LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14144 06.02.2017 Datum des Originals: 03.02.2017/Ausgegeben: 09.02.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5495 vom 10. Januar 2017 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/13949 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Dezember 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5495 mit Schreiben vom 3. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14144 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen 1-3 ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität. Abgebildet werden Daten zu Straftaten, die dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bis zum 17.01.2017 gemeldet wurden. 1. Wie viele Straftaten wurden im Dezember 2016 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten ). Im Dezember 2016 wurden insgesamt 141 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Dezember 2016 wurden 13 Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14144 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Dezember 2016 wurden neun der nachgefragten Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 PMK-Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 4 Sprengstoffdelikte 1 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 8 Widerstandshandlungen 0 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 13 Bedrohungen/Nötigungen 2 Sachbeschädigungen 7 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 91 Volksverhetzungen 15 Störung des öffentlichen Friedens 0 Beleidigungen 8 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 sonstige Straftaten* 4 Summe Gesamt 141 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthemen Duisburg Duisburg 03.12.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 09.12.2016 § 224 StGB 3 7 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Polizei Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 09.12.2016 § 224 StGB 0 1 türkisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Rassismus Religion gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Dinslaken Wesel 10.12.2016 § 306 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Köln Köln 10.12.2016 § 223 StGB 3 2 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung Verherrlichung / Propaganda gegen sonstige politische Gegner Düren Düren 10.12.2016 § 224 StGB 0 2 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wipperfürth Oberbergischer Kreis 13.12.2016 § 224 StGB 2 5 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei Herne Herne 21.12.2016 § 306a StGB 0 4 2 x türkisch 2 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bochum Bochum 21.12.2016 § 308 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Düsseldorf Düsseldorf 26.12.2016 § 224 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthemen Herzogenrath Aachen 29.12.2016 § 306 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Bochum Bochum 30.12.2016 § 306 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Rheine Steinfurt 30.12.2016 § 223 StGB 0 1 eritreisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Gewaltdelikte: § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 306 StGB Brandstiftung § 306a StGB Schwere Brandstiftung § 308 StGB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Netphen Siegen-Wittgenstein 08.12.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Velbert Mettmann 10.12.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Antisemitisch gegen Asylunterkünfte Gummersbach Oberbergischer Kreis 11.12.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern gegen Asylunterkünfte Hagen Hagen 14.12.2016 § 240 StGB 1 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Sankt Augustin Rhein-Sieg-Kreis 14.12.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bad Oeynhausen Minden-Lübbecke 16.12.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Essen Essen 18.12.2016 § 241 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer Fremdenfeindlich Köln Köln 22.12.2016 § 303 StGB 0 2 juristische Person bosnisch-herzegowinisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Mülheim Mülheim 28.12.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen Amts-/Mandatsträger gegen links Parteieinrichtungen/-repräsentanten Straftaten: § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/14144