LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14514 16.03.2017 Datum des Originals: 16.03.2017/Ausgegeben: 21.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5605 vom 16. Februar 2017 des Abgeordneten Hubertus Fehring CDU Drucksache 16/14270 Welche Planungen hat der Finanzminister bezüglich der Fachhochschule für Finanzen NRW am Standort Brakel (Kreis Höxter)? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der Drucksachennummer 16/5630 beantwortete der Finanzminister meine Kleine Anfrage 2312, in der es um den Umzug der Fachhochschule für Finanzen NRW aus Brakel nach Linnich ging. Im April 2014 – so lange ist die Anfrage her - war der Kenntnisstand noch, dass der Standort Brakel wegen PCB-Belastung aufgegeben werden und die frühere Polizeischule im 270 Kilometer entfernten Linnich als Ersatz genutzt werden soll. Die Planung wurde bislang nicht umgesetzt, die Nebenstelle existiert nach wie vor. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5605 mit Schreiben vom 16. März 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Justizminister beantwortet. 1. Wird der Standort Brakel noch einige Jahre von der Fachhochschule für Finanzen NRW genutzt? Es ist geplant, den Standort Brakel wegen der PCB-Belastung zum 31.12.2017 aufzugeben. Zurzeit laufen die Detailplanungen für die Herrichtung des neuen Standortes in Linnich. Die Gebäude dort wurden zwischenzeitlich als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt. Bis zur Fertigstellung sollen die Fortbildungsteilnehmer ab dem Jahr 2018 an einem anderen Standort untergebracht werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14514 2 2. Wenn 1. Nein, wird die Zukunft des Standortes aktiv mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommuniziert? 3. Bleibt es bei der Aussage der Landesregierung aus 2014, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Falle einer Schließung gute und von Ihnen akzeptierte Beschäftigungsmöglichkeiten in naheliegenden Dienststellen eröffnet werden? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von Anfang an eingebunden. Sie wurden vor kurzem über den aktuellen Sachstand informiert. Allen Beschäftigten können nach wie vor einvernehmliche Lösungen angeboten werden. 4. Welche Planungen bestehen für eine Anschlussnutzung der Immobilie in Brakel im Falle der Schließung? 5. Kann die Landesregierung sich vorstellen, angesichts der veränderten Sicherheitslage die Gebäude in Brakel wieder für die zusätzliche Ausbildung im Justiz- und Polizeibereich zu nutzen? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Einrichtung für die Gemeinde Brakel und erheblicher zusätzlicher Bedarfe der Landesverwaltung soll die Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit einer Sanierung erneut geprüft werden.