LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13971 16.01.2017 Datum des Originals: 16.01.2017/Ausgegeben: 19.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5453 vom 15. Dezember 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/13828 Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ausweislich einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10548) vom 7. Dezember auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 18/ 10167) ergibt sich, dass zum Stichtag 10. Oktober 2016 bundesweit 598 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen zu Personen vorlagen, die wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomen-bereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Diese 598 Fahndungen richteten sich (abzüglich der fünf Fahndungen aufgrund der Haftbefehle ausländischer Behörden) gegen insgesamt 454 Personen; bei 108 von diesen lag dem offenen Haftbefehl ein Gewaltdelikt zugrunde. Diese Angaben seien durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) erhoben worden. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5453 mit Schreiben vom 16. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkungen der Landesregierung Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter“ findet in einem halbjährlich zum 30.3. sowie 30.9. zu erstellenden und als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuften Bericht statt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13971 2 Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vorgehensweise betrifft das überprüfte Personenpotenzial bundesweit Beschuldigte und Tatverdächtige, die in den Dateien • INPOL-Fall „Innere Sicherheit“ • INPOL-Fall „Landesverrat“ • Zentraldatei zu Spionagestraftaten und • INPOL-Z mit einem personengebundenen Hinweis aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gespeichert sind und gegen die • Haftbefehle zur Strafvollstreckung • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens gem. § 112 StPO • Haftbefehle aufgrund entsprechender Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes in die Zieldateien INPOL-Z bzw. SIS eingestellt sind. Für die Fahndung wurde folgende Priorisierung festgelegt: • Priorität I: Terrorismus-Delikte • Priorität II: Gewaltdelikte mit und ohne PMK-Bezug • Priorität III: Sonstige Delikte mit und ohne PMK-Bezug Dabei ist zu beachten, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle bestehen können. Die Fragen werden auf Grundlage der mit dem BKA abgestimmten Liste der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter vom 10.10.2016 beantwortet. 1. Wie viele Fahndungen lagen aufgrund von Haftbefehlen gegen Personen aus Nordrhein-Westfalen vor, die wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden? Mit Stichtag vom 10.10.2016 lagen in Nordrhein-Westfalen 119 Fahndungsnotierungen auf Grund von Haftbefehlen gegen Personen vor, die dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet werden. Hierbei handelt es sich um Fahndungsnotierungen nordrhein-westfälischer Behörden. Diese können sich auch gegen Personen richten, die nicht in Nordrhein-Westfalen wohnhaft sind oder waren. 2. Wie untergliedern sich diese Haftbefehle in die verschiedenen Haftbefehlskategorien (Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung, zur Durchführung asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen etc.)? Mit Stichtag vom 10.10.2016 untergliederten sich diese Haftbefehle wie folgt: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 100 • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 15 • Haftbefehle nach § 456 a StPO: 4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13971 3 3. Welche Delikte lagen den Haftbefehlen im Einzelnen zugrunde? Bitte auflisten nach Haftbefehlskategorie und Delikt und dabei anmerken, ob das Delikt als PMK und/oder als Gewaltdelikt geführt wird. Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Anlage. 4. Gegen wie viele Personen richteten sich diese Haftbefehle? Bitte auflisten, bei wie vielen Personen davon die Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vorlagen und bei wie vielen Personen davon es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich gehandelt hat. Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Anlage. Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 1 Person 1 Strafvollstreckung §224 StGB Nein Ja 2 Person 2 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja 3 Sicherung des Strafverfahrens §238 StGB Nein Nein 4 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 5 Strafvollstreckung §§303, 240, 185 StGB Nein Nein 6 Sicherung des Strafverfahrens §§240, 241, 263 StGB Nein Nein 7 Strafvollstreckung §§223, 185, 113, 86a StGB Ja Ja 8 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja 9 Person 5 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 10 Person 6 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 11 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 12 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 13 Strafvollstreckung §§265a, 248a, 53 StGB Nein Nein 14 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 15 Person 9 Strafvollstreckung §145 StGB Nein Nein 16 Person 10 Sicherung des Strafverfahrens §263a StGB nein Nein 17 Person 11 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja 18 Person 12 Strafvollstreckung §§223, 230 StGB Nein Ja 19 Person 13 Sicherung des Strafverfahrens §263 StGB Nein Nein 20 Person 14 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 21 Person 15 Sicherung des Strafverfahrens §241 StGB nein Nein 22 Person 16 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 23 Person 17 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 24 Person 18 Strafvollstreckung §223 StGB Ja Ja 25 Person 19 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 26 Person 20 Strafvollstreckung §§243, 242, 265a StGB Nein Nein 27 Person 21 Sicherung des Strafverfahrens §250 StGB Nein Ja 28 Person 22 Strafvollstreckung §224 StGB Nein Ja 29 Person 23 Strafvollstreckung §240 StGB Nein Nein Person 3 Person 4 Person 7 Person 8 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 30 Person 24 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 31 Strafvollstreckung StA-Entscheidung; HB Erzwingungshaft Owi §96 ff OwiG Nein Nein 32 Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein 33 Person 26 Strafvollstreckung §27 VersG Ja Nein 34 