LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14279 17.02.2017 Datum des Originals: 17.02.2017/Ausgegeben: 23.02.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5520 vom 18. Januar 2017 des Abgeordneten Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/14054 Regelung zur Frauenförderung nach § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW wurde durch die Landesregierung damit begründet, dass die bisherige Regelung zur Frauenförderung im LBG NRW nichts daran geändert hatte, dass der Frauenanteil nach hohen Werten in den Eingangsämtern mit zunehmender Hierarchiestufe und bei Führungsfunktionen systematisch abnimmt und latent eine systematische Benachteiligung von Frauen vorliegt. Eine ähnliche Begründung wurde für die Novellierung des LGG genannt. In der parlamentarischen Anhörung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der geringe Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsstufen im Polizeibereich u.a. damit zusammenhängt, dass Frauen bei der Schutzpolizei erst seit 1982 eingestellt werden, zunächst in geringerer Anzahl und seit den letzten Jahren mit den Neueinstellungen einen Wert von 37-39 % erreichen. Darüber hinaus wurde die mangelnde Vereinbarung von Familie und Beruf als eine weitere Ursache genannt, warum Frauen eher auf eine Führungsfunktion verzichten. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich zu erfahren, auf welche belastbaren Zahlen und Daten sich die Landesregierung bei ihrer Begründung und Auffassung gestützt hat. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5520 mit Schreiben vom 17. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Für die nachfolgenden Darstellungen wurde ausschließlich der Polizeivollzugsdienst in den Blick genommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14279 2 1. Frage: Wie hoch ist der Frauenanteil in Elternzeit/Beurlaubung/Teilzeit in den einzelnen Besoldungsgruppen A 9 – A 16 (Stichtag 01.01.2017)? Eine Erhebung u.a. dieser Daten erfolgt jährlich. Die Daten zum Stichtag 01.01.2017 liegen derzeit noch nicht abschließend vor. Daher werden nachfolgend die erbetenen Daten zum Stichtag 01.01.2016 aufgeführt. Beschäftigte in Teilzeit Besoldungsgruppe Frauen Männer von insgesamt A13 hD 1 1 95 A14 7 0 205 A15 1 0 180 A16 0 0 60 B3 0 0 2 Gesamt hD 9 1 542 A9 gD 652 73 9542 A10 1164 168 9589 A11 660 253 16147 A12 29 22 2601 A13 gD 1 9 1211 Gesamt gD 2506 525 39090 A7 0 1 5 A8 0 0 17 A9 mD 8 0 22 Gesamt mD 8 1 44 Bez gD 0 0 4115 Gesamt Anwärter 0 0 4115 Gesamt ohne KA 2523 527 39676 Gesamt 2523 527 43791 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14279 3 Beschäftigte in Elternzeit Besoldungsgruppe Frauen Männer Gesamt A13 hD 4 0 4 A14 0 0 0 A15 0 0 0 A16 0 0 0 B3 0 0 0 Gesamt hD 4 0 4 A9 gD 322 39 361 A10 366 47 413 A11 85 31 116 A12 1 0 1 A13 gD 0 1 1 Gesamt gD 774 118 892 A7 0 0 0 A8 0 0 0 A9 mD 0 0 0 Gesamt mD 0 0 0 Bez gD 1 0 1 Gesamt Anwärter 1 0 1 Gesamt ohne KA 778 118 896 Gesamt 779 118 897 Beschäftigte in Beurlaubung Besoldungsgruppe Frauen Männer Gesamt A13 hD 0 0 0 A14 1 0 1 A15 0 1 1 A16 0 0 0 B3 0 0 0 Gesamt hD 1 1 2 A9 gD 45 0 45 A10 17 4 21 A11 6 2 8 A12 1 0 1 A13 gD 0 1 1 Gesamt gD 69 7 76 A7 2 0 2 A8 0 1 1 A9 mD 2 0 2 Gesamt mD 4 1 5 Bez gD 0 0 0 Gesamt Anwärter 0 0 0 Gesamt ohne KA 74 9 83 Gesamt 74 9 83 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14279 4 2. Frage: Wie viele Beurteilungen (ab 2010) von Frauen befinden sich im Vergleich zu Männern in den Besoldungsgruppen A 9 – A 16 im quotierten Bereich (4 und 5 Punkte)? Dabei interessiert mich insbesondere, wie sich dies bei Teilzeitkräften ausgewirkt hat. Ich bitte dabei um absolute und prozentuale Angaben nach Geschlecht. Nachfolgend werden die Ergebnisse der alle drei Jahre stattfindenden Regelbeurteilungsverfahren in den Jahren 2011 und 2014 dargestellt, die die Grundlage für Auswahlentscheidungen bilden. Darüber hinaus liegen hier zu einzelnen Jahren keine Daten vor. Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit und ohne Teilzeitbeschäftigung. Im Hinblick auf die vergleichsweise kleine Personengruppe im Polizeivollzugsdienst des Laufbahnabschnittes III und die entsprechende Möglichkeit der Zuordnung auf einzelne Personen werden die Ergebnisse der Bes. Gr. A 13 und A 14 sowie A 15 und A 16 LBesO A NRW zusammengefasst dargestellt. 