LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14156 07.02.2017 Datum des Originals: 04.02.2017/Ausgegeben: 10.02.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5480 vom 28. Dezember 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/13900 Dienstliche Auslandsreisen von Mitgliedern dieser Landesregierung – Welche Kosten entstehen dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler für fachlichen Austausch und die politische Repräsentation unseres Bundeslandes im Ausland? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ohne Zweifel gehört es zu den Aufgaben einer Ministerpräsidentin sowie ihrer Regierungsmitglieder , bei gegebenen Anlässen dienstliche Reisen auch ins Ausland zu unternehmen, um dort die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten. Diese häufig mehrtägigen Reisen dienen üblicherweise dem fachpolitischen Austausch oder der Förderung und Vertiefung von politischen , wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder kulturellen Beziehungen. Die konkreten Anlässe können hierbei im Einzelfall stark unterschiedlich sein: So besuchen Regierungsmitglieder internationale Messen, Tagungen und Konferenzen, betreiben ferner Wirtschaftsförderung für nordrhein-westfälische Unternehmen im Ausland, reisen ebenso zur Unterzeichnung gemeinsamer Verträge oder Abkommen in Partnerländer oder informieren sich vor Ort über Projekte, die aktuell oder zukünftig für unser Bundesland von Bedeutung sein könnten. Es ist zudem üblich, dass Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen von anlassbezogenen Delegationen – beispielsweise von Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur – begleitet werden, die durch ihren fachlichen Hintergrund relevant für eine solche Reise sein können. Auf der Internetpräsenz des Landes NRW (www.nrw.de) werden unter der Rubrik Landesregierung einzeln die Ministerpräsidentin und alle weiteren Kabinettsmitglieder vorgestellt. Trotz der dort zahlreich hinterlegten Informationen zur Regierungsarbeit sind detailliertere Angaben zu dienstlichen Auslandsreisen eher selten und spärlich. Aus der öffentlichen Berichterstattung ist aber bekannt, dass die Ministerpräsidentin sowie zahlreiche Fachminister des Landes Nordrhein -Westfalen in den letzten Jahren für etliche Auslandsreisen weltweit unterwegs gewesen sind. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14156 2 In Zeiten der bekanntlich angespannten Haushaltslage ist es unerlässlich, finanzielle Mittel auch in diesem Feld der Regierungsarbeit bewusst einzusetzen, um mit einem möglichst vertretbaren finanziellen Aufwand stets das bestmögliche Ergebnis für das Land erzielen zu können . Insofern ist es von besonderem Interesse für das Parlament, nähere Einzelheiten zu Anlässen , Dimensionierung und Kosten der zurückliegenden Auslandsreisen der nordrhein-westfälischen Regierungsmitglieder zu erfahren. Zuletzt hat die Landesregierung über ihr diesbezügliches Engagement im Dezember 2015 im Rahmen von LT-DS 16/11087 dem Landtag gegenüber Rechenschaft abgelegt. Es wird deshalb nun um lückenlose und vollständige Fortschreibung der bisherigen Berichterstattung gebeten . Im Rahmen dieser Beantwortung sollten ausdrücklich auch die Informationen nachgeliefert werden, die zu mehreren Auslandsaufenthalten im Jahr 2015 zum Veröffentlichungstermin im Februar 2016 noch nicht bekannt gewesen sind und daher in der erwähnten Drucksache die Kennzeichnung „Kostenaufstellung liegt noch nicht vor“ enthalten. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5480 mit Schreiben vom 4. Februar 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Für ein so großes und wirtschaftsstarkes Land wie Nordrhein-Westfalen, das international vernetzt , wirtschaftlich global verflochten und eng in einen transnationalen Regionalraum eingebunden ist, besitzt die Pflege seiner vielfältigen internationalen Beziehungen herausragende Bedeutung. Die Landesregierung wird dieser Verantwortung gerecht und pflegt gezielt den internationalen Erfahrungsaustausch, vielfältige Auslandsbeziehungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, betreibt Werbung für den Standort Nordrhein-Westfalen und fördert die Vernetzung mit Akteuren im europäischen ebenso wie im außereuropäischen Ausland. Nur so kann Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und wirtschaftlich prosperierendes Land bleiben . Zudem kann auf diese Weise ein Beitrag unseres Landes zu einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung in der Einen Welt geleistet werden. Zu der Pflege der internationalen Beziehungen durch die Landesregierung zählen auch Reisen von Mitgliedern der Landesregierung ebenso wie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung ins europäische und außereuropäische Ausland. Die Auslandsreisetätigkeit von Mitgliedern der Landesregierung war bereits in der Vergangenheit Gegenstand parlamentarischer Anfragen. So hatte der Abgeordnete Markus Töns der Fraktion der SPD in der Kleinen Anfrage 3837 (LT-Drs. 14/10833) im Jahr 2010 nach den Auslandsreisen der Landesregierung in der damaligen Legislaturperiode sowie nach Kosten für nicht zur Delegation zählende Personen gefragt. Diese Kleine Anfrage betraf die Mitglieder des Kabinetts und bezog die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nicht ein. In den Kleinen Anfragen 1227 (LT-Drs. 16/2925) bzw. 4190 (LT- Drs. LT-Drs. 16/3610) richtete der Abgeordnete Witzel der Fraktion der FDP ähnliche Fragen an die Landesregierung. Dabei standen die Auslandsreisen von Mitgliedern der Landesregierung im Zeitraum 2010 bis Mai 2013 respektive Mai 2013 bis Dezember 2015 im Fokus und es wurden hierbei explizit die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit einbezogen sowie zudem nach den Kosten gefragt, die dem Land durch die Mitreise so genannter „externer Dritter “ entstanden sind. Die nunmehr vorliegende Kleine Anfrage 5480 des Abgeordneten Witzel LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14156 3 bittet um eine lückenlose und vollständige Fortführung der dem Parlament bislang übersandten Aufstellungen über die Auslandsreisen der Mitglieder der Landesregierung (LT-Drs. 16/13900). In der als Anlage 1 beigefügten Tabelle sind die Auslandsreisen von Mitgliedern des Kabinetts und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Verlauf der 16. Legislaturperiode im Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2016 erfasst sowie die entsprechenden Gesamtkosten und die Kosten für so genannte „externe Dritte“ aufgeführt. Aussagen über die Stationen von mehrtägigen und komplexen Reisen sind der ersten Spalte zu entnehmen. Angaben zur Größe der Delegationen sind jedoch im Sinne einer Fortschreibung der Tabelle nicht enthalten. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage und insbesondere für das Verständnis der Tabelle sind folgende Hinweise zu berücksichtigen: (1) Auslandsreisen, die Mitglieder der Landesregierung zu politischen Gesprächen mit Organen der Europäischen Union oder zu Terminen und Veranstaltungen im Kontext von Politiken der Europäischen Union durchgeführt haben, sind nicht erfasst, sofern diese in Brüssel stattgefunden haben. Derartige Reisen nach Brüssel bedürfen keiner Anzeige gegenüber der Ministerpräsidentin und werden auch nicht im von der Landesregierung geführten Internationalen Kalender erfasst . (2) Bei der Ermittlung der bei der Durchführung von Auslandsreisen angefallenen Gesamtkosten sind die Kosten, die durch die Nutzung von Dienstfahrzeugen der Landesregierung - in die Nachbarländer – anfallen, nicht berücksichtigt worden; in einigen Fällen weisen die beigefügten Tabellen daher keinerlei Kosten für die Durchführung von Auslandsreisen auf. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn Mitglieder der Landesregierung als offizielle Vertreter des Bundesrats gereist sind. (3) Die Kosten, die für die Überreichung von Gastgeschenken entstanden sind, sind nur dann aufgenommen worden, wenn – im Ausnahmefall – besondere Gastgeschenke angeschafft worden sind. Dolmetscher- und Übersetzungskosten sind dann aufgenommen worden, wenn diese extern eingekauft worden sind. Kosten, die gegebenenfalls aus Persönlichen Verfügungsfonds von Mitgliedern der Landesregierung getätigt worden sind, sind nicht berücksichtigt worden. (4) Sofern an Auslandsreisen von Mitgliedern der Landesregierung „externe Dritte“ oder etwa Sicherheitskräfte teilgenommen haben und diese im Verlaufe einer Reise ebenso wie interne Delegationsteilnehmerinnen und interne Delegationsteilnehmer – oder Gäste im Ausland – an Empfängen oder Essen teilgenommen haben oder aber in einem Sammeltransporter vor Ort – etwa in Bussen – mitgereist sind, sind diese in den Gesamtkosten enthalten, nicht aber in den Kosten für die Mitreise „externer Dritter“. (5) Kosten für die Mitreise „externer Dritter“ sind gesondert aufgeführt, sofern es sich im Sinne der Kleinen Anfrage um „anlassbezogene Delegationen“ handelte, die durch ihren „fachlichen Hintergrund“ für die entsprechende Reise relevant waren. (6) Die NRW-Außenwirtschaftsgesellschaften NRW.INVEST und NRW.International haben gemeinsam mit der Landesregierung und entsprechend den Aufgaben, die sie im Rahmen der nordrhein-westfälischen Außenwirtschaftspolitik wahrnehmen, das Programm einiger Reisen mitgestaltet und waren an diesen z.B. mit Veranstaltungsformaten wie Investorenforen oder Wirtschafts-gesprächen beteiligt. Die Kosten sind in den Gesamtkosten berücksichtigt worden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14156 4 1. Welche einzelnen dienstlichen Auslandsreisen haben jeweils die Ministerpräsidentin , die Minister sowie die Staats-sekretäre vom 1.1. bis 31.12.2016 unternommen ? (bitte vollständige Auflistung aller Auslandsreisetermine/ -destinationen mit der jeweiligen Namensangabe des Reisenden zuzüglich der Nachlieferung der noch ausstehenden Informationen aus der LT-Drs. 16/11087 für das Jahresende 2015) Im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2016 haben die Mitglieder der Landesregierung insgesamt 81 Auslandsreisen durchgeführt: Reisen nach Brüssel zu politischen Gesprächen mit Organen der Europäischen Union bzw. im Umfeld von EU-Aktivitäten sind hierbei nicht erfasst. An diesen Reisen haben zum Teil mehrere Mitglieder des Kabinetts bzw. mehrere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre teilgenommen. Anlage 1 enthält eine tabellarische Aufstellung aller entsprechenden Auslandsreise einschließlich der Mitglieder der Landesregierung, die an ihnen teilgenommen haben. Ebenso sind in Anlage 1, zu Beginn der tabellarischen Aufstellung , die noch ausstehenden Informationen zu der LT-Drs. 16/11087 für das Jahresende 2015 aufgeführt. 2. Was ist in dieser Aufstellung der jeweilige Anlass für die einzelne dienstliche Auslandsreise gewesen? (zur Vereinfachung können gern Kategorien gebildet werden wie zum Beispiel politische Repräsentation, Fachministeraustausch, Gremientagungen etc.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die entsprechende Spalte in Anlage 1 verwiesen. 3. Welche jeweiligen Gesamtkosten einer Reise sind dem Steuerzahler für die einzelnen dienstlichen Auslandsreisen entstanden? Zur Beantwortung der Frage wird auf die entsprechende Spalte in Anlage 1 verwiesen. 