LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13874 23.12.2016 Datum des Originals: 23.12.2016/Ausgegeben: 29.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5380 vom 24. November 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/13600 Panzerwagen für die Polizei in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Hamburger Polizei wird nach Medienberichten aufgerüstet. Sie bekommt einen Panzerwagen und weitere Spezialausrüstung, wie bessere Schutzhelme und Sturmgewehre für Dutzende Streifenwagenbesatzungen. Damit bereitet man sich im Stadtstaat ganz generell auf die neue Qualität der (terroristischen) Bedrohung vor. Konkrete Anlässe oder Terrorwarnungen seien nicht der Auslöser gewesen. Der neue Panzerwagen ist so ausgerüstet, dass er sogar in Kugelhagel fahren kann, um Spezialeinheiten abzusetzen oder Verletzte zu bergen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5380 mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Planungen hat die Landesregierung, auch die Polizei in NRW mit entsprechenden Panzerwagen auszurüsten? Zu dem Thema gepanzerte Fahrzeuge hat die Landesregierung bereits in der Antwort zur Frage 2. der Kleinen Anfrage 3206 (Drs.16/8313) Stellung genommen. Darüber hinaus gehende Beschaffungen sind aktuell nicht geplant. 2. Welche Überlegungen gibt es, Streifenwagen analog zu Hamburg mit besseren Waffen, z.B. Sturmgewehren, auszurüsten? Auch zu dieser Frage hat sich die Landesregierung bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4753 (Drs.16/12172) konkret geäußert. Die Entscheidung hat weiterhin bestand. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13874 2 3. Welche gepanzerten Fahrzeuge hat die Polizei in NRW einsatzfähig im Bestand (bitte detailliert nach Art, Bezeichnung, technischen Daten, Einsatzzweck und Standort auflisten)? Siehe Frage 1. 4. Welche Ausrüstungsdefizite (Bewaffnung, Schutz, Mobilität, Kommunikation etc.) gibt es derzeit bei der nordrhein-westfälischen Polizei (bitte einzeln und detailliert auflisten)? Die bereits sehr guten Standards im Bereich der Führungs- und Einsatzmittel für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW werden ständig überprüft und - soweit erforderlich - angepasst. 5. Bis wann bzw. wie will die Landesregierung diese Ausrüstungsdefizite beheben (bitte einzelne Maßnahmen mit Zeitplan und entsprechenden Kosten auflisten)? Unter Hinweis auf die Beantwortung der Frage 4 entfällt die Antwort zu Frage 5. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13874