LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13980 16.01.2017 Datum des Originals: 16.01.2017/Ausgegeben: 19.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5470 vom 20. Dezember 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/13860 Nachgefragt: Wie erfolgreich verlaufen die neuen Fahrzeugkontrollen gegen Einbrecherbanden in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In meiner Kleinen Anfrage 5318 hatte ich nach den Plänen der Landesregierung in Bezug auf Fahrzeugkontrollen gegen Einbrecherbanden in NRW gefragt, die andere, vornehmlich süddeutsche Bundesländer, mit großem Erfolg durchgeführt hatten. Die nur unzureichende Antworten der Landesregierung veranlassen mich, nun um Konkretisierung nachzufragen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5470 mit Schreiben vom 16. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie sahen die in Nordrhein-Westfalen im November durchgeführten Kontrollen der Fahrzeuge konkret aus (bitte detailliert Orte, Anzahl der eingesetzten Beamten, Zahl der kontrollierten Fahrzeuge, Zahl der Festgenommenen, Zahl und Art der vorgeworfenen Delikte auflisten)? Koordiniert durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes NRW führten die Polizeipräsidien gemäß § 4 Kriminalhauptstellenverordnung sowie die diesen Kriminalhauptstellen jeweils zugeordneten Polizeibehörden Fahndungs- und Kontrolltage wie folgt durch: Polizeipräsidien Köln und Dortmund am 29.11.2016 Polizeipräsidien Münster und Bielefeld am 30.11.2016 Polizeipräsidien Düsseldorf und Essen am 1.12. 2016. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13980 2 Einsatzzeiten und -örtlichkeiten legten die Kreispolizeibehörden aufgrund eigener Lagebewertungen und Schwerpunktsetzungen eigenverantwortlich fest. Daten hierzu liegen an zentraler Stelle nicht vor. Daten zur Anzahl von Einsatzkräften kontrollierten Fahrzeugen (mit und ohne Personenkontrollen) festgenommenen Personen /vollstreckten Haftbefehlen Strafanzeigen ergeben sich aus der beigefügten Anlage. 2. Welche Maßnahmen (bitte einzeln und detailliert auflisten) wurden in der Kooperation mit Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Belgien, Niederlande und dem Bund Anfang Dezember konkret abgestimmt? Die Leiter der Landeskriminalämter und die Vertreter des Bundeskriminalamtes sowie der kriminalpolizeilichen Zentralstellen Belgiens und der Niederlande haben zu den einzelnen Kooperationsfeldern der „Aachener Erklärung“ bisher insbesondere folgende Maßnahmen vereinbart : a.) Intensivierter und kontinuierlicher Informationsaustausch Die Kooperationspartner vereinbarten eine Intensivierung des Informationsaustauschs unter Nutzung bestehender Kommunikationskanäle und verstärkter Nutzung der bestehenden Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Gegenständen. Dazu sollen täglich regionale Lageerkenntnisse sowie jährlich wiederkehrende Lagebilder ausgetauscht werden. Der Informationsaustausch soll durch gegenseitige Hospitationen der mitwirkenden Länder und Staaten unterstützt werden. b.) Gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte Die Kooperationspartner vereinbarten anlassbezogene gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte . Die Ergebnisse eigener Auswerte- und Analyseprojekte werden allen Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. Konkrete Projekte liegen derzeit noch nicht vor. c.) Operative Aktivitäten Die Kooperationspartner vereinbarten die Durchführung weiterer gezielter Fahndungs- und Kontrolltage. Konkrete Termine sind noch abzustimmen. Dazu werden gemeinsame Kontrollund Fahndungsmappen entwickelt, fortgeschrieben und den Einsatzkräften zur Verfügung gestellt . d.) Ermittlungsführung Zur Bekämpfung länderübergreifend agierender Intensivtäter des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbarten die Kooperationspartner die anlassbezogene Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Dafür nach fachlichen und insbesondere rechtlichen Voraussetzungen geeignete Ermittlungsverfahren bestehen zz. nicht. Die Behördenleitungen der kriminalpolizeilichen Zentralstellen stimmen sich dazu regelmäßig mit den Generalstaatsanwaltschaften ab. e.) Prävention Die Kooperationspartner