat NRW" in den Jahren 2016- 2018 IWW-Rheinisch- Westfälische Institut für Wasserforschung Unterstützung und Beratung des Ministeriums (MKULNV) in aktuellen Fragen der Wasserwirtschaft sowie wissenschaftliche Begleitung als Mitglied des Wasserbeirats NRW 03.02.2016 225 10 "Wasserbeirat NRW" in den Jahren 2016 - 2018 Uniklinikum Bonn Unterstützung und Beratung des Ministeriums (MKULNV) in aktuellen Fragen der Wasserwirtschaft sowie wissenschaftliche Begleitung als Mitglied des Wasserbeirats NRW 03.02.2016 225 11 „Wasserbeirat NRW in den Jahren 2016 – 2018“ IKT Gelsenkirchen Unterstützung und Beratung des Ministeriums (MKULNV) in aktuellen Fragen der Wasserwirtschaft sowie wissenschaftliche Begleitung als Mitglied des Wasserbeirats NRW 03.02.2016 225 12 „Wasserbeirat NRW in den Jahren 2016 – 2018“ FIW Aachen Unterstützung und Beratung des Ministeriums (MKULNV) in aktuellen Fragen der Wasserwirtschaft sowie wissenschaftliche Begleitung als Mitglied des Wasserbeirats NRW 03.02.2016 225 13 Gutachterliche Stellungnahme "Überprüfung der Aussagen zur Entwicklung der Mineralisation der Grubenwässer" G.E.O.S. Ingenieurgesellschaft mbH Überprüfung der Aussagen zur Entwicklung der Mineralisation der Grubenwässer im Zuge des Grubenwasseranstieges im nordrheinwestfälischen Steinkohlerevier im Bereich des ehemaligen Bergwerks Ost. 26.08.2016 54 14 Gutachterliche Untersuchung/Recherche (PCB-Gutachten) zu den technischen Möglichkeiten einer PCB-Elimination von Grubenwässern Arbeitsgemeinschaft IWW Rheinisch- Westfälisches Institut für Wasser- Beratungs und Entwicklungsgesellschaf t mbH / Spiekermann GmbH – Consulting Engineers - Zusammenstellung von möglichen obertägigen PCB Minderungsmaßnahmen aus Grubenwasser - fachtechnische und wirtschaftliche Beschreibung und Bewertung möglicher technischer Maßnahmen zur Reduzierung von PCB in Grubenwässern 14.06.2016 58 15 Fachgutachten Natürliche Person Erarbeitung eines Evaluationskonzeptes für den Umsetzungsprozess und Ergebnisse des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW 25.07.2016 10 16 Kostenneutrale Vertragsver-längerung am 25.09.2015 zur Nr. 31 der Vorjahresabfrage, Pro-zessbegleitung zum „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW “ IKU GmbH – Die Dialoggestalter Konzeptionierung und Moderation von zwei Workshops und Sitzungen der Koordinierungsgruppe im Rahmen der Erarbeitung des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW. 03.03.2015 29 17 Auftrag für Fachberatung (Folgeauftrag zu Nr. 28 in der Vorjahresabfrage) Ökopol GmbH Präsentation der Ergebnisse des „Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für NRW“ in der Öffentlichkeit und auf Fachveranstaltungen sowie Beantwortung von Fachfragen von Behörden zu den Inhalten des Gutachtens durch Stellungnahmen und Teilnahme an Besprechungen 02.05.2016 40 18 Behördenleitfaden „Tierhaltungsanlagen“ Arbeitsge-meinschaft der Rechts-anwälte Versteyl / Franzen Erarbeitung eines Behördenleitfadens zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen 11.10.2016 36 19 Gutachten „AKW Tihange“ und Präsentation der Ergebnisse Öko-Institut e.V. Darmstadt Gutachterliche Untersuchung zu den Rissen in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 15.03.2016 14 20 Festpreisbewertung Schulobst Agrarmarkt Informationsgesellschaft mbH Bewertung und Überprüfung des Festpreises für das Schulobst- und –gemüseprogramm 03.03.2016 1,19 21 Studie Prepaid-Zähler Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH Durchführung einer Studie über den Breiteneinsatz von Prepaid-Zählern 17.03.2016 89,25 22 Verbraucherrechte Conpolicy Studie „Zugang zum Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher 17.09.2015 78,427 23 Lebensmittelverschwendung Universität Witten- Herdecke Forschungsprojekt Lebensmittelverschwendung 06.07.2016 79,978 24 Ex-ante-Untersuchung: Wärmeinfrastrukturkredit (Fonds) [Ergänzungsauftrag] Arbeitsgemeinschaft GEFRA / Kovalis Aktualisierung des zuvor vorgelegten Gutachtens vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen (KWKG 2016) 19.12.2015 22,253 25 Gutachten zur Stromversorgung Belgiens im Falle eines Atomausstiegs BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH Studie unter Auswertung aller verfügbaren einschlägiger Gutachten und Studien zur Erzeugungsund Netzentwicklung in Belgien und den vorhandenen, beschlossenen und geplanten Transport- und Erzeugungs-kapazitäten der Nachbarländer nach Belgien unter dem Aspekt eines evtl. belgischen Atomausstiegs 26.07.2016 116,62 26 Gutachten Atomtransport aus Jülich "Modifizierungsmöglichkeiten der Verpflichtung zur Räumung des AVR- Behältelagers" Natürliche Person Untersuchung der rechtlichen Relevanz möglicher Transportrisiken unter verwaltungsrechtlichen und atomrechtlichen Gesichtspunkten 08.02.2016 22,848 27 Gutachten Klage Tihange in Belgien Advocatenkantoor Vandenbrouck pp., Belgien Prüfung Erfolgsaussichten Klagemöglichkeit Tihange 2 und Doel 3 02.03.2016 2,276 28 Gutachten AVR-Brennelemente-Lager GEO/RUHR Ingenieurgesellschaft für Geotechnik Bodenmechanische Fragestellungen 19.10.2016 5,4 29 Rahmenvertrag zum Abruf von Fachexpertise mit Bezug auf den Umweltwirtschaftsbericht NRW Prognos AG Bedarfsbezogener Abruf von Fachexpertise mit Bezug auf die Inhalte des Umweltwirtschaftsberichtes NRW 12.08.2015 49,1 39,7 30 WEA und Seismologische anlagen DMT GmbH & Co. KG Untersuchungsvorhaben über die Einwirkungen durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf seismologische Messstationen in NRW 16.09.2016 196,6 31 