LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14720 30.03.2017 Datum des Originals: 30.03.2017/Ausgegeben: 04.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5650 vom 1. März 2017 des Abgeordneten Dik Wedel FDP Drucksache 16/14349 In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 3. und 4. Quartal 2016 „besonders beschleunigte Verfahren“ durchgeführt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das beschleunigte Verfahren soll in Fällen, in denen ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage gegeben ist und lediglich eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr in Betracht kommt, eine zeitnahe und effektive Verhandlung und Erledigung ermöglichen. Vom besonders beschleunigten Verfahren spricht man, wenn gegen die oder den Beschuldigten die Hauptverhandlungshaft gemäß § 127b StPO angeordnet ist. Ein derartiger Haftbefehl darf gemäß § 127b Absatz 2 Satz 1 StPO nur ergehen, wenn die Durchführung – und nicht nur der Beginn – der Hauptverhandlung binnen einer Woche ab dem Tag der Festnahme zu erwarten ist (Vorlage 16/3144, Seite 2). In einem von der FDP-Fraktion beantragten Bericht zur 48. Sitzung des Rechtsausschusses am 23.09.2015 erklärte der Justizminister, nach allen Erfahrungen der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis sei festzuhalten, dass die Durchführung beschleunigter Verfahren einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand verursache (Vorlage 16/3144, Seite 2). Während des ersten Halbjahrs 2015 wurden beschleunigte Verfahren unter Anordnung von Hauptverhandlungshaft lediglich in Köln und Düsseldorf sowie in Einzelfällen in den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn und Hagen durchgeführt. In den übrigen Landgerichtsbezirken wurden keine derartigen Verfahren zum Abschluss gebracht (vgl. Vorlage 16/3144, Seite 5). In Bezug auf die kleineren Amtsgerichte im Kölner Bezirk bedeute die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens unter Anordnung von Hauptverhandlungshaft einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand, der aufgrund des Personalschlüssels kaum zu gewährleisten sei (Vorlage 16/3144, Seite 6). In Kenntnis dieser Sachlage hat die Landesregierung unter Punkt 5 die „Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes“ zu einem zentralen Gegenstand des von der Ministerpräsidentin als Reaktion auf die massiven Straftaten in der Silvesternacht in der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14720 2 vorgestellten 15-Punkte-Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit gemacht (Drs. 16/10732, Seite 3). In der 54. Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizminister Kutschaty darüber hinaus angekündigt zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des besonders beschleunigten Verfahrens ausgeweitet werden kann. Hier könne er sich durchaus Möglichkeiten vorstellen, auch höhere Freiheitsstrafen als ein Jahr verhängen zu können (APr 16/1135 Neudruck, Seite 12). Auf der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni 2016 haben diese sich über die Erfahrungen mit der Durchführung