4. Bei jeweils welchen Auslandsreisen sind die Gesprächs- oder Verhandlungsergebnisse im Nachgang der Reise dem Parlament oder der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht worden? Es ist geübte Praxis, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich einen schriftlichen „Bericht über die europäische und internationale Zusammenarbeit“ für das jeweils abgelaufene Jahr übermittelt. Dies ist auch für die Jahre 2013, 2014 und 2015 erfolgt. Ein entsprechender schriftlicher Bericht der Landesregierung über die europäische und internationale Zusammenarbeit 2016 befindet sich in Vorbereitung und wird dem Landtag vorgelegt werden. Die Berichte führen üblicherweise alle Auslandsreisen von Mitgliedern der Landesregierung auf, einschließlich der Destinationen und der Anlässe. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Öffentlichkeit im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über Pressemitteilungen oder auf ihren Online- Angeboten über die Reisen und deren Ergebnisse informiert. 5. In ggf. welcher Höhe sind bei den einzelnen Reisen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt jeweils für die Mitreise externer Dritter bei Delegationsreisen verausgabt worden, die nicht zur unmittelbar ministeriellen Sphäre gehören? Zur Beantwortung der Frage wird auf die entsprechende Spalte in Anlage 1 verwiesen. Auslandsreisen (1. Januar bis 31. Dezember 2016) Nr. Thema Datum Ressort Reiseziel Kategorie Gesamtkosten Kosten für "externe Dritte" Reise von Staatssekretär Hecke gemeinsam mit dem 04.10.2015 - MSW Toronto Pflege von Beziehungen zu 6.082,93 Euro nein Landtagsausschusses Schule und Weiterbildung nach Kanada - Besuch der University of Toronto Schools, Besuch der Deutschen Schule in 10.10.2015 ausländischen Partnern Toronto, Gespräche u.a. mit dem Bildungsministerium von Ontario u.a. Reise von Ministerpräsidentin Kraft mit einer Wirtschaftsdelegation in 21.11.2015 - STK / Chile, Kolumbien Standortwerbung/Fachpolitische 129.934,00 Euro nein Begleitung von Minister Duin sowie Staatssekretär und 29.11.2015 MWEIMH Gespräche Regierungssprecher Breustedt nach Südamerika 1 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans zum Symposium des FiFo zur 14.01.2016 - FM Belgien Internationale Konferenz 188,00 Euro nein Zukunft der EU-Finanzen in Brüssel 15.01.2016 2 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans nach Athen 16.01.2016 - FM Griechenland Internationale Zusammenarbeit 1.009,00 Euro nein 17.01.2016 3 Reise von Ministerin Löhrmann nach Krakau und Besuch der Holocaust- 25.01.2016 - MSW Polen Pflege von Beziehungen zu 6.756,31 Euro 1.567,10 Euro Gedenkstätte Auschwitz 28.01.2016 ausländischen Partnern, sonstiges 4 Reise von Staatssekretär Klute nach Zielona Gora/Polen 25.01.2016 MAIS Polen Koordinationsgespräch zur Vorbereitung einer Gremientagung Fahrt mit Dienstwagen nein 5 Reise von Staatssekretär Dr. Grünewald in die Deutschsprachige 02.02.2016 - MIWF Belgien Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 0,00 Euro nein Gemeinschaft Belgiens 02.02.2016 6 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach Prag 03.02.2016 - MWEIMH Tschechische Pflege von Beziehungen zu 1.010,37 Euro nein 04.02.2016 Republik ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 7 Reise von Ministerin Löhrmann nach Wien 03.02.2016 - MSW Österreich Fachpolitischer Austausch, Pflege von 5.013,20 Euro 1.327,00 Euro 07.02.2016 Beziehungen zu ausländischen Partnern 8 Reise von Minister Groschek nach Wien 09.02.2016 MBWSV Österreich Fachpolitische Gespräche 527,91 Euro nein 9 Auswärtige Kabinettsitzung und Dinner auf Einladung der 16.02.2016 - STK Belgien Regierungstätigkeit 1.458,34 Euro nein Ministerpräsidentin Kraft im Berlaymont, dem Sitz der Europäischen 16.02.2016 Kommission 10 Reise von Minister Duin zum Firmengemeinschaftsstand Mobile World 21.02.2016 - MWEIMH Spanien Besuch des Mobile World Congresses 7.888,53 