LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14335 01.03.2017 Datum des Originals: 28.02.2017/Ausgegeben: 06.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5567 vom 7. Februar 2017 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/14194 Verlorengegangene Notrufe bei der Polizei im Polizeipräsidium Essen – Wie viele Alarmierungsversuche von hilfesuchenden Bürgern sind leider im Jahr 2016 ins Leere gelaufen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Schon häufig hat sich der Landtag in der Vergangenheit mit der Problematik entgangener Notrufe bei der Polizei befasst, zuletzt ausweislich der Parlamentsdatenbank am 29. Oktober 2015. Seinerzeit hat der Innenminister einen schriftlichen Bericht mit einer Gesamtübersicht der verlorengegangenen Notrufe in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2015 vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert, dass in den letzten Jahren in unserem Land insgesamt rund eine halbe Millionen Notrufe verlorengingen. Als verlorengegangen gelten Notrufe, die nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit durch den Anrufer beendet werden, ohne dass der Anruf durch die Leitstelle in diesem Zeitraum entgegengenommen wurde. Auch wird in der erwähnten Vorlage mit der Archivnummer 16/3334 darauf hingewiesen, dass derzeit aufgrund der eingesetzten Leitstellentechnik in etlichen Kreispolizeibehörden keine Möglichkeit einer Auswertung der Notrufannahmequote gegeben ist, und in einigen Behörden die verlorengegangenen Notrufe nur in Teilen erhoben werden können, da die technischen Voraussetzungen für die Erhebung einer größeren Datenmenge angeblich nicht gegeben seien. Tatsächlich ist also von einer beachtlichen Dunkelziffer verlorengegangener Notrufe auszugehen. Für das Polizeipräsidium Essen fehlt in der besagten Gesamtübersicht so auch ein Großteil der angeforderten Daten. Es ist nur die Gesamtzahl der Notrufe insgesamt aufgeführt, und dies auch lediglich für den Zeitraum von November 2013 bis Juni 2015. Dabei handelt es sich um 384.743 eingegangene Notrufe von Bürgern. Verlorene oder frühzeitig beendete Notrufe sind für die Kreispolizeibehörde Essen gar nicht erfasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14335 2 Bereits im September 2013 hat sich der Fragesteller mit LT-DS 16/4129 der Problematik für die Essener Kreispolizeibehörde angenommen und damals seitens des Innenministeriums die Auskunft erhalten, dass zur Entgegennahme von Notrufen in der Essener Leitstelle neun Annahmeplätze zur Verfügung stehen, grundsätzlich also genügend Leitstellenkapazitäten vorhanden seien sollen. Außerdem würde die Leitstelle zu diesem Zeitpunkt modernisiert, was bis Dezember 2015 abgeschlossen sei. Auch wenn wahrscheinlich nicht jeder verlorene Notruf automatisch einen großen Schaden auslöst, da beispielsweise bei einem Unfall mehrere Bürger die Notrufnummer wählen, ist es eine realistische Möglichkeit, dass Bürger in Essen selbst in dringenden Fällen wie bei dem Einsatzanlass „Täter vor Ort“ oder „Unfall mit Verletzten“ die Polizei nicht oder nicht schnell genug erreichen können. Die Entgegennahme aller Notrufversuche über die 110-Nummer muss daher ununterbrochen für 24 Stunden an sieben Tagen in jeder Woche gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund und der laut Ankündigung der Landesregierung seit Ende 2015 längst abgeschlossenen Modernisierung der Leitstellentechnik im Polizeipräsidium Essen ist es von Interesse, zu dieser Problematik nun auch für Essen erstmals aktuelle Informationen zu erhalten . Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5567 mit Schreiben vom 28. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Notrufe sind vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 insgesamt beim Polizeipräsidium Essen eingegangen? (bitte differenzierte Darstellung der Anruferzahl mit dem Einsatzanlass für das Essener bzw. Mülheimer Stadtgebiet, falls technisch möglich) Im Zeitraum 01.01.2016 - 31.12.2016 sind 233.742 Notrufe in der Leitstelle der Kreispolizeibehörde (KPB) Essen eingegangen, davon bezogen sich 189.496 Anrufe auf das Gebiet der Stadt Essen, 44.246 Anrufe auf das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr. 2. Wie viele Notrufe sind vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 insgesamt beim Polizeipräsidium Essen angenommen worden bzw. verlorengegangen? (differenzierte Darstellung der Anruferzahlen jeweils mit Einsatzanlass für das Essener bzw. Mühlheimer Stadtgebiet erbeten, falls technisch möglich) 3. Wie viele der verlorengegangenen Notrufe beim Polizeipräsidium Essen sind davon erst nach mindestens 20 Sekunden Klingelzeit durch die Anrufer beendet worden? 4. Wie viele der beim Polizeipräsidium Essen vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 eingegangenen Notrufe sind aufgrund von Überlastung in der Essener Einsatzleitstelle an eine andere Polizeidienststelle weitergeleitet worden? 5. Wie viele der (zunächst) erfolglosen Anrufer haben nach Abbruch ihres Anrufversuchs zumindest einen späteren Rückruf seitens der Polizei aus dem Polizeipräsidium Essen nach Ende der Überlastungssituation erhalten? Die in der Antwort auf die vom Fragesteller angeführte Kleine Anfrage 1605 (Drucksache 16/4129) genannten Modernisierungsmaßnahmen der Leitstelle der KPB Essen sind derzeit LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14335 3 noch nicht abgeschlossen. Eine für die Beantwortung der Fragen 2 - 5 notwendige Auswertung der 233.742 Anrufe müsste aufgrund der aktuellen technischen Gegebenheiten manuell durchgeführt werden. Eine Beantwortung ist somit ohne unverhältnismäßigen Erhebungsaufwand nicht möglich.