LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14475 13.03.2017 Datum des Originals: 10.03.2017/Ausgegeben: 16.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5613 vom 16. Februar 2017 der Abgeordneten Regina van Dinther CDU Drucksache 16/14285 Toleriert die Ministerpräsidentin die sexistischen Äußerungen ihres Ministers? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf einer Fachveranstaltung des Düsseldorfer NRW-Forums anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Kommunalen Integrationszentren bezeichnete Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) vor 200 Gästen die integrationspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Frau Serap Güler MdL, als „gut aussehende, schwarzhaarige Dame“, deren Pressemitteilungen „Gott sei Dank“ niemand abdrucke. Viele Teilnehmer reagierten schon in der Veranstaltung empört. Es ist absolut unverständlich, weshalb der Minister einen Festakt als geeignetes Forum für eine abwertende parteipolitische Kommentierung der politischen Arbeit von Serap Güler ansieht. Die damit verbundene Bewertung ihrer äußeren Erscheinung ist unerträglich. Diese sexistische Rhetorik ist keine Bagatelle, sondern inakzeptabel. Jeden Tag werden Frauen in unserer Gesellschaft Opfer von Sexismus. Dass nun ausgerechnet ein Mitglied der rot-grünen Landesregierung, die sich die Förderung und Gleichstellung von Frauen auf die Fahnen geschrieben hat, sexistische Äußerungen über eine abwesende Kollegin vor einem breiten Publikum tätigt, ist unerträglich. Anstatt dazu beizutragen, Sexismus gesellschaftsfähig zu machen, muss die Politik als gutes Vorbild dienen und sich für eine Kultur des Respekts gegenüber Frauen einsetzen. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5613 mit Schreiben vom 10. März 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14475 2 1. Wie bewertet die Ministerpräsidentin die Aussagen von Arbeits- und Sozialminister Schmeltzer? Herr Minister Schmeltzer hat sich mit Schreiben vom 16. Februar 2017 bei der Abgeordneten Frau Serap Güler in aller Form entschuldigt. Er hat dazu ausgeführt, dass es nicht seine Absicht war, die Person von Frau Güler herabzuwürdigen. Gleichzeitig hat er den Wunsch und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, wieder zu den bisher guten und wichtigen integrationspolitischen Diskussionen zurückzukehren. Dem ist nichts hinzuzufügen. 2. Ist es für die Ministerpräsidentin tolerabel, wenn ein Mitglied ihres Kabinetts sexistische Aussagen tätigt? Nein. 3. Plant die Ministerpräsidentin, den Minister zu einem Gespräch über seine Aussagen über Frau Serap Güler MdL einzuladen? Nein. 4. Welche Konsequenzen zieht die Ministerpräsidentin aus dem Verhalten ihres Ministers? Keine. 5. Sind der Ministerpräsidentin andere Vorgänge bekannt, bei denen Minister Schmeltzer sich mit Äußerlichkeiten von Abgeordneten befasst hat? Nein.