LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14442 09.03.2017 Datum des Originals: 09.03.2017/Ausgegeben: 14.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5598 vom 14. Februar 2017 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/14244 Einsatz der Staatskanzlei für Niederdeutsch Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vorbemerkung: Auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 09. Februar 2017 wurde der Antrag der CDU auf Einrichtung eines Beirats für Niederdeutsch von der Mehrheit aus den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Eine Begründung war, dass die Staatskanzlei die Aufgaben erledigen könne, die diesem Beirat zugedacht waren. Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5598 mit Schreiben vom 9. März 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. 1. Welche Initiativen hat die Staatskanzlei in Bezug auf Förderung des Niederdeutschen und Einhaltung der Europäischen Sprachencharta selbständig bislang auf den Weg gebracht? In der Staatskanzlei ist im Referat I B 2 – Justitiariat – die „Koordinierungsstelle für Niederdeutsch“ eingerichtet worden. Es handelt sich dabei um ein Gremium im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Teil II der Charta). 2. Am 21. Februar jeden Jahres findet der Internationale Tag der Muttersprachen statt, am 26. September jeden Jahres der Europäische Tag der Sprachen. Was hat die Staatskanzlei bisher in NRW für den Internationalen Tag der Muttersprache und den Europäischen Tag der Sprachen geplant und unternommen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14442 2 Die Staatskanzlei hat sich nicht an dem Internationalen Tag der Muttersprache und dem Europäischen Tag der Sprachen beteiligt. In dieser Legislaturperiode ist diesbezüglich ein Engagement auch nicht mehr geplant. 3. Was hat die Landesregierung unternommen, um die Niederdeutschen Sprecher über ihre Sprachrechte zu informieren und aufzuklären? Die Staatskanzlei steht als Ansprechpartner zur Verfügung, um die Niederdeutschen Sprecher über ihre Rechte zu informieren und aufzuklären. 4. Welche selbständige Einrichtung vertritt die Interessen der niederdeutschen Sprecher in NRW und kann als klageberechtigter Verband auch die Rechte einklagen? Der Bundesrat für Niederdeutsch vertritt die Interessen der niederdeutschen Sprache in NRW. Ein Verbandsklagerecht sieht die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nicht vor. 5. Wieviel Mann/Frau-Stunden pro Jahr hat der Beauftragte in der Staatskanzlei für Niederdeutsch um die Aufgaben rund um die Niederdeutsche Angelegenheiten zu erfüllen? In der Koordinierungsstelle sind der Referatsleiter und ein Referent tätig. Die Aufgaben werden jeweils nach Anfall bearbeitet, eine Einordnung in „Stunden“ ist in der Form nicht möglich.