LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13981 

 16.01.2017 
 

Datum des Originals: 16.01.2017/Ausgegeben: 19.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5447 vom 15. Dezember 2016 
der Abgeordneten Armin Laschet, Hendrik Schmitz, Ulla Thönnissen und Axel Wirtz   CDU 
Drucksache 16/13812 
 
 
Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Aixtron SE 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Aufgrund eines Vetos von US-Präsident Barack Obama scheitert der Verkauf der in 
Herzogenrath ansässigen Firma AIXTRON SE an einen chinesischen Investor. Durch den 
Rückzug des Investors droht eine Insolvenz des Unternehmens. Weltweit stehen 700 
Arbeitsplätze auf dem Spiel, von denen sich allein am Standort Herzogenrath 400 
Arbeitsplätze befinden. Mit einer Insolvenz würde Nordrhein-Westfalen zudem ein 
innovationsreiches Unternehmen verlieren. 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 5447 mit Schreiben vom 16. Januar 2017 namens der Landesregierung im 
Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung  
 
Die Landesregierung hat großes Interesse an dem Fortbestand der Firma Aixtron am Standort 
Nordrhein-Westfalen und dem Erhalt der rund 400 Arbeitsplätze. Das Unternehmen steht in 
engem Kontakt zur Landesregierung; es findet ein stetiger Austausch statt.  
 
1.  Welche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und auf 

die Arbeitsplätze in der Region erwartet die Landesregierung nach dem Scheitern 
der Verkaufsverhandlungen?  

 
Eine Aussage zu den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und auf 
die Arbeitsplätze in der Region kann aktuell nicht getroffen werden. Das Unternehmen prüft 
derzeit, welche Sanierungsschritte eingeleitet werden und wird zeitnah ein Zukunftskonzept 
vorlegen. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13981 

 
 

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2.  Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um dem Unternehmen bei einer 

Abwendung der drohenden Insolvenz zu helfen?  
 
3.  Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die betroffenen 400 

Arbeitsplätze in der Region zu erhalten?  
 
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. 
Aixtron steht sowohl mit der Bundesregierung als auch mit der Landesregierung in Kontakt. 
Es wird intensiv – auch unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten – geprüft, welche 
Unterstützungsmöglichkeiten bestehen. 
 
 
4.  Sofern eine Insolvenz nicht abgewendet werden kann: Welche Maßnahmen wird 

die Landesregierung ergreifen, um die Beschäftigten vor drohender 
Arbeitslosigkeit zu schützen?  

 
Das Vorgehen im Rahmen einer Insolvenz ist durch die Insolvenzverordnung geregelt. 
 
Sollte es im Unternehmen zu einem Personalabbau kommen, sind die Betriebsparteien 
gefordert, im Sozialplan Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu vereinbaren. Die 
Landesregierung hat grundsätzlich die Möglichkeit, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds 
die Einrichtung von Transfergesellschaften zu unterstützen, wenn es sich beim 
personalabbauenden Unternehmen um ein insolventes Unternehmen handelt. 
 
 


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