2011 Zu Beurteil. insgesamt davon Frauen Anteil Frauen in % Beurteilungsergebnis 5 davon Frauen Anteil Frauen in % Beurteilungsergebnis 4 davon Frauen Anteil Frauen in % Quotierung insgesamt davon Frauen Anteil Frauen in % A 9 7742 2600 33,58 402,00 86,00 21,39 1911,00 530,00 27,73 2313,00 616,00 26,63 A 10 9393 1488 15,84 664,00 60,00 9,04 2111,00 244,00 11,56 2775,00 304,00 10,95 A 11 6932 907 13,08 665,00 37,00 5,56 1439,00 121,00 8,41 2104,00 158,00 7,51 A 12 2154 165 7,66 238,00 12,00 5,04 419,00 24,00 5,73 657,00 36,00 5,48 A 13/ A 14 304 32 10,53 30,00 1,00 3,33 70,00 5,00 7,14 100,00 6,00 6,00 A 15/ A 16 169 10 5,92 8,00 0,00 0,00 49,00 3,00 6,12 57,00 3,00 5,26 2014 Zu Beurteil. insgesamt davon Frauen Anteil Frauen in % Beurteilungsergebnis 5 davon Frauen Anteil Frauen in % Beurteilungsergebnis 4 davon Frauen Anteil Frauen in % Quotierung insgesamt davon Frauen Anteil Frauen in % A 9 4516 1786 39,55 346,00 122,00 35,26 1022,00 369,00 36,11 1368,00 491,00 35,89 A 10 9342 2525 27,03 824,00 154,00 18,69 1975,00 394,00 19,95 2799,00 548,00 19,58 A 11 6957 1313 18,87 704,00 70,00 9,94 1414,00 211,00 14,92 2118,00 281,00 13,27 A 12 2195 133 6,06 238,00 18,00 7,56 442,00 21,00 4,75 680,00 39,00 5,74 A 13/ A 14 251 40 15,94 29,00 5,00 17,24 55,00 8,00 14,55 84,00 13,00 15,48 A 15/ A 16 150 8 5,33 11,00 1,00 9,09 42,00 4,00 9,52 53,00 5,00 9,43 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14279 5 3. Frage: Wie viele Frauen und wie viele Männer wurden seit 2010 pro Jahr nach A 14 befördert? Dabei bitte auch angeben, wie hoch die Stand-/Wartezeiten (aufgeteilt nach Geschlecht) jeweils waren? Die Informationen über die einzelnen Verweildauern im statusrechtlichen Amt A 13 LBesO A NRW liegen hier nicht vor. Die Ermittlung erfordert einen sehr hohen Verwaltungsaufwand unter Beteiligung weiterer Behörden und ist im Hinblick auf die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend möglich. 4. Frage: Wie viele Frauen und wie viele Männer haben sich seit 2010 (absolut und prozentual pro Jahr) auf eine Stelle A 12, A 13, A 15 und A 16 beworben, den Zuschlag erhalten und wie lange waren die Wartezeiten seit der letzten Beförderung (nach Männern und Frauen aufgliedern)? Für die Stellenbesetzungen der Laufbahngruppe 2.1 sind die Polizeibehörden zuständig. Die erbetenen Daten für Funktionen der Bes. Gr. A 12 und A 13 LBesO A NRW liegen dem MIK NRW nicht vor und sind innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei den zuständigen Behörden nicht zu ermitteln. Nachfolgende Tabelle stellt daher lediglich die Angaben für die Bes.Gr. A 15 und A 16 LBesO A NRW dar. Hierbei wurden nur die bereits abgeschlossenen Auswahlverfahren in den Blick genommen: insgesamt davon Männer davon Frauen 2010 4 4 0 2011 16 15 1 2012 8 8 0 2013 21 19 2 2014 0 0 0 2015 51 38 13 2016 14 9 5 Beförderungen nach A 14 LBesO A NRW abgeschl. Verfahren Männer Frauen Frauen in % Männer Frauen Frauen in % 2010 10 39 0 0 10 0 0 2011 0 0 0 0 0 0 0 2012 19 104 0 0 19 0 0 2013 15 94 2 2,08 15 0 0 2014 8 43 2 4,44 7 1 12,5 2015 28 130 8 5,8 24 4 14,29 2016 15 92 6 6,12 14 1 6,67 Bewerbungen Auswahlergebnis Stellenbesetzungsverfahren für Funktionen der Bes. Gr. A 15 LBesO A NRW LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14279 6 Die Informationen über die einzelnen Verweildauern im statusrechtlichen Amt A 14 bzw. A 15 LBesO A NRW liegen hier nicht vor. Die Ermittlung erfordert einen sehr hohen Verwaltungsaufwand unter Beteiligung weiter Behörden und ist im Hinblick auf die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend möglich. 5. Frage: Wie viele landesweite Arbeits-/Projektgruppen gab es seit 2010? Dabei interessiert mich insbesondere wie viele davon von Frauen geleitet wurden und warum dies nicht mehr waren. Insgesamt gab/gibt es seit 2010 74 landesweite Arbeits- bzw. Projektgruppen, von denen sechs von Frauen geleitet wurden. Die Auswahl der Leitung von Arbeits- bzw. Projektgruppen erfolgt unter Berücksichtigung einer umfänglichen Erfahrungs- und Sachkenntnis bzw. Einsatzerfahrung in leitenden Funktionen in den speziellen Themengebieten. Im Hinblick auf die Zunahme von Frauen auch in den speziellen Führungsfunktionen, ist zu erwarten, dass zukünftig der Frauenanteil in den Leitungen von Arbeits- bzw. Projektgruppen steigen wird. abgeschl. Verfahren Männer Frauen Frauen in % Männer Frauen Frauen in % 2010 1 4 0 0 1 0 0 2011 4 13 1 7,14 4 0 0 2012 9 18 1 5,26 8 1 11,11 2013 8 14 1 6,67 8 0 0 2014 6 17 0 0 6 0 0 2015 6 15 1 6,25 6 0 0 2016 7 16 1 5,89 6 1 14,29 Stellenbesetzungsverfahren für Funktionen der Bes. Gr. A 16 LBesO A NRW Bewerbungen Auswahlergebnis