LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13906 30.12.2016 Datum des Originals: 29.12.2016/Ausgegeben: 04.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5408 vom 1. Dezember 2016 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/13658 Steigende Anleihe- und Wertpapierverschuldung der Kommunen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Neben der weiterhin besorgniserregenden Kassenkreditverschuldung von mehr als 27 Milliarden Euro, werden zusätzlich von den nordrhein-westfälischen Kommunen vermehrt alternative Finanzierungsinstrumente genutzt. Während im Jahr 2011 noch keinerlei Verbindlichkeiten aus Anleihen oder sonstigen Wertpapierschulden zu verzeichnen waren, stieg die Summe der kommunalen Verbindlichkeiten aus Anleihen und Wertpapierschulden bis zum 31.12.2015 bereits auf 1,25 Mrd. Euro. Laut der aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum vorläufigen Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts – 2. Vierteljahr 2016 – stiegen diese Verbindlichkeiten zum 30.06.2016 weiter an, auf nun 1,573 Milliarden Euro. Dies sind mehr als 60 Prozent aller bundesweiten Verbindlichkeiten aus Wertpapierschulden von 2,4 Mrd. Euro zum 30.06.2016. Nach der Bochumer Stadtanleihe und der NRW-Gemeinschaftsanleihe von Hagen, Remscheid , Solingen im Mai, hatte die Stadt Lünen im Juni 2016 ein Schuldscheindarlehen über 45,5 Millionen Euro abgeschlossen. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren und löst auslaufende Kredite ab. Im Juli platzierte die Stadt Bielefeld Schuldscheindarlehen mit Volumen von 106,5 Mio. Euro für eine umfangreiche Übernahmetransaktion durch einer Stadttochter finanzieren. Das Darlehen kommt also nicht der Stadt selbst, sondern dem städtischen Konzern zugute. Parallel zur Wertpapierverschuldung steigt aber auch weiterhin die Kassenkreditverschuldung der NRW-Kommunen auf 27,16 Mrd. Euro zum 30.06.2016, während bundesweit die Kassenkreditverschuldung erstmals seit 2014 wieder unter 50 Milliarden Euro sank. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13906 2 1. In welcher Höhe haben betroffene nordrhein-westfälische Kommunen zum 30.06.2016 Verbindlichkeiten aus Anleihen sowie aus sonstigen Wertpapierschulden aufgenommen? (bitte einzelgemeindliche Aufstellung) Siehe Tabelle 1. Tabelle 1: Kommunale Verbindlichkeiten aus Anleihen und sonstigen Wertpapierschulden zum Stand 30.06.2016 Kommune Anleihen Sonstige Wertpapierschulden Mio. Euro Bielefeld, krfr. Stadt 50,0 - Bochum, krfr. Stadt 240,0 - Dortmund, krfr. Stadt 120,0 100,0 Essen, krfr. Stadt 200,0 190,0 Gelsenkirchen, krfr. Stadt 60,0 - Hagen, krfr. Stadt 40,0 - Herne, krfr. Stadt 50,0 40,0 Remscheid, krfr. Stadt 62,5 140,0 Solingen, krfr. Stadt 100,0 30,0 Wuppertal, krfr. Stadt 50,0 100,0 Quelle: IT.NRW (Vierteljahresstatistik). 2. Welche Entwicklung hat die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Anleihen und Schuldscheindarlehen in den Jahren seit 2011 genommen (bitte unter Angabe der betroffenen Kommunen)? Siehe Tabelle 2. Tabelle 2: Kommunale Verbindlichkeiten aus Anleihen und sonstigen Wertpapierschulden (Stand jeweils zum 31.12.) Kommune Anleihen sonstige Wertpapierschulden 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Mio. Euro Bielefeld, krfr. Stadt 0 0 0 0 50 0 0 0 0 0 Bochum, krfr. Stadt 0 0 0 0 125 0 0 0 0 0 Dortmund, krfr. Stadt 0 0 0 100 0 0 0 0 0 100 Essen, krfr. Stadt 0 0 0 140 250 0 200 200 200 140 Gelsenkirchen, krfr. St. 0 0 0 0 60 0 0 0 0 0 Hagen, krfr. Stadt 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 Herne, krfr. Stadt 0 0 0 40 50 0 0 0 0 40 Remscheid, krfr. Stadt 0 0 0 90 75 0 0 0 0 90 Solingen, krfr. Stadt 0 0 0 30 80 0 0 0 0 0 Wuppertal, krfr. Stadt 0 0 0 100 50 0 0 0 0 100 Quelle: IT.NRW (Vierteljahresstatistik). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13906 3 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Höhe der Wertpapier- und Anleiheschulden der Kommunen? Unter der Voraussetzung, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, können Schuldscheindarlehen oder Anleihen eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen Kommunalkredit darstellen. 4. Die Schulden aus Anleihen werden gesondert ausgewiesen und nicht im Rahmen der Kreditverbindlichkeiten erfasst, weil Anleihen am Kapitalmarkt und nicht am Kreditmarkt aufgenommen werden und diese Tatsache in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu berücksichtigen ist. Wie bewertet die Landesregierung die Transparenz der kommunalen Verschuldung in Bezug auf die statistische Erfassung der Anleihen? Analog zu der finanzstatistischen Erfassung der kommunalen Kreditmarktschulden wird künftig auch bei den am Kapitalmarkt aufgenommenen Verbindlichkeiten die Meldepflicht der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen um den Aspekt der Mittelverwendung (Finanzierung von Investitionen oder Liquiditätssicherung) erweitert. Eine entsprechende Differenzierung der Finanz- und Schuldenstatistik ist derzeit in Vorbereitung. 5. Welche Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben aktuell Fremdwährungskredite in welcher Höhe? Siehe Tabelle 3. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13906 4 Tabelle 3: Kredite, Wertpapierschulden und Kassenkredite in fremder Währung zum Stichtag 31.12.2015 1000 Euro Kommune Kredite, Wertpapierschulden und Kassenkredite in fremder Währung zum Stichtag 31.12.2015 Bochum 162.275 Dorsten 115.088 Münster 105.728 Gladbeck 78.539 Herten 78.130 Siegen 54.258 Mülheim an der Ruhr 50.000 Lünen 45.000 Hattingen 42.788 Herne 39.317 Waltrop 32.689 Gelsenkirchen 27.889 Bottrop 25.022 Recklinghausen 21.309 Marl 20.143 Wilnsdorf 18.835 Oer-Erkenschwick 16.166 Bünde 5.108 Velbert 4.255 Datteln 3.376 Kreis Düren, Kreisverwaltung 3.249 Herdecke 2.866 Emsdetten 2.653 Summe 954.684 Quelle: IT.NRW (Schuldenstatistik). Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13906