Konzepterstellung und Designvorschläge für die Weiterentwicklung der Website www.umweltportal.nrw.de TWT interactive GmbH Erstellung eines Konzepts zur Weiterentwicklung des Umweltportals NRW www.umweltportal nrw.de sowie Vorstellung von drei Designvorschlägen (MockUps). Im Rahmen der Überführung des Umweltportals NRW vom CMS-System WEB Genesis auf Liferay Portal sollte durch den Auftragnehmer das Design an die aktuellen Entwicklungen angepasst und verbessert werden, die intuitive Bedienbarkeit des Umweltportals NRW erhöht und die Website für die Bedienung mittels Smartphones/Tablets optimiert werden 17.11.2015 39,5 32 Gutachten Fassadenbegrünung Fachgebiet „Entwerfen und Frei-raumplanung“ im Fachbe-reich „Architektur“ der TU Darmstadt, Prof. Dettmar Erarbeiten von Kriterien zur wirksamen aber wirtschaftlichen Förderung von Fassadenbegrünungen 18.12.2015 25,3 33 Rechtsberatung Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 – (Beauftragung gemeinsam mit MUEEF Rheinland- Pfalz) Rechtsanwälte Becker Büttner Held, Dr. Fouquet Juristisches Kurzgutachten/Übersicht im Rahmen Beschwerde der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an die Europäische Kommission sowie an das Espoo-Sekretariat 12.05.2016 14,28 14,28 34 Rechtsgutachten zur Klärung von Rechtsfragen zur Erhebung einer Abgabe auf Stickstoffüberschuss Natürliche Person Diese Rechtsfragen betreffen die finanzverfassungsrechtlichen und allgemeinverfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sowie Ausgestaltungsmöglichkeiten. Diese Rechtsfragen werden im Gutachten geprüft. 04.08.2016 48,2 ./. 35 EU-beihilferechtliche Beratung und Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen Stellungnahmen LUTZ / Abel Rechtsanwalts GmbH, Brüssel Neuer Rahmenvertrag vom 30.10.2015 30.10.2015 278,36 MBWSV lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Erstellung eines Konzepts zur Etablierung einer Online-Plattform „Vernetzte Nachbarschaften NRW“ Universität der Künste Berlin, Design Research Lab Erarbeitung eines Konzeptes für die technische und gestalterische Einrichtung, die Etablierung und den Betrieb einer Online-Plattform zum Thema „Vernetzte Nachbarschaften in NRW“ sowie für einen Wettbewerb zur Generierung von Bürgerwerkstätten. 02.11.2015 12 12 2 Klärung von Rahmenbedingungen zur Umwandlung des Landesbetriebs Straßenbau NRW in eine AöR Ernst & Young Beratungstätigkeit zu den Voraussetzungen und den Auswirkungen einer Unternehmensformänderung 16.06.2016 196 196 3 Ergänzende technische Frage zur Untersuchung der Mitnahmemöglichkeit von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen STUVA e.V. Untersuchung der Mitnahmemöglichkeit von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen 08.04.2016 58 60 4 Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Elektromobilen (E- Scootern) in Linienbussen Bbh – Becker Büttner Held Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen 28.05.2016 23 50 5 Vernetzte Güterverkehrsmobilität – Potenziale für eine Verlagerung weiterer Güterverkehre von der Straße auf die Schiene SCI Verkehr GmbH Auslotung der bestehenden Hemmnisse und Widrigkeiten, die die Verlagerung zusätzlicher Güter von der Straße auf die Schiene verhindern 24.05.2016 50 50 6 Erhebung von Erhaltungsmaßnahmen an kommunalen Schienenstrecken Spiekermann GmbH Consulting Engineers Erhebung von Erhaltungsmaßnahmen an kommunalen Schienenstrecken 18.04.2016 1800 1200 7 Wissenschaftliche Begleitung bei der Abnahme der multimodalen Landesverkehrsuntersuchung 2030 PD Dr. Christian Schiller Unabhängige wissenschaftliche Beratung und Begleitung bei der Abnahme der gutachterlich erbrachten Leistungen zu der multimodalen Landesverkehrsuntersuchung 2030 mit ÖPNV Bedarfsplan 06.06.2016 23 20 8 Auswertung/Hochrechnung der manuellen Zählungen im Rahmen der Straßenverkehrszählung 2015 auf Nicht- Bundesfernstraßen in Nordrhein- Westfalen Fa. MUVEDA, Aachen Auswertung/Hochrechnung der manuellen Zählungen im Rahmen der Straßenverkehrszählung 2015 (SVZ 2015) auf Nicht-Bundesfernstraßen in Nordrhein- Westfalen unter Einbeziehung der Ergebnisse aus Verkehrsmonitoring und Dauerzählung; Ausweisung von Kennwerten im Gesamtnetz 09.12.2015 21 20 9 Prozessqualitäten soziale Wohnraumförderung Ernst & Young GmbH, Düsseldorf Gutachten zur Verbesserung der Prozessqualitäten im Förderprozess der sozialen Wohnraumförderung 06.11.2015 165 190. 10 Schätzung aktuell wohnberechtigter Haushalte in NRW Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt Gutachten Schätzung sozialberechtigter Haushalte und Mietbelastungsquoten 23.09.2016 21 17 11 Fachliche Begleitung und Prozessmanagement zum MBWSV- Aufruf „StadtUmland.NRW“ scheuvens + wachten plus planungsgesellschaft mbh Fachliche Begleitung und Prozessmanagement eines zweistufigen Wettbewerbs zu interkommunalen Zukunftskonzepten für Großstädte mit ihren Umlandgemeinden im Bereich Siedlungs-, Stadt- und Mobilitätsentwicklung. 