des „besonders beschleunigten Verfahrens“ anhand aktueller Erfahrungsberichte aus Düsseldorf, Köln und Berlin sowie aus den Bezirken der Staatsanwaltschaften Passau und Traunstein informiert und einstimmig die Bedeutung einer Strafe bekräftigt, die „auf dem Fuße folgt“ und die vor allem reisende Täter daran hindern kann, Verfahren zu verschleppen oder unterzutauchen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen (Vorlage 16/4006). Tatsächlich konzentrierten sich allerdings auch im ersten Halbjahr 2016 die Verfahrenserledigungen im besonders beschleunigten Verfahren auf Köln und Düsseldorf (vgl. Drs. 16/12711 und 16/13545). Am 10.10.2016 kündigte Justizminister Kutschaty in einem Pressefrühstück erneut den Ausbau des besonders beschleunigten Verfahrens in Großstädten an. Anklagen im besonders beschleunigten Verfahren werde es zukünftig nicht nur in Düsseldorf und Köln geben, sondern auch in neun anderen Städten in NRW, darunter Aachen, Bielefeld, Bonn, Duisburg und Wuppertal. Über die von Staatsanwaltschaften konkret geplanten, eingeleiteten oder umgesetzten Maßnahmen zum Ausbau des besonders beschleunigten Verfahrens berichtete der Minister am 11.01.2017 (Vorlage 16/4630). Über ein Jahr nach der Vorstellung des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit bedarf es nunmehr der näheren Betrachtung, inwieweit die Ministerpräsidentin und der Justizminister ihre Ankündigungen zur intensiven Nutzung des „besonders beschleunigten Verfahrens“ umgesetzt haben. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 5650 mit Schreiben vom 30. März 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele „besonders beschleunigte Verfahren“ wurden im dritten Quartal des Jahres 2016 an nordrhein-westfälischen Gerichten durchgeführt (bitte differenziert nach Gerichten)? 2. Wie viele „besonders beschleunigte Verfahren“ wurden im dritten Quartal des Jahres 2016 von nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften beantragt (bitte differenziert nach Gerichten)? 3. Wie viele „besonders beschleunigte Verfahren“ wurden im vierten Quartal des Jahres 2016 an nordrhein-westfälischen Gerichten durchgeführt (bitte differenziert nach Gerichten)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14720 3 4. Wie viele „besonders beschleunigte Verfahren“ wurden im vierten Quartal des Jahres 2016 von nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften beantragt (bitte differenziert nach Gerichten)? Fragen 1-4 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) werden die mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) erledigten Ermittlungsverfahren – jedoch nicht differenziert nach den einzelnen Gerichten und ohne Angabe über eine etwaige Hauptverhandlungshaft – erfasst. In der Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) werden einschlägige Erledigungen der Amtsgerichte ausgewiesen. In der als Anlage beigefügten Übersicht sind diese Erledigungen für das dritte und vierte Quartal des Jahres 2016 dargestellt. Geringfügige Abweichungen zwischen den Erledigungen der Staatsanwaltschaften einerseits und der Amtsgerichte