stimmen sich künftig hinsichtlich sicherungstechnischer und verhaltensorientierter Präventionsmaßnahmen ab und begleiten gemeinsame Präventionskampagnen und -aktionen mit einer koordinierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13980 3 f.) Administrativer Ansatz/Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden Der Informationsaustausch zwischen allgemeiner Verwaltung und Polizei soll weiter ausgebaut werden. Die Kooperationspartner prüfen dazu zunächst rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten eines staaten- und ressortübergreifenden Datenaustauschs. g.) Sicherheitskonferenzen Die Kooperationspartner vereinbarten die Durchführung einer jährlichen Sicherheitskonferenz auf Ebene der Leiterinnen und Leiter der Fachdezernate. Der Termin für 2017 ist noch abzustimmen . h.) Sicherheitsforschung Die Kooperationspartner vereinbarten den Austausch von Evaluationsergebnissen und Erfahrungen zu Projekten zur Erstellung von Prognosen. 3. Welche Erfolge konnte aus der Rahmenkonzeption MOTIV seit 2013 jährlich (bitte einzeln nach Jahren und detailliert für alle Orte ausführen) erzielt werden? Zur Rahmenkonzeption „MOTIV - Mobile Täter im Visier“ hat die Landesregierung dem Innenausschuss bereits mehrfach berichtet (zuletzt mit Vorlage 16/3830). Mit Stand 31.12.2016 sind 434 „MOTIV-Täter“ identifiziert und den Kriminalhauptstellen zur täterorientierten Befassung zugewiesen. Zum gleichen Datum befanden sich 129 „MOTIV-Täter“ in Haft, 78 weitere sind zur Festnahme ausgeschrieben. Seit Umsetzung der Konzeption im August 2013 wurden 574 der insgesamt 972 identifizierten „MOTIV-Täter“ inhaftiert. 4. Wird die Landesregierung ab sofort regelmäßig mit großräumigen Fahrzeugkontrollen den Druck auf Einbrecherbanden erhöhen? Fahndungs- und Kontrolltage sind bereits seit Jahren ein Baustein der ganzheitlich ausgerichteten Bekämpfungsstrategie der Landesregierung gegen Wohnungseinbruchdiebstahl. Hierzu hat die Landesregierung dem Innenausschuss bereits mehrfach berichtet (insbesondere Vorlagen 16/3136 und 16/3429). Die Landesregierung setzt ihre Strategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls auch in Zukunft konsequent fort. in diesem Rahmen werden auch weiterhin integrative und grenzüberschreitende Fahndungs- und Kontrolltage durchgeführt . Kleine Anfrage 5470 Anlage Kreispolizeibehörde Anzahl Einsatzkräfte Anzahl überprüfter Fahrzeuge mit und ohne Personenkontrollen Anzahl festgenommener Personen/ Anzahl vollstreckter Haftbefehle Anzahl Strafanzeigen Eigentumskriminalität Anzahl Strafanzeigen Straßenkriminalität Anzahl Strafanzeigen Verkehrsverstößen Anzahl Strafanzeigen sonstige Delikte LR Borken 144 877 0 0 0 2 0 LR Coesfeld 60 679 0 0 0 3 0 LR Düren 39 202 0 1 0 1 1 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 57 328 0 0 0 2 0 LR Euskirchen 75 187 0 0 0 4 1 LR Gütersloh 54 268 2 0 0 3 2 LR Heinsberg 76 270 2 1 0 2 1 LR Herford 63 96 1 0 0 1 0 LR Hochsauerlandkreis 115 535 0 0 1 8 0 LR Höxter 18 77 1 0 1 1 4 LR Kleve 75 147 6 3 0 1 0 LR Lippe 52 165 7 0 5 1 0 LR Märkischer Kreis 84 232 0 0 0 4 0 LR Mettmann 104 334 9 0 0 0 1 LR Minden-Lübbecke 41 60 1 0 0 1 2 LR Oberbergischer Kreis 52 282 1 0 0 3 0 LR Olpe 54 469 0 0 0 0 0 LR Paderborn 58 118 0 1 0 0 0 LR Rhein-Erft-Kreis 55 248 2 0 0 9 2 LR Rheinisch-Bergischer-Kreis 39 148 0 0 0 0 0 LR Rhein-Kreis-Neuss 63 356 0 0 0 6 2 LR Rhein-Sieg-Kreis 63 138 8 0 0 2 1 LR Siegen-Wittgenstein 50 404 0 0 0 2 2 LR Soest 32 62 3 1 0 0 2 LR Steinfurt 93 339 1 0 2 2 2 LR Unna 200 703 5 0 0 5 1 LR Viersen 108 366 3 1 0 1 0 LR Warendorf 55 154 0 0 0 0 0 LR Wesel 130 203 0 0 0 1 3 PP Aachen 181 362 5 0 0 2 1 PP Bielefeld 89 373 2 0 0 7 7 PP Bochum 83 212 0 2 1 4 1 PP Bonn 118 98 12 0 5 1 0 PP Dortmund 188 896 3 1 0 8 2 PP Duisburg 104 399 3 3 2 4 0 PP Düsseldorf 290 566 6 0 0 9 10 PP Essen 200 358 64 2 0 0 0 PP Gelsenkirchen 61 189 10 0 0 2 1 PP Hagen 107 544 8 2 2 3 2 PP Hamm 138 378 2 0 0 3 4 PP Köln 262 722 3 0 4 5 5 PP Krefeld 138 177 26 0 2 3 2 PP Mönchengladbach 69 181 0 0 1 2 3 PP Münster 121 154 1 0 0 7 0 PP Oberhausen 44 180 0 0 0 0 1 PP Recklinghausen 114 382 1 0 0 4 3 PP Wuppertal 124 2399 4 0 1 4 4 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13980