LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13893 29.12.2016 Datum des Originals: 27.12.2016/Ausgegeben: 03.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5373 vom 25. November 2016 des Abgeordneten Holger Ellerbrock FDP Drucksache 16/13588 Doppelmoral des Ministers Michael Groschek (SPD) – Sind gesponserte „Vorwärts-Gespräche “ der SPD keine unseriösen Geschäftsgebaren zur Finanzierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der Kleinen Anfrage 5204 vom 5. Oktober 2016 wurde die Landesregierung zu den diffamierenden Wortäußerungen des SPD-Ministers Michael Groschek von Mitgliedern der FDP- Landtagsfraktion befragt. Auf die Nachfrage, welche Personengruppe Minister Michael Groschek genau meint, wenn er von „Spekulanten-Gesindel“ (WAZ, 3. Oktober 2016) spricht, rekurriert er auf „unseriöses Geschäftsgebaren“ (Drs. 16/13245) von Immobilienbesitzern. Die zweite Frage der Kleinen Anfrage 5204 („Inwiefern hält die Landesregierung derartige Wortäußerungen eines Ministers, für deren Verwendung in der Vergangenheit bereits der Straftatbestand der Beleidigung gegriffen hat, für angemessen, um (wahrscheinlich) über Investoren , die wichtige Kooperationspartner darstellen, zu sprechen?“ (Drs. 16/13114)) ließ die Landesregierung dezidiert unbeantwortet. Dies ist bemerkenswert. Jetzt wurde bekannt, dass nicht nur SPD-Minister auf Bundesebene an so genannten „Vorwärts -Gesprächen“ der Sozialdemokraten teilgenommen haben. Auch die SPD-Landesminister Garrelt Duin und Michael Groschek sollen an verschiedenen „Vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben (vgl. zum Beispiel: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorwaertsduin -100.html). Vor sechs Jahren fand der heutige Minister Michael Groschek und damalige SPD-Generalsekretär deutliche Worte, als die so genannte „Rent-a-Rüttgers“-Affäre öffentlich diskutiert wurde: „Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung“ (WAZ, 2. Mai 2010); „Rüttgers trägt die Verantwortung für rechtswidrige Finanztricksereien“ (Westfälische-Nachrichten, 2. Mai 2010). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13893 2 Man darf erwarten, dass insbesondere Minister, die lange Jahre politisch aktiv und verantwortlich waren und sind und sich in ihrer politischen Vergangenheit schon zu so genannten Spenden -Skandalen wortstark und gezielt öffentlich äußerten, spätestens bei Übernahme eines Ministeramtes sicherstellen, dass sie in ihrer Amtsführung keinen Anlass geben, dass Spekulationen über die Käuflichkeit von Regierungsmitglieder entfachen. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5373 mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung die „Vorwärts-Gespräche“ der SPD vor dem Hintergrund der durch sie angefachten Spekulationen über mögliche „unseriöse Geschäftsgebaren “ von Immobilienbesitzern und den Wortäußerungen von Michael Groschek im Zusammenhang mit der „Rent-a-Rüttgers“-Diskussion im Jahr 2010? Zur Bewertung des unseriösen Geschäftsgebarens, die Notlage eines Wohnungssuchenden auszunutzen, wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 5204 (Drucksache 16/13245) verwiesen . Zum hier angesprochenen Sachverhalt sieht die Landesregierung keinen Bezug. Die Landesregierung lehnt die Geschäftspraxis der Network Media GmbH NWMD Gesellschaft für Kommunikation ab, sofern diese darauf gerichtet war, Dritten die Teilnahme an Diskussionsrunden mit Politikerinnen und Politikern gegen Geldzahlungen zu ermöglichen. Die Bewertung der im Jahr 2010 unter dem Stichwort „Rent-a-Rüttgers“ öffentlich bekannt gewordenen Vorgänge habe ich dadurch in keiner Weise einzuschränken oder zu ändern. 2. An welchen Terminen hat Minister Michael Groschek im dargelegten Zusammenhang seit Übernahme seines Ministeramtes teilgenommen? (Bitte detailliert angeben und den Grund der Teilnehme angeben?) Ich habe auf Einladung des Vorwärts-Verlages am 10. November 2015 ab 19 Uhr im Restaurant „Zum Bruderhaus“ in Düsseldorf an einer Diskussionsrunde zum Thema „Schiene vs. Straße: Moderne Infrastruktur“ teilgenommen. 3. Für welche Termine im dargelegten Zusammenhang sind dabei Geldzahlungen geflossen ? (Bitte detailliert angeben, welche Summen von wem für welche Termine an wen geflossen sind.) Der Landesregierung liegt die schriftliche Bestätigung des Veranstalters vor, dass für die Ausrichtung der von mir besuchten Diskussionsrunde keine Sponsorengelder bezahlt worden sind. Dass der Veranstalter für die Ausrichtung vergleichbarer Diskussionsrunden in der Vergangenheit finanzielle Leistungen von Teilnehmern erhalten hat, war mir nicht bekannt. Ich erhalte grundsätzlich nie Honorar für Auftritte oder Gespräche. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13893 3 4. Inwiefern kontrolliert die Landesregierung aktuell im Vorfeld der Teilnahme von einzelnen Regierungsmitgliedern die Seriosität und die Motivgründe der ausgesprochenen Einladungen an Regierungsmitglieder, um einen möglichen Verdacht der Käuflichkeit von vornherein auszuschließen? Für die Annahme einer Einladung ist maßgeblich, ob es aus dienstlichen Erwägungen nützlich ist, die Position der Landesregierung im Kreis der Teilnehmenden darzustellen oder die Positionen der Teilnehmenden für die eigene Meinungs- und Willensbildung im Rahmen der Veranstaltungen zu erfahren. Dies ist regelmäßig Gegenstand der Prüfung. 5. Wie will die Landesregierung zukünftig sicherstellen, dass Regierungsmitglieder keinen Anlass mehr dazu bieten darüber zu spekulieren, dass Regierungsmitglieder käuflich sein könnten? Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass künftig bei entsprechenden Anfragen für vergleichbare Gesprächstermine vor einer Zusage beim Veranstalter Informationen eingeholt werden, ob finanzielle Beiträge von Veranstaltern oder Teilnehmenden entrichtet wurden oder ob es sich um gesponserte Veranstaltungen handelt. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13893