LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13936 

 10.01.2017 
 

Datum des Originals: 09.01.2017/Ausgegeben: 13.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5450 vom 15. Dezember 2016 
der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer   PIRATEN 
Drucksache 16/13825 
 
 
 
Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zur OSZE-
Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 8. und 9. Dezember fand  in Hamburg eine Konferenz der OSZE statt, die von einem der 
größten Polizeiaufgebote in der Geschichte der Hansestadt gesichert wurde und zu dem über 
13.000 Polizist/innen aus allen Bundesländern zusammengezogen wurden. 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5450 mit Schreiben vom 
9. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie viele Polizeibeamt/innen wurden aus Nordrhein-Westfalen zur Sicherung der 

OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg entsandt? 
 
Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender 
Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig 
geübter Praxis. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen
 wurde - wie auch mit den anderen Ländern - ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei
 abgeschlossen. Darin ist als vorrangige Aufgabe der Bereitschaftspolizei neben 
der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass einschließlich der Gefahrenlagen nach 
dem Grundgesetz auch die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher Lagen 
vertraglich vereinbart.  
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Land Hamburg aus Anlass des OSZE-Ministerratstreffens
 am 08. und 09.12.2016 durch die Unterstellung von in der Spitze bis zu ca. 800 Polizeibeamtinnen
/-beamten unterstützt. Unter anderem wurden der Freien und Hansestadt Hamburg
 zwei Abteilungsführungen Bereitschaftspolizei und fünf Bereitschaftspolizeihundertschaften
 zur Verfügung gestellt. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13936 

 
 

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2. Wie viele Arbeitsstunden entstanden bei nordrhein-westfälischen Polizei-beamt
/innen durch diese Entsendung? 

 
Anlässlich von Unterstützungseinsätzen werden die „einsatzbedingten Mehrkosten“ (z. B. 
Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten
) erhoben und durch die unterstützten Länder bzw. den Bund erstattet. Grundlage für 
die Abrechnung derartiger Unterstützungseinsätze ist die „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte
 Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen
“, der alle Länder und der Bund beigetreten sind. 
 
Im Rahmen des Abrechnungsverfahrens werden auch die geleisteten Einsatz- bzw. Bereitschaftszeiten
 erhoben. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Die im Rahmen des Unterstützungseinsatzes
 geleisteten Arbeitsstunden liegen daher auf Landesebene zusammengefasst
 noch nicht vor.  
 
 
3. Welches Material (Fahrzeuge, schweres Gerät, sonstige Ausrüstung) wurde aus 

Nordrhein-Westfalen zur Sicherung der OSZE-Konferenz entsandt? 
 
Dem Land Hamburg wurden (ohne Berücksichtigung der dem Transport der nordrhein-westfälischen
 Einsatzkräfte bzw. deren Versorgung/Logistik dienenden Fahrzeuge) im Wesentlichen
 folgende Führungs- und Einsatzmittel (jeweils mit Besatzung bzw. Bedienpersonal) zur 
Bewältigung des Einsatzes aus Anlass des OSZE-Ministerratstreffens zugewiesen: 
 

  -1- Einsatzküche 

  -1- Polizeihubschrauber 

  -10- Funkkräder 

  -16- Funkstreifenwagen 

  sonstige technische Führungs- und Einsatzmittel 
 
 
4.  Welche Kosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen durch diese Entsendung entstanden
? 
 
Das Abrechnungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Daher liegen die im Rahmen des 
Unterstützungseinsatzes einsatzbedingten Mehrkosten auf Landesebene aggregiert noch 
nicht vor. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 2. 
 
 
5. Werden eventuell dem Land entstandene Kosten (siehe vorherige Frage) durch 

den Bund oder das ausrichtende Bundesland Hamburg erstattet? 
 
Siehe Antwort zur Frage 2. 
 
 
 


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