Euro nein Congress Barcelona 23.02.2016 und Treffen mit in- und ausländischen Ausstellern sowie Gespräch mit einer kanadischen Delegation 11 Reise und Teilnahme von Staatssekretär Knitsch am Austausch mit dem belgischen Innenminister Jambon in Brüssel 23.02.2016 MKULNV Belgien Fachminister-/Staatssekretär-Austausch, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Pflege Auslandsbeziehungen 118,75 Euro nein 12 Reise von Ministerin Löhrmann nach Brüssel, Teilnahme am EU- 24.02.2016 MSW Belgien Gremiensitzung Fahrt mit nein Bildungsministerrat Dienstwagen 13 Reise von Minister Schmeltzer nach Wien 25.02.2016 MAIS Österreich Informationsreise (Ausbildungsgarantie) 315,50 Euro nein 14 Reise von Staatssekretär Knitsch nach Brüssel 02.03.2016 - MKULNV Belgien Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, 494,74 Euro nein 03.03.2016 Pflege Auslandsbeziehungen; Gründung einer Allianz 15 Reise von Minister Lersch-Mense nach Den Haag 03.03.2016 STK Niederlande Fachlicher Austausch, Repräsentanz Fahrt mit nein Dienstwagen 16 Reise von Staatssekretär Klute nach Polen, Kattowitz 31.03.2016 MAIS Polen Teilnahme an einer Tagung 67,60 Euro nein (während des Urlaubs in Polen wahrgenommen) 17 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach Eupen, Gespräch mit 31.03.2016 STK Belgien Fachlicher Austausch, Repräsentanz Fahrt mit nein Ministerpräsident Paasch Dienstwagen 18 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans nach Asien (Roadshow) 02.04.2016 - FM China, Japan, Standortwerbung 1.512,00 Euro nein 08.04.2016 Republik Korea, Malaysia, Thailand 19 (Unternehmer-)reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky mit IT Wirtschaft 10.04.2016 - MWEIMH Israel Pflege von Beziehungen zu 29.628,41 Euro nein nach Israel 14.04.2016 ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 20 Reise von Ministerpräsidentin Kraft nach Luxemburg, Begleitung von 19.04.2016 STK Luxemburg Fachpolitische 19,20 Euro nein Staatssekretär Dr. Eumann Gespräche 21 Reise von Staatssekretär Dr. Grünewald zu verschiedenen 20.04.2016 - MIWF Vereinigtes Fachpolitische Gespräche 719,19 Euro nein Wissenschaftsorganisationen in London 22.04.2016 Königreich 22 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann zu medienpolitischen Gesprächen in 21.04.2016 - STK Lettland Fachaustausch 1.474,67 Euro nein Riga 22.04.2016 23 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach Venlo 22.04.2016 MWEIMH Niederlande Grußwort bei der Aspergerie Fahrt mit nein Dienstwagen 24 Reise von Minister Groschek mit dem Landtagsausschuss ABWSV nach 27.04.2016 - MBWSV Österreich Fachpolitische Gespräche 640,27 Euro nein Wien 29.04.2016 Sts Neuendorf nimmt am Creative Dinner Longe Live Arts in Brüssel teil 28.04.2016 MFKJKS Belgien Teilnahme internationale Konferenz, Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern. 0,00 Euro nein 25 Reise von Staatssekretär Knitsch nach Gelderland und Treffen mit den Umweltdeputierten der niederländischen Nachbarprovinzen 28.04.2016 MKULNV Niederlande Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Pflege Auslandsbeziehungen 0,00 Euro nein 26 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach Polen 28.04.2016 - MWEIMH Polen Eröffnung NRW.INVEST Büro Warschau 485,61 Euro nein 29.04.2016 27 Reise von Ministerpräsidentin Kraft nach Rom in Begleitung von Staatssekretär und Regierungssprecher Breustedt 06.05.2016 STK Heiliger Stuhl, Rom Verleihung des Karlspreises an Seine Heiligkeit Papst 7.304,66 Euro nein Franziskus 28 Reise von Minister Lersch-Mense zum Filmfest in Cannes 13.05.2016 - STK Frankreich Fachaustausch und politische 3.303,18 Euro nein 16.05.2016 Repräsentation 29 Reise von Ministerin Schulze nach Tel Aviv und Jerusalem 14.05.2016 - MIWF Israel Pflege von Beziehungen zu 27.170,03 Euro 