LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13920 

 05.01.2017 
 

Datum des Originals: 04.01.2017/Ausgegeben: 10.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5415 vom 2. Dezember 2016 
des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN 
Drucksache 16/13665 
 
 
 
Erheblich verschärfte Sicherheitsanforderungen für Nukleartransporte aufgrund einer 
angenommenen erhöhten Terrorgefahr 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Medienberichte zufolge gibt es eine neue, noch nicht in Kraft getretene Richtlinie, der zufolge 
Fahrzeuge für Nukleartransporte, besser oder überhaupt erst gegen Einwirkungen Dritter geschützt
 werden müssen. Dabei ginge es um Terrorismusgefahr. 
 
JEN rechnet diesen Medienberichten zufolge deshalb nicht damit, die angeordnete Räumung 
des Jülicher Zwischenlagers noch im Jahre 2017 beginnen zu können. Diese neuen Sicherheitsanforderungen
 dürften allerdings nicht nur für diese „Westcastor“-Transporte gelten, sondern
 auch für alle andere Transporte, die als kritisch im Zusammenhang mit einer befürchteten 
terroristischen Bedrohung angesehen werden können. 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 5415 mit Schreiben vom 4. Januar 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Minister für Inneres und Kommunales
 und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
 beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Die Landesregierung geht bei der Beantwortung der Fragen davon aus, dass der Fragesteller 
auf die Überarbeitung und Bekanntmachung der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen
 oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen 
auf der Straße und der Schiene abhebt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13920 

 
 

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1.  Wer hat die neue Richtlinie erlassen, also an den neuen Vorgaben für die erheblich 
verschärften Sicherheitsanforderungen beim Transport von hochradioaktiven 
Brennelementen mitgewirkt? 

 
Die Bekanntmachung der neuen Richtlinie liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums 
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Bei Bekanntmachungen des 
BMUB handelt es sich in der Regel um im Konsens mit den zuständigen Genehmigungs- und 
Aufsichtsbehörden der Länder beschlossene Regelungen zum einheitlichen Vollzug des 
Atomgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen.     
 
 
2.  In welchem Ausmaße sind auch andere Atomtransporte durch NRW von diesen 

verschärften Sicherheitsanforderungen betroffen (bitte aufschlüsseln nach jeweiliger
 Art des transportierten radioaktiven Materials)? 

 
Die Richtlinie gilt für alle Transporte, die nach § 4 Atomgesetz (AtG) genehmigungsbedürftig 
sind. Zuständige Genehmigungsbehörde für diese Transporte ist das Bundesamt für kerntechnische
 Entsorgungssicherheit. 
 
 
3.  Inwieweit sind die bislang z. T. sogar ohne jede Schutzplane fahrenden Uranhexafluorid
-Transporte von und zur Urananreicherungsanlage Gronau von den verschärften
 Sicherheitsanforderungen betroffen? 

 
Die Richtlinie gilt nur für Uranhexafluorid-Transporte mit angereichertem Uran. Diese Transporte
 sind nach § 4 AtG genehmigungsbedürftig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 
verwiesen. 
 
 
4.  Inwieweit ist auch die Freilagerung von mehreren Tausend Tonnen Uranhexafluorid
 auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau von den verschärften 
Sicherheitsanforderungen betroffen? 

 
Die Lagerung von Uranhexafluorid ist davon nicht betroffen. Diese Lagerung unterliegt den 
Anforderungen der atomrechtlichen Genehmigungen gemäß § 7 AtG für die Urananreicherungsanlage
 Gronau. 
 
 
5.  Inwieweit sind auch die geplanten Transporte von Uranoxid zur Urananreicherungsanlage
 Gronau sowie die dort geplante Lagerung von den verschärften Sicherheitsanforderungen
 betroffen?   

 
Der Transport und die Lagerung von Uranoxid, welches gemäß § 2 Abs. 3 AtG einen sonstigen 
radioaktiven Stoff darstellt, sind davon nicht betroffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 
Frage 2 verwiesen. 
 
 


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