29.02.2016 190 190 12 Gutachten Resiliente Stadt – Wuppertal Institut für Forschung zu Resilienz in der Stadtentwicklung unter 08.12.2015 57 80 Zukunftsstadt Klima, Umwelt, Energie GmbH den Gesichtspunkten demografischer Wandel/Zuwanderung, Siedlungsstruktur, Städtische Mobilität, Städtebauliche Struktur, Infrastruktur, Soziokulturelles Verhalten/Teilhabe, Sicherheit der Datennetze, Ressourcen-Engpässe etc. (Zwischenbericht / Endbericht) 13 Gutachten Gelingende Integration im Quartier ILS gGmbH Forschungsgutachten zu den Bedingungen einer gelingenden Integration der Flüchtlinge in die Stadtquartiere, insbesondere im Hinblick auf die Städtebauförderung. (Zwischenbericht / Endbericht) 17.12.2015 56 60 14 Gutachten Produktion zurück ins Quartier – Neue Arbeitsorte in der gemischten Stadt IAT Institut Arbeit und Technik Forschungsgutachten mit Handlungsempfehlungen zu den Entwicklungen neuer urbaner Gewerbe / urbanen Produktionen in gemischten Stadtquartieren (Zwischenbericht / Endbericht) 21.07.2016 67 60 15 „Fachwissenschaftliche Unterstützung und Begleitforschung des Modellprojektes „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel“ (2016-2018) des MBWSV Universität der Künste Berlin Ziel ist es, die Chancen der Digitalisierung für die Quartiersentwicklung durch Unterstützung von durch Wettbewerb ausgesuchten Bürgerwerkstätten (2016- 2017) zu nutzen und nach Projektablauf ab 2018 die Erkenntnisse in NRW flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Zum Gegenstand gehören die fachwissenschaftliche Unterstützung des Auftraggebers und Beratung der weiteren Projektbeteiligten bei der Auswahl der Bürgerwerkstätten; die wissenschaftliche Begleitforschung und –beratung des Landes hinsichtlich der Möglichkeiten, Teilhabe und Mitbestimmung durch e-participation zu befördern, die Erfahrungen und Ergebnisse der Bürgerwerkstätten in NRW ab 2018 in einer Strategie „Bürger vernetzten Nachbarschaften: Heimat im Quartier hat - digitale – Zukunft“ und ggf notwendige Unterstützung durch das Land aufzuzeigen, um die bürgerschaftliche, onlinegestützte Beteiligung für die Quartiersentwicklung zu fördern. 18.05.2016 219 235 MIWF lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Rechtsberatung natürliche Person außergerichtliche Beratung 04.04.2016 3,5 2 Gutachten Wirtschaftsprüfer Überprüfung Sicherheitsleistungen für Private Hochschulen 10/2015 5 3 Reflexion einer MIWF-Förderlinie natürliche Person Reflexion der inter- und transdisziplinären Zusammenarbeit im Rahmen der Vorhaben der MIWF- Förderlinie Regionale Innovationsnetzwerke 17.06.2015 9,6 4 Evaluierung des Projektes "NanoEnergieTechnikZentrum NETZ" der Universität Duisburg-Essen Bietergemeinschaft Prof. Dr. Jens Leker, Prof. Dr. Uwe Kehrel Evaluierung des NRW-Förderprojekts "Nano- EnergieTechnikZentrum NETZ". Die Analyse soll bei künftigen Großprojekten in der anwendungsorientierten Forschung helfen, die wirtschaftliche Nutzung für NRW optimal einzuspielen, und erfolgt auf Anregung des LRH. 03.10.2016 38 38 5 Gutachten natürliche Person Wissenschaftliche Leistung und Androzentrismus 01/2015 10 6 Rechtsgutachten EU-beihilfenrechtliche Zulässigkeit RAe Gleiss Lutz Förderungen im beabsichtigten Projekt NRW Innovationspartner 23.09.2016 5 MFKJKS lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Prozessbegleitung Natürliche Person Werkvertrag zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Prävention von gewaltbereitem Salafismus“ 23.10.2015 15 2 Studie CSC Deutschland GmbH, 51149 Köln Erstellung eines Praxisdossiers zum Thema Gesellschaftspolitik und Digitalisierung 26.11.2015 18 3 Beratungsleistung Natürliche Person Rechtliche Begleitung der Errichtung einer unselbständigen Stiftung "Kunst im Landesbesitz" 12.11.2015 13 4 Studie Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik, 48149 Münster Durchführung einer Kurzstudie "Statusbericht" 08.12.2015 9 5 Gutachten Natürliche Person Zustandsbeurteilung von technischen Anlagen und Einrichtungen im MFKJKS 15.02.2016 16 6 Prozessbegleitung Zentrale Intelligenz Agentur, 10407 Berlin Konzeptionelle und beratende Unterstützung im Prozess Digitale Agenda 25.02.2016 18 7 Gutachten Natürliche Person Juristisches Gutachten zur Abgabe von Reproduktionen: US Memorial Museum 03.02.2016 6 8 Gutachten Natürliche Person Kurzgutachten: Urheberschutz Museen 03.02.2016 5 9 Gutachten Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs, 53113 Bonn Rechtssichere Gestaltung von Social Media Inhalten 26.02.2016 2 10 Studie Deutsches Jugendinstitut e.V., 81541 München Vorstudie zum Thema "Familienleben im Digital- Zeitalter" 21.03.2016 11 11 Wissenschaftliche Begleitung Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V., 60439 Frankfurt am Main Wissenschaftliche Prozessbegleitung "Modellprojekt Salafismusprävention" 03.05.2016 26 12 Beratungsleistung HMKV Hartware MedienKunstVerein, 44137 Dortmund Koordinierung, Beratung und Professionalisierung im Bereich Medienkunst; Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen 13.05.2016 60 13 Studie d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Unterstützungsleistungen im Förderprogrammcontrolling - Konzeptionierung im Bereich Sport - Machbarkeitsstudie Sport.web - 18.03.2016 24 14 Wissenschaftliche Begleitung Natürliche Person Wissenschaftlich-statistische Analyse zur Lage und Entwicklung der Kulturberufe in NRW 04.04.2016 21 15 Juristische Expertise Natürliche Person Juristische Expertise zur rechtlichen Lage der Kunstschaffenden in der digitalen Informationsgesellschaft 11.04.2016 8 16 Studie Ovey Organisation and Leadership Development, 40225 Düsseldorf Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Thema "Freier Eintritt in Museen in Trägerschaft des Landes" 14.09.2016 39 17 Studie Natürliche Person Erweiterung der Studie zum Thema "Sinkende Wahlbeteiligung - Problemaufschlag, Europa, Deutschland, NRW" 01.07.2016 8 18 Prozessbegleitung IFOK GmbH, 64625 Bensheim Unterstützende Dienstleistungen im Prozess "lebensbildung.digital" 29.08.2016 162 19 Studie Kantar EMNID TNS Deutschland GmbH, 33605 Bielefeld Erstellung der Hauptstudie zum Thema „Familienleben im Digital-Zeitalter“ 11.10.2016 100 20 Beratungsleistung Prognos AG, 10623 Berlin Beratungsleistung in drei Referaten des MFKJKS (LB 2, 102, 415) 08.09.2016 17 21 Wissenschaftliche Begleitung Camino gGmbH, 10967 Berlin Wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus 19.09.2016 21 22 Juristische Expertise LATHAM & WATKINS LLP, 40211 Düsseldorf Rechtliche Beratung des Stifters Land NRW im arbeitsgerichtlichen Verfahren 28.10.2016 3 23 Prozessbegleitung d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Durchführung und Auswertung der Nutzerbefragung zur Ehrenamtskarte NRW - Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 24.10.2016 21 24 Beratungs- und Koordinationsleistungen Kulturpolitische Gesellschaft e.V., 53113 Bonn Ausarbeitung des Landeskulturberichts 21.12.2015 203 25 Studie Natürliche Person Erarbeitung eines Ausschreibungsdesigns für eine Studie zur Bedeutung des Sports als Wirtschaftsfaktor im Lande Nordrhein-Westfalen 06.09.2016 6 26 Befragung Prognos AG Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mobiles Arbeiten: Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Geschäftsführern und Personalverantwortlichen 01.09.2016 15 27 Studie Prognos AG Erstellung einer Kurzstudie zur väterpolitischen Relevanz von Themen in NRW und anderen Bundesländern 11.10.2016 18 28 Wissenschaftliche Studie Universität Duisburg- Essen; Prof. Dr. Helmut Bremer Wissenschaftliche Begleitung des Projekts „Jugend partizipiert“ im Schuljahr 2015/2016 und im Schuljahr 2016/2017 29.10.2015 100 29 Prozessbegleitung 4S trainings GbR Entwicklung und Umsetzung eines Bildungsangebots für junge geflüchtete Menschen in NRW 23.05.2016 35 30 Begutachtung Natürliche Person Begutachtung der modularen Fortbildungsreihe „Starke Moscheegemeinden – Starke Jugend: Gemeinsam für Demokratie – Gegen gewaltbereiten Salafismus 20.06.2016 3 MGEPA lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Hochschule Düsseldorf (HSD) Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob hinreichend sichere Anhaltspunkte bestehen, dass in Indien bei der Herstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen gegen schlimmste Formen von ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des ILO- Abkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird 22.12.2015 45 2 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob hinreichend sichere Anhaltspunkte bestehen, dass in den für Deutschland größten Lieferländern von Naturstein, der für die Herstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen verwendet werden kann, gegen schlimmste Formen von ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des ILO-Abkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird. 31.05.2016 15 3 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Erstellung einer Übersichtsstudie betr. § 4a BestG NRW 10.07.2016 15 4 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Länderexpertise A betr. § 4a BestG NRW 13.10.2016 13 5 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Länderexpertise B betr. § 4a BestG NRW 08.07.2016 15 6 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Länderexpertise C betr. § 4a BestG NRW 16.07.2016 15 7 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Länderexpertise D betr. § 4a BestG NRW 08.07.2016 15 8 Gutachten betr. § 4a Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) Natürliche Person Länderexpertise E betr. § 4a BestG NRW 26.07.2016 15 9 Landessuchthilfestatistik ISD Hamburg Landessuchthilfestatistik 2015 07.01.2016 60 10 Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht bei vagem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Natürliche Person Gutachten zur aktuellen Rechtslage und rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten 18.12.2015 36 11 Gutachterliche Stellungnahme Natürliche Person Spannungsfeld von Insolvenzrecht und der Sicherstellung der stationären Versorgung bei der Insolvenz eines Krankenhausträgers 22.12.2015 4 12 Frauenerwerbsbeteiligung NRW IT.NRW in Kooperation mit externem Experten Darstellung der Frauenerwerbsbeteiligung im Ländervergleich und multivariate Analyse zu den Bestimmungsfaktoren. 2.bzw. 3.11.2015 30 13 Wissenschaftliche Studie zu den Finanzierungsstrukturen ambulant betreuter Wohngemeinschaften Bietergemeinschaft - Konkret Consult Ruhr GmbH, Munscheidstr. 14, 45886 Gelsenkirchen - Rechtsanwalt Dr. Lutz H Michel FRICS, Broichstraße 2, 52393 Hürtgenwald - InWIS Forschung & Beratung GmbH, Springorumallee 5, 44795 Bochum - RISP GmbH Rhein-Ruhr- Institut für Sozialforschung und Politikberatung, Heinrich-Lersch-Straße 15, 47057 Duisburg Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Expertise zu bestehenden Finanzierungsstrukturen ambulant betreuter Wohngemeinschaften bzw. Wohngemeinschaften mit Pflege-/Betreuungsleistungen für ältere unterstützungsbedürftige Menschen und den vornehmlich wirtschaftlichen Gelingensbedingungen eines Wohngemeinschaftsmodells. 01.11.2015 94 14 Wissenschaftliche Studie zu den Bedarfen traumatisierter älterer bis hochaltriger Männer und den bestehenden Angeboten im Land NRW zu traumasensibler Beratung und Unterstützung Paula e.V. Köln Beratungsstelle für Frauen ab 60 An St. Magdalenen 11, 50678 Köln Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Expertise zu den bestehenden Angeboten traumasensibler Beratung und Unterstützung in Nordrhein-Westfalen sowie die Erforschung und Darstellung der Bedarfe traumatisierter älterer bis hochaltriger Männer. 