andererseits beruhen u. a. darauf, dass Verfahren nicht notwendigerweise in demselben Quartal sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei Gericht erledigt werden. Im dritten Quartal des Jahres 2016 sind hiernach in Nordrhein-Westfalen insgesamt 509 Ermittlungsverfahren mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) abgeschlossen worden. Bei den Gerichten waren es 415 Verfahren dieser Art, davon 169, in denen ein Beschuldigter zu der (letzten) Hauptverhandlung aus der Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO vorgeführt worden war. Im vierten Quartal des Jahres 2016 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 489 Ermittlungsverfahren mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) abgeschlossen worden. Bei den Gerichten waren es 463 Verfahren dieser Art, davon 194, in denen ein Beschuldigter zu der (letzten) Hauptverhandlung aus der Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO vorgeführt worden war. Bei den zuletzt genannten Strafsachen handelt es sich allerdings nur um einen Teil der besonders beschleunigten Verfahren. Hinzuzurechnen wären die - statistisch jedoch nicht erfassten - Strafsachen, in denen die Anordnung von Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO entbehrlich war, weil die Hauptverhandlung eines vorläufig Festgenommenen bereits am Tag der Festnahme oder am Folgetag stattfand. 5. Inwieweit hat Justizminister Kutschaty seine Ankündigung umgesetzt zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des besonders beschleunigten Verfahrens dahingehend ausgeweitet werden kann, dass auch höhere Freiheitsstrafen als ein Jahr verhängt werden können? Derzeit wird unter Beteiligung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis intensiv geprüft, wie der Anwendungsbereich des besonders beschleunigen Verfahrens ausgeweitet werden kann. Staatsanwaltschaft Mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) erledigte Ermittlungsverfahren Amtsgericht Erledigungen mit der besonderen Verfahrensart (bei Einleitung): Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) Von den im Zeitpunkt der Erledigung als beschleunigtes Verfahren anhängigen Verfahren sind mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO eingeleitet worden In den im Zeitpunkt der Erledigung als beschleunigtes Verfahren anhängigen Verfahren ist im Laufe des Zwischenverfahrens der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO gestellt worden Erledigungen als beschleunigtes Verfahren insgesamt Strafverfahren, in denen ein Beschuldigter zu der (letzten) Hauptverhandlung aus der Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO vorgeführt worden ist DUESSELDORF 48 41 2 43 16 NEUSS 0 0 0 0 0 RATINGEN 0 0 0 0 0 LANGENFELD 0 0 0 0 0 DINSLAKEN 0 0 0 0 0 DUISBURG 2 1 0 1 1 DUISBURG-HAMBORN 0 0 0 0 0 DUISBURG-RUHRORT 0 0 0 0 0 MUELHEIM A.D. RUHR 0 0 0 0 0 OBERHAUSEN 2 1 0 1 0 WESEL 0 0 0 0 0 EMMERICH 0 0 0 0 0 GELDERN 2 2 0 2 0 KLEVE 0 0 0 0 0 MOERS 0 0 0 0 0 RHEINBERG 0 0 0 0 0 KEMPEN 0 0 0 0 0 KREFELD 1 0 0 0 0 NETTETAL 0 0 0 0 0 ERKELENZ 0 0 0 0 0 GREVENBROICH 0 0 0 0 0 MOENCHENGLADBACH 