LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13889 28.12.2016 Datum des Originals: 27.12.2016/Ausgegeben: 02.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5396 vom 29. November 2016 der Abgeordneten Serap Güler CDU Drucksache 16/13628 Sponsoren-Gespräche der SPD – Fördern die Minister Duin und Groschek die Politikverdrossenheit oder: wie viel kostet ein Essen mit einem NRW-Minister? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hat am 22. November 2016 über die Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern durch die SPD-Tochterfirma NWMD berichtet, sogenannte „Vorwärts-Gespräche“. Der Vorwurf: Lobbyisten können sich Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Summen sollten, so die o. g. Tochterfirma, dazu dienen „Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind“. Gewinne habe man mit den Gesprächen nicht erzielt. Dem Bericht war ferner zu entnehmen, dass solche Veranstaltungen in einem äußerst exklusiven Kreis mit ca. 20 Personen stattgefunden haben. Bei einer Summe von 7.000 Euro würden hier Kosten von 350 Euro pro Person für ein Essen z.B. in einem Restaurant anfallen. Ab Sendeminute 20:30 erklärt ein Mittler der „Vorwärts-Gespräche“, dass diese früher „Kamingespräche" hießen, aber „nach der Affäre 'Rent-a-Rüttgers' alles ein wenig offizieller klingen“ müsse. Am 23. November 2016, einen Tag nach der Ausstrahlung des Frontal 21-Berichts, erklärten die Minister Garrelt Duin und Michael Groschek auf Anfrage des WDR, ebenfalls an solchen Gesprächen teilgenommen zu haben. Minister Duin erklärte gegenüber dem WDR, ihm sei klar gewesen, dass das Essen bei der Veranstaltung von jemandem bezahlt worden sei. In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 22. April 2010 erklärte Hannelore Kraft, damalige SPD-Landeschefin auf die Frage, was ihr schlimmstes Erlebnis im Wahlkampf war: „Das wird Sie wundern: Die 'Rent a Rüttgers'-Affäre. Solche Affären sorgen für Politikverdrossenheit und erhöhen die Zahl der Nichtwähler.“ (http://m.rp-online.de/nrw/landespolitik/es-gibteine -wechselstimmung-aid-1.1142419) In einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 24. Februar 2010 (http://m.morgenpost .de/printarchiv/politik/article103994094/Ruettgers-schlaegt-zurueck.html) heißt es mit Verweis auf einen Bericht auf Spiegel Online, dass schon damals „mit Inseraten im SPD-Parteiorgan 'Vorwärts' Kamin-Abende mit Spitzenpolitikern möglich“ waren. Der damalige SPD- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13889 2 NRW-Generalsekretär Michael Groschek, der als Minister Groschek an einem Sponsoren-Gespräch teilgenommen hat, hatte hingegen erklärt, „Einzelgespräche“ seien keine Praxis der SPD. Minister Groschek legte als Generalsekretär deshalb dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers den Rücktritt nahe. Weiter heißt es in demselben o.g. Bericht: „In einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Schreiben lockte eine Agentur im Vorfeld des (SPD) Landesparteitages in der Stadt Halle am 25. April 2009 mit attraktiven Politikernamen: 'Es ist 99-prozentig sicher, dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden, und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft (damalige SPD-Landeschefin) und weiteren Vertretern des Landesvorstandes den Stand besuchen werden.' Freilich betonte SPD-Generalsekretär Groschek, man werbe grundsätzlich mit keinen Amtsfunktionen, und es würden keine Politiker-Gespräche zum Kauf angeboten. Ein Rundgang mit dem Parteivorsitzenden und dem Generalsekretär bei den Ausstellern sei allgemein üblich. Es gehe dabei nicht über einen 'Begrüßungsplausch' hinaus, sagte Groschek.“ Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5396 mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. 1. Ministerpräsidentin Kraft, so teilte die Staatskanzlei mit, habe an keinem Vorwärts- Gespräch teilgenommen. Hat die Ministerpräsidentin an dem „Vorgängermodell“ dieser Gesprächsreihe, den „Kamingesprächen“, jemals teilgenommen (ggf. bevor sie Ministerpräsidentin wurde)? Nein. 2. Wenn die Ministerpräsidentin auch heute noch zu ihrer Antwort an die Rheinische Post vom April 2010 steht: Welche Konsequenzen hat das für die beiden Minister Duin und Groschek? Keine. 