LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/14065 

 20.01.2017 
 

Datum des Originals: 20.01.2017/Ausgegeben: 25.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5430 vom 9. Dezember 2016 
des Abgeordneten Marcel Hafke   FDP 
Drucksache 16/13734 
 
 
Landesgrundstück „Lichtscheid“ in Wuppertal – Wie sehen die Planungen der 
Landesregierung aus? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Das Landesgrundstück „Lichtscheid“ in Wuppertal, auf dem das Regionale Trainingszentrum 
der Polizei (Müngstener Straße) vorgesehen ist, soll nach bisherigen Planungen mittelfristig 
der Stadt Wuppertal übergeben werden. Das zwischenzeitliche Vorhaben des Landes, das 
Grundstück als Forensik-Standort zu nutzen, ist durch das Angebot der Stadt Wuppertal, für 
die Forensik ein Grundstück auf der „Kleinen Höhe“ vorzusehen, vermutlich obsolet geworden. 
Die Stadt Wuppertal sieht für das Gelände „Lichtscheid“ eine Wohnbebauung vor.    
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5430 mit Schreiben vom 20. Januar 2017 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der 
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. 
 
 
1. Wie sehen die Planungen des Landes für das Gelände „Lichtscheid“ in Wuppertal 

aus, wenn die Forensik wie vorgesehen auf der „Kleinen Höhe“ angesiedelt wird? 
 
Wenn die Forensik an der „Kleinen Höhe“ errichtet wird, besteht von Seiten des 
Maßregelvollzugs kein Bedarf für das Gelände „Lichtscheid“. 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14065 

 
 

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2. Wann steht das Gelände „Lichtscheid“ für die Nutzung durch die Stadt Wuppertal 

zur Verfügung? 
 
Ob und wann das Gelände „Lichtscheid“ für eine Nutzung durch die Stadt Wuppertal zur 
Verfügung steht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden. Die 
Hauptfläche des Geländes an der Müngstener Straße wird erst für andere Zwecke zur 
Verfügung stehen, wenn die Voraussetzung gemäß Frage 1 erfüllt, die Immobilien für die 
Polizeieinheiten an der Parkstraße vollständig fertiggestellt und der Umzug von der 
Müngstener Straße an die Parkstraße vollzogen ist. Ein Verkauf der (Teil-)Liegenschaft ist 
nach der Landeshaushaltsordnung allerdings erst dann möglich, wenn nach dem Umzug der 
Polizeieinheiten weiterer Landesbedarf ausgeschlossen werden kann. 
 
 
3. Wie sehen die Planungen bezüglich des Standorts des Regionalen 

Trainingszentrums der Polizei aus? 
 
Die Polizeiliegenschaft an der Müngstener Straße besteht derzeit aus zwei Teilen, die durch 
die Straße „Buschland“ räumlich voneinander getrennt sind. Zurzeit prüft der Bau- und 
Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)  die Errichtung eines Regionalen Trainingszentrums 
für die Polizei NRW (RTZ) inklusive einer Trainingsfläche für die Einsatztrainings „Einsatz der 
Polizei bei Szenarien mit sofortigem polizeilichen Interventionserfordernis“. Diese Planungen 
beziehen sich auf das Nebenareal, welches durch die Straße „Buschland“ vom Hauptareal 
„Müngstener Straße“ getrennt und somit auch getrennt nutzbar wäre. 
 
 
 


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