15.06.2016 15 15 IT-Anforderungsanalyse für die Investitionskostenförderung stationärer Pflegeeinrichtungen d-NRW Erbringung von Beratungsleistungen für die Anforderungen an ein IT-Verfahren zur Investitionskostenförderung stationärer Einrichtungen. 3.2.2016 74 16 Rechtsgutachten zur Verfassungsgemäßheit des Pflegeberufsreformgesetzes Kanzlei Kapellmann Verfassungsrechtliche Begutachtung des geplanten bundesrechtlichen Pflegeberufsreformgesetzes 23.12.2015 26 17 Finanzierungsgutachten Pflegeberufsreformgesetz Institut Arbeit und Technik (IAT) und Universität Duisburg Essen Kosten- und finanzielle Folgenabschätzung zur Einführung eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe 09.02.2016 71 18 Forschungsstudie zur Qualitätsentwicklung der Altenpflegeausbildung in NRW durch Ausweitung der Ausbildungskapazitäten Hochschule für Gesundheit (hsg) Durchführung der Studie zur Qualitätsentwicklung in der Altenpflegeausbildung in NRW um aufzuzeigen, welche über Auswirkungen der Anstieg der Auszubildenden in der Altenpflege hat. In einem angemessenen und begründeten wissenschaftlichen Methodenmix werden verschiedene Perspektiven beteiligter Akteure in die Untersuchung einbezogen. Die Studie ist modularisiert angelegt, um bereits vor Studienfertigstellung auf Teilergebnisse zurückgreifen zu können. Laufzeit 18 Monate 19.01.2016 388 FM lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Vergaberechtliche Beratungsleistung Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Stellungnahmen und Schulung zu vergaberechtlichen Einzelfragen bei einer nationalen Ausschreibung 01.09.2015 7 2 Vergaberechtliche Beratungsleistung Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Stellungnahmen zu vergaberechtlichen Einzelfragen bei einer EU-weiten Ausschreibung 03.02.2016 4 3 Projektmanagement-Beratung natürliche Person Beratung für das Projektmanagement zur Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Finanzverwaltung NRW 13.07.2016 3 4 Auswertung der Ergebnisse der Bürgerbefragung 2016 der Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalens zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit „ihren“ Finanzämtern Freie Universität Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft Auswertung der Ergebnisse der Bürgerbefragung 2016 der Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalens zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit „ihren“ Finanzämtern März 2016 unentgeltlich, da Forschungsprojekt 5 Klärung der Qualifikation islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft zur Veranstaltung von Religionsunterricht Prof. Dr. Jörn Thielmann (Universität Nürnberg/Erlangen) Ergänzungsgutachten im Hinblick auf die Ereignisse am 15. Juli 2016 in der Türkei, Untersuchung der Beziehungen der Verbände zum türkischen Staat 18.09.2016 15 15 6 Klärung der Qualifikation islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft zur Veranstaltung von Religionsunterricht Prof. Dr. Christoph Bochinger (Universität Bayreuth Mitwirkung bei Ergänzungsgutachten im Hinblick auf die Ereignisse am 15. Juli 2016 in der Türkei, Untersuchung der Beziehungen der Verbände zum türkischen Staat 21.09.2016 1.5 1.5 7 Rechtsberatung Gleiss Lutz, Düsseldorf Überprüfung einer Restrukturierungsmaßnahme bei WestSpiel 21.06.2016 8 8 Rechtsberatung Freshfields Rechtsberatung Phoenix Gesamtverkauf 27.09.2016 9 Vergaberechtliche Beratungsleistung Kapellmann Rechtsanwälte Stellungnahme zu vergaberechtlichen Einzelfragen 20.04.2016 1,6 10 Verfassungsrechtliche Beratungsleistung NN Gutachten zu verfassungsrechtlichen Einzelfragen 07.07.2016 8,9 11 Rechtliche Beratung Kanzlei Hogan Lovells Stellungnahme zu urheberrechtlichen Einzelfragen 08.07.2016 37,0 12 Rechtliche Beratung Kanzlei Redeker Sellner Dahs Stellungnahme zu einem Unterlassungsanspruch 14.07.2016 3,0 13 Verfassungsrechtliche Beratungsleistung NN Gutachten zu verfassungsrechtlichen Einzelfragen 24.10.2016 5,9 14 Vergaberechtliche Beratungsleistung Kapellmann Rechtsanwälte Stellungnahme zu vergaberechtlichen Einzelfragen 29.04.2016 1,8 15 Rechtliche Beratungsleistung Rechtsanwälte Busse und Miessen Stellungnahme zu Einzelfragen im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes NRW 27.09.2016 7,0 16 Rechtsberatung TaylorWessing Beratung im Zusammenhang mit der Auflösung von Schul- und Studienfonds bei rechtshistorischen und kirchenrechtlichen Fragestellungen 01.09.2016 26 17 Unterstützung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Pricewaterhouse Coopers AG Steuerung und methodische Erarbeitung Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 21.12.2015 42 18 Rechtsberatung Bird&Bird LLP rechtliche Beratung und Begleitung in einem Ausschreibungsverfahren Juni 2016 0,6 19 Stellungnahme zum DSG Bird&Bird LLP Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Erhebung von Geschäftspartnerdaten September 2016 27,4 20 Untersuchung des Warmmietmodells NRW.BANK Erprobung des Warmmietmodells und deren Evaluation (im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Eckpunktepapiers zur BLB-Neuausrichtung) 07.07.2016 216 21 Rechtsberatung Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beihilfe-, anstalts- und verfassungsrechtliche Überprüfung der Transaktionsstrukturen bei der Umwandlung des BLB NRW in eine Anstalt öffentlichen Rechts 16.04.2016 353 StK lfd. Nr.1 der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahre n im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Auftragnehmer ist Experte für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Eilbedürftigkeit, Verfügbarkeit und Vertrauen aufgrund durchgeführter Aufträge 2 X Wirtschaftlichstes Angebot 3 X Wirtschaftlichstes Angebot 4 X Wirtschaftlichste Lösung 5 X 6 X Experten für spezielle Thematik 7 X Experten für spezielle Thematik 8 X Experten für spezielle Thematik 9 X § 3 Abs. 5l VOL 10 X § 3 Abs. 5i VOL/A Es wurden drei grundsätzlich geeignet erscheinende Gutachter angefragt. Lediglich der spätere Auftragnehmer hat ein Angebot abgegeben. 