LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 13.11.2012 Datum des Originals: 12.11.2012/Ausgegeben: 16.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 568 vom 15. Oktober 2012 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/1146 Statistische Daten der Justiz Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 568 mit Schreiben vom 12. November 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Statistische Daten sind eine wichtige Grundlage für die parlamentarische Arbeit, um Gesetzentwürfe sowie andere Maßnahmen der Landesregierung sachgerecht politisch bewerten, Gesetze hinreichend evaluieren, problematische Entwicklungen und strukturelle Defizite frühzeitig erkennen und eigene notwendige Initiativen erarbeiten zu können. Vorbemerkung der Landesregierung Die Justiz stellt seit jeher eine Vielzahl statistischer Daten zur Verfügung, die im Internet unter www.justiz.nrw.de bereitgestellt werden. So informiert das Justizministerium über diesen zentralen Zugang schwerpunktmäßig und regelmäßig mit Daten zu allen Gerichtsbarkeiten sowie den Staatsanwaltschaften. Abgebildet werden insbesondere  die Geschäftsentwicklung in den einzelnen Verfahrensarten,  die Verfahrensdauer,  die Geschäftszahlen der freiwilligen Gerichtsbarkeit,  der Personalbestand. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 2 Der Internetauftritt umfasst daneben im Wesentlichen Darstellungen zur Strafrechtspflege, zum Justizvollzug, zur Aus- und Fortbildung sowie zur Rechtsanwaltschaft und zum Notariat. 1. Welche statistischen Daten werden im, durch oder für das Justizministerium im Einzelnen regelmäßig erfasst, erhoben oder erzeugt (bitte tabellarisch auflisten)? Das Justizministerium erhebt die in der folgenden Übersicht dargestellten statistischen Daten . Eine weitere Detaillierung wäre mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden und würde den Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage sprengen. Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 1. Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 2. Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 3. Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 4. Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 5. Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 6. Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 7. Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 8. Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG- Statistik) Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 9. Geschäftsübersichten Jahresquartal www.justiz.nrw.de 10. Personalübersichten Jahresquartal www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 11. Übersicht über die Tätigkeit der Schiedspersonen Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 12. Zahl der Gerichte, Kammern und Sena- te Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 13. Zählblatt in Betreuungsverfahren Jahr intern 14. Abwesenheitsstatistik Jahresquartal intern 15. Daten der Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y (ordentliche Gerichts- barkeit und Staatsanwaltschaften) ab dem Jahr 2005 jähr- lich/quartalsweise Erhe- bung intern 16. Daten der Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y-Fach (Fachgerichtsbar- keiten) ab dem Jahr 2008 jähr- lich/quartalsweise Erhe- bung intern 17. Daten zu den außerordentlichen Ab- gängen Jahr intern 18. Vergabestatistik Jahr / 15.03. intern 19. Ideenmanagement Jahr intern 20. Ausstattung Gerichte / Staatsanwalt- schaften mit Torsonden Jahr / 01.02. intern 21. Einsatz von Video-Konferenzanlagen jährlich / 31.12. intern 22. Geschäftsanfall bei den Gerichtstagen in der Sozialgerichtsbarkeit Jahr intern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 3 Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 23. Geschäftsanfall bei den Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Jahr intern 24. Geschäftsanfall beim auswärtigen Ge- richtstag des AG Rheine Jahr intern 25. Geschäftsanfall bei den beim LG Bonn für die Bearbeitung der Beschwerden nach § 335 Abs. 5 HGB