LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14622 23.03.2017 Datum des Originals: 22.03.2017/Ausgegeben: 28.03.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5652 vom 1. März 2017 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/14351 Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das Jahr 2016? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis 90/Grüne das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen . Dementsprechend war Ende September 2016 beim LANUV die Rekordzahl von 209 nicht erledigten Verfahren zu verzeichnen, ein Rückstauzuwachs von 21 Verfahren gegenüber Ende Juni 2016. Im dritten Quartal 2016 sind beim LANUV 62 neue Verfahren anhängig geworden. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten lediglich 35 Verfahren durch Widerspruchsbescheid erledigt. Seit Oktober 2016 greift das LANUV zur Bearbeitung der Widerspruchsverfahren zudem auf externe Unterstützung zurück. Anlass für diese Entscheidung ist der Bearbeitungsrückstau bei der Widerspruchsbearbeitung. Für diese „Hilfeleistung“ wird bisher mit Kosten in Höhe von 74.000 Euro gerechnet. Üblicherweise werden Widersprüche überwiegend durch Mitarbeiter des gehobenen Dienstes (Sachbearbeiter) und nur in geringen Umfang durch Mitarbeiter des höheren Dienstes (z.B. Volljuristen) bearbeitet, was in der Regel auch für den Landeshaushalt günstiger ist. Gegenüber dem Steuerzahler muss die sachangemessene Verwendung dieser Steuermittel transparent dargelegt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14622 2 Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 5652 mit Schreiben vom 22. März 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Widerspruchsverfahren in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes sind zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 in den einzelnen Kalendermonaten beim LANUV anhängig worden? Insgesamt sind zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 beim LANUV als Widerspruchsbehörde 217 Verfahren anhängig geworden. Einzelheiten zu den monatlichen Eingängen finden sich in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle. 2. Wie viele Widerspruchsverfahren konnten in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 in den einzelnen Kalendermonaten aus jeweils welchen Gründen erledigt werden? Es wurden im angefragten Zeitraum insgesamt 151 Verfahren erledigt. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. 3. Wie hoch war der Bestand an nicht erledigten Widerspruchs-verfahren in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2016 jeweils am Monatsende? Der Bestand an nicht erledigten Widerspruchsverfahren belief sich zum 31.12.2016 auf insgesamt 177 Fälle. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 3 beigefügten Tabelle. 4. Wie lang waren die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes im Jahr 2016 hinsichtlich sowohl der erledigten wie auch der zum 31.12.2016 noch laufenden Verfahren? Als durchschnittliche Bearbeitungszeit wurde der Zeitraum zwischen Eingang und Abschluss eines Verfahrens errechnet (in Kalendertagen). Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 4 beigefügten Tabelle. 5. Wie viele Widerspruchsverfahren sind seit Beauftragung externer Anwaltskanzleien von diesen mit welchem Ergebnis für das konkrete Verfahren bzw. welcher Entlastungswirkung für das LANUV bearbeitet worden? Es wurden insgesamt 53 Verfahren von externen Kanzleien bearbeitet. Gegenüber den zunächst vereinbarten 51 Verfahren wurden noch zwei weitere Verfahren bearbeitet, die in engem Zusammenhang mit den ursprünglichen Verfahren standen. Das Arbeitsergebnis bestand jeweils in dem Entwurf einer Entscheidung (Widerspruchsbescheid ) nach vorheriger Prüfung der Sach- und Rechtslage; teilweise wurden auch darüber LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14622 3 hinausgehende Vermerke erstellt. Auf dieser Basis erfolgte seitens des LANUV eine abschließende Prüfung und schließlich der Abschluss des Verfahrens. Zur tatsächlichen Entlastungswirkung berichtet das LANUV, dass diese schwer zu beziffern sei, zumal sie bei den einzelnen Verfahren nicht unerheblich variierte. Nach Schätzungen der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann jedoch von einer Arbeitsentlastung von ca. 70 – 80% in Bezug auf die jeweilig zur Bearbeitung anstehenden Verfahren ausgegangen werden. Insgesamt lässt sich, insbesondere aus der Betrachtung der Zahlen für das letzte Quartal 2016, eine deutliche Verbesserung der Erledigungszahlen und eine Verringerung der Quote der unerledigten Verfahren erkennen. Dies ist in erster Linie auf die Einbindung externer anwaltlicher Unterstützung zurückzuführen. Für das Jahr 2017 setzt sich die positive Entwicklung fort: in den Monaten Januar und Februar 2017 wurden insgesamt 83 Verfahren abgeschlossen . Auch der Rückgang nicht abgeschlossener Verfahren setzt sich 2017 fort. Die Verstetigung der positiven Entwicklung resultiert aus der Besetzung der für die Bearbeitung der Widerspruchsverfahren neu geschaffenen Stellen im LANUV.