LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14265 15.02.2017 Datum des Originals: 15.02.2017/Ausgegeben: 21.02.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5523 vom 19. Januar 2017 des Abgeordneten Christian Möbius CDU Drucksache 16/14059 2. Versuch: War der Ministerpräsidentin ein Auftritt im Fernsehen wichtiger als die Teilnahme an der entscheidenden Verhandlungsrunde zu den zukünftigen Bund-Länder- Finanzbeziehungen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 5433 war, dass die Ministerpräsidentin in der Plenardebatte am 14. Dezember 2016 zu dem Sachverhalt hinreichend Stellung genommen hat. Es wurde auf den Link ab 03:52:24 verwiesen, der die Plenardebatte zeigt. In diesem Debattenausschnitt sagt die Ministerpräsidentin: „Heute ist der Länderfinanzausgleich so im Kabinett gewesen, wie wir ihn unterstützt haben. Und das Programm für die kommunalen Bildungsinfrastruktur-Investitionen der finanzschwachen Kommunen, von denen insbesondere NRW profitieren wird, haben wir in Berlin mit auf dem Weg gebracht. Das sind die Ergebnisse. Und weil Ihnen das in Ihrer Argumentationskette nicht passt, versuchen Sie, das hier schlechtzumachen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir haben nicht nur Kita und Schule in den Blick genommen… (Armin Laschet (CDU): Ihr Erfolg ist, dass Herr Scholz sich kümmert! Was würden Sie ohne Herrn Scholz machen?) - Herr Laschet, wenn es einen Effekt im negativen Sinne gehabt hätte, dann wäre es doch gar nicht durchgekommen. Natürlich war Herr Lersch-Mense vor Ort. Es waren übrigens auch andere nicht da. (Armin Laschet (CDU): Man braucht Sie überhaupt nicht mehr!) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14265 2 - Nein, Sie kennen doch gar nicht den Verlauf der Sitzung. Sie wissen doch gar nicht, was zu dem Zeitpunkt noch zu klären war. Sie erwecken nur hier den Eindruck, als hätte das negative Folgen, (Armin Laschet (CDU): Sie waren doch gar nicht da! Sie waren doch weg!) und die hat es nicht, Herr Laschet. Sehr zu Ihrem Leidwesen, die hat es nicht! Mit diesen Ausführungen wird keine der von mir gestellten Fragen ansatzweise beantwortet. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein- Westfalen und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5523 mit Schreiben vom 15. Februar 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet. 1. Wann hat die Ministerpräsidentin die Verhandlungen der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und den anderen Vertretern der Bundesregierung verlassen? 2. Was hat die Ministerpräsidentin dazu bewogen, einen Talkshow-Auftritt für wichtiger zu erachten als die Verhandlungen über Hilfen für finanzschwache Kommunen, Alleinerziehende, Kinder aus bildungsschwachen Familien und marode Schulen? 3. Wie passt diese Verhaltensweise zu dem o.g. Versprechen der Ministerpräsidentin an die Bürgerinnen und Bürger, für das Wohl des Landes in Berlin „eine harte Position“ einzunehmen? 4. Die Live-Ausstrahlung der Talkshow endete um 23:15 Uhr. Ist die Ministerpräsidentin für die finale Schlussrunde der Verhandlungen dann noch einmal in das Kanzleramt zurückgekehrt? 5. Inwiefern bezieht sich die Aussage der Ministerpräsidentin „nie, nie Berlin“ auch auf komplizierte Verhandlungen mit den Regierungschefs der anderen Bundesländer sowie mit der Bundeskanzlerin? Die Fragen 1-5 werden zusammengefasst beantwortet: Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 5433 dargelegt, hat die Ministerpräsidentin in der darin zitierten Plenardebatte zu den Verhandlungen über die Bund-Länder- Finanzbeziehungen Stellung genommen. Ab 03:52:24 sagt sie – zusätzlich zu den vom Fragesteller sicherlich versehentlich gekürzten Ausführungen: „Lieber Herr Laschet, lassen Sie doch diese populistischen Geschichten. Wann ich wo in welchen Sitzungen sitze, das kann Ihnen doch völlig egal sein. Messen Sie mich doch einfach an dem Erfolg.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14265 3 Und dieser Erfolg bedeutet für Nordrhein-Westfalen von 2020 an pro Jahr eine Entlastung um rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo von heute. Im Übrigen gibt die Ministerpräsidentin zu Details ihrer Terminplanung auch aus Gründen der Sicherheit keine Auskunft.