LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14328 28.02.2017 Datum des Originals: 28.02.2017/Ausgegeben: 03.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5539 vom 25. Januar 2017 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/14106 Offene „Prüffälle islamistischer Terrorismus“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Erste staatsschutzrelevante Hinweise auf den islamistischen Gefährder Anis Amri, dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, haben sich am 27. Oktober 2015 durch den Hinweis eines Zimmernachbarn Amris an die Ausländerbehörde in Kleve ergeben. Dieser hatte auf Amris Mobiltelefon Fotos von schwarz gekleideten Personen gesehen, die mit Schnellfeuerwaffen bewaffnet waren und mit Handgranaten posierten. In der Sondersitzung des Innenausschusses vom 5. Januar 2017 führte Herr Landeskriminaldirektor Schürmann dazu Folgendes aus: „Die Polizei erstellte dazu am 28. Oktober 2015, also einen Tag später, einen sogenannten ‚Prüffall Islamismus‘; eine Standardmaßnahme in solchen Fällen“ (APr 16/1564, S. 7). Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5539 mit Schreiben vom 28. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität, insbesondere des islamistischen Terrorismus, haben erhebliche Folgen für die Opfer, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das demokratische Gemeinwesen. Der Verhütung und Verfolgung dieser Straftaten kommt daher eine herausragende Bedeutung zu. Bei der täglichen Aufgabenwahrnehmung der Kreispolizeibehörden sind Verdachtskriterien zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus besonders zu beachten. Im Falle eines Gefahrenverdachts ist niederschwellig ein Beobachtungs- und Feststellungsbericht "Islamistischer Terrorismus - Prüffall" zu fertigen und der Kriminalinspektion Staatsschutz der zuständigen Kriminalhauptstelle zuzuleiten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14328 2 Dort erfolgt am Tag des Eingangs umgehend eine erste Bewertung und Priorisierung der Prüffälle unter kriminalfachlichen Gesichtspunkten. Die Bearbeitungszeit ist einzelfallabhängig und wird unter anderem durch Anfragen an externe Behörden mit unterschiedlichem Antwort-Zeit-Verhalten beeinflusst. Soweit erforderlich werden zur Bearbeitung kurzfristig Kräfte in einer besonderen Aufbauorganisation gebündelt, um eine zeitnahe Bearbeitung sicherzustellen. Während bei einem Großteil der Prüffälle die polizeilichen Ermittlungen keinen staatsschutzbzw . strafrechtlich relevanten Sachverhalt ergeben, führen jährlich durchschnittlich etwa 0,5 % der Fälle zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 1. Wie viele „Prüffälle islamistischer Terrorismus“ sind seit dem Jahr 2010 bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erstellt worden? (Bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln.) In den Jahren 2010 bis 2016 sind insgesamt 69473 Prüffälle „Gefahrenverdacht Islamistischer Terrorismus“ bearbeitet worden. Diese verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie folgt: Bis zum Jahr 2013 wurde jeder Prüffall als ein Vorgang gezählt. Die Anzahl beteiligter Personen pro Vorgang blieb unberücksichtigt. Seit dem Jahr 2014 werden Prüffälle „personenscharf“ gezählt. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Wie viele „Prüffälle islamistischer Terrorismus“ sind aktuell bei der Polizei Nordrhein-Westfalen offen, d.h. noch nicht abschließend bearbeitet worden? Es gibt keine unbearbeiteten Prüffälle. Zum 13.02.2017 waren 1.896 Prüffälle „Gefahrenverdacht islamistischer Terrorismus“ in Bearbeitung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 3. Wie viele der aktuell offenen „Prüffälle islamistischer Terrorismus“ sind im Jahr 2016 angelegt worden? Das Eingangsdatum eines Prüffalls ist im polizeilichen Vorgangssystem nicht automatisiert auszuwerten. Für eine belastbare Aussage zu den aktuell offenen „Prüffällen islamistischer Terrorismus“, die im Jahr 2016 angelegt worden sind, wäre eine Auswertung aller betroffenen Vorgänge von Hand erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 6 170 6 819 6 496 6 523 10 284 18 092 15 089 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14328 3 4. Aus welchen Gründen sind die o.g. „Prüffälle islamistischer Terrorismus“ bislang nicht abschließend bearbeitet worden? 5. Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Landesregierung, den aktuellen Bearbeitungsstau bei den „Prüffällen islamistischer Terrorismus“ aufzulösen? (Bitte auch angeben, von welchem zeitlichen Rahmen insoweit auszugehen ist.) Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird auf die Vorbemerkung verwiesen.