0 0 0 0 0 MOENCHENGLADBACH-RHEYDT 0 0 0 0 0 VIERSEN 0 0 0 0 0 METTMANN 0 0 0 0 0 REMSCHEID 0 0 0 0 0 SOLINGEN 0 0 0 0 0 VELBERT 0 0 0 0 0 WUPPERTAL 0 0 0 0 0 ARNSBERG 2 2 0 2 0 BRILON 0 0 0 0 0 SCHMALLENBERG 1 1 0 1 0 MARSBERG 0 0 0 0 0 MEDEBACH 0 0 0 0 0 MENDEN 1 0 0 0 0 MESCHEDE 0 0 0 0 0 SOEST 0 0 0 0 0 WARSTEIN 0 0 0 0 0 WERL 0 0 0 0 0 BIELEFELD 9 5 0 5 2 BUENDE 0 0 0 0 0 GUETERSLOH 1 1 0 1 0 HALLE 0 0 0 0 0 HERFORD 1 1 0 1 1 LUEBBECKE 0 0 0 0 0 MINDEN 2 1 0 1 0 BAD OEYNHAUSEN 1 0 0 0 0 RAHDEN 0 0 0 0 0 RHEDA-WIEDENBRÜCK 0 0 0 0 0 BOCHUM 5 4 0 4 0 HERNE 1 1 0 1 0 RECKLINGHAUSEN 1 1 0 1 0 HERNE-WANNE 0 0 0 0 0 WITTEN 3 3 0 3 0 BLOMBERG 1 0 0 0 0 DETMOLD 4 2 0 2 1 LEMGO 0 0 1 1 0 CASTROP-RAUXEL 0 0 0 0 0 Verfahrenserledigungen im 3. Vierteljahr 2016 Erledigung von Verfahren nach § 417 StPO DÜSSELDORF 43 DUISBURG 7 KLEVE 0 KREFELD 1 MOENCHENGLADBACH 0 WUPPERTAL 0 ARNSBERG 3 BIELEFELD 20 BOCHUM 15 DETMOLD 5 DORTMUND 0 0 0 0 0 HAMM 0 0 0 0 0 KAMEN 0 0 0 0 0 LUENEN 0 0 0 0 0 UNNA 0 0 0 0 0 BOTTROP 1 0 0 0 0 DORSTEN 2 1 1 2 0 ESSEN 15 13 0 13 0 ESSEN-BORBECK 0 0 0 0 0 ESSEN-STEELE 1 1 0 1 0 GELSENKIRCHEN 23 23 1 24 9 GLADBECK 0 0 0 0 0 HATTINGEN 0 0 0 0 0 MARL 5 5 0 5 0 ALTENA 0 0 0 0 0 HAGEN 7 7 1 8 1 ISERLOHN 12 11 0 11 0 LUEDENSCHEID 2 1 0 1 0 MEINERZHAGEN 1 1 0 1 0 PLETTENBERG 0 0 0 0 0 SCHWELM 1 1 0 1 0 SCHWERTE 1 0 0 0 0 WETTER 1 0 0 0 0 AHAUS 1 1 0 1 0 AHLEN 0 0 0 0 0 BECKUM 0 0 0 0 0 BOCHOLT 1 1 0 1 0 BORKEN 3 1 0 1 0 STEINFURT 3 3 0 3 0 COESFELD 1 1 0 1 0 DUELMEN 0 0 0 0 0 GRONAU 0 0 0 0 0 IBBENBUEREN 0 0 0 0 0 LUEDINGHAUSEN 0 0 0 0 0 MUENSTER 6 5 1 6 4 RHEINE 0 0 0 0 0 TECKLENBURG 0 0 0 0 0 WARENDORF 0 0 0 0 0 BRAKEL 0 0 0 0 0 DELBRUECK 0 0 0 0 0 HOEXTER 0 0 0 0 0 LIPPSTADT 0 0 0 0 0 PADERBORN 0 0 1 1 0 WARBURG 0 0 0 0 0 BAD BERLEBURG 2 1 0 1 0 LENNESTADT 0 0 0 0 0 OLPE 0 0 0 0 0 SIEGEN 2 0 0 0 0 AACHEN 25 23 1 24 14 DUEREN 3 2 1 3 0 ESCHWEILER 3 3 0 3 2 GEILENKIRCHEN 1 1 0 1 0 SCHLEIDEN 0 0 0 0 0 HEINSBERG 0 0 0 0 0 JUELICH 0 0 0 0 0 MONSCHAU 0 0 0 0 0 BONN 4 4 0 4 1 EUSKIRCHEN 0 0 0 0 0 KOENIGSWINTER 0 0 0 0 0 RHEINBACH 0 0 0 0 0 SIEGBURG 0 0 0 0 0 WALDBROEL 0 0 0 0 0 BERGISCH GLADBACH 0 0 0 0 0 BERGHEIM 0 0 0 0 0 DORTMUND 3 ESSEN 70 HAGEN 34 MUENSTER 11 BONN 7 PADERBORN 1 SIEGEN 2 AACHEN 38 BRUEHL 0 0 0 0 0 GUMMERSBACH 0 0 0 0 0 KERPEN 1 0 0 0 0 KOELN 228 222 4 226 116 WIPPERFUERTH 0 0 0 0 0 LEVERKUSEN 2 2 0 2 1 WERMELSKIRCHEN 0 0 0 0 0 SUMME 509 SUMME 446 401 14 415 169 KOELN 249 Staatsanwaltschaft Mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) erledigte Ermittlungsverfahren Amtsgericht Erledigungen mit der besonderen Verfahrensart (bei Einleitung): Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) Von den im Zeitpunkt der Erledigung als beschleunigtes Verfahren anhängigen Verfahren sind mit einem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO eingeleitet worden In den im Zeitpunkt der Erledigung als beschleunigtes Verfahren anhängigen Verfahren ist im Laufe des Zwischenverfahrens der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO gestellt worden Erledigungen als beschleunigtes Verfahren insgesamt