LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13999 17.01.2017 Datum des Originals: 17.01.2017/Ausgegeben: 20.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5473 vom 21. Dezember 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/13863 Bilanz der Aachener Gewaltnacht am dritten Adventswochenende? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die Aachener Zeitung vom 12.12.2016 berichtete, musste die Polizei am dritten Adventswochenende bei mehreren Gewalttaten eingreifen. Dabei wurde mehrere Personen, darunter auch ein Beamter, leicht verletzt. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5473 mit Schreiben vom 17. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die KPB Aachen hat bei der Erhebung der angefragten Daten den Zeitraum Freitag, 09.12.2016, 16:00 Uhr bis Montag, 12.12.2016, 07:30 Uhr zugrunde gelegt. In örtlicher Hinsicht wurde als Auswerteraum das Gebiet der gesamten KPB Aachen angenommen . Für die Beantwortung der Frage 2 wurden die wesentlichen Einsatzanlässe zu Raubdelikten und Köperverletzung (Gewaltdelikte) ausgewertet. Datenquelle für die Beantwortung der Frage 4, die durch das LKA NRW vorgenommen wurde, ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13999 2 1. Welche Einsätze (bitte konkret mit Datum und Uhrzeit und detailliertem Hintergrund auflisten) wurden von der Aachener Polizei am dritten Adventwochenende verzeichnet? Im Berichtszeitraum wurden für den gesamten Bereich der KPB Aachen insgesamt 924 Einsätze verzeichnet. Eine Übersicht der jeweiligen Einsatzanlässe kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Einsatzanlass 09.12. 10.12. 11.12. 12.12. Gesamt Abbrennen pyrotechn. Gegenstände 3 1 4 Alarm sonstige 2 1 1 4 Amtshilfe/Vollzugshilfe 3 3 an andere Behörden weitergegebene Einsätze 2 3 5 Aufklärung 5 12 2 19 Bedrohung 2 1 3 Belästigung 1 7 6 1 15 Betäubungsmittel - Delikt 2 3 5 Betäubungsmittel - Delikt, Täter am Ort 2 2 Betrug 1 1 Betrug sonstige, Täter am Ort 1 1 Brand 1 2 1 4 Brandmeldealarm 1 2 1 4 Demonstration, Veranstaltung 1 1 Diebstahl 2 2 1 1 6 Diebstahl von/aus/an Fahrzeugen 11 6 17 Diebstahl von/aus/an Fzg./Kfz.,Täter am Ort 1 1 Diebstahl, Täter am Ort 1 2 3 Durchsuchung 1 1 Einbruch 8 23 22 3 56 Einbruch, Täter am Ort 3 3 2 1 9 Einbruchalarm 1 1 2 4 Ermittlungen 1 8 10 1 20 Explosion 2 2 Fahndung 1 3 4 Falschgeld 1 1 Fundsache 1 7 3 11 Gefährderansprache 1 1 Gefährdung durch freilaufendes Tier 2 2 4 Gefahrenstelle 3 5 9 17 Gefährliche Körperverletzung, Täter vor Ort 1 1 Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei 1 1 1 3 Gestellung von Kräften 1 1 Gesuchte Person, Hinweis auf Aufenthaltsort 2 2 4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13999 3 Einsatzanlass 09.12. 10.12. 11.12. 12.12. Gesamt grober Unfug 1 1 Hausfriedensbruch 5 5 3 1 14 Häusliche Gewalt 2 3 3 8 HB-Vollstreckung, Festnahme, etc. 1 1 Hilfeersuchen 3 12 10 3 28 Hilferufe 1 1 2 Hilflose Person 1 6 8 1 16 Information allgemein 3 6 5 1 15 Körperverletzung 2 6 5 13 Körperverletzung, Täter vor Ort 3 3 6 Kurierfahrt 3 1 4 LaDi Ladendiebstahl Diebstahl 3 10 2 15 Lotsenfahrt 1 1 LZA - Ausfall/Störung 2 2 1 5 Medizinischer Notfall 2 2 1 5 Mobile Wache 11 6 17 Munitionsfund 1 1 Objektschutz 1 7 14 9 31 Ölspur als spezielle Gefahrenstelle 2 2 Personalienfeststellung 2 3 5 Randalierer 3 10 13 26 Raub 1 4 1 6 Raub, Täter am Ort 1 1 Rauchentwicklung 1 1 Raumschutz 1 1 Ruhestörung 6 10 12 1 29 Sachbeschädigung 1 8 5 14 Sachbeschädigung, Täter am Ort 1 1 Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen 2 2 1 5 Schulwegsicherung 4 4 Schwerpunkteinsatz Kriminalität 1 1 1 3 Schwerpunkteinsatz Verkehr 2 1 3 Sexualdelikt 1 1 Sexualdelikt Exhibitionist, Täter am Ort 1 1 Sonstige 2 1 3 6 Spurensicherung 6 17 18 3 44 Streitigkeiten 5 29 23 1 58 Suizid Fundleiche 1 1 Suizidversuch 1 1 Tier, herrenlos/verletzt/gequält/gefunden 1 1 2 Umweltdelikt 1 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13999 4 Einsatzanlass 09.12. 