LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13937 10.01.2017 Datum des Originals: 09.01.2017/Ausgegeben: 13.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5451 vom 15. Dezember 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/13826 Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum G20- Gipfel in Hamburg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden, bei dem sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen und zu dem neben mehr als 6.500 Delegierten aus 20 Ländern und von 14 internationalen Organisationen wie Uno, Weltbank oder Afrikanischer Union auch 3.000 Journalisten erwartet werden. Ein Gipfeltreffen in dieser Größenordnung wurde bislang noch nicht in Deutschland organisiert und wird erwartbar unter allerhöchsten Sicherungsvorkehrungen stattfinden. Bereits zur OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember dieses Jahres wurden über 13.000 Polizist/innen aus allen Bundesländern zusammengezogen – eine ähnliche Größenordnung an Einsatzkräften ist daher für den G20-Gipfel zu erwarten. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5451 mit Schreiben vom 9. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Polizeibeamt/innen aus Nordrhein-Westfalen sollen zur Sicherung des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg entsandt werden? Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde - wie auch mit den anderen Ländern - ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei abgeschlossen. Darin ist als vorrangige Aufgabe der Bereitschaftspolizei neben der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass einschließlich der Gefahrenlagen nach LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13937 2 dem Grundgesetz auch die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher Lagen vertraglich vereinbart. Das Land Hamburg hat bislang noch kein konkretes Ersuchen um Unterstützung zur Bewältigung des Einsatzes aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg im Zeitraum 06.07. bis 09.07.2017 in Hamburg gestellt. Gleichwohl wird das Land Nordrhein-Westfalen wie auch die übrigen Länder und der Bund eine hohe Verfügbarkeit von Einsatzkräften gewährleisten. Es ist daher davon auszugehen, dass Nordrhein-Westfalen das Land Hamburg unter anderem durch umfängliche Kräfte der Bereitschaftspolizei und Verkehrskräfte unterstützen wird. Dabei werden voraussichtlich auch die besonderen Führungs- und Einsatzmittel der Bereitschaftspolizei (Wasserwerfer und sonstige Spezialfahrzeuge) sowie der Polizeifliegerstaffel auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeiten einer Unterstützung hängen grundsätzlich auch von der zum Veranstaltungszeitpunkt vorliegenden Einsatzlage in Nordrhein-Westfalen ab. 2. Welches Material (Fahrzeuge, schweres Gerät, sonstige Ausrüstung) soll aus Nordrhein-Westfalen zur Sicherung des G20-Gipfels entsandt werden? Siehe Antwort zu Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13937