LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14064 20.01.2017 Datum des Originals: 20.01.2017/Ausgegeben: 25.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5479 vom 28. Dezember 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/13899 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen in 2016 – Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort? Mit Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist die Zeit gemeint, die Einsatzkräfte der Polizei benötigen, um nach der Alarmierung einen Tatort bzw. Unfallort zu erreichen. Die ERZ bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten polizeilichen Einsätze. Die ERZ wird dabei von vielen Faktoren beeinflusst . Neben der Priorisierung der Einsätze nach Dringlichkeit wird sie unter anderem durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze , die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbezirke und die jeweils aktuelle Verteilung der Einsatzkräfte im Zuständigkeitsgebiet bestimmt. Die Einsätze werden dabei regelmäßig vorrangig von den disloziert im Einsatzraum befindlichen Streifenwagenbesatzungen wahrgenommen. Da in der ERZ auch Einsätze enthalten sind, für deren Wahrnehmung keine höchste Eile geboten ist, wie beispielsweise Verkehrsbehinderungen, und ohne Sonder- und Wegerechte nach der StVO erfolgen, ist es angezeigt, für Soforteinsätze (zum Beispiel Verkehrsunfall mit Verletzten, Täter am Ort) die Einsatzreaktionszeiten gesondert abzufragen. Die Erkenntnis, wie lange die Polizei vor Ort braucht, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen, ist ein wichtiger Faktor für die Wirksamkeit und Qualität der Hilfeleistung. Ihrer Entwicklung messen nicht nur die Polizeibehörden eine hohe Priorität zu. Dies macht auch ein Vergleich deutlich: Für die Einsätze von Feuerwehr und des Rettungsdienstes ist die sogenannte Hilfsfrist – also die Zeitdifferenz zwischen dem Beginn eines Notrufeingangs und dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte am Einsatzort, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen – bereits das wichtigste Planungs- und Qualitätsmerkmal. Für kommunale Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfspläne sind Schutzziele (Hilfsfrist und Erreichungsgrad ) zu definieren. So ist auch nach Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Berufsfeuerwehr (AGBF) von bis zu 8 Minuten in städtischen Gebieten auszugehen. Im Land Nordrhein -Westfalen hat bereits das Oberverwaltungsgericht Münster beginnend mit einem Beschluss vom 22.10.1999 (13 A 5617/89, 22.10.1999) und mehrfach bestätigt (vgl. 13 B 16/04, 15.03.2004) einen „funktionsfähigen Rettungsdienst“ mit einer Eintreffenszeit von 8 Minuten in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14064 2 90% der Fälle (Zielerreichung für städtische Gebiete) beschrieben. Dieses Ziel gilt regelmäßig für das erst eintreffende Fahrzeug des Rettungsdienstes an der Adresse. Unabhängig von der bei jedem Einsatzanlass von der Leitstelle des Polizeipräsidiums im Rahmen der konkreten Einsatzbearbeitung vorzunehmenden individuellen Lagebeurteilung und Priorisierung nach Dringlichkeit besteht insgesamt die Notwendigkeit einer zeitgerechten Einsatzwahrnehmung durch die Polizei auch im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen , das insgesamt die Sicherheit von über 740.000 Menschen verantwortet. Es ist nun von großem öffentlichen Interesse, einen detaillierten Überblick über die aktuellen Einsatzreaktionszeiten sowie die Entwicklung im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums Essen zu erhalten, um in Kenntnis dieser Befunde auf Entwicklungen möglichst umgehend und qualifiziert reagieren zu können. Mit LT-DS 16/10214 hat die Landesregierung im Laufe des Jahres 2015 einen zwischenzeitlichen Durchschnittswert für das laufende Jahr mitgeteilt, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sachlogisch noch kein Jahresendwert für das Jahr 2015 sein konnte. Im vergangenen Jahr hat die Auswertung des bisherigen Datenmaterials aber leider ergeben, dass die Polizeibeamten im PP Essen in der Regel langsamer am Einsatzort eingetroffen sind als in den Vorjahren. Sofern statistisch möglich, wird zu nachfolgender Erhebung neben dem Gesamtwert für das gemeinsame Polizeipräsidium Essen/Mülheim jeweils um einen differenzierten Ausweis der Daten für die beiden Städte Essen und Mülheim gebeten. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5479 mit Schreiben vom 20. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bewältigte im Jahr 2015 mehr als 4,7 und im Jahr 2016 mehr als 5,2 Millionen Einsätze. Darüber hinaus unterliegen Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen. Ein Ziel dabei ist es, dass insbesondere bei Notrufen eine schnelle Reaktion der Polizei erfolgt. Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlasster Einsätze. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss. Die polizeiliche Präsenz in Problembereichen (Brennpunkte und Angsträume) durch erkennbar ansprechbare Polizeibeamtinnen und -beamte muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14064 3 1. Wie viele Polizeibeamte sind im Polizeipräsidium Essen jeweils jährlich zum Stichtag 1.10.2015 und 2016 sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig an der landesweiten Gesamtzahl aller Polizeibeamten tätig gewesen? (Angabe Vollzeitstellenäquivalente ) Maßgeblich für die Personalstärke jeder Behörde sind die zur Verfügung stehenden Planstellen . Den nachfolgenden Tabellen ist die Entwicklung der Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen /-beamte und Verwaltungsbeamtinnen/-beamte beim Polizeipräsidium Essen sowie deren Anteil an den Planstellen aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 01.10. eines Jahres zu entnehmen. Planstellen PP Essen zum 01.10. 2015 2016 1.778 1.820 2. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen des täglichen Dienstes im Polizeipräsidium Essen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? (differenzierte Darstellung für die Städte Essen und Mülheim erbeten) In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen des täglichen Dienstes der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Städte Essen und Mülheim (Zeitangaben in Minuten :Sekunden): Jahr Land Essen Mülheim 2015 14:56 16:32 15:04 2016 14:55 16:59 15:35 3. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei 110-Notrufen im Polizeipräsidium Essen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? (differenzierte Darstellung für die Städte Essen und Mülheim erbeten) In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktions-zeit der Polizei bei 110- Notrufen der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Städte Essen und Mülheim (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Jahr Land Essen Mülheim 2015 16:14 17:03 16:19 2016 16:14 17:50 16:56 Anteil am Planstellen Gesamt aller KPB 2015 2016 4,8% 4,9% LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14064 4 4. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsatzanlässen ‚Täter am Ort‘ im Polizeipräsidium Essen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? (differenzierte Darstellung für die Städte Essen und Mülheim erbeten) In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktions-zeit der Polizei bei Einsätzen „Täter am Ort“ der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Städte Essen und Mülheim (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Jahr Land Essen Mülheim 2015 05:50 05:43 05:07 2016 05:34 04:51 04:59 5. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Verkehrsunfällen mit bzw. ohne gemeldetem Personenschaden im Polizeipräsidium Essen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? (differenzierte Darstellung für die Städte Essen und Mülheim erbeten) In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktions-zeit der Polizei bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen mit Personenschaden der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Städte Essen und Mülheim (Zeitangaben in Minuten :Sekunden): Jahr Land Essen Mülheim 2015 09:54 08:32 09:01 2016 09:48 08:23 07:10 Eine Auswertung der Einsatzreaktionszeit für Verkehrsunfälle ohne Personenschaden wird automatisiert auf Landesebene nicht durchgeführt. Dieser Wert fließt in die Einsatzreaktionszeit „außenveranlasste Einsätze“ ein. Eine Erhebung dieser Daten ist nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die erbetenen Daten nicht erhoben werden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/14064