10.12. 11.12. 12.12. Gesamt Unterstützung 1 1 Veranstaltung, allgemein 2 4 6 Verdächtige Beobachtung / Feststellung / Geräusche 2 13 4 1 20 Verdächtige Geräusche 2 1 2 5 verdächtige Person 10 21 11 42 Verdächtiger Gegenstand 1 1 2 Verdächtiges Fahrzeug 5 8 8 21 Verkehrsbehinderung 4 8 6 18 Verkehrsdelikt 316 4 4 Verkehrskontrolle 1 1 Verkehrsstraftaten und - OWIs - allgemein 3 5 3 1 12 Verkehrsunfall mit Flucht 3 6 6 15 Verkehrsunfall mit Flucht, Täter in der Nähe 3 1 4 Verkehrsunfall mit Personenschaden 3 6 1 10 Verkehrsunfall mit Wildbeteiligung 1 2 3 Verkehrsunfall- Sachschaden 21 62 21 1 105 verletzte Person 2 1 3 vermisste Person 5 3 8 Waffendelikt, Täter am Ort 1 1 Zahlungsstreitigkeiten 3 2 5 zugelaufene Person 1 1 2 Gesamtergebnis 139 407 331 47 924 2. Wie viele Täter konnten ermittelt und verhaftet werden (bitte detailliert mit Herkunft , Alter, Vorstrafen, Tatvorwürfen auflisten)? Im Bereich der KPB Aachen wurden im Berichtszeitraum 48 Gewaltdelikte festgestellt, bei denen eine Identifizierung von Tatverdächtigen erfolgen konnte. Für die einzelnen Deliktsbereiche ergeben sich folgenden Zahlen: Deliktbereich PI Aachen Stadt PI Aachen Kreis Fahrlässige Körperverletzung 1 -- Vorsätzliche einfache Körperverletzung 16 12 Gefährliche Körperverletzung 7 7 Räuberischer Diebstahl 1 1 Schwerer Raub -- 3 Gesamt 25 23 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13999 5 Identifizierte Tatverdächtige (Stand: 02.01.2017) PI Aachen Stadt PI Aachen Kreis Afghanisch 1 - Algerisch 2 - Angolanisch 1 - Belgisch 1 - Brasilianisch 1 - Deutsch 16 34 Indisch 1 - Iranisch 1 - Kongolesisch 2 1 Kosovarisch 1 - Lybisch 1 - Mazedonisch 1 - Niederländisch 2 - Nigerianisch - 1 Syrisch 1 2 Türkisch 8 2 Summe 40 40 Alter der Ident. Tatverdächtige (Stand: 02.01.2017) PI Aachen Stadt PI Aachen Kreis unter 14 0 1 14-17 Jahre 2 4 18-20 Jahre 6 10 ab 21 Jahre 32 25 Zu einer detaillierten und fundierten Aufstellung der Vorstrafen wäre eine Einzelabfrage jedes identifizierten Tatverdächtigen erforderlich. Dies ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie viele Beamte waren insgesamt im Einsatz (bitte detailliert ausweisen)? Die Anzahl der insgesamt über den Berichtszeitraum im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten kann aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt werden. 4. Ist die Stadt Aachen ein Kriminalitätsbrennpunkt in NRW? In der als Anlage beigefügten Tabelle sind die relevanten Kriminalitätszahlen der gefährlichen und schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung sowie des Raubes und der räuberischen Erpressung des ersten Halbjahres 2016 für verschiedene mit der Stadt Aachen in Größe, Infrastruktur und Lage vergleichbare urbane Gebiete dargestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13999 6 Die in der Tabelle ausgewiesene Häufigkeitszahl gibt die Zahl der bekannt gewordenen Fälle, bezogen auf die jeweilige Deliktsart, errechnet auf 100.000 Einwohner an. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Hierbei ergeben sich für die Stadt Aachen keine Auffälligkeiten. 5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Polizei in Aachen jetzt, um solche Situation an den folgenden Wochenenden bis zum Jahreswechsel und darüber hinaus zu verhindern? Mit dem „Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort“ setzt die Landesregierung einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt im Themenfeld „Innere Sicherheit“. Zur Verbesserung der Präsenz in den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume wurden acht KPB als sogenannte Schwerpunktbehörden definiert. Hierzu gehört auch die KPB