LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1409 

 13.11.2012 
 

Datum des Originals: 12.11.2012/Ausgegeben: 16.11.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 565 vom 10. September 2012 
des Abgeordneten Daniel Düngel   PIRATEN 
Drucksache 16/1120 
 
 
 
Kinder und- Jugendförderplan 2012 
 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 565 
mit Schreiben vom 12. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2011 bis 2015 ist jährlich eine Fördersumme 
von insgesamt ca. 100 Millionen Euro angesetzt worden. Alle Positionen des Kinder undJugendförderplans
 sind untereinander deckungsfähig.  
Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sind für das 
Jahr 2012 bis September lediglich 95 v.H. der angesetzten Fördersumme des Kinder- und 
Jugendförderplans für das Jahr 2012 den Landesjugendämtern zur Verfügung gestellt worden
.  
 
Die Position 1.1.2 Förderung von Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Ansatz
 2.000.000 Euro) ist erst im September zur Verfügung gestellt worden.  
 
Laut Angaben der Landesjugendämter lagen allerdings bereits im Januar 2012 Anträge aus 
dem Vorjahr in Höhe von ca. 900.000 Euro für die Position 1.1.2 vor.  
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1409 

 
 

2 

1.  Warum wurden die Mittel für die Position 1.1.2 erst im September 2012 zur Verfügung
 gestellt? 

 
Aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung war nur eine schrittweise Freigabe
 der Mittel des Kinder- und Jugendförderplans möglich. Im Zuge dessen erfolgte die 
Freigabe der Mittel zu Pos. 1.1.2 erst im September. 
 
 
2.  Warum wurden ausschließlich die Mittel für die Position 1.1.2 erst im September 

zur Verfügung gestellt und in Kauf genommen, dass sich ein Investitionsstau gebildet
 hat? 

 
Aufgrund der Erfahrungen aus dem Vorjahr kann davon ausgegangen werden, dass die Bereitstellung
 im September zu keinen Umsetzungsproblemen führt. Im Übrigen kann auch 
nicht von einem Investitionsstau gesprochen werden, weil es sich bei der Umsetzung des 
Sonderprogramms für die Ausstattung Offener Türen aus der Position 1.1.2 um eine Förderung
 handelt, die die grundsätzliche Verantwortung der Kommunen hinsichtlich einer adäquaten
 und bedarfsgerechten Ausstattung der Einrichtungen nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt
.