LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14267 16.02.2017 Datum des Originals: 16.02.2017/Ausgegeben: 21.02.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5505 vom 11. Januar 2017 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/13962 Bedeutet die Erweiterungen der Abschiebehaftmöglichkeiten auch die Erweiterungen der Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich am 10. Januar 2017 auf neue Maßnahmen als Konsequenz des Attentats auf den Berliner Weihnachtmarkt verständigt, die nun schnellstmöglich durch Gesetzesänderungen in Kraft treten sollen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem auch, dass die Möglichkeiten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam erweitert werden sollen. Die Möglichkeiten der Abschiebehaft sollen über zwei Wege erleichtert werden: Einerseits durch die Einführung eines neuen Haftgrunds für diejenigen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine Terrorgefahr ausgeht. Andererseits soll die Abschiebehaft auch dann verhängt werden können, wenn die Abschiebehaft möglicherweise deshalb länger als drei Monate dauert, weil die Herkunftsländer die erforderlichen Passersatzpapiere nicht ausstellen. Darüber hinaus soll die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams gemäß §62 b Aufenthaltsgesetz von derzeit vier Tage auf 10 Tage verlängert werden. Die derzeitige Unterbringungskapazität in der UfA Büren beträgt – laut Antwort der Landesregierung vom 22.08.2016; Drucksache 16/12728 - 100 Plätze, von denen zum damaligen Zeitpunkt monatlich im Durchschnitt 50 bis 60 Plätze in Anspruch genommen wurden. Ein Bedarf für einen Ausbau des bestehenden oder für den Ausbau weiterer Standorte für Ausreisegewahrsam wurde damals von der Landesregierung nicht gesehen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5505 mit Schreiben vom 16. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14267 2 1. Wie bewertet die Landesregierung, angesichts der erweiterten Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams, aktuell die Notwendigkeit auch der Ausweitung der Kapazitäten der Abschiebehaft bzw. des Ausreisegewahrsams? Die Landesregierung beabsichtigt angesichts der steigenden Zahlen eine Erweiterung der Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA Büren). Entsprechende Planungen laufen. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit zur Schaffung eines separaten Standortes eines Ausreisegewahrsams abseits der UfA Büren in der Nähe der Flughäfen in Nordrhein- Westfalen? Insoweit wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 4307 des Abgeordneten André Kuper, CDU, „Ausreisegewahrsam für mehr Effizienz bei Abschiebungen auch in NRW-Westfalen?“, LT-Drs.16/11262, sowie ergänzend auf meinen schriftlichen Bericht zur Sitzung des Innenausschusses am 08. September 2016 und zur Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 09. September 2016 „Integriertes Rückkehrmanagement NRW“ (Vorlage 16/4221) verwiesen. 3. Gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthG können die Länder Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind Ausländer, die unerlaubt eingereist sind, erlaubt eingereist sind, aber ihr vorläufiges Aufenthaltsrecht infolge unterbliebener Antragstellung verloren haben, aufgrund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausreisepflichtig wurden oder die durch vollziehbaren Verwaltungsakt (z. B. Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme des Aufenthaltstitels, Ausweisung) ihr Aufenthaltsrecht verloren haben (§ 58 Abs. 2 AufenthG). Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit zur Schaffung einer Ausreiseeinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen? 4. Warum gibt es in Nordrhein-Westfalen bislang keine Ausreiseeinrichtung im Sinne des §61 Abs.2 S.1 AufenthG? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet. Insoweit wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 4307 des Abgeordneten André Kuper, CDU, „Ausreisegewahrsam für mehr Effizienz bei Abschiebungen auch in NRW-Westfalen?“, LT-Drs.16/11262, sowie ergänzend auf meinen schriftlichen zur Sitzung des Innenausschusses am 08. September 2016 und zur Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 09. September 2016 „Integriertes Rückkehrmanagement NRW“ (Vorlage 16/4221) verwiesen. 5. Wie viele ausreisepflichtige Personen (mit oder ohne Duldung) sind derzeit - Stand 31.12.2016 - bereits kommunal untergebracht und nicht in einer Landesunterkunft (bitte unter Angabe der Herkunftsländer)? Laut Ausländerzentralregister sind zum Stichtag 31.12.2016 insgesamt 62.906 Ausreisepflichtige in NRW erfasst. Von diesen Personen befinden sich 59.582 Personen in der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14267 3 Zuständigkeit kommunaler Ausländerbehörden. Diese gliedern sich laut Ausländerzentralregister nach Herkunftsländern wie folgt auf: Herkunftsland Anzahl Afghanistan 1539 Ägypten 256 Albanien 7064 Algerien 1087 Angola 139 Äquatorialguinea 1 Argentinien 1 Armenien 974 Aserbaidschan 721 Äthiopien 65 Australien 1 Bahrain 8 Bangladesch 962 Barbados 1 Belgien 28 Benin 12 Bhutan 1 Bolivien 5 Bosnien und Herzegowina 2119 Brasilien 41 Britisch abhängige Gebiete in Asien 2 Britisch abhängige Gebiete in Europa 1 Bulgarien 598 Burkina-Faso 22 Burundi 8 Chile 2 China 562 Dänemark u. Färöer 2 Dominikanische Republik 16 Dschibuti 2 Ecuador 95 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 80 Eritrea 204 Estland 6 Finnland 1 Frankreich 40 Gabun 3 Gambia 90 Georgien 883 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14267 4 Ghana 852 Griechenland 98 Großbritannien mit Nordirland 28 Guatemala 1 Guinea 1074 Guinea-Bissau 34 Haiti 1 Honduras 1 Indien 1192 Indonesien 9 Irak 1466 Iran, Islamische Republik 508 Irland 5 Island 1 Israel 17 Italien 191 Jamaica 8 Japan 1 Jemen 29 Jordanien 88 Jugoslawien (ehemals) 877 Kamerun 133 Kanada 2 Kap Verde 2 Kasachstan 73 Katar 47 Kenia 35 Kirgisistan 124 Kolumbien 24 Komoren 1 Kongo 53 Kongo, Dem. Republik 177 Korea (Republik) 19 Korea, Dem. Volksrepublik 1 Kosovo 4835 Kroatien 367 Kuba 16 Kuwait 43 Laos, Dem. Volksrepublik 1 Lettland 31 Libanon 1326 Liberia 36 Libyen 309 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14267 5 Litauen 74 Luxemburg 3 Madagaskar 1 Malaysia 2 Mali 79 Marokko 1830 Mauretanien 5 Mazedonien 4744 Mexico 2 Moldau (Republik) 65 Mongolei 161 Montenegro 335 Mosambik 3 Myanmar 15 Namibia 4 Nepal 23 Nicaragua 1 Niederlande 127 Niger 21 Nigeria 806 Norwegen 5 Ohne Angabe 60 ohne Bezeichnung 13 Oman 1 Österreich 14 Pakistan 727 Papua-Neuguinea 1 Paraguay 1 Peru 14 Philippinen 77 Polen 465 Portugal 36 Ruanda 10 Rumänien 1196 Russische Föderation 1482 Sambia 4 Saudi Arabien 57 Schweden 15 Schweiz 4 Senegal 31 Serbien 7948 Serbien (ehemals) 139 Serbien und Montenegro (ehemals) 435 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14267 6 Sierra Leone 36 Simbabwe 13 Singapur 1 Slowakische Republik 23 Slowenien 7 Somalia 287 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 20 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 69 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 3 Sowjetunion (ehemals) 15 Spanien 111 Sri Lanka 343 Staatenlos 116 Südafrika 6 Sudan (ehemals) 12 Sudan (ohne Südsudan) 8 Syrien, Arabische Republik 997 Tadschikistan 277 Taiwan 9 Tansania 3 Thailand 40 Togo 63 Tschad 2 Tschechische Republik 16 Tschechoslowakei (ehemals) 2 Tunesien 197 Türkei 2135 Turkmenistan 2 Uganda 9 Ukraine 246 Ungarn 82 Ungeklärt 1277 Usbekistan 32 Venezuela 15 Vereinigte Arabische Emirate 120 Vereinigte Staaten von Amerika 13 Vietnam 96 Weissrussland 62 Zentralafrikanische Republik 3 Gesamt 59582