LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/14046 

 18.01.2017 
 

Datum des Originals: 17.01.2017/Ausgegeben: 23.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5476 vom 20. Dezember 2016 
des Abgeordneten Theo Kruse   CDU 
Drucksache 16/13881 
 
 
Anti-Terror-Einsatz ausländischer Spezialeinsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
In meinen Kleinen Anfragen 4985 und 5093 hatte ich Fragen zum Einsatz von ausländischen 
Spezialeinsatzkräften bei Amok-/Terrorlagen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Auf meine 
Frage, wann in der Vergangenheit ausländische Spezialeinsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen 
eingesetzt wurden, teilte die Landesregierung Folgendes mit (Drs. 16/12980, S. 1 f.): 
 
„Ausländische Spezialeinheiten der Polizei sind mehrfach im Jahr, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden
 Observationen, auch in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Die Landesregierung
 veröffentlicht keine Details zu Einsätzen der Spezialeinheiten in öffentlich zugänglichen 
Dokumenten.“ 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5476 mit Schreiben vom 
17. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
1. Im Rahmen welcher operativen Maßnahmen werden ausländische Spezialeinheiten 

der Polizei – abgesehen von grenzüberschreitenden Observationen – in Nordrhein-
Westfalen eingesetzt? 

 
Zur Beantwortung der Fragestellung wurden die Einsätze der nordrhein-westfälischen Spezialeinheiten
 der letzten drei Jahre ausgewertet. Außerhalb grenzüberschreitender Observationen
 erfolgte kein Einsatz ausländischer Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen. 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14046 

 
 

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2. Unter wessen Kommando stehen die ausländischen Spezialeinheiten bei diesen 
Einsätzen? 

 
Sofern ausländische Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, erfolgt deren 
Einsatz im Rahmen einer Besonderen Aufbauorganisation der einsatzführenden nordrheinwestfälischen
 Polizeibehörde unter der Führung eines nordrhein-westfälischen Polizeiführers. 
 
 
3. Inwieweit können diese Einsätze auch autonom, d.h. ohne Einbindung bzw. operationelle
 Mitwirkung der Polizei NRW durchgeführt werden? 
 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
4.  Haben ausländische Spezialeinheiten im Jahr 2016 auch Zugriffe auf Zielpersonen 

in Nordrhein-Westfalen durchgeführt? 
 
Nein. 
 
 
5. Wenn ja: Um welche Einsätze handelte es sich dabei im Einzelnen? 
 
Siehe Antwort zu Frage 4. 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/14046