LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14324 28.02.2017 Datum des Originals: 23.02.2017/Ausgegeben: 03.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5546 vom 30. Januar 2017 des Abgeordneten Josef Wirtz CDU Drucksache 16/14119 Weiterhin keine Ortsumgehung für Vettweiß – Kelz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Einwohner der Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß sehen sich seit Jahren durch weiter zunehmende Durchgangsverkehre stark belastet. Kennzeichnend für den Ort ist eine ähnliche verkehrliche Situation wie in anderen Ortschaften des Kreises Düren. Die Hauptstraße des Orts (Michaelstraße) ist zugleich eine Landesstraße (L 264). Deren überregionale Verkehrsbedeutung prägt das Leben der vom täglichen Verkehrsaufkommen beeinträchtigten Menschen im Ort. Der L264 kommt eine unmittelbare Verbindungsfunktion zwischen der südlich verlaufenden A 1, der im Osten gelegenen A 61 und der nördlich von Düren verlaufenden A 4 zu. Zudem liegt der Ort im Dreieck der Bundesstraßen B 477, B 264 und B 56 (Stockheimer Landstraße). Darüber hinaus wird Kelz auch von Durchgangsverkehren unmittelbar belastet, die sich daraus ergeben, dass die L264 im nördlicheren Frauwüllesheim von den Landesstraßen L271, L327 gekreuzt wird und zusätzlich dort die Kreisstraße 16 in die L264 einmündet. Doch während die Menschen im nahe gelegenen Langerwehe/Luchem nach Fertigstellung der dortigen Ortsumgehung und dem Umbau der Anschlussstelle an die A 4 sowie Frauwüllesheim nach vielen Jahren bestehenden Baurechts für die geplante Umgehungsstraße mit der Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 vor dem Baubeginn stehen, scheint die Landesregierung die dringend notwendige Entlastung der Ortschaft Kelz nicht vorantreiben zu wollen. Dabei verschärft sich die Situation insbesondere aufgrund der tagebaubedingten Verlegung der A 4 zwischen Düren und Kerpen zusehends. Der insgesamt zunehmenden Verkehrsdichte trägt nicht nur die Erweiterung der A4 auf jeweils drei Richtungsfahrbahnen im Zuge ihrer Verlegung Rechnung. Darüber hinaus wurde der Wegfall der Anschlussstelle Buir durch zwei neue Anschlussstellen kompensiert. Die neue Anschlussstelle Merzenich schließt unmittelbar an die L264 an, die weiter südlich die Haupt(durchgangs)straße von Kelz bildet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14324 2 Bereits 2013 hat der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann angekündigt, sich beim zuständigen Landesverkehrsminister Groschek für die Einrichtung einer stationären Anlage zur Verkehrszählung in Kelz einzusetzen. Durch diese automatische Ermittlung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) sollte die empirisch sichere Grundlage für eine Heraufstufung der Ortsumgehung Kelz in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste der Landesregierung für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. 2011 hat der seinerzeitige SPD-Verkehrsminister Voigtsberger verfügt, die Ortsumgehung Kelz nach Genehmigung des Vorentwurfs nachrangig weiter zu planen. Bis heute gibt es weder eine entsprechende Anlage zur Registrierung des täglichen Durchgangsverkehrs in Kelz, noch weist die diesbezügliche amtliche Statistik von IT.NRW überhaupt entsprechende Daten für die Verkehrsbelastung der L 264 aus. Der Ortsvorsteher von Kelz, Günter Jäger, bemüht sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit innerorts um eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Der überörtlichen Verkehrsfunktion der L 264 steht ein solcher Schritt zwar entgegen, er verdeutlicht aber die zwingende Notwendigkeit eine wirkungsvolle und dauerhafte Entlastung der Ortschaft Kelz vom Durchgangsverkehr zu erreichen. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5546 mit Schreiben vom 23. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welcher aktuelle Planungsstand verbindet sich mit der 2011 vorgenommen Entscheidung, die weitere Planung der OU Vettweiß/Kelz nachrangig zu betreiben? Es bestehen zurzeit keine Planungsaktivitäten seitens der Straßenbauverwaltung. Bei einer Wiederaufnahme der Planung ist aufgrund der novellierten Artenschutzgesetzgebung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) durchzuführen. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung auf Grundlage welcher Datenerhebungen über die derzeitige durchschnittliche Verkehrsbelastung (DTV/24h) vor? Die Straßenverkehrszählung 2015 weist für den Streckenabschnitt zwischen K 16 und L 33, der durch die OD Kelz führt, einen DTV von 3.740 Kfz/24h mit rd. 6 % Schwerlastverkehr- Anteil aus. Damit liegt die verkehrliche Belastung auf dem v. g. Abschnitt auf dem Niveau von 2005 mit 3.653 Kfz/24h (2010: 4.014 Kfz/24h). Der durchschnittliche DTV nordrheinwestfälischer Landesstraßen lag in 2014 bei 5.477 Kfz/24h. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14324 3 3. Welche Prognosen für die weitere Verkehrsentwicklung der L 264 im Bereich der Ortsdurchfahrt Kelz liegen der Landesregierung aufgrund der zu erwartenden Verkehrsentwicklung sowie im Gesamtzusammenhang mit dem Ausbau/Verlegung der A4 und weiteren im Bau befindlichen oder abgeschlossenen Ortsumgehungen in benachbarten Ortschaften des Kreises Düren vor? Bereits in der Vorplanung ist für die Landesstraßenbedarfsplanmaßnahme L 264, Ortsumgehungen Kelz und Frauwüllesheim, mit der Umweltverträglichkeitsstudie eine Verkehrsuntersuchung mit Datum August 1997 erstellt worden. Diese wurde in Vorbereitung für die Einleitung der Planfeststellung für die OU Frauwüllesheim mit Datum Mai 2002 fortgeschrieben. Die fortgeschriebene Verkehrsuntersuchung berücksichtigt das seinerzeitig prognostizierte Straßennetz (inkl. Verlegung der A 4), die Straßenverkehrszählung 2000 und die Fortschreibung auf den Prognosehorizont 2015. Das untersuchte Verkehrsnetz beinhaltet auch die Ortsumgehung Kelz. Prognostiziert wurde dabei für die Ortsumgehung Kelz ein DTV von 5.164 Kfz/24h mit 9,4% Schwerlastanteil und eine in der Ortsdurchfahrt verbleibende Verkehrsbelastung von 1.894 Kfz/24h (DTV). 4. Wie stuft die Landesregierung bei Vorliegen solcher Erkenntnisse die Bedeutung der OU für die Menschen in Kelz ein? Die vorhandene Landesstraße weist laut Bericht des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein- Westfalen keine Defizite auf, den derzeitigen Verkehr sowie den anfallenden Verkehr aufzunehmen. 5. Wird sich die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode mit einer Revision der Priorisierungsliste befassen? Nein.