8.228,47 Euro 18.05.2016 ausländischen Partnern, fachpolitische 30 Reise von Minister Remmel nach Österreich (Kärnten, Steiermark, 17.05.2016 - MKULNV Österreich Fachpolitische Gespräche, Pflege 8.258,96 Euro nein Oberösterreich) 20.05.2016 Auslandsbeziehungen 31 Reise von Minister Lersch-Mense nach Ghana 17.05.2016 - STK Ghana Austausch des neuen Abkommens zur 4.642,70 Euro nein 21.05.2016 Verlängerung der Partnerschaft zwischen der Republik Ghana und dem Land Nordrhein-Westfalen 32 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans nach Amsterdam 18.05.2016 - FM Niederlande Fachpolitische Gespräche und 759,00 Euro nein 20.05.2016 Erfahrungsaustausch 33 Reise von Minister Kutschaty nach Amsterdam 19.05.2016 JM Niederlande Teilnahme an internationalen Fahrt mit nein Konferenzen Dienstwagen 34 Reise von Minister Duin mit einer Unternehmerdelegation "NRW goes to 22.05.2016 - MWEIMH Iran, Islamische Pflege von Beziehungen zu 23.667,48 Euro 8.328,11 Euro Iran" 26.05.2016 Republik ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 35 Reise von Ministerpräsidentin Kraft nach Norwegen und Estland; in Estland 24.05.2016 - STK Estland, Norwegen Fachpolitische 54.285,21 Euro nein in Begleitung von Staatssekretär Dr. Eumann 27.05.2016 Gespräche, Informationsbesuche 36 Reise von Minister Schmeltzer nach Brüssel: Symposium zur Dualen 25.05.2016 MAIS Belgien Informationsreise Fahrt mit nein Ausbildung in Belgien Dienstwagen 37 Reise von Staatssekretär Neuendorf zum Festival zum 15jährigen 26.05.2016 - MFKJKS Italien Fachpolitische Gespräche 1.167,80 Euro nein Bestehen der Europäischen Akademie für Musik und Darstellende Kunst 28.05.2016 Montepulciano 38 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky in die Volksrepublik China 28.05.2016 - MWEIMH Volksrepublik Pflege von Beziehungen zu 4.674,67 Euro nein 04.06.2016 China ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 39 Reise von Staatssekretär Knitsch nach San Francisco 30.05.2016 - MKULNV Vereinigte Staaten Fachpolitische Gespräche, Pflege 6.979,71 Euro nein. 03.06.2016 von Amerika Auslandsbeziehungen, Teilnahme an internationaler Konferenz 40 Ministerin Löhrmann besucht die Int. Deutsche Schule in Brüssel, Teilnahme am EU-Ministerrat 30.05.2016 MSW Belgien Fachpolitischer Austausch, Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, Gremiensitzung Fahrt mit Dienstwagen nein Auslandsreisen (1. Januar bis 31. Dezember 2016) Nr. Thema Datum Ressort Reiseziel Kategorie Gesamtkosten Kosten für "externe Dritte" 41 Reise (Unternehmerreise) von Minister Remmel nach Polen (Schlesien) 09.06.2016 - 11.06.2016 MKULNV Polen Fachpolitische Gespräche, Teilnahme an intern. Konferenz, politische Repräsentanz, Pflege Auslandsbeziehungen 17.054,57 Euro nein 42 Reise von Minister Lersch-Mense nach St. Pölten, Teilnahme am Europa Forum Wachau 12.06.2016 STK Österreich Fachaustausch 816,53 Euro nein 43 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans zum NRW-Steuersymposium 2016 13.06.2016 - 13.06.2016 FM Belgien Internationale Konferenz 400,00 Euro nein 44 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky in die Tschechische Republik 13.06.2016 - 14.06.2016 MWEIMH Tschechische Republik 2. Business-Forum der Ústi-Region 155,39 Euro nein 45 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach London 15.06.2016 - 16.06.2016 STK Vereinigtes Königreich Fachaustausch 695,44 Euro nein 46 Reise von Minister Groschek in die USA 15.06.2016 - 19.06.2016 MBWSV Vereinigte Staaten von Amerika Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern 36.342,90 Euro 2.655,68 Euro 47 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky zum St. Petersburg Forum 17.06.2016 - 19.06.2016 MWEIMH Russische Föderation Teilnahme am Wirtschaftsforum