LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/14049 

 18.01.2017 
 

Datum des Originals: 16.01.2017/Ausgegeben: 23.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5452 vom 15. Dezember 2016 
der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer   PIRATEN 
Drucksache 16/13827 
 
 
Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum G7-
Gipfel 2015 in Elmau - Nachfrage 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloss Elmau in Krün (Gemeinde Garmisch-Partenkirchen) 
der G7-Gipfel statt. In diesem Zusammenhang hatten wir die Landesregierung in unserer Kleinen
 Anfrage 3489 vom 3. Juni 2015 (Drucksache 16/8841) zu Anzahl und Kosten betreffend 
die Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zu diesem Gipfel befragt. In ihrer 
Antwort vom 8. Juli 2015 (Drucksache 16/9245) hatte die Landesregierung zwei Fragen dieser 
Kleinen Anfrage beantwortet, die Beantwortung dreier Fragen war allerdings nach Aussage 
der Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht möglich.  
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5452 mit Schreiben vom 
16. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
1. Wie viele Arbeitsstunden entstanden bei nordrhein-westfälischen Polizeibeamt/innen
 durch die Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum G7-Gipfel
 2015?  

 
Anlässlich der Entsendung von nordrhein-westfälischen Kräften zum G7-Gipfel in Elmau sind 
273.182 Arbeitsstunden angefallen.  
 
 
2. Welche Kosten entstanden dem Land Nordrhein-Westfalen durch diese Entsendung
? 
 
Dem Land Nordrhein-Westfalen sind durch die Entsendung einsatzbedingte Mehrkosten in 
Höhe von 6.107.895,89 € entstanden. 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14049 

 
 

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3. Wurden eventuell dem Land entstehende Kosten (siehe vorherige Frage) durch den 
Bund oder das ausrichtende Bundesland erstattet? 

 
Diese geltend gemachten einsatzbedingten Mehrkosten wurden entsprechend der "Verwaltungsvereinbarung
 über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung
 von Unterstützungseinsätzen" vom Freistaat Bayern bzw. dem Bund erstattet. 
 
 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/14049