LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1434 14.11.2012 Datum des Originals: 14.11.2012/Ausgegeben: 19.11.2912 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 473 vom 19. September 2012 des Abgeordneten Lutz Lienenkämper CDU Drucksache 16/940 Gutachtenvergabe der Landesregierung Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 473 mit Schreiben vom 14. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage 309 (Drucksache 16/809) hat die Landesregierung eine Übersicht über die seit März 2011 erfolgte Vergabe von Gutachten vorgelegt. In ihrer Antwort hat die Landesregierung ausgeführt, dass das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) im vergangenen Jahr ein Gutachten zum Thema „Integrationsberichterstattung in den Ländern: Konzeptionen, Strukturen, Inhalte“ in Auftrag gegeben hat. Auftragnehmer war laut Antwort der Landesregierung eine natürliche Person. Darüber hinaus hat die Landesregierung dargelegt, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) eine externe Gesellschaft im letzten Jahr beauftragt hat, ein sogenanntes „Planspiel Ereigniskommunikation“ zu erstellen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1434 2 1. Warum ist das für Integrationspolitik zuständige Ressort der Landesregierung nicht in der Lage, sich selbst einen Überblick über die Integrationsberichterstattung in anderen Bundesländern zu verschaffen? § 15 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sieht vor, dass die Landesregierung dem Landtag alle 5 Jahre einen Integrationsbericht vorlegt und jährlich eine kommentierte Zuwanderungsund Integrationsstatistik veröffentlicht. Vor deren Planung und Erarbeitung war es fachlich geboten durch Einbeziehung externen Sachverstandes, die Praxis der Integrationsberichterstattung in den 16 Ländern systematisch und von neutraler Seite zu erfassen und zu analysieren. Die Ergebnisse der Studie werden in den Integrationsbericht und in die kommentierte Zuwanderungs - und Integrationsstatistik einfließen. 2. Hat der Auftragnehmer (für Gutachten Integrationsberichterstattung, natürliche Person) seit März 2011 weitere Gutachtenaufträge von der Landesregierung erhalten (falls zutreffend, bitte einzeln darlegen)? Nein. 3. Was versteht die Landesregierung unter einem „Planspiel Ereigniskommunikati- on“? Bei dem Planspiel Ereigniskommunikation handelt es sich um eine Übung am Beispiel eines fiktiven Schadensfalles an einer Industrieanlage mit erheblichen Gesundheits- und Umweltauswirkungen . An der Übung nehmen die betroffenen Gefahrenabwehrbehörden und Umweltbehörden auf allen Verwaltungsebenen (Kommune, Bezirksregierung, Ministerium) sowie auch Industrieanlagenbetreiber teil. Im Rahmen des Planspiels wird insbesondere die interne Kommunikation (Meldewege, Informationen zur Lage, Abstimmung von Ermittlungen zu Ereignisauswirkungen und von Gefahrenabwehrmaßnahmen etc.) zwischen den Beteiligten sowie die externe Kommunikation mit Nachbarschaft, Öffentlichkeit und Medien geübt. Wie wichtig solche „Übungen“ sind, zeigt sich auch anhand des aktuellen Großschadensereignisses in Krefeld. Das kann lebensrettend sein. 4. Was ist das Ziel eines derartigen Planspiels? Ziel eines derartigen Planspiels ist die Optimierung der Kommunikation in Ereignisfällen, damit eine abgestimmte, wahrheitsgemäße und zuverlässige Information der Betroffenen sowie eine effektive Kommunikation zwischen den Akteuren bei derartigen Ereignissen zur Sicherstellung einer wirksamen Gefahrenabwehr erfolgt. In Folge der Aufarbeitung des Störfalls bei der Firma INEOS 2008 in Köln haben das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Inneres und Kommunales gemeinsam bisher zwei derartige Planspiele in 2009 und 2011 durchgeführt. Die Abschlussberichte sind allen beteiligten Akteuren übergeben worden und stehen allen Behörden über das im Landesverwaltungsnetz bestehende Informationsportal Immissionsschutz zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgt eine Veröffentlichung der Abschlussberichte auch im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Dialogstrukturen im umweltbezogenen Gesundheitsschutz auf der Internetseite des Akti- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1434 3 onsprogramms Umwelt und Gesundheit Nordrhein-Westfalen – APUG NRW - (http://www.apug.nrw.de/inhalte/dialog.htm#planspiel), damit alle interessierten Kreise an den Erkenntnissen teilhaben können.