St. Petersburg, Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern und Standortwerbung 1.995,50 Euro nein 48 Reise von Staatssekretär von der Mühlen gemeinsam mit dem Landtagsausschuss ABWSV in die Schweiz 20.06.2016 - 21.06.2016 MBWSV Schweiz Fachpolitische Gespräche 239,78 Euro nein 49 Reise von Staatssekretär Klute nach Enschede 29.06.2016 MAIS Niederlande Tagung Fahrt mit Dienstwagen nein 50 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach Brüssel 12.07.2016 STK Belgien Medienpolitischer Termin, politische Gespräche mit belgischen Politikern 114,50 Euro nein 51 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach London 13.07.2016 MWEIMH Großbritannien Gespräch mit dem deutschen Botschafter 268,05 Euro nein 52 Reise von Ministerin Löhrmann nach Auschwitz 01.08.2016 - 03.08.2016 MSW Polen Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, sonstiges 881,56 Euro nein 53 Reise von Ministerin Kampmann zu den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro 15.08.2016 - 20.08.2016 MFKJKS Brasilien Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, fachpolitische Gespräche, sportpolitische 16.695,55 Euro nein 54 Reise von Ministerpräsidentin Kraft nach Spa; Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Paasch und dem wallonischen Minister Marcourt 28.08.2016 STK Belgien Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, fachpolitische Gespräche 38,00 Euro nein 55 Reise von Minister Lersch-Mense zu den Internationalen Filmfestspielen von Venedig 02.09.2016 - 04.09.2016 STK Venedig Fachaustausch und politische Repräsentation 734,93 Euro nein 56 Reise von Staatssekretär Neuendorf zu den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro 07.09.2016 - 18.09.2016 MFKJKS Brasilien Pflege von Beziehungen zu internationalen Partnern, fachpoltische Gespräche, sportpolitische Standortwerbung 4.985,55 Euro nein 57 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach Toronto 11.09.2016 - 13.09.2016 STK Kanada Repräsentation, Fachaustausch 3.085,98 Euro nein 58 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky mit einer Unternehmerdelegation nach Russland (Kazan und Moskau) 19.09.2016 - 23.09.2016 MWEIMH Russische Föderation Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 26.973,12 Euro nein 59 Reise von Staatssekretär Knitsch nach Pörtschach anlässlich der ENCORE-Ministerkonferenz 2016 21.09.2016 - 23.09.2016 MKULNV Österreich Teilnahme an internationaler Konferenz, Fachminister-/Staatssekretär-Austausch, Pflege Auslandsbeziehungen, politische Repräsentation 2.390,31 Euro Reisekosten für zwei Studentinnen, die an der ENCORE- Jugendkonferenz teilgenommen haben:194,00 Euro 60 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach Kattowitz 05.10.2016 STK Polen Repräsentation, Fachaustausch 1.101,34 Euro nein 61 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans zur Jahresversammlungen von IWF und Weltbank in Washington als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates 06.10.2016 - 10.10.2016 FM Vereinigte Staaten von Amerika Internationale Konferenz (Teilnahme über Bundesrat) 0,00 Euro Kosten wurden vom Bundesrat getragen nein 62 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach Polen (Kattowitz) 11.10.2016 - 12.10.2016 MWEIMH Polen Teilnahme an der internationalen KMU- Konferenz in Kattowitz, fachpolitische Gespräche, Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern und Standortwerbung 939,73 Euro nein 63 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann in die Provinzen Nord-Brabant und Limburg 18.10.2016 STK Niederlande Fachlicher Austausch, politische Repräsentanz Fahrt mit Dienstwagen nein 64 Reise von Ministerin Kampmann zum Victoria &Albert Museum in London in Vertretung für Ministerpräsidentin Kraft 20.10.2016 - 21.10.2016 MFKJKS Vereinigtes Königreich Fachpolitische