3. In welchem Rahmen haben die Gespräche mit Minister Duin und Minister Groschek stattgefunden (bitte jeweils auflisten: welcher Ort, welches Restaurants/Lokalität und welche Teilnehmer)? Minister Duin hat am 22. Januar 2014 und am 14. Dezember 2015 an jeweils einem sogenannten vorwärts-Gespräch auf Einladung der Geschäftsführung des vorwärts-Verlages in Berlin bzw. Düsseldorf als Referent teilgenommen. Eine geplante Veranstaltung in 2013 fiel aus Termingründen aus. 22.01.2014 – Restaurant Il Punto, Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin Seitens der Landesregierung hat Minister Duin mit einer fachlichen Begleitung aus dem MWEIMH teilgenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13889 3 Teilnehmende Verbände bzw. Unternehmen ohne Nennung der Namen natürlicher Personen wegen des Schutzes personenbezogener Daten: 50Hertz Transmission GmbH; 8KU GmbH; Agentur für Erneuerbare Energien e.V.; BMW Repräsentanz Berlin; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.; Bundesverband neuer Energieanbieter; Bundesverband Windenergie ; E.ON SE; EnBW; Eurawasser; ExxonMobile; Gasag; HSE; Progas GmbH; RAG; VdTÜV; Verband kommunaler Unternehmen e.V.; WVM. 14.12.2015 - Restaurant Fehrenbach, Schwerinstr. 40, 40477 Düsseldorf Seitens der Landesregierung hat Minister Duin mit einer fachlichen Begleitung aus dem MWEIMH teilgenommen. Teilnehmende Verbände bzw. Unternehmen ohne Nennung der Namen natürlicher Personen wegen des Schutzes personenbezogener Daten: 8KU GmbH; Autobahn Tank & Rast GmbH; Händlerbund e.V.; Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V.; Deutsche Post AG; DW - Media Services; RAG Montan Immobilien GmbH; RWE AG; PEAG Holding GmbH; Schoiber & Rensing GmbH; TÜV Rheinland AG; Vlasman GmbH. Minister Groschek hat zusammen mit einer fachlichen Begleitung am 10. November 2015 auf Einladung des vorwärts-Verlages an einem sogenannten vorwärts-Gespräch als Referent teilgenommen . Die Veranstaltung fand im Restaurant „Zum Bruderhaus“, Fährstraße 237, 40221 Düsseldorf statt. Der Landesregierung liegt die schriftliche Bestätigung des Veranstalters vor, dass für die Ausrichtung der von Herrn Minister Groschek besuchten Diskussionsrunde keine Sponsorengelder bezahlt worden sind. Teilnehmende Verbände bzw. Unternehmen ohne Nennung der Namen natürlicher Personen wegen des Schutzes personenbezogener Daten: Abellio Rail NRW, Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste, Flughafen Köln/Bonn, Händlerbund, iGZ - Interessensverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH, UPS United Parcel Service, Vlasman GmbH. 4. Wenn Minister Duin im Vorfeld der Gespräche klar gewesen ist, dass das Essen von jemandem bezahlt wurde: Hat sich der Minister aus Compliance-Gründen erkundigt, wie hoch die Kosten des Essens sind und wer diese übernimmt? Nein. Dazu gab es keinen Anlass. Es gibt keine konkreten Compliance-Regeln für Mitglieder der Landesregierung, die verlangen, bei Bewirtungen im Rahmen von Gesprächsterminen zu klären, wer die Kosten der Bewirtung trägt. Es gelten die von der Landesregierung am 29. April 2014 beschlossenen „Grundsätze für die Annahme von Geschenken in Bezug auf ihr Amt durch Mitglieder der Landesregierung und den Parlamentarischen Staatssekretär“. Danach gilt eine Bewirtung im Rahmen von Repräsentationspflichten als genehmigt und ist nicht anzuzeigen , falls nicht grundsätzliche Erwägungen oder die politische Bedeutung auch in diesem Fall eine umfassende Unterrichtung der Landesregierung erforderlich machen. Kriterien für die Repräsentationspflichten sind das bestehende Landesinteresse an der Annahme der Einladung, die Erkennbarkeit des fachlichen Bezuges zum Regierungsamt und die Schwerpunktsetzung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13889 4 der Veranstaltung. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der Fragestunde der 129. Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 1. Dezember 2016. 5. Minister Groschek hat in seiner Funktion als Generalsekretär der SPD den Landesparteitag in Halle maßgeblich organisiert. Um welche Agentur handelt es sich in dem o.g. Artikel der Berliner Morgenpost? Diese Frage kann nur der Landesverband der nordrhein-westfälischen SPD beantworten. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13889