LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1464 20.11.2012 Datum des Originals: 20.11.2012/Ausgegeben: 23.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 560 vom 10. Oktober 2012 der Abgeordneten Ina Scharrenbach und Walter Kern CDU Drucksache 16/1115 Situation der Hebammen in NRW Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 560 mit Schreiben vom 20. November 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossenen PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG) wurden langjährige Forderungen der Hebammenverbände durch die CDU-geführte Bundesregierung und durch die sie tragenden Fraktionen umgesetzt : Die Leistungen wurden aus der Reichsversicherungsordnung in das SGB V übertragen . Damit werden in Zukunft die Leistungen transparenter zur Verfügung stehen. Mit der Überführung wird erstmalig die Möglichkeit für die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen, im Rahmen zusätzlicher Satzungsleistungen ergänzende Hebammenleistungen anbieten zu können. Darüber hinaus wurde mit dem PNG ausdrücklich der Anspruch auf Hebammenhilfe nicht nur gegenüber der Mutter, sondern auch für den Säugling geregelt. Ferner wurde ein Anspruch auf ambulante Entbindung eingeführt, in dem erstmals sämtliche Geburtsorte aufgeführt werden. Die Krankenkassen können des Weiteren Modellvorhaben zu Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die keine Leistungen der Krankenversicherung sind, durchführen oder vereinbaren. Nachdem die Bundesebene mit dem PNG zahlreiche Schritte zur Stärkung des Berufsstandes der Hebammen und zur Sicherung der freien Wahl des Geburtsortes in Deutschland auf den Weg gebracht hat, ist nun die Landesebene in Nordrhein-Westfalen gefordert, ihrerseits entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1464 2 Vorbemerkung der Landesregierung Das Land Nordrhein-Westfalen schätzt die besondere Bedeutung der Hebammen für die geburtshilfliche Versorgung in unserem Land und unterstützt die Weiterentwicklung des Berufsfeldes . Dazu gehört, dass das Land für eine sorgfältige und an neuesten Standards orientierte Ausbildung an den zehn Hebammenschulen in Nordrhein-Westfalen Sorge trägt. An der Hochschule für Gesundheit wurde der Studiengang "Hebammenkunde" eingerichtet. Hier können die Studierenden ihren Berufsabschluss als Hebamme und darüber hinaus mit dem Bachelor eine erste akademische Qualifikation erreichen. Insofern bieten sich auf dem Gebiet der Hebammenkunde neue berufliche Perspektiven und Betätigungsfelder. Die Landesregierung setzt sich vielfältig für den Berufsstand der Hebammen ein. So war es eine Forderung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, das SGB V um den Passus zu erweitern, Kostensteigerungen der Hebammen, insbesondere durch den enormen Anstieg der Haftpflichtprämien, bei den Vergütungsvereinbarungen zu berücksichtigen . Auch hat die Landesregierung mehrfach dafür plädiert, die Hebammenhilfeleistungen im SGB V zu normieren. Die Privatgebührenordnung (Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen) wurde zuletzt im September 2011 novelliert. Nunmehr steht eine erneute Aktualisierung kurz vor dem Abschluss. Hiermit wird die auf Bundesebene ab 1. Juli und 1. August 2012 für die gesetzlich Versicherten vertraglich vereinbarte Anhebung der Vergütungen auch in der Privatgebührenordnung NRW für Privatversicherte berücksichtigt. Ich habe persönlich am diesjährigen Hebammentag in Mülheim an der Ruhr teilgenommen und die Arbeit der Hebammen mit einer Rede gewürdigt. Diese Form der Wertschätzung wurde vom Landeshebammenverband Nordrhein-Westfalen auf dessen Homepage ausdrücklich gewürdigt. 1. Wie wird in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende Versorgung mit Hebam- menleistungen zur Sicherstellung der freien Wahl des Geburtsortes gewährleistet ? Die Landesregierung wird sich auf Landes- und Bundesebene für verbesserte Rahmenbedingungen der Hebammentätigkeit einsetzen. Neben Ausbildungs- und Finanzierungsfragen wird auch die Zahl der Kaiserschnitte in den Blick zu nehmen sein. In diesem Zusammenhang wird mit allen Beteiligten zu erörtern sein, welche Konsequenzen aus dem Ergebnisbericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe vom 19. März 2012 gezogen werden können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1464 3 2. Wie viele Hebammen sind zum Stichtag 30. September 2012 in NordrheinWestfalen tätig? 