LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13961 

 13.01.2017 
 

Datum des Originals: 12.01.2017/Ausgegeben: 18.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5436 vom 13. Dezember 2016 
der Abgeordneten Christina Schulze Föcking   CDU 
Drucksache 16/13775 
 
 
 
Das Landgestüt Warendorf nach den Korruptionsvorwürfen  
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Februar 2016 erfolgte nach einem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Münster 
beim Landgestüt Warendorf eine Durchsuchung durch das Landeskriminalamt. Grund war der 
Verdacht der Vorteilsnahme durch drei leitende Mitarbeiter des Landgestütes in Verbindung 
mit dienstlichen Reisen nach Katar.  
 
In einem Bericht an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft
 und Verbraucherschutz erläuterte Staatssekretär Peter Knitsch, dass entsprechendes
 Beweismaterial sichergestellt worden sei und eine Auswertung laufe.  
Aufgrund der Vorwürfe wurden die Mitarbeiter freigestellt.  
 
In den „Neuen Westfälischen“ vom 27. Februar 2016 äußert sich der Sprecher des Ministeriums
 für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass die 
„notwenigen Maßnahmen ergriffen [worden seien] damit das Tagesgeschäft ungestört weiter 
laufen kann.  
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 5436 mit Schreiben vom 12. Januar 2017 namens der Landesregierung 
im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem 
Justizminister beantwortet. 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13961 

 
 

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1. Wann ist voraussichtlich mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? 
 
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Münster hat dem Justizministerium berichtet, dass nach 
dem bisherigem Erkenntnisstand voraussichtlich nicht vor Ablauf des ersten Quartals 2017 mit 
dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen sei. 
 
 
2. Warum wurden die drei freigesetzten Mitarbeiter des Landgestüts nicht anderweitig
 im Landesdienst beschäftigt? 
 
Eine (auch vorübergehende) anderweitige Beschäftigung der freigestellten Personen wurde 
eingehend geprüft. Unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, der 
speziellen Qualifikationen und der den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugrundeliegenden
 Vorwürfen besteht keine anderweitige Einsatzmöglichkeit. 
 
 
3. Wie viele Mitarbeiter wurden im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz
, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seit Februar 2016 neu eingestellt? 
 
Zwischen dem 01.02. und dem 14.12.2016 wurden im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, 
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 48 Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte 
befristet und unbefristet eingestellt. Ein Zusammenhang mit den Vorfällen im Landgestüt besteht
 in keinem dieser Fälle. 
 
 
4.  In welcher Höhe hat das Land seit der Freistellung der 3 Mitarbeiter je Mitarbeiter 

und insgesamt bis heute Zahlungen geleistet (Lohn, Sozialleistungen, Zulagen 
etc.)? 

 
Das Bruttoentgelt der drei freigestellten Beschäftigten betrug für die Zahlungsmonate Februar 
bis einschließlich November 2016 insgesamt 165.385,48 €. Eine Aufschlüsselung auf einzelne 
Beschäftigte erfolgt aus Datenschutzgründen nicht. 
 
 
5.  Welche weiteren organisatorischen und inhaltlichen Konsequenzen hat das Land 

aus dem Fall bislang gezogen, bzw. beabsichtigt zu ziehen? 
 
Für die durch die Freistellung derzeit vakanten Funktionen der Gestütsleitung und der Verwaltungsleitung
 sind Beschäftigte aus dem Ressort kommissarisch bestellt worden, um den 
Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft
, Natur- und Verbraucherschutz erfolgt im Hinblick auf die besondere Situation eine umfassende
 fachliche und rechtliche Beratung und Begleitung des Landgestüts in allen bedeutsamen
 Vorgängen. Geschäftsbeziehungen nach Katar bestehen nicht mehr. Im Übrigen bleibt 
der Abschluss bzw. der weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens abzuwarten. 
 
 


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