Gespräche 1.502,36 Euro nein 65 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach Japan/Republik Korea 22.10.2016 - 25.10.2016 MWEIMH Japan, Republik Korea Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 13.376,51 Euro nein 66 Reise von Minister Kutschaty nach Maastricht und Teilnahme an dem trinationalen Ministertreffen Belgien-Deutschland-Niederlande 24.10.2016 JM Niederlande Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen oder Vereinbarungen Kosten für Anreise mit Dienstwagen nein 67 Reise von Minister Duin nach China 24.10.2016 - 28.10.2016 MWEIMH Volksrepublik China Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 44.522,93 Euro nein 68 Reise von Ministerin Löhrmann nach Lommel, Begleitung einer SchülerInnengruppe 26.10.2016 MSW Belgien Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, sonstiges 12,00 Euro nein 69 Reise von Minister Groschek nach Peking, Chengdu und Hongkong zur nachhaltigen Urbanisierung 31.10.2016 - 06.11.2016 MBWSV Volksrepublik China und Hongkong Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern 20.286,79 Euro (zuzüglich ausstehende Flugkosten vom BMWi) nein 70 Reise von Minister Remmel und Staatssekretär Knitsch nach Dänemark 02.11.2016 - 04.11.2016 MKULNV Dänemark Fachpolitische Gespräche, Pflege Auslandsbeziehungen 26.493,24 Euro nein 71 Reise von Ministerpräsidentin Kraft nach Rom; Begleitung durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann 05.11.2016 STK / MSW Heiliger Stuhl, Rom Audienz bei Seiner Heiligkeit Papst Franziskus, fachpolitische Gespräche 2.341,03 Euro nein 72 Reise von Minister Jäger nach Istanbul und Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der NATO 18.11.2016 - 20.11.2016 MIK Türkei Teilnahme an internationalen Konferenzen 1.966,14 Euro nein 73 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach New York City 19.11.2016 - 22.11.2016 STK Vereinigte Staaten von Amerika Repräsentation, Fachaustausch 2.330,93 Euro nein 74 Reise von Ministerin Löhrmann nach Brüssel, Teilnahme am EU- Bildungsministerrat 21.11.2016 MSW Belgien Gremiensitzung Fahrt mit Dienstwagen nein 75 Reise von Staatssekretär Dr. Horzetzky nach Serbien und Bulgarien 22.11.2016 - 23.11.2016 MWEIMH Bulgarien, Serbien Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern, Standortwerbung, fachpolitische 2.056,02 Euro nein 76 Reise von Minister Kutschaty nach Israel 26.11.2016 - 29.11.2016 JM Israel Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern/fachpolitische 12.928,62 Euro nein 77 Reise von Staatssekretär Krems nach Israel 26.11.2016 - 28.11.2016 JM Israel Pflege von Beziehungen zu ausländischen Partnern/fachpolitische 7.936,95 Euro nein 78 Reise von Minister Dr. Walter-Borjans nach Belgien und Teilnahme am 61. Monetären Workshop 02.12.2016 - 03.12.2016 FM Belgien Fachpolitische Gespräche 137,00 Euro nein 79 Reise von Staatssekretär Neuendorf nach Paris und Vorstellung des Projektes "Kein Kind zurücklassen" auf der High-Level-Konferenz "Working together for better health and well being" der WHO 06.12.2016 - 07.12.2016 MFKJKS Frankreich Teilnahme an internationaler Konferenz, fachpolitische Gespräche 1.145,92 Euro nein 80 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach Maastricht 09.12.2016 STK Niederlande Fachlicher Austausch, politische Repräsentanz Fahrt mit Dienstwagen nein Auslandsreisen (1. Januar bis 31. Dezember 2016) Nr. Thema Datum Ressor t Reiseziel Kategorie Gesamtkosten Kosten für "externe Dritte" 81 Reise von Staatssekretär Dr. Eumann nach Israel und die Palästinensischen Gebiete 13.12.2016 - 15.12.2016 STK Israel und die Palästinensischen Gebiete Besuch von mit nordrhein-westfälischen Mitteln geförderten Kooperationsprojekten und Beziehungspflege 4.969,30 Euro nein Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/14156