3. Wie viele der Hebammen arbeiten als freie oder als angestellte Hebammen? Regierungsbezirke angestellte Hebammen freiberufliche Hebammen angestellte und freiberuflich tätige Hebammen Arnsberg 359 522 143 Detmold 211 339 51 Düsseldorf 563 730 269 Köln 421 758 325 Münster 268 275 119 NRW 1.822 2.624 907 Die Zahlen wurden über die Bezirksregierungen bei den unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte) ermittelt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei den Zahlen zum Beschäftigungsverhältnis Mehrfachnennungen möglich sind. Teilweise wird die "angestellt und freiberuflich tätige" Hebamme ebenfalls in der Spalte "angestellte " und "freiberufliche" Hebamme aufgeführt. Außerdem sind etliche Hebammen in den Bezirken mehrerer unterer Gesundheitsbehörden tätig und deshalb auch mehrfach gemeldet. 4. Wie viele Geburten werden von einer Hebamme durchschnittlich im Jahr betreut (aufgeschlüsselt nach freien und angestellten Hebammen)? Für die Jahre 2000 bis 2009 wird auf die Antwort zur Frage VI. 5. der Großen Anfrage 3 der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 15/2795 Bezug genommen (siehe unten stehende Tabelle ). In der zur Verfügung stehenden Zeit waren keine aktuelleren Daten zu ermitteln. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1464 4 Anzahl der Geburten je festangestellter/m Hebamme/Entbindungspfleger Entwicklung von 2000 bis 2009 DESTATIS/IT.NRW (nur festangestellte Hebammen /Entbindungspfleger) Berichtsjahr 2000 2001 2002 2003 2004 Anzahl Hebammen/Entbindungspfleger insges. Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 2.157 2.202 2,1 % 2.226 3,2 % 2.210 2,5 % 2.180 1,1 % davon in Teilzeit Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 1.125 1.229 9,2 % 1.312 16,6 % 1.366 21,4 % 1.401 24,5 % Entbindungen insges. Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 170.722 163.655 - 4,1 % 159.087 - 6,8 % 155.643 - 8,8 % 154.074 - 9,8 % Anzahl der Entbindungen je Hebamme /Entbindungspfleger Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 79,15 74,32 - 6,1 % 71,47 - 9,7 % 70,43 - 11,0 % 70,68 - 10,7 % DESTATIS/IT.NRW (nur festangestellte Hebammen /Entbindungspfleger) Berichtsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl Hebammen/Entbindungspfleger insges. Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 2.144 - 0,6 % 2.175 0,8 % 2.135 - 1,0 % 2.187 1,4 % 2.176 0,9 % davon in Teilzeit Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 1.451 29,0 % 1.526 35,6 % 1.490 32,4 % 1.546 37,4% 1.572 39,7 % Entbindungen insges. Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 148.759 - 12,9 % 146.049 - 14,5 % 146.947 - 13,9 % 146.248 - 14,3 % 141.359 - 17,2 % Anzahl der Entbindungen je Hebamme /Entbindungspfleger Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 69,38 - 12,3 % 67,15 - 15,2 % 68,83 - 13,0 % 66,87 - 15,5 % 64,96 - 17,9 % Quelle: DESTATIS (Fachserie 12 - Anzahl der Entbindungen) und IT.NRW (Druckausgabe A419 - Nichtärztliches Personal) Angaben zu freiberuflich tätigen Hebammen können nicht gemacht werden. 5. Wie hat sich die Zahl der Geburten nach Entbindungsorten (Krankenhaus, Geburtshäuser , Hausgeburten) von 2006 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)? Geburten insgesamt (inkl. Totgeburten) im Jahr im Krankenhaus Regierungsbezirk 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Arnsberg 28.331 28.433 28.095 26.838 26.822 26.172 Detmold 17.597 17.647 17.292 16.929 17.138 16.666 Düsseldorf 42.754 42.778 42.094 41.409 42.189 40.873 Köln 37.850 38.406 38.450 37.177 38.109 37.078 Münster 22.317 22.375 22.409 21.747 22.024 21.246 Quelle: IT NRW Weitere Daten zu den Entbindungsorten sind nicht verfügbar.