eingerichteten Kammern für Handelssachen Monat intern 26. Antragszahlen nach dem Informations- freiheitsgesetz NRW Jahr intern 27. IT-Statistik zum Stichtag 01.01. und 01.07 eines jeden Jahres intern 28. IT-Fortbildungsstatistik zum Stichtag 01.01. und 01.07. eines jeden Jah- res www.justiz.nrw.de 29. Erhebung des Krankenstandes in der Landesverwaltung (Gesundheitsstatis- tik) Jahr / Jahresende Bericht an Landtag 30. Erhebung der Anzahl der vorgenom- menen Neueinstellungen schwerbehin- derter (oder gleichgestellter) Menschen gem. § 6 Abs. 19 HG des jeweiligen Haushaltsjahres Jahr / Jahresende intern 31. Übersicht über die Geschäftstätigkeit und die Diensteinnahmen der Vollstre- ckungsbeamten (Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz) Jahr / Jahresende JMBl. NRW 32. Frauenförderplan für das JM 3 Jahre intern 33. Frauenförderpläne für den Geschäfts- bereich Erstellung und Fortschreibung von Frauenförderplänen (§§ 5a, 6 LGG NW) 3 Jahre intern 34. Dienststellenfragebogen für den Bericht der Landesregierung über die Umset- zung des Landesgleichstellungsgeset- zes in der Landesverwaltung Nord- rhein-Westfalen (LGG-Bericht) 3 Jahre www.mgepa.nrw.de 35. Übersicht über die Geschäfte der Nota- rinnen und Notare in NRW Jahr / Jahresende JMBl. NRW 36. Justiz in Zahlen, Rechtsanwaltschaft und Notariat 2 Jahre / Jahresende www.justiz.nrw.de 37. Anzahl der Verfahren vor dem Anwalts- gerichtshof Jahr / Jahresende intern 38. Zahl der gestellten und durch die POLG beschiedenen Anträge gem. § 32 Abs. 1 LBG Halbjahr intern 39. Einstellungszahlen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst Jahr intern 40. Zahl der Laufbahnwechsel im richterli- chen/staatsanwaltlichen Dienst Jahr intern 41. Ergebnisse der Erprobung - der Richterinnen und Richter bei den Oberlandesgerichten, - der Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte bei den Generalstaatsanwalt- schaften Jahr intern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 4 Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 42. Beurteilungsspiegel für Regelbeurtei- lungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staats- anwälten Regelbeurteilungszeit- raum (Stand 01.01.2009) intern 43. Regressstatistik Jahr / Jahresende intern 44. Statistik über die Tätigkeit der Rhein- schifffahrtsgerichte und -obergerichte Jahr / 01.01. - 31.12. Mitteilung an das Bundesmi- nisterium der Justiz und das Bundesministerium für Ver- kehr, Bau und Stadtentwick- lung 45. Justizinterne Geschäftsstatistik zur Anzahl und zu Details von Insolvenz- verfahren zum 15. eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 46. Jahresstatistik über ein- und ausge- hende Ersuchen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen Jahr / 01.01. - 31.12. Mitteilung an das Bundesmi- nisterium der Justiz 47. Statistische Erfassung von Verfahren in Korruptionsstrafsachen der Schwer- punktstaatsanwaltschaften für Korrupti- on Jahr intern 48. Maßnahmen nach §§ 100a, 100c und 100g StPO Kalenderjahr zum 30. Juni des Folgejahres Bericht an den Landtag und den LDI, Mitteilung an BfJ 49. Statistik Vermögensabschöpfung Halbjahr Landespressekonferenz 50. Effektivität von Telekommunikations- überwachungsmaßnahmen Kalenderjahr zum 30. Juni d. Folgejahres Bericht an Landtag 51. Benachrichtigungen nach Telekommunikationsüberwachungs- maßnahmen Kalenderjahr zum 30. Juni d. Folgejahres intern 52. Übersicht über die Verfolgung national- sozialistischer Gewalttaten Kalenderjahr Veröffentlichung durch das BfJ 53. Gesamtdarstellung über Besetzung und Tätigkeit der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbei- tung von nationalsozialistischen Mas- senverbrechen Halbjahr/1. März und 1. September intern 54. Statistische Erfassung der Staats- schutzverfahren Kalenderjahr Veröffentlichung durch das BfJ 55. Statistische Erhebung der rechtsextre- mistischen /fremdenfeindlichen Strafta- ten Kalenderjahr Veröffentlichung durch das BfJ 56. Statistische Erfassung von besonderen Wirtschaftsstrafsachen alle zwei Jahre zum Stichtag 30. Juni intern 57. Statistische