LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/14091 

 26.01.2017 
 

Datum des Originals: 26.01.2017/Ausgegeben: 31.01.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5472 vom 21. Dezember 2016 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/13862 
 
 
Drohnen über Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Der bayrische Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein (SPD) hat am 2. Mai 2016 die 
Bayrische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage zu möglichen Drohnen über 
bayrischen Justizvollzugsanstalten befragt. Diese könnten zum Schmuggeln von Handys und 
Zubehör, Drogen, aber auch Waffen genutzt werden. Dabei kam heraus, dass zwar Drohnen 
gesichtet, jedoch noch keine „abgeworfenen“ Gegenstände entdeckt werden konnten.  
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 5472 mit Schreiben vom 26. Januar 2017 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales 
beantwortet. 
 
 
1. Wie viele Vorfälle mit Drohnen über Justizvollzugsanstalten in NRW sind der 

Landesregierung bekannt (bitte nach JVA-Standorten einzeln auflisten)? 
 
2. Sofern Vorfälle bekannt sind, konnten durch Mitarbeiter, die Polizei oder Dritte 

abgeworfene Gegenstände sichergestellt werden? (Wenn ja, welche?) 
 
3. Welche Möglichkeiten der Drohnenabwehr wurden bzw. werden aktuell genutzt 

oder sind in Planung? (Wenn nicht, warum?) 
 
Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammen beantwortet. 
 
In Nordrhein-Westfalen sind bisher sieben Überflüge sog. Drohnen im Luftraum über 
Justizvollzugsanstalten bekannt geworden: 
- JVA Aachen (1x 2013, 1 x 2015) 
- JVA Düsseldorf (1 x 2015, 1 x 2016) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14091 

 
 

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- JVA Essen (2014) 
- JVA Iserlohn (2014) 
- JVA Köln (2015) 
 
Im Zusammenhang mit diesen Überflügen wurden weder ein Abwurf von Drogen oder 
verbotenen Gegenständen noch sonstige Beeinträchtigungen der Sicherheit der 
Justizvollzugsanstalten festgestellt.  
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienberichterstattung über das "Einbringen von 
Drogen oder Waffen in Justizvollzugsanstalten mittels Drohnen" wurden die Leiterinnen und 
Leiter der Justizvollzugsanstalten bereits Anfang des letzten Jahres auf diese Problematik 
besonders hingewiesen und gebeten, sämtliche Freiflächen, die von Gefangenen begangen 
werden, vor dem Betreten gründlich zu kontrollieren. 
Ferner wird dem direkten Anliefern von Gegenständen durch sog. Drohnen direkt am 
Haftraumfenster durch zusätzliche Wellengitter ("Feinvergitterungen an Haftraumfenstern") 
entgegengewirkt.  
 
 
4. Konnten bereits Straftäter im Zusammenhang mit dem o. a. Vorgehen ermittelt und 

ggf. verurteilt werden? 
 
Aktuell ist ein Ermittlungsverfahren gem. Ordnungswidrigkeitengesetz gegen eine Person 
anhängig. Der Abschluss des Verfahrens bleibt abzuwarten.  
 
 
5.  Wie bewertet die Landesregierung Risiken und Bedrohungen der inneren 

Sicherheit in NRW durch Drohnen? 
 
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben das Phänomen der Drohnen und 
die damit verbundenen möglichen Gefahren schon seit längerem aufmerksam im Blick und 
durch die Einrichtung dezentraler Informationssammelstellen und einer bundesweiten 
Koordinierungsstelle reagiert.  
 
 
 


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