Person 27 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 35 Person 28 Strafvollstreckung §258 StGB Nein Nein 36 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja 37 Strafvollstreckung §§224, 303 StGB Nein Ja 38 Person 30 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 39 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 40 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 41 Person 32 Sicherung des Strafverfahrens §224 StGB Nein Ja 42 Person 33 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 43 Person 34 Strafvollstreckung §185 StGB nein Nein 44 Person 35 Strafvollstreckung §125 StGB Ja Ja 45 Person 36 Strafvollstreckung §255 StGB nein Ja 46 Person 37 Strafvollstreckung Verstoß gegen PflichtVersG Nein Nein 47 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 48 Sicherung des Strafverfahrens §263 StGB Nein Nein 49 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 50 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 51 Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein 52 Person 39 Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein 53 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 54 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 55 Person 41 Sicherung des Strafverfahrens §242 StGB Nein Nein 56 Strafvollstreckung §§194, 185, 86a StGB Ja Nein 57 Strafvollstreckung §§263, 185 StGB Nein Nein 58 Person 43 Strafvollstreckung §316 StGB Nein Nein Person 25 Person 29 Person 31 Person 38 Person 40 Person 42 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 59 Person 44 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 60 Person 45 Strafvollstreckung §303 StGB Nein Nein 61 Person 46 Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein 62 Person 47 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 63 Person 48 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 64 Person 49 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 65 Person 50 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 66 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 67 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 68 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 69 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 70 Strafvollstreckung §185 StGB Nein Nein 71 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 72 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 73 Person 54 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 74 Person 55 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 75 Person 56 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 76 Person 57 Strafvollstreckung Verstoß gegen VersG Ja Nein 77 Person 58 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 78 Person 59 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 79 Person 60 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 80 Person 61 Strafvollstreckung §242 StGB nein Nein 81 Person 62 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 82 Strafvollstreckung §263a StGB nein Nein 83 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 84 Person 64 Strafvollstreckung §21 StVG Nein Nein 85 § 456a StPO §244a StGB Nein Nein 86 § 456a StPO §243 StGB Nein Nein Person 53 Person 63 Person 65 Person 52 Person 51 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 87 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 88 Strafvollstreckung §224 StGB Nein Ja 89 Person 67 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 90 Person 68 Strafvollstreckung §242 StGB Ja Nein 91 Person 69 Sicherung des Strafverfahrens §242 StGB Nein Nein 92 Person 70 Sicherung des Strafverfahrens Verstoß gegen BTMG Nein Nein 93 Person 71 Sicherung des Strafverfahrens §243 StGB nein Nein 94 Person 72 Sicherung des Strafverfahrens §130 StGB Ja Nein 95 Person 73 Strafvollstreckung §185 StGB Ja Nein 96 Person 74 Strafvollstreckung §176 StGB Nein Nein 97 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 98 Strafvollstreckung Verstoß gegen WaffG Ja Nein 99 Person 76 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 100 Person 77 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 101 Strafvollstreckung §223, 240 StGB Nein Ja 102 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 103 Strafvollstreckung §253 StGB Nein Ja 104 Strafvollstreckung §253 StGB Nein Ja 105 Person 80 Strafvollstreckung §185 StGB Ja Nein 106 § 456a StPO §244 StGB Nein Nein 107 § 456a StPO §123 StGB Nein Nein 108 Person 82 Strafvollstreckung Verstoß gegen WaffG Nein Nein 109 Strafvollstreckung §185 StGB Nein Nein 110 Strafvollstreckung §§185, 241 StGB Nein Nein 111 Person 84 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 112 Person 85 Sicherung des Strafverfahrens §183 StGB nein Nein 113 Person 86 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 114 Person 87 Strafvollstreckung §242 StGB, Nichterfüllen von Auflagen Nein Nein 115 Person 88 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein Person 81 Person 83 Person 66 Person 78 Person 79 Person 75 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 116 Person 89 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 117 Person 90 Sicherung des Strafverfahrens §86a StGB Ja Nein 118 Person 91 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 119 Person 92 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein § 53 StGB Tatmehrheit § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 123 StGB Hausfriedensbruch § 125 StGB Landfriedensbruch § 130 StGB Volksverhetzung § 145 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen § 185 StGB Beleidigung § 194 StGB Strafantrag § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 230 StGB Strafantrag § 238 StGB Nachstellung § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 242 StGB Diebstahl § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 StGB Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244a StGB Schwerer Bandendiebstahl § 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 250 StGB Schwerer Raub § 253 StGB Erpressung § 255 StGB Räuberische Erpressung § 258 StGB Strafvereitelung § 263 StGB Betrug § 263a StGB Computerbetrug § 265a StGB Versicherungsmißbrauch § 303 StGB Sachbeschädigung § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr § 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis § 27 VersG Verstoß gegen Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13971