LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13903 30.12.2016 Datum des Originals: 28.12.2016/Ausgegeben: 04.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5433 vom 12. Dezember 2016 des Abgeordneten Christian Möbius CDU Drucksache 16/13750 War der Ministerpräsidentin ein Auftritt im Fernsehen wichtiger als die Teilnahme an der entscheidenden Verhandlungsrunde zu den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrer Unterrichtung über die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagte die Ministerpräsidentin laut vorläufigem Plenarprotokoll (S. 5/6) am 9. November 2016 im Landtag: „Wir müssen aber bei den anstehenden Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung – das sage ich vorab – auf der Hut sein, denn in manchen Punkten haben wir uns nur auf Grundsätze verständigt. Da steckt der Teufel zum Teil im Detail. […] Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich darauf verlassen, dass wir in den Verhandlungen eine harte Position einnehmen werden, und zwar immer mit Blick auf die Frage: Was ist gut für dieses Land?“ Am 8. Dezember 2016 fand im Kanzleramt in Berlin die entscheidende Verhandlungsgrunde über eben diese Grundsätze statt. Dem Vernehmen nach wurde bis zuletzt über Hilfen für finanzschwache Kommunen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Gelder des Bundes für Schulbauten und Bildungsprogramme sowie Möglichkeiten der Beschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen verhandelt. Nach übereinstimmenden Medienberichten konnte ein Übereinkommen zwischen den Vertretern des Bundes, u.a. der Bundeskanzlerin, und den Regierungschefs der Länder erst gegen Mitternacht erzielt werden. Die Ministerpräsidentin nahm zur gleichen Zeit an der TV-Talkshow „Maybrit Illner“ teil, die von 22:15 bis 23:15 Uhr live ausgestrahlt wurde. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5433 mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13903 2 1. Wann hat die Ministerpräsidentin die Verhandlungen der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und den anderen Vertretern der Bundesregierung verlassen? 2. Was hat die Ministerpräsidentin dazu bewogen, einen Talkshow-Auftritt für wichtiger zu erachten als die Verhandlungen über Hilfen für finanzschwache Kommunen , Alleinerziehende, Kinder aus bildungsschwachen Familien und marode Schulen? 3. Wie passt diese Verhaltensweise zu dem o.g. Versprechen der Ministerpräsidentin an die Bürgerinnen und Bürger, für das Wohl des Landes in Berlin „eine harte Position“ einzunehmen? 4. Die Live-Ausstrahlung der Talkshow endete um 23:15 Uhr. Ist die Ministerpräsidentin für die finale Schlussrunde der Verhandlungen dann noch einmal in das Kanzleramt zurückgekehrt? 5. Inwiefern bezieht sich die Aussage der Ministerpräsidentin „nie, nie Berlin“ auch auf komplizierte Verhandlungen mit den Regierungschefs der anderen Bundesländer sowie mit der Bundeskanzlerin? Die Fragen 1-5 werden zusammengefasst beantwortet: Die Ministerpräsidentin hat in der Plenardebatte am 14. Dezember 2016 zum o.g. Sachverhalt hinreichend Stellung genommen. Nachzuhören und -zusehen ab 03:52:24 unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1004676 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13903