Aachen. Der Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen wird vornehmlich auf die Schwerpunktbehörden konzentriert. In Bezug auf den polizeilichen Brennpunkt der Aachener Innenstadt wurde im Polizeipräsidium Aachen in der Polizeiinspektion 1 das sogenannte „City-Konzept“ begründet. Hier kommt es seit dem 29.02.2016 u.a. zu zusätzlichen anlassunabhängigen direktionsübergreifenden Präsenz - und Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Straßen- und Gewaltkriminalität unter systematischer Nutzung aller jeweils noch möglichen Personalpotentiale. Diesem Konzept ist positive Wirkung sowohl in Bezug auf objektive als auch subjektive Sicherheit zuzusprechen. Um eine weitere Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wird es auch im Jahre 2017 fortgeführt werden . Weiterhin ist im Bereich des Busbahnhofes eine Videobeobachtung in Vorbereitung, die voraussichtlich am 01.02.2017 in Betrieb genommen wird. Kleine Anfrage 5473 Anlage zu Frage 4 Quelle: PKS NRW 2016 Anzahl %-Anteil Raub, räuberisch Erpressung 6 637 37 1 470 22,2 3 060 46,1 3 977 1 766 44,4 Gef. Und schw. Körperverletzung 16 347 92 2 196 13,4 13 128 80,3 18 756 6 850 36,5 einfache Körperverletzung 45 532 255 1 745 3,8 40 774 89,6 44 481 14 214 32,0 Raub, räuberisch Erpressung 215 87 34 15,8 95 44,2 113 46 40,7 Gef. Und schw. Körperverletzung 330 134 44 13,3 262 79,4 396 166 41,9 einfache Körperverletzung 775 315 22 2,8 675 87,1 735 256 34,8 Raub, räuberisch Erpressung 208 57 45 21,6 84 40,4 111 53 47,8 Gef. Und schw. Körperverletzung 546 150 88 16,1 432 79,1 530 146 27,6 einfache Körperverletzung 1 351 370 66 4,9 1 198 88,7 1 210 334 27,6 Raub, räuberisch Erpressung 483 82 85 17,6 214 44,3 279 157 56,3 Gef. Und schw. Körperverletzung 1 016 173 127 12,5 771 75,9 1 066 432 40,5 einfache Körperverletzung 2 024 345 71 3,5 1 735 85,7 1 894 685 36,2 Raub, räuberisch Erpressung 261 53 72 27,6 124 47,5 165 77 46,7 Gef. Und schw. Körperverletzung 655 133 90 13,7 529 80,8 779 303 38,9 einfache Körperverletzung 1 630 332 53 3,3 1 423 87,3 1 602 598 37,3 Raub, räuberisch Erpressung 389 64 72 18,5 120 30,9 169 98 58,0 Gef. Und schw. Körperverletzung 764 125 95 12,4 569 74,5 849 378 44,5 einfache Körperverletzung 1 871 306 75 4,0 1 605 85,8 1 893 707 37,4 Raub, räuberisch Erpressung 364 62 71 19,5 168 46,2 232 107 46,1 Gef. Und schw. Körperverletzung 569 98 76 13,4 457 80,3 674 240 35,6 einfache Körperverletzung 1 271 218 34 2,7 1 144 90,0 1 264 434 34,3 Raub, räuberisch Erpressung 143 55 34 23,8 60 42,0 70 34 48,6 Gef. Und schw. Körperverletzung 330 127 51 15,5 259 78,5 468 130 27,8 einfache Körperverletzung 878 337 23 2,6 787 89,6 848 282 33,3 Raub, räuberisch Erpressung 721 68 164 22,8 291 40,4 352 190 54,0 Gef. Und schw. Körperverletzung 1 895 179 354 18,7 1 332 70,3 2 178 866 39,8 einfache Körperverletzung 4 306 406 222 5,2 3 583 83,2 4 490 1 609 35,8 Raub, räuberisch Erpressung 157 60 27 17,2 85 54,1 106 38 35,9 Gef. Und schw. Körperverletzung 267 103 22 8,2 213 79,8 334 126 37,7 einfache Körperverletzung 722 278 17 2,4 643 89,1 684 204 29,8 Raub, räuberisch Erpressung 105 47 18 17,1 43 41,0 53 20 37,7 Gef. Und schw. Körperverletzung 226 100 30 13,3 183 81,0 288 107 37,2 einfache Körperverletzung 760 338 23 3,0 676 89,0 782 269 34,4 Raub, räuberisch Erpressung 97 46 24 24,7 52 53,6 65 24 36,9 Gef. Und schw. Körperverletzung 175 83 25 14,3 142 81,1 204 63 30,9 einfache Körperverletzung 543 257 27 5,0 471 86,7 567 159 28,0 Aufkl. in % TV insgesamt Nichtdeutsche TV Straftat Land Nordrhein-Westfalen Bezirk bekanntgew. Fälle Versuche Versuchsanteil aufgekl. Fälle Stadt Köln Häufigkeitszahl Stadt Mönchengladbach Stadt Krefeld Stadt Oberhausen Stadt Bochum Stadt Dortmund Stadt Duisburg Stadt Düsseldorf Stadt Essen Stadt Gelsenkirchen Stadt Aachen Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13999