LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14108 27.01.2017 Datum des Originals: 27.01.2017/Ausgegeben: 01.02.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5462 vom 19. Dezember 2016 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/13840 Statistische Erfassung von Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Tatverdächtige nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit unterschieden. Hierbei ist bei Ausländern die nichtdeutsche Staatsbürgerschaft das einzige Unterscheidungsmerkmal. Weitere Merkmale, wie beispielsweise die Herkunft, werden nicht in der Statistik berücksichtigt. Dennoch kommen Jahresberichte häufig zum Ergebnis, das bestimmte Ausländer in einigen Deliktbereichen häufiger tatverdächtig sind als Deutsche. Für ein Zuwanderungsland ist es durchaus wichtig zu wissen, welche Gruppierungen in der Bevölkerung spezifische Probleme haben, um adäquat gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzudecken und mit passenden Präventionsprogrammen entgegenzuwirken. In breiten Teilen der Bevölkerung besteht die Vermutung, dass sich die Anzahl von Straftaten von Personen nichtdeutscher Herkunft in den letzten Monaten erhöht hat. Anhand der offiziellen Statistiken kann das weder bestätigt noch wiederlegt werden, da die diesbezüglichen Daten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5462 mit Schreiben vom 27. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Aus welchem Grund dürfen Polizeidienststellen in den Städten keine Informationen über das Merkmal „Herkunft“ bei entsprechenden Anfragen für wissenschaftliche Untersuchungen geben? Das Verfahren zur Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14108 2 mit Erlass vom 23.08.2012 geregelt (Anlage 1). Restriktionen hinsichtlich einer Weitergabe von Informationen zur Herkunft von Personen sieht der Erlass nicht vor. Informationen zu Tätern und Opfern können zudem der jährlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen werden. Hinweise zur Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen finden sich in Tabelle 109 (Anlage 2). Das gesamte Jahrbuch der Polizeilichen Kriminalstatistik wird als digitale Kopie (CD) öffentlichen Universitäts-, Staats- und Landesbibliotheken übersandt und steht dort zur freien Recherche zur Verfügung. 2. Warum unterstützt das Innenministerium entsprechende Anfragen seitens der Wissenschaft nicht? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Warum wird das Merkmal „Migrationshintergrund mit dt. Pass“ in den Statistiken nicht erfasst? Die Erfassung von Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt nach bundeseinheitlich abgestimmten Richtlinien. Diese sehen eine Erfassung des Merkmals „Migrationshintergrund mit dt. Pass“ nicht vor. 4. Wie schlüsselt sich die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2015 nach Nationalität auf? Daten zur Beantwortung der Frage ergeben sich aus Anlage 2. 5. Wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige hatten im Jahr 2015 einen Migrationshintergrund? Siehe Antwort zu Frage 3. Dase Schreibmaschinentext Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 5462 Dase Schreibmaschinentext Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 5462 Tatverdächtige insgesamt Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen Tatverdächtige gegliedert nach Staaten 492 245 166 760 Türkei 23 299 Rumänien 14 143 Polen 10 848 Syrien 9 229 Serbien 9 225 Marokko 6 612 Kosovo 6 120 Albanien 5 924 Algerien 5 341 Italien 5 008 Irak 4 429 Bulgarien 3 944 Afghanistan 3 531 Niederlande 3 355 Makedonien 3 259 Georgien 2 948 Griechenland 2 645 Bosnien- Herzegowina 2 570 Iran 2 562 Russische Föderation 2 372 Libanon 1 781 Guinea 1 574 Nigeria 1 516 Kroatien 1 364 Litauen 1 222 Spanien 1 210 Tunesien 1 208 Eritrea 1 170 Ukraine 1 121 Portugal 1 094 Großbritanien u. Nordirland 928 Frankreich 920 Ghana 879 Pakistan 862 staatenlos 402 ungeklaert 3 031 sonstige 19 114 Anzahl der Tatverdächtigen an den Straftaten des Jahres 2015 insgesamt Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/14108