11 X Folgeauftrag zu 9 12 X § 3 Abs. 5i VOL/A Erfahrung im Bereich Landesgesetzgebung. Es wurden drei grundsätzlich geeignet erscheinende Gutachter angefragt. Lediglich der spätere Auftragnehmer hat ein Angebot abgegeben. 13 X Es wurde nur ein Angebot abgegeben (Sechs wurden angefordert). 14 X Qualität der Konzeption und Preis 15 X 16 X Direktbeauftragung, da unter 500 Euro 17 X Fachliche Eignung 18 X Preis und fachliche Eignung 19 X Für Ergänzungsgutachten kommt nur der bereits beauftragte Gutachter in Betracht. 20 X Für Ergänzungsgutachten kommt nur der bereits beauftragte Gutachter in Betracht. 1 Übernahme der lfd. Nr. aus der Tabelle zu Fragen 1 und 2 als Bezeichnung des jeweiligen Verfahrens MSW lfd. Nr der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Besondere persönliche und fachliche Qualifikation; freiberufliche Leistung unterhalb EU-Schwellenwert 2 X Aufgrund der fachlichen Expertise der einzige in Frage kommende Auftragnehmer 3 X Wirtschaftlichstes Angebot 4 X Wirtschaftlichstes Angebot 5 X Wirtschaftlichstes Angebot 6 X Lfd. Nrn 6 – 9: als Team einzig in Frage kommende Auftragnehmer (4 Hochschullehrerinnen bzw. –lehrer) 7 X Siehe lfd. Nr. 6 8 X Siehe lfd. Nr. 6 9 X Siehe lfd. Nr. 6 10 X Wirtschaftlichstes Angebot; freiberufliche Leistung unterhalb EU-Schwellenwert MWEIMH lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X 2 X Preis, Qualität des Angebotes mit den Unterkriterien Konzept zur Auftragsdurchführung und Personaleinsatzkonzept 3 X Preis für die Gesamtleistung, Qualität des Grobkonzeptes über die Vorgehensweise zur Abwicklung des Auftrages, Qualität der ersten Vorschläge zur Ermittlung der Fakten über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung in der Kreativwirtschaft (volkswirtschaftliches Modell) und zu alternativen Methoden im Rahmen der Trendanalyse, Qualität des Konzeptes zur visuellen Gestaltung und zur Ausgestaltung der Expertise 4 X Preis für die Gesamtleistung und Qualität des Grobkonzeptes 5 X 6 X 7 X Preis für die Gesamtleistung, Qualität des inhaltlichen Grobkonzepts und Personaleinsatzkonzept 8 X 9 X Preis, Qualität des Grobkonzeptes mit den Unterkriterien: Methodisches Vorgehen und Aussagekraft der Analysemethode, Analyseinstrumente in Bezug auf NRW und die genannten Schwerpunktbereiche 10 X Preis, Plausibilität des Konzepts, d.h. geeignete Methodik und Nachvollziehbarkeit, Geringstmöglicher Aufwand (finanziell und bürokratisch für Bieter), Verständlichkeit für Bieter und Vergabestellen und Gewährleistung der Erreichung der Ziele des TVgG NRW 11 X Preis und Konzept zur Auftragsdurchführung 12 X Qualität des angeforderten Grobkonzepts zur Erstellung des trilateralen Strategiepapiers, Qualität der Organisation und Kommunikation, Qualität der Vorschläge zur visuellen Gestaltung und zur Ausgestaltung der Expertise und Gesamtpreis (brutto) für die geforderte Leistung 13 X 14 X 15 X 16 X Brutto-Gesamtpreis für die feste Vertragslaufzeit, Grobkonzept zur Einrichtung und zum Betrieb eines Kompetenz- und Innovationszentrums Breitband – Breitbandbüro.NRW –, Personaleinsatzkonzept, Vorschläge für die Gestaltung der Internetplattform, des Key Visual und des Formats und der Schwerpunkte der regionalen Breitbandgespräche MIK lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Besondere Eignung 2 x Besondere Eignung 3 x Besondere Eignung, Preis 4 x Preis 5 x Besondere Eignung 6 x Besondere Eignung 7 x Qualität des Konzepts (50 %), Pauschalpreis (40 %), Präsentation(10 %) 8 x Qualität des Konzepts (30%), Preis (70%) 9 x Qualität/Plausibilität des Konzepts (60 %), Pauschalpreis (30 %), Präsentation (10 %) 10 x Besondere Eignung 11 x Besondere Eignung 12 x Besondere Eignung 13 x Besondere Eignung 14 x Besondere Eignung 15 x Besondere Eignung 16 x Qualität/Plausibilität des Konzepts (60 %), Pauschalpreis (30 %), Präsentation (10 %) 17 x Besondere Eignung 18 x Preis MAIS lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Studiendesign 50 %, Bieterqualität 20 %, Kosten 30 % 2 X Qualität und Schlüssigkeit des Konzeptes - Fachliche Qualität des Angebotes - Methodisches Vorgehen - Organisation des Evaluations- und Monitoringprozesses - Qualitätssicherung und Datenschutz Preis 3 X Qualität und Schlüssigkeit des Konzeptes - Fachliche Qualität des Angebotes - Methodisches Vorgehen - Organisation des Evaluationsprozesses - Qualitätssicherung und Datenschutz Preis 4 X Qualität, Preis 5 X Studiendesign, Preis 6 X Qualität 50 %, Preis 50 % 7 X Qualität 70 %, Preis 30 % 8 X Preis 100 % 9 X Qualität 60 %, Preis 40 % 10 X Anschlussauftrag; die ursprüngliche Vergabe im Jahr 2014 erfolgte im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung JM lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Wirtschaftlichkeit, Kreativität 2 X Wirtschaftlichkeit; Erfahrungen und Kenntnisse mit der Steuerung öffentlicher Bauvorhaben MKULNV lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 2 x 1. Preis 2. Qualität / Zweckmäßigkeit des Konzepts 3 x 1. Preis 2. Qualität / Zweckmäßigkeit des Konzepts 4 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A aufgrund