LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14337 01.03.2017 Datum des Originals: 28.02.2017/Ausgegeben: 06.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5552 vom 1. Februar 2017 der Abgeordneten Ralf Witzel und Thomas Nückel FDP Drucksache 16/14133 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Recklinghausen für die Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen – Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist die Zeit gemeint, die Einsatzkräfte der Polizei benötigen, um nach der Alarmierung einen Tatort bzw. Unfallort zu erreichen. Die ERZ bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten polizeilichen Einsätze. Die ERZ wird dabei von vielen Faktoren beeinflusst . Neben der Priorisierung der Einsätze nach Dringlichkeit wird sie unter anderem durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze , die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbezirke und die jeweils aktuelle Verteilung der Einsatzkräfte im Zuständigkeitsgebiet bestimmt. Die Einsätze werden dabei regelmäßig vorrangig von den disloziert im Einsatzraum befindlichen Streifenwagenbesatzungen wahrgenommen. Da in der ERZ auch Einsätze enthalten sind, für deren Wahrnehmung keine höchste Eile geboten ist, wie beispielsweise Verkehrsbehinderungen, und ohne Sonder- und Wegerechte nach der StVO erfolgen, ist es angezeigt, für Soforteinsätze (zum Beispiel Verkehrsunfall mit Verletzten, Täter am Ort) die Einsatzreaktionszeiten gesondert abzufragen. Die Erkenntnis, wie lange die Polizei vor Ort braucht, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen, ist ein wichtiger Faktor für die Wirksamkeit und Qualität der Hilfeleistung. Ihrer Entwicklung messen nicht nur die Polizeibehörden eine hohe Priorität zu. Dies macht auch ein Vergleich deutlich: Für die Einsätze von Feuerwehr und des Rettungsdienstes ist die sogenannte Hilfsfrist – also die Zeitdifferenz zwischen dem Beginn eines Notrufeingangs und dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte am Einsatzort, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen – bereits das wichtigste Planungs- und Qualitätsmerkmal. Für kommunale Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfspläne sind Schutzziele (Hilfsfrist und Erreichungsgrad ) zu definieren. So ist auch nach Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Berufsfeuerwehr (AGBF) von bis zu 8 Minuten in städtischen Gebieten auszugehen. Im Land Nord- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14337 2 rhein-Westfalen hat bereits das Oberverwaltungsgericht Münster beginnend mit einem Beschluss vom 22.10.1999 (13 A 5617/89, 22.10.1999) und mehrfach bestätigt (vgl. 13 B 16/04, 15.03.2004) einen „funktionsfähigen Rettungsdienst“ mit einer Eintreffenszeit von 8 Minuten in 90% der Fälle (Zielerreichung für städtische Gebiete) beschrieben. Dieses Ziel gilt regelmäßig für das erst eintreffende Fahrzeug des Rettungsdienstes an der Adresse. Unabhängig von der bei jedem Einsatzanlass von der Leitstelle des Polizeipräsidiums im Rahmen der konkreten Einsatzbearbeitung vorzunehmenden individuellen Lagebeurteilung und Priorisierung nach Dringlichkeit besteht insgesamt die Notwendigkeit einer zeitgerechten Einsatzwahrnehmung durch die Polizei auch im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Bottrop sowie im Kreis Recklinghausen. Vor diesem Hintergrund ist es im Sinne einer Fortschreibung der LT-Drucksachen 16/10531 sowie 16/6591 von Interesse, einen detaillierten Überblick über die aktuellen Einsatzreaktionszeiten sowie die Entwicklung in den vergangenen Jahren im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums Recklinghausen zu erhalten, um in Kenntnis dieser Befunde auf Entwicklungen möglichst umgehend und qualifiziert reagieren zu können. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5552 mit Schreiben vom 28. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bewältigte im Jahr 2015 mehr als 4,7 und im Jahr 2016 mehr als 5,2 Millionen Einsätze. Darüber hinaus unterliegen Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen. Ein Ziel dabei ist es, dass insbesondere bei Notrufen eine schnelle Reaktion der Polizei erfolgt. Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlasster Einsätze. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss. Die polizeiliche Präsenz in Problembereichen (Brennpunkte und Angsträume) durch erkennbar ansprechbare Polizeibeamtinnen und -beamte muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen. 1. Wie viele Polizeibeamte sind im Polizeipräsidium Recklinghausen differenziert für das Gebiet der Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen jeweils jährlich zum Stichtag 1.10.2015 und 2016 sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig an der landesweiten Gesamtzahl aller Polizeibeamten tätig gewesen? (Angabe bitte in Vollzeitstellenäquivalenten ) Maßgeblich für die Personalstärke jeder Behörde sind die zur Verfügung stehenden Planstellen . Den nachfolgenden Tabellen ist die Entwicklung der Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen /-beamte und Verwaltungsbeamtinnen/-beamte beim Polizeipräsidium Recklinghausen sowie deren Anteil an den Planstellen aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 01.10. eines Jahres zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14337 3 Planstellen PP Recklinghausen zum 01.10. 2015 2016 1442 1441 Die polizeiliche Versorgung des Kreises Recklinghausen obliegt dem Polizeipräsidium Recklinghausen . Die Zuordnung des Personals innerhalb der Kreispolizeibehörde liegt in der Verantwortung der Behördenleitung. Diese orientiert sich dabei neben anderen Parametern insbesondere an den Fachstrategien und der behördlichen Schwerpunktsetzung. Sie stehen insgesamt in der Verantwortung, die für ihren gesamten Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal dabei effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Die Organisationsentscheidungen der Behördenleitungen folgen dabei zielgerichtet sowie dauerhaft der Intention, die Sicherheit aller Menschen in den ihnen zugeordneten Polizeibezirken zu gewährleisten. Zur Anzahl der im Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen /-beamte hat das Polizeipräsidium Recklinghausen wie folgt berichtet: Planstellen Stadt Bottrop zum 01.10. 2015 2016 154 154 Das Polizeipräsidium Recklinghausen weist darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten der KPB Recklinghausen nicht zwingend ausschließlich im Bereich des Stadtgebietes Bottrop oder des Kreises Recklinghausen arbeiten. Beamtinnen und Beamte der Fachkommissariate, der Bereitschaftspolizei, des Verkehrsdienstes, des Einsatztrupps, der Diensthundeführerstaffel und weiterer Organisationseinheiten leisten dienstliche Tätigkeiten für das Gebiet der gesamten KPB Recklinghausen. 2. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen des täglichen Dienstes im Polizeipräsidium Recklinghausen differenziert für das Gebiet der Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen des täglichen Dienstes der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW, den Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Jahr Land Kreis Recklinghausen Stadt Bottrop 2015 14:56 15:51 14:10 2016 14:55 16:02 14:56 Anteil am Planstellen Gesamt aller KPB 2015 2016 3,9 3,9 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14337 4 3. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei 110-Notrufen im Polizeipräsidium Recklinghausen für das Gebiet der Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei 110- Notrufen der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW, den Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Jahr Land Kreis Recklinghausen Stadt Bottrop 2015 16:14 17:02 15:16 2016 16:14 17:23 15:55 4. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsatzanlässen ‚Täter am Ort‘ im Polizeipräsidium Recklinghausen für das Gebiet der Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsätzen „Täter am Ort“ der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW, den Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Jahr Land Kreis Recklinghausen Stadt Bottrop 2015 05:50 05:19 04:39 2016 05:34 05:19 04:58 5. Wie hoch ist jeweils jährlich für die Jahre 2015 und 2016 die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Verkehrsunfällen mit gemeldetem Personenschaden im Polizeipräsidium Recklinghausen für das Gebiet der Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen mit Personenschaden der Jahre 2015 bis 2016 dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW, den Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Jahr Land Kreis Recklinghausen Stadt Bottrop 2015 09:54 08:36 07:59 2016 09:48 08:33 07:15