Strafverfahren, in denen ein Beschuldigter zu der (letzten) Hauptverhandlung aus der Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO vorgeführt worden ist DUESSELDORF 43 40 2 42 12 NEUSS 0 0 0 0 0 RATINGEN 0 0 0 0 0 LANGENFELD 0 0 0 0 0 DINSLAKEN 2 2 0 2 0 DUISBURG 4 2 1 3 0 DUISBURG-HAMBORN 0 0 0 0 0 DUISBURG-RUHRORT 0 0 0 0 0 MUELHEIM A.D. RUHR 0 0 0 0 0 OBERHAUSEN 2 2 0 2 0 WESEL 1 1 0 1 0 EMMERICH 0 0 0 0 0 GELDERN 0 0 0 0 0 KLEVE 0 0 0 0 0 MOERS 1 1 0 1 1 RHEINBERG 0 0 0 0 0 KEMPEN 0 0 1 1 0 KREFELD 0 0 0 0 0 NETTETAL 0 0 0 0 0 ERKELENZ 0 0 0 0 0 GREVENBROICH 0 0 0 0 0 MOENCHENGLADBACH 0 0 0 0 0 MOENCHENGLADBACH-RHEYDT 2 1 0 1 0 VIERSEN 0 0 0 0 0 METTMANN 0 0 0 0 0 REMSCHEID 0 0 0 0 0 SOLINGEN 0 0 0 0 0 VELBERT 0 0 0 0 0 WUPPERTAL 0 0 1 1 0 ARNSBERG 1 0 0 0 0 BRILON 1 0 0 0 0 SCHMALLENBERG 2 1 0 1 1 MARSBERG 0 0 0 0 0 MEDEBACH 0 0 0 0 0 MENDEN 2 0 0 0 0 MESCHEDE 1 1 0 1 1 SOEST 1 1 0 1 1 WARSTEIN 0 0 0 0 0 WERL 0 0 0 0 0 BIELEFELD 9 7 0 7 1 BUENDE 0 0 0 0 0 GUETERSLOH 4 3 0 3 0 HALLE 0 0 0 0 0 HERFORD 1 1 0 1 0 LUEBBECKE 1 0 0 0 0 MINDEN 5 5 0 5 0 BAD OEYNHAUSEN 0 0 0 0 0 RAHDEN 0 0 0 0 0 RHEDA-WIEDENBRÜCK 2 2 0 2 0 BOCHUM 10 6 6 12 1 HERNE 2 2 0 2 0 RECKLINGHAUSEN 8 6 0 6 2 HERNE-WANNE 0 0 0 0 0 WITTEN 0 0 0 0 0 BLOMBERG 0 0 0 0 0 DETMOLD 1 1 0 1 0 LEMGO 1 0 0 0 0 CASTROP-RAUXEL 0 0 0 0 0 DÜSSELDORF DUISBURG KLEVE KREFELD MOENCHENGLADBACH WUPPERTAL ARNSBERG BIELEFELD BOCHUM DETMOLD 24 Erledigung von Verfahren nach § 417 StPO 45 11 1 Verfahrenserledigungen im 4. Vierteljahr 2016 25 0 0 3 0 5 DORTMUND 0 0 0 0 0 HAMM 0 0 0 0 0 KAMEN 0 0 0 0 0 LUENEN 0 0 0 0 0 UNNA 0 0 0 0 0 BOTTROP 0 0 0 0 0 DORSTEN 1 1 1 2 1 ESSEN 29 23 8 31 1 ESSEN-BORBECK 0 0 0 0 0 ESSEN-STEELE 1 0 0 0 0 GELSENKIRCHEN 9 6 0 6 1 GLADBECK 0 0 0 0 0 HATTINGEN 0 0 0 0 0 MARL 4 4 0 4 0 ALTENA 0 0 0 0 0 HAGEN 19 13 2 15 2 ISERLOHN 0 0 0 0 0 LUEDENSCHEID 7 7 0 7 0 MEINERZHAGEN 0 0 0 0 0 PLETTENBERG 0 0 0 0 0 SCHWELM 3 3 0 3 0 SCHWERTE 1 1 0 1 0 WETTER 1 1 0 1 0 AHAUS 0 0 1 1 0 AHLEN 0 0 0 0 0 BECKUM 0 0 0 0 0 BOCHOLT 3 2 0 2 0 BORKEN 1 1 0 1 0 STEINFURT 1 0 0 0 0 COESFELD 0 0 0 0 0 DUELMEN 1 1 0 1 0 GRONAU 0 0 0 0 0 IBBENBUEREN 0 0 0 0 0 LUEDINGHAUSEN 0 0 0 0 0 MUENSTER 11 11 2 13 6 RHEINE 0 0 0 0 0 TECKLENBURG 0 0 0 0 0 WARENDORF 0 0 0 0 0 BRAKEL 0 0 0 0 0 DELBRUECK 0 0 0 0 0 HOEXTER 0 0 0 0 0 LIPPSTADT 0 0 0 0 0 PADERBORN 0 0 0 0 0 WARBURG 0 0 0 0 0 BAD BERLEBURG 1 1 1 2 0 LENNESTADT 0 0 0 0 0 OLPE 1 1 0 1 0 SIEGEN 4 3 0 3 0 AACHEN 28 24 1 25 10 DUEREN 4 3 0 3 1 ESCHWEILER 2 2 0 2 0 GEILENKIRCHEN 2 2 0 2 1 SCHLEIDEN 0 0 0 0 0 HEINSBERG 1 1 0 1 0 JUELICH 0 0 0 0 0 MONSCHAU 0 0 0 0 0 BONN 3 2 0 2 1 EUSKIRCHEN 0 0 0 0 0 KOENIGSWINTER 0 0 0 0 0 RHEINBACH 0 0 0 0 0 SIEGBURG 0 0 0 0 0 WALDBROEL 0 0 0 0 0 BERGISCH GLADBACH 1 1 0 1 1 BERGHEIM 0 0 0 0 0 HAGEN MUENSTER PADERBORN SIEGEN AACHEN BONN ESSEN DORTMUND 16 0 8 28 9 0 70 29 BRUEHL 0 0 0 0 0 GUMMERSBACH 1 1 0 1 0 KERPEN 1 0 0 0 0 KOELN 237 232 3 235 148 WIPPERFUERTH 0 0 0 0 0 LEVERKUSEN 1 1 0 1 1 WERMELSKIRCHEN 0 0 0 0 0 SUMME 489 SUMME 486 433 30 463 194 KOELN 215 Einfügen aus "14720 Anlage.pdf" III. VJ 2016 IV. VJ 2016