besonderer Umstände (Erläuterung des eigenen Gutachtens auf Wunsch des Landtags) 5 x 1. Fachliche Leistung 2. Preis 6 x 1. Preis 2. Konzeptionelle Darstellung und strukturelle Überlegung zur Bewältigung der Aufgabenstellung 7 x 1. Fachliche Qualität der Angebote 2. Preis 8 siehe lfd. Nr. 7 siehe lfd. Nr. 7 9 x Freihändige Vergabe zur Mitgliedschaft im Wasserbeirat aufgrund der in NRW angesiedelten besonderen Qualifikation und wissenschaftlichen Expertise 10 x Freihändige Vergabe zur Mitgliedschaft im Wasserbeirat aufgrund der in NRW angesiedelten besonderen Qualifikation und wissenschaftlichen Expertise 11 x Freihändige Vergabe zur Mitgliedschaft im Wasserbeirat aufgrund der in NRW angesiedelten besonderen Qualifikation und wissenschaftlichen Expertise 12 x Freihändige Vergabe zur Mitgliedschaft im Wasserbeirat aufgrund der in NRW angesiedelten besonderen Qualifikation und wissenschaftlichen Expertise 13 x 1. Konzept 2. Arbeits- und Zeitplan 3. Preis 14 x 1. Projektmanagement & Methodenkompetenz 2. Arbeits- und Zeitplan 3. Preis 15 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 16 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 17 x Folgeauftrag zu Nr. 28 in der Vorjahresabfrage 18 x Wirtschaftlichkeit des Angebots 19 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 20 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers 21 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers 22 x 1. Konzeption und allgemeines Projektverständnis 2. Preis: 23 x 1. Konzept und Studiendesign 2. Preis 24 x Ergänzungsauftrag 25 x 1. Preis 2. Konzept - davon hälftig methodische Vorgehensweise sowie Arbeits- u. Zeitplan 26 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers 27 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers 28 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers 29 x Vergabe steht im Zusammenhang mit der Beauftragung der Fa. Prognos AG für die "Erstellung eines Umweltwirtschaftsberichtes für das Land Nordrhein-Westfalen": Im Rahmenvertrag "Erstellung eines Umweltwirtschaftsberichtes für das Land Nordrhein-Westfalen" (13/070) hat sich die Prognos AG verpflichtet, auf Wunsch des Auftraggebers auch nach Abschluss der Arbeit etwaige Anschlussaufträge gegen zusätzliche Vergütung auf Basis der im Vertrag für die ursprüngliche Leistung vereinbarten Tagessätze zu übernehmen. 30 x 1) Preis 2) Qualität des Durchführungskonzepts 31 x 1)Preis 2) Kriterien: a) Qualifikation und Referenzen unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den eingesetzten Softwarekomponenten des Auftraggebers b) Personalkapazitäten und Sicherstellung der termingerechten Leistungserbringung bei Personalausfällen 32 x 1. Konzept 2. Preis 33 x Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmer 34 x 1. Fachliche Kriterien (Konzept und Arbeits-/Zeitplan 2. Preis 35 x Konzept und Preis MBWSV lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 2 X Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 3 X Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 4 X Preis (60%), Referenzen/Know-How (40%) 5 X Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 6 X Preis (40%), Plausibilität: Zustandserhebung (15%), Plausibilität: Ableitung, Kosten (15%), Plausibilität: Bewertungsmodell (15%),Terminplanung (15%) 7 X Preis (30%), Konzept (40%), Referenzen (30%) 8 X Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 9 X 55% Qualität des Konzepts, 25% Qualifikation des Gutachterteams, 20% Preis 10 X 60% Qualität, 40% Preis 11 X 40% Schlüssigkeit und Qualität des Konzepts; 40%Preis ; 20%Projektteam 12 X 40 % Preis, 35 % Qualität des Gutachtens, 25 % Projektteam 13 X 40 % Preis, 35 % Qualität des Gutachtens, 25 % Projektteam 14 X 30 % Preis, 50 % Qualität des Gutachtens, 20 % Projektteam 15 X Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers MIWF lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x vergabefrei, weil hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezog, Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens wird (§ 116 Abs.1 Nr. 1b) GWB) 2 x Preis 3 x § 3 Abs. 5 lit. l)VOL/A; besondere fachliche Expertise des Auftragnehmers 4 x a) Fachliche Güte des Vorschlags mit Blick auf die definierten Anforderungen b) Preis 5 x Vergabe an freiberuflich Tätige mit besonderer fachlicher Expertise 6 x § 3 Abs. 5 lit. l)VOL/A; besondere fachliche Expertise des Auftragnehmers 7 x § 3 Abs. 5 lit. l)VOL/A; besondere fachliche Expertise des Auftragnehmers MFKJKS lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 2 X Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 30 % Kreativität des Konzeptes: Gewichtung 20 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % Beschreibung der beratenden Unterstützungsleistung: Gewichtung 5 % Höhe des Festpreises pro Beratertag inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % 3 X Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar) 4 X Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 5 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 50% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 10% 6 X Beschreibung der beratenden Unterstützungsleistung: Gewichtung 60 %Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 7 X Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar) 8 X Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar) 9 X Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar) 10 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 11 X Qualität, Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 %Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 12 X Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 %Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 13 X Inhouse-Geschäft 14 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 15 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 16 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 60 %Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 17 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 18 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 60% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 10 % Höhe des Festpreises pro Beratertag inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % 19 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 60% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 30 % Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5% Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % 20 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 65%Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 35 % 21 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 50% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 35 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 10 % 22 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 23 X Inhouse-Geschäft 24 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 25 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 60% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 26 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 65% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 35 % 27 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 60% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 30 % Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5% Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % 28 X Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 60% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 29 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 30 X Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A MGEPA lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 X Preis, Konzept, fachliche Expertise 2 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 3 x Besonderes Fachwissen 4 x Besonderes Fachwissen 5 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 6 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 7 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 8 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 9 X Expertise, Herangehensweise an die Leistungserbringung, Höhe des Festpreises 10 X Qualität/Adäquanz des Konzeptes einschl. Schlüssigkeit des Vorgehens (Gewichtung 60%), Preis des Angebots (Gewichtung 40%) 11 x Fachexpertise auf dem Gebiet Insolvenzrecht, Kenntnisse des Krankenhausrechts 12 x IT.NRW hat über diverse Sonderauswertungen die erforderliche Expertise nachgewiesen, u.a. im Rahmen des MGEPA-Datenreports zur Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen in NRW 1997-2008 und der Sozialberichterstattung für das MAIS); die Beauftragung erfolgte innerhalb des Rahmenvertrages der Landesregierung mit IT.NRW. Die Hinzuziehung eines externen Experten erfolgte aufgrund dessen Expertise in der Anwendung multivariater Verfahren in Kooperation mit IT.NRW und seines wirtschaftlichen Angebotes. 13 x 10 Punkte Schlüssel (Preiskriterium, Konzeptkriterium mit eingehender Begründung, Gesamtbewertung, Fazit und Entscheidung) 14 x 10 Punkte Schlüssel (Preiskriterium, Konzeptkriterium mit eingehender Begründung, Gesamtbewertung, Fazit und Entscheidung) 15 x Inhousegeschäft 16 x Vergabe auf Grund von Fachexpertise, besondere Eilbedürftigkeit wegen Terminsetzung Bund 17 x Leistungsbeschreibung erfüllt, einziges Angebot. 18 x Europaweite Ausschreibung (Im Angebot waren darzustellen: Gegenstand des Auftrags; Erfüllung der Voraussetzungen der Auftragnehmer; Referenzen und Kostendarstellung Als Bewertungskriterien wurden herangezogen: Konzeption, Expertise und Preis) FM lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Hohe Expertise 2 x Hohe Expertise 3 x Hohe Expertise 4 keine, da unentgeltliches Forschungsprojekt keine, da unentgeltliches Forschungsprojekt keine, da unentgeltliches Forschungsprojekt keine, da unentgeltliches Forschungsprojekt 5 X Für Ergänzungsgutachten kommt nur der bereits beauftragte Gutachter in Betracht. 6 X Für Ergänzungsgutachten kommt nur der bereits beauftragte Gutachter in Betracht. 7 X Spezialisierung der Kanzlei auf Arbeitsrecht, insbesondere bei Umstrukturierungsmaßnahmen 8 Rahmenvertrag 9 X Expertise 10 X Expertise 11 X Expertise 12 X Expertise 13 X Expertise 14 X Expertise 15 X Expertise 16 x Für das solitäre Vorhaben kam aufgrund von speziellen Fragestellungen, der erforderlichen akademischen Expertise, der Erfahrung in dem Spezialgebiet und der im Vorfeld nicht eindeutig und erschöpfend zu beschreibenden Leistung letztlich nur ein Auftragnehmer in Betracht. 17 x kumulierte umfassende Expertise für den gesamten Arbeitsauftrag; angemessenes Honorar 18 x weitreichende Vorkenntnisse , günstiger Stundensatz. Die Kanzlei vertritt das Ressort regelmäßig in vergleichbaren Rechtsangelegenheiten mit IT-Vergabeverfahren, freiberufliche Leistung 19 x weitreichende Vorkenntnisse , günstiger Stundensatz. Die Kanzlei vertritt das Ressort regelmäßig in vergleichbaren Rechtsangelegenheiten mit IT-Vergabeverfahren, freiberufliche Leistung 20 x Beauftragung im Rahmen bestehender Verträge 21 x Kompetenz, Konzept / Personaleinsatzplanung, Honorarhöhe Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13870