Erfassung von staats- anwaltschaftlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Umwelt- schutzbestimmungen jährlich intern 58. Zahl und Zusammensetzung der in U- Haft/ Unterbringung befindl. Personen Kalenderjahr www.justiz.nrw.de 59. Fälle der Sicherungsverwahrung fortlaufend intern 60. Zahl und Zusammensetzung der erle- digten Aufträge b.d. Gerichtshilfe bei Erwachsenen Kalenderjahr intern 61. Zahl und Zusammensetzung der erle- digten TOA-Fälle Kalenderjahr intern 62. Strafverfolgungsstatistik Kalenderjahr www.justiz.nrw.de 63. Bewährungshilfestatistik Kalenderjahr intern LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 5 Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 64. Benachrichtigung über die Summe der Entschädigungszahlungen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz Kalenderjahr zum 31. Oktober intern 65. Statistik in Gnadensachen Kalenderjahr www.justiz.nrw.de 66. Zahl der Bewährungshelfer/innen und der betreuten Probanden Kalenderjahr www.justiz.nrw.de 67. Zahl und Zusammensetzung der von den Führungsaufsichtsstellen betreuten Personen Kalenderjahr intern 68. Statistik über die Abwendung von Er- satzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit Kalenderjahr intern 69. (Offene) Unterbringungen im Maßre- gelvollzug fortlaufend und halbmo- natlich intern 70. Erhebung über die Einleitung von Prüf- verfahren wegen nachträglicher Siche- rungsverwahrung fortlaufend intern 71. Verfahren nach dem ThUG fortlaufend intern 72 EAÜ-Anordnungen fortlaufend intern 73. Statistik über die Vollstreckung lebens- langer Freiheitsstrafen fortlaufend intern 74. Statistik über die Verbüßungsdauer bei lebenslangen Freiheitsstrafen fortlaufend Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden 75. Benachrichtigung über die Fälle der Haftbefehlsaufhebungen im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO fortlaufend intern 76. Statistische Erfassung von im Ausland vollstreckten Verfallsanordnungen deutscher Gerichte und von im Inland vollstreckten Verfallsanordnungen ausländischer Gerichte fortlaufend intern 77. Statistische Erfassung von zur Straf- vollstreckung a) aus Deutschland in das Ausland über- stellten Ausländern und b) aus dem Ausland nach Deutschland überstellten Deutschen und ihnen gleichgestellter Personen fortlaufend intern 78. Berichte über Maßnahmen der Ge- sundheitsförderung Jahr intern 79. Krankenquoten des Allgemeinen Voll- zugsdienstes Monat intern 80. Mehrarbeitsstunden des Allgemeinen Vollzugsdienstes Monat intern 81. Personalstatistik Justizvollzug Jahr Mitteilung an das Bundesmi- nisterium der Justiz 82. Anteil der weiblichen Bediensteten bedarfsweise www.justiz.nrw.de 83. Erhebungen nach dem LGG (Frauen- förderplan) 3 Jahre www.justiz.nrw.de 84. Leistungsvergleich Anwärterinnen und Anwärter FHR nach Lehrgangsab- schluss intern 85. Besetzung der Vorbehaltsstellen Jahr intern 86. Länderübergreifende Bestandsaufnah- me in der Sicherungsverwahrung Jahr Stichtag: 31.03. intern 87. Entlassungsgründe Sicherungsverwah- rung Jahr Kriminologische Zentralstelle LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 6 Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 88. Feststellung der zu lebenslanger Frei- heitsstrafe verurteilten Inhaftierten Jahr Stichtag:01.01. intern 89. Erhebung der Übergriffe im Vollzug laufend Bericht an Landtag 90. Teilnahmequote der Bediensteten am Übungsschießen Jahr intern 91. Statistik über die Drogenfunde sowie durchgeführten Drogenscreenings Jahresquartal Bericht an Landtag 92. Zusammenstellung der Anzahl der ehrenamtlichen Betreuer/innen in den JVA'en des Landes NRW Jahr Stichtag: 15.08. intern 93. Erhebung von statistischen Daten über das Soziale Training für Gefangene Jahr intern 94. Erhebung von statistischen Daten über schulische Maßnahmen im Justizvoll- zug Monat intern 95. Haftplatzstatistik letzter Tag eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 96. Belegungsstatistik letzter Tag eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 97. Justizvollzugsstatistik (St) gemäß Nr. 56 - 59 der Vollzugsgeschäftsordnung Jahr Stichtag: 31.03 www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 98. Jugendarreststatistik letzter Tag eines jeden Monats www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 99. Ausländerstatistik (Vollzug) Jahr Stichtag: 31.03. www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 100. Abschiebungshaftstatistik Jahr intern 101. Erfassung im Ausland geborener Deut- scher in Justizvollzugseinrichtungen Jahr Stichtag: 31.03. intern 102. Beschäftigungsstatistik (Vollzug) Jahresquartal intern 103. Ergebnisse der beruflichen Bildung (Vollzug) Jahr www.justiz.nrw.de - auszugsweise - 104. Übersicht über die Anzahl der Suchtab- hängigen und Substituierten (Vollzug) 30.04. und 31.10. intern 105. Statistische Erhebung im Rahmen von AIDS Früherkennungsmaßnahmen in den Justizvollzugseinrichtungen Jahr Stichtag: 31.03 intern 106. Anzahl der Vermittlungen in externe Suchthilfeeinrichtungen (Vollzug) Jahr intern 107. Kosten der Verpflegung (Vollzug) Jahr intern 108. Erhebung zu Veranstaltungen von Fernseh- und Hörfunksendungen im vereinfachten Zulassungsverfahren (Vollzug) Jahr Stichtag: 30.09 intern 109. Erhebung von statistischen Daten der Zweiten jur. Staatsprüfung Jahr www.justiz.nrw.de 110. Erhebung von statistischen Daten der staatlichen Pflichtfachprüfung Jahr www.justiz.nrw.de 111. Erhebung von statistischen Daten der Ersten Prüfung Jahr www.justiz.nrw.de 112. Erhebung von statistischen Daten der Rechtspflegerprüfung Jahr www.justiz.nrw.de 113. Erhebung von statistischen Daten der Prüfung für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst Jahr www.justiz.nrw.de 114. Erhebung von statistischen Daten der Amtsanwaltsprüfung Jahr www.justiz.nrw.de 115. Zahl der Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Jahr www.justiz.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 7 Nr. Statistik Erhebungszeitraum/ Stichtag Ort der Veröffentlichung 116. Zahl der Studienanfänger Jahr www.justiz.nrw.de 117. Erhebung von statistischen Daten der universitären Schwerpunktbereichsprü- fung Jahr Internetseite des BMJ bzw. des Bundesamtes für Justiz (Teil des Landesbeitrages zur Bundesstatistik) 118. Zählung der richterlichen Mediations- verfahren bei den Projektgerichten Jahresquartal intern 2. Zu welchen Stichtagen bzw. für welche Zeiträume werden die jeweiligen statisti- schen Daten jeweils erfasst, erhoben oder erzeugt? Vergleiche Antwort zu Frage 1. 3. Inwieweit wurden seit 2010 Sondererhebungen von Daten durch oder für das Justizministerium bzw. auf Veranlassung des Justizministeriums durchgeführt (bitte tabellarisch unter Angabe, um welche Art von Daten es sich handelte, und der jeweiligen Gründe der Erhebung auflisten)? Das Justizministerium erhebt - neben den in der Antwort auf Frage 1 aufgelisteten regelmäßigen Statistiken - anlassbezogen eine Vielzahl von Daten. Diese werden etwa zur Beantwortung Großer und Kleiner Anfragen, in Petitions- und Beschwerdeverfahren, zur Erfüllung der rechts- und justizpolitischen Aufgaben des Justizministeriums und in Rechnungsprüfungsangelegenheiten benötigt oder zur Maßnahmenplanung der Personal- und der Organisationsentwicklung herangezogen. Eine Aufgliederung in der gewünschten Detailtiefe ist angesichts der Größe des Geschäftsbereichs der Justiz und seiner sehr unterschiedlichen Geschäftsfelder mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 4. Inwieweit wurden/werden die jeweiligen statistischen Daten sowie Sondererhe- bungen von Daten jeweils veröffentlicht (bitte tabellarisch auflisten jeweils unter Angabe des Ortes der Veröffentlichung bzw. unter Angabe der Gründe, weshalb eine Veröffentlichung unterbleibt)? Vergleiche Antworten zu Fragen 1 und 3. 5. Welche statistischen Daten der Justiz werden von externen Stellen (d. h. solchen außerhalb der Landesverwaltung) bezogen? Vergleiche Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. Im Übrigen werden statistische Daten der Justiz